Robert Habeck fordert eine „Vollstreckungsoffensive“ – dabei sollen gefährliche Migranten aber nicht zwingend abgeschoben werden. „Meine Hand für Gespräche war und ist ausgestreckt“, behauptet Habeck. Seine Forderungen stehen nicht im Grünen-Wahlprogramm.
https://apollo-news.net/auf-einmal-fordert-habeck-eine-vollstreckungsoffensive-gegen-migranten-aber-im-grnen-programm-findet-sich-dazu-kein-wort/

Ein brisanter Geheimbericht deckt massive Sicherheitslücken im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen (BAP) auf. Islamisten, gefälschte Dokumente, Einflussnahme aus dem Ausland – und das alles unter den Augen von Annalena Baerbocks Außenministerium.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-schlgt-alarm-afghanen-programm-lsst-gefhrder-ins-land/

Zigtausende gingen am Wochenende bundesweit beim „Aufstand der Anständigen“ gegen Merz und die AfD auf die Straße. Sie wollen gegen Hass kämpfen - und feiern ihn selbst.

https://apollo-news.net/hass-ist-keine-meinung-hass-ist-ein-lifestyle/

In Baden-Württemberg sollten zwei Flüchtlinge in einer Versandabteilung angestellt werden – doch die zuständige Behörde verweigerte die Arbeitsgenehmigung aufgrund eines zu niedrigen Stundenlohns. Die Forderung: 14 Euro pro Stunde, damit über einen Euro mehr als ihre Kollegen.

https://apollo-news.net/arbeitsagentur-droht-mit-rechtlichen-folgen-flchtlinge-sollen-einen-euro-mehr-pro-stunde-verdienen-als-andere-mitarbeiter/

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich auf X an die CDU gewandt. Die Partei solle „Wokeness aus der Regierung entfernen“. Jegliche Kritik daran sollten die Christdemokraten übergehen und weitermachen, forderte Grenell.

https://apollo-news.net/ehemaliger-us-botschafter-in-deutschland-fordert-cdu-zu-klaren-maszlignahmen-auf/

Die EU erwägt eine Neuausrichtung ihrer Migrationspolitik – ein diplomatisches Papier aus Polen fordert, den Grundsatz der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen zu überdenken. Das Dokument warnt vor Integrationsproblemen und fordert Anpassungen an die heutige geopolitische Realität.

https://apollo-news.net/polnisches-papier-regt-kurswechsel-in-eu-flchtlingspolitik-an-zurckweisungen-sollen-erlaubt-werden/

US-Präsident Donald Trump setzt die geplanten Strafzölle gegen Kanada vorerst aus. Im Gegenzug gab Premierminister Trudeau bekannt, dass Kanada umfangreiche Maßnahmen zur Grenzsicherung ergreifen werde, um die Zusammenarbeit zu stärken und insbesondere den Schmuggel zu bekämpfen.

https://apollo-news.net/nach-mexiko-trump-setzt-geplante-strafzoelle-gegen-kanada-vorerst-aus/

In der ARD-Talkshow hart aber fair wurde über das Abstimmungsverhalten zum Zustrombegrenzungsgesetz diskutiert. Beatrix von Storch erklärte, dass ihre Partei die „Themen setzen würde“. Als es um das Thema der Gruppenvergewaltigung ging, erklärte Moderator Klamroth, dass die Täter auch „australische Austauschstudenten“ sein könnten.

https://apollo-news.net/klamroth-ber-gruppenvergewaltigungen-es-knnten-auch-australische-austauschstudenten-sein/

In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, dass die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes Teil des Gesetzes zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems werden. So soll das Gesetz doch noch umgesetzt werden, ohne dass dafür Stimmen der AfD benötigt werden.

https://apollo-news.net/fdp-will-inhalte-des-zustrombegrenzungsgesetzes-ohne-afd-doch-noch-umsetzen/

Milei reformiert Argentinien. Nun könnte in Chile ein ähnlicher Politiker an die Macht kommen. Johannes Kaiser steht in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl auf Platz Zwei und gewinnt deutlich an Momentum.
https://apollo-news.net/der-naechste-milei-chiles-libertaerer-praesidentschaftskandidat-im-hoehenflug/

Beim CDU-Parteitag stellte Friedrich Merz klar, dass „Keine Zusammenarbeit, keine Duldung, gar nichts“ mit der AfD geben werde. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte dies mit einem entschiedenen „Nein, nein, nein“ - „Am Ende sind es nur wir“, so Söder weiter.

https://apollo-news.net/keine-duldung-keine-zusammenarbeit-merz-wiederholt-absage-an-afd/

Ab dem 10. Februar darf nach einer EU-Verordnung bis zu vier Prozent eines neuartigen UV-behandelten Mehlwurmpulvers in Brot oder Kuchen enthalten sein. Ziel der Entwickler sei es, eine natürliche Vitamin-D-Quelle zu liefern.

https://apollo-news.net/eu-laesst-neues-mehlwurmpulver-in-brot-und-kuchen-zu/

Am Freitagnachmittag wurde in Stuttgart ein 12-jähriger Junge von einem 13-Jährigen vor eine Straßenbahn gestoßen und tödlich verletzt. Gegenüber Apollo News wollte die Polizei keine Angaben über die Herkunft des Täters machen.
https://apollo-news.net/12-jaehriger-von-13-jaehrigen-vor-bahn-gestossen-polizei-will-nichts-zu-taeter-herkunft-sagen/

ARD und ZDF wollen auf eine Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Vergangene Woche hatten die Länder versucht, die Sender davon abzubringen und auf Rücklagen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verwiesen – die Sender sehen sich dennoch unterfinanziert.
https://apollo-news.net/trotz-milliarden-rcklage-ard-und-zdf-wollen-jetzt-auf-drastische-beitragserhhung-klagen/

Trump hat ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs versprochen. Nun wird offenbar ein Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet. Als möglicher Ort sind Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate im Gespräch.
https://apollo-news.net/erste-vorbereitungen-fuer-treffen-zwischen-trump-und-putin-auf-der-arabischen-halbinsel/

Trump droht Südafrika mit dem Stopp aller Finanzhilfen wegen eines neuen Enteignungsgesetzes, das sich vorwiegend gegen weiße Farmer richten dürfte und das Trump als „massive Menschenrechtsverletzung" sieht. Südafrikas Präsident weist die Vorwürfe zurück.
https://apollo-news.net/enteignungen-weier-farmer-trump-will-nach-neuem-gesetz-finanzhilfen-an-sdafrika-einfrieren/

Im ZDF-Morgenmagazin wurde die Grünen-Chefin Franziska Brantner mit kommunalen Abstimmungen ihrer Partei mit der AfD konfrontiert. „Das war eine andere Situation“, behauptete Brantner. Zuvor hatten sie sich über den Beschluss des CDU-Migrationsantrags mit AfD-Stimmen im Bundestag echauffiert.
https://apollo-news.net/das-war-eine-andere-situation-behauptet-die-gruenen-chefin-als-sie-auf-abstimmungen-mit-der-afd-konfrontiert-wird/

Die Hamburger CDU sagt aus Sicherheitsgründen mehrere Wahlkampfstände ab, nachdem sich Anfeindungen und Vandalismus gegen die Partei zuletzt verstärkt haben. Landeschef Dennis Thering macht SPD und Grüne für die Eskalation mitverantwortlich.
https://apollo-news.net/nach-angriffen-cdu-hamburg-sagt-wahlkampfaktionen-ab/

Bei „Hart aber fair“ wurde ein verzerrtes Diagramm verwendet