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‼️ 2024: 62% der Abschiebungen gescheitert! ‼️

In diesem Jahr sind bis September von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 und damit 61,6% gescheitert. Im vergangenen Jahr betrug dieser Wert sogar 65,6%, im Jahr 2022 noch 64,3%, 2021 waren es 60,6%. ✈️

Die vollmundigen Ankündigungen von Kanzler Scholz, „im großen Stil“ abschieben zu wollen, entpuppen sich wenig überraschend als heiße Luft. Nur die AfD will die Migrationspolitik endlich im Interesse der deutschen Bevölkerung reformieren und millionenfach abschieben!

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‼️EU will Mitgliedstaaten erpressen‼️

💰 Die designierten Kommissare müssen sich vor der Bestätigung durch das EU-Parlament in einer Anhörung den Fragen der Abgeordneten stellen. Den designierten Haushaltskommissar Serafin habe ich gefragt, ob er von der Leyens geplante Haushaltsreform unterstützen wird. Die Mitgliedstaaten sollen dann erpresst werden durch die Methode „Geld gegen Reformen“. Wer Geld aus dem EU-Haushalt will, muss tun, was die EU-Kommission vorgibt.

⚠️ Dass Serafin die Frage nicht beantwortet, sondern um den heißen Brei herumredet, ist mir Antwort genug.

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Mit Patric Berges wurde heute der Direktkandidat für den Wahlkreis Mainz zur #Bundestagswahl bestimmt. Wir gehen damit mit einem unserer Besten in den Wahlkampf.

#btw #btw25 #bundestagswahl2025 #mainz #mainzbingen #afd #afdwählen
‼️CDU und SPD einig: Neuwahlen am 23. Februar‼️

⚡️ Soeben wurde verkündet, dass sich CDU und SPD auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahlen geeinigt haben. Merz ist also wieder einmal zurückgerudert. Angesichts dieser Einigung muss man auch davon ausgehen, dass hinter verschlossenen Türen bereits über eine erneute GroKo verhandelt wird.

🤬 Der große Verlierer wäre der deutsche Bürger, für den eine Große Koalition bedeuten würde, dass die zwingend notwendigen Reformen weiterhin nicht umgesetzt werden. Stattdessen wird es wieder Kompromisse geben, die weder die Migrations-, noch die Energie- und Wirtschaftspolitik zurück auf Kurs bringen werden. Der Untergang wird lediglich geringfügig entschleunigt. Dass darüber hinaus mit der SPD eine der Hauptverantwortlichen für die dramatische Lage weiter an der Macht bleiben würde, wäre ein Schlag ins Gesicht für jeden deutschen Bürger.

☝️ Wer unser Land vor dem Untergang retten will, muss AfD wählen!

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‼️Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“‼️

🚔 Morgens um 6 klingelte im Zuge eines von Faeser initiierten bundesweiten „Aktionstages“ gegen „Hassrede“ die Polizei bei Stefan Niehoff, seine am Downsyndrom leidende Tochter war noch Stunden später völlig aufgebracht.

🤡 Der Vorwurf: „Volksverhetzung“, weil Niehoff einen Tweet geteilt hatte, in dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird. Er hat ihn also nicht einmal selbst erstellt, sondern nur geteilt. Faeser kommentierte ihren Aktionstag wie folgt: „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“

🟥 Es geht also darum, Kritiker der Regierung einzuschüchtern, um jede Form der Kritik zu unterbinden, selbst wenn sie satirisch oder humorvoll verpackt ist. Das sind astreine DDR-Verhältnisse, die hier mittlerweile herrschen. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.

⚠️ Die AfD wird diese Verhältnisse umgehend abschaffen, sobald sie in Regierungsverantwortung ist.

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‼️Unfassbar: CDU-Mann nennt Nord-Stream-Anschlag „legitimes Ziel“‼️

⚡️ Wahnsinn: Der CDU-Abgeordnete Michael Gahler nennt den Anschlag auf Nord-Stream 2 ein „legitimes Ziel“ für die Ukraine! Man muss das zweimal lesen: Ein deutscher Abgeordneter rechtfertigt Anschläge auf kritische Infrastruktur Deutschlands. Das ist mehr als unfassbar, aber bei der CDU leider nicht überraschend. Es sind Vaterlandsverräter!

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EU mit Austausch mit Ungarn statt Sanktionen

🇪🇺🇭🇺In der Anhörung mit dem designierten Haushaltskommissar hat dieser angedeutet, wieder mehr auf Meinungsaustausch statt Sanktionen mit Ungarn setzen zu wollen. Diese Aussage kann ich nur unterstützen.

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‼️Zahl der Woche: 525 Mio. Euro Kindergeld ins Ausland‼️

💸 Jedes Jahr überweist die Bundesregierung Millionen Euro an Kindergeldberechtigte, die im Ausland leben. Insgesamt betrifft das 37.664 in Deutschland lebende Personen mit etwa 313.000 im Ausland lebender Kinder, wovon mit 307.000 der Großteil in EU-Ländern sesshaft ist.

💰 Während im Jahr 2010 noch 35,8 Mio. Euro an Kindergeld ins Ausland überwiesen wurde, stieg diese Zahl in nur 13 Jahren auf unglaubliche 525,7 Mio. Euro im Jahr 2023 an. Ob das Kindergeld zurecht gezahlt wird, ob die Kinder überhaupt existieren: Niemand weiß es. Es riecht sehr nach Betrug.

