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Aufarbeitung jetzt!
"Wir brauchen eine seriöse und konsequente Aufarbeitung der #Corona Zeit. Danke an #Multipolar für das Freiklagen der #RKIFiles. Amnestie für die 1000enden immer noch anhängigen Bußgeldverfahren!"
Andrej Hunko (MdB) 24.4.2024
🟥🟧
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Andrej Hunko (MdB) 24.4.2024
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Frieden und Souveränität
"Wir fordern ein souveränes Europa, das als Friedensmacht auftritt, nicht als verlängerter Arm der USA oder der NATO. Wir müssen die Kunst der Diplomatie nach Europa zurückholen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza."
Andrej Hunko (MdB) 25.4.2024
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Andrej Hunko (MdB) 25.4.2024
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Protest ecuadorianischer Oppositioneller vor der Botschaft Ecuadors in Berlin
Mit der Verhaftung von Ecuadors Ex-Vizepresident Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft in Quito hat Ecuadors Regierung alle roten Linien des internationalen Rechts überschritten. Die Unverletzlichkeit von Hoheitsrechten in Botschaften haben selbst schlimmste Militärdiktaturen immer respektiert.
"Wenn Ecuadors Beispiel Schule macht, haben wir wirklich nur noch Wilden Westen in der internationalen Politik.“
Andrej Hunko (MdB), 8.4.24
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Mit der Verhaftung von Ecuadors Ex-Vizepresident Jorge Glas in der mexikanischen Botschaft in Quito hat Ecuadors Regierung alle roten Linien des internationalen Rechts überschritten. Die Unverletzlichkeit von Hoheitsrechten in Botschaften haben selbst schlimmste Militärdiktaturen immer respektiert.
"Wenn Ecuadors Beispiel Schule macht, haben wir wirklich nur noch Wilden Westen in der internationalen Politik.“
Andrej Hunko (MdB), 8.4.24
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"Wir fordern den sofortigen Stopp dt. Waffenlieferungen an Israel."
Ich habe mich sehr gefreut, neben anderen internat. Gästen in Paris vor über 1000 Friedensbewegten der frz. Unabhängigen Arbeiterpartei (Parti Ouvrir Indépendent, POI) sprechen zu dürfen. Frieden und Gerechtigkeit sind international. POI auf X
Andrej Hunko (MdB), 5.5.2024
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Ich habe mich sehr gefreut, neben anderen internat. Gästen in Paris vor über 1000 Friedensbewegten der frz. Unabhängigen Arbeiterpartei (Parti Ouvrir Indépendent, POI) sprechen zu dürfen. Frieden und Gerechtigkeit sind international. POI auf X
Andrej Hunko (MdB), 5.5.2024
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Wahlkampf in Aachen gestartet
Anfang Mai kamen in Aachen rund 130 Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) aus der ganzen Region zu einem ersten Vernetzungstreffen zusammen. weiterlesen
Ein Politikwechsel in Deutschland braucht viele Engagierte. Jetzt BSW-Unterstützer werden: 👉 https://bsw-vg.de/
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Welche Rolle spielte die WHO?
Wir brauchen dringend eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik - auch international. Der WHO-Pandemievertrag und insbesondere die von der WHO geplanten Änderungen ihrer Gesundheitsrichtlinien lehnen wir ab. Es sollten keine neuen völkerrechtlich bindenden Vertragswerke verabschiedet werden, solange keine Aufarbeitung der Pandemiepolitik stattgefunden hat.
Andrej Hunko (MdB), 16.5.24
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Wir brauchen dringend eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik - auch international. Der WHO-Pandemievertrag und insbesondere die von der WHO geplanten Änderungen ihrer Gesundheitsrichtlinien lehnen wir ab. Es sollten keine neuen völkerrechtlich bindenden Vertragswerke verabschiedet werden, solange keine Aufarbeitung der Pandemiepolitik stattgefunden hat.
Andrej Hunko (MdB), 16.5.24
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75 Jahre Europarat
"Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat mehrfach die sofortige Freilassung von Julian Assange gefordert. Auch die Bundesregierung sollte sich hier deutlich äußern."
Andrej Hunko (MdB), 16.5.2024
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Free Assange Mahnwache Berlin
Am heutigen Montag entscheidet das britische High Court über die Auslieferung des australischen Journalisten Julian Assange an die USA. Sollten die USA es schaffen, hier einen Präzedenzfall durchzusetzen, könnten sie sich zukünftig jeden beliebigen Menschen aus jedem beliebigen Land ausliefern lassen und in den USA inhaftieren.
Unterstützt gerne die Mahnwache für Julian Assange alle zwei Wochen mittwochs nahe der amerikanischen Botschaft in Berlin. Am vergangenen Donnerstag habe ich dort gesprochen.
#freeassange
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Am heutigen Montag entscheidet das britische High Court über die Auslieferung des australischen Journalisten Julian Assange an die USA. Sollten die USA es schaffen, hier einen Präzedenzfall durchzusetzen, könnten sie sich zukünftig jeden beliebigen Menschen aus jedem beliebigen Land ausliefern lassen und in den USA inhaftieren.
Unterstützt gerne die Mahnwache für Julian Assange alle zwei Wochen mittwochs nahe der amerikanischen Botschaft in Berlin. Am vergangenen Donnerstag habe ich dort gesprochen.
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Journalismus ist kein Verbrechen!
Heute entscheidet der High Court in London über die Auslieferung von Julian #Assange in die #USA. Konkret, ob die diplomatischen Zusicherungen der USA hinreichend sind. Wird er (vorläufig) nicht ausgeliefert, geht der #kafkaesk|e Prozess in UK weiter. Wird die Auslieferung freigegeben kann der #EGMR des #Europarates einstweilige Verfügung erlassen.
Julian Assange muss endlich SOFORT freigelassen werden!
Andrej Hunko (MdB) 20.5.24
#FreeAssangeNow
🟥🟧
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Heute entscheidet der High Court in London über die Auslieferung von Julian #Assange in die #USA. Konkret, ob die diplomatischen Zusicherungen der USA hinreichend sind. Wird er (vorläufig) nicht ausgeliefert, geht der #kafkaesk|e Prozess in UK weiter. Wird die Auslieferung freigegeben kann der #EGMR des #Europarates einstweilige Verfügung erlassen.
Julian Assange muss endlich SOFORT freigelassen werden!
Andrej Hunko (MdB) 20.5.24
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X (formerly Twitter)
Andrej Hunko (@AndrejHunko) on X
Aachener Bundestagsabgeordneter @Buendnis_SahraW, Vorsitzender der #UEL-Fraktion in der Parl. Versammlung des Europarats (PACE).
Das Team twittert mit
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Assange: Keine Auslieferung
Julian #Assange hat die Berufung gegen die Auslieferung vor dem High Court gewonnen!!! 💪💪💪 Quelle
So weit, so gut! Das bedeutet aber erstmal nur, dass der kafkaeske Prozess in UK weitergeht. Er sollte jetzt unverzüglich aus #Belmarsh freigelassen werden. Es kann doch nicht sein, dass jemand in einem #Auslieferungsverfahren - ohne Anklage oder Verurteilung - über fünf Jahre wie ein Schwerverbrecher gehalten wird.
Andrej Hunko (MdB) 20.5.24
#FreeAssange #FreeAssangeNow
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Andrej Hunko (MdB) 20.5.24
#FreeAssange #FreeAssangeNow
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Für ein Europa souveräner Demokratien
Vielen Dank an die tollen Menschen, mit denen ich gestern am Infostand in Aachen und in Düren zusammenarbeiten und viele gute Gespräche führen durfte. Foto: Ralf Haupts, Aachen
Wer das Bündnis Sahra Wagenknecht im aktuellen EU-Wahlkampf unterstützen möchte, kann sich auf der Webseite der Partei als Unterstützer eintragen. Alternativ erreicht ihr den BSW-Unterstützerkreis für Aachen und Umgebung auch direkt per E-Mail an andrej.hunko.bsw@gmail.com
Andrej Hunko (MdB) 26.5.24
#europawahl2024
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Vielen Dank an die tollen Menschen, mit denen ich gestern am Infostand in Aachen und in Düren zusammenarbeiten und viele gute Gespräche führen durfte. Foto: Ralf Haupts, Aachen
Wer das Bündnis Sahra Wagenknecht im aktuellen EU-Wahlkampf unterstützen möchte, kann sich auf der Webseite der Partei als Unterstützer eintragen. Alternativ erreicht ihr den BSW-Unterstützerkreis für Aachen und Umgebung auch direkt per E-Mail an andrej.hunko.bsw@gmail.com
Andrej Hunko (MdB) 26.5.24
#europawahl2024
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