🇪🇺 Diese Zahlungen sind auf die EU-Verordnung 883/2004 zurückzuführen. Dass jedoch im Ausland lebende Kinder von in Deutschland wohnhaften Eltern(teilen) die gleichen Leistungen erhalten wie ein in Deutschland lebendes Kind, obwohl die Lebenshaltungskosten im Ausland um ein Vielfaches niedriger sind, lehne ich als haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament ab.

🤬 Versuche, die Überweisungen wenigstens an die Lebenshaltungskosten im Ausland anzupassen, um Geld zu sparen, lehnte die EU ab. Sie verteilt also deutsches Steuergeld in die ganze Welt und duldet keinen Widerspruch. Dass sich bislang kein EU-Politiker der Altparteien wirksam dagegen eingesetzt hat, zeigt, wie wichtig die starke Präsenz der AfD in Brüssel ist!

▶️ Quelle.

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‼️ Unfassbar: CDU-Abgeordneter rechtfertigt Nordstream-Anschlag ‼️

Im EU-Parlament 🇪🇺 gab es letzte Woche einen handfesten Skandal, der von der Mainstreampresse aber beharrlich verschwiegen wird. Wieso das so ist, dürfte offensichtlich sein, handelt es sich doch um einen bekannten CDU-Abgeordneten.

Aber der Reihe nach: Der CDU-Abgeordnete Michael Gahler, der seit 1999 für die CDU im EU-Parlament sitzt, referierte in einer Plenarrede über den Schutz von kritischer Infrastruktur. Ich fragte ihn, wieso er glaube, dass unsere Feinde ein größeres Risiko sind als unsere angeblichen Freunde, wenn die Ukraine🇺🇦 im Verdacht steht, Nordstream 2 gesprengt zu haben. Seine Antwort ist schockierend. Er sagte, dass Nordstream ein „legitimes Ziel“ für die Ukraine gewesen sei! Ein CDU-Mann rechtfertigt den Anschlag auf unsere Energieversorgung durch einen angeblichen Partner!

Gahler zeigt es ganz offen: Die CDU ist ein Haufen von Vaterlandsverrätern.

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‼️ 63,5% der Bürgergeldbezieher mit Migrationshintergrund! ‼️

Die neuen Zahlen für Bürgergeldbezieher sind da – und sie beweisen einmal mehr die dramatischen Auswirkungen der Migrationspolitik. So stieg der Anteil für „Flüchtlinge und Migranten“ an den Gesamtkosten für die Grundsicherung seit 2021 von 16,6% auf mittlerweile 29,2% an. Für 2024 werden das fast 14 Mrd. Euro sein!

Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ liegt bereits bei 63,5% (2,54 von insgesamt rund 4 Mio.). Laut Definition betrifft das lediglich diejenigen, die selbst oder deren Eltern ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden, die früheren Generationen sind somit gar nicht mehr enthalten.

Unser Sozialstaat wird zum Opfer der unkontrollierten Massenzuwanderung. Das Bürgergeld wurde längst zum Ausländergeld. Wir brauchen dringend eine Remigrationsoffensive!

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‼️ Thüringen erhält Koalition aus CDU, SPD und BSW ‼️

In 📍Thüringen haben sich CDU, SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nachdem der Wähler bei der Landtagswahl der Fortsetzung linker Politik eine klare Absage erteilt hatte, werden sie nun trotzdem weitere 5 Jahre mit linker Politik zwangsbeglückt.

Erneut wird deutlich: Wer CDU wählt, erhält linke Politik – sogar mit Beteiligung von den Kommunisten des BSW!

Wer eine Veränderung im Interesse Deutschlands will, muss AfD wählen!

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‼️Insolvenzen steigen rasant an‼️

📈 In Deutschland bricht die Wirtschaft weiter ein – mit schwerwiegenden Folgen. So stieg im Oktober die Zahl der beantragten Insolvenzen im Vergleich zum Vormonat um 22,9%. Seit Juni 2023 steigen die Insolvenzen damit mit einer einzigen Ausnahme (6,3% im Juni 2024) zweistellig.

⚡️Als Gründe dafür nannte die Deutsche Industrie- und Handelskammer „Wegbrechende Nachfrage aus dem In- und Ausland, hohe Kosten für Energie und Fachkräfte, erhebliche Belastungen durch Steuern und Bürokratie“. All das sind Folgen einer ideologischen Wirtschaftspolitik, die Ursachen damit allesamt hausgemacht.

⚠️ Wer eine Veränderung dieser Fehlpolitik erreichen will, muss AfD wählen.

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‼️ Space auf X zur Brandmauer der CDU ‼️

Erstmals veranstalte ich mit meinen Kollegen Anna Nguyen (MdL aus Hessen), Sebastian Münzenmaier (MdB) und Tomasz Froelich (MdEP) eine Diskussionsrunde auf X (vormals Twitter), genannt Space. Gemeinsam diskutieren wir über die Brandmauer der CDU und ihre Folgen für Deutschland und die EU.

Beginn ist am kommenden MO, 25.11., um 19 Uhr auf meinem X-Kanal:
👉 https://x.com/AlexJungbluth

Ich freue mich auf rege Teilnahme!
2025/07/08 12:03:40
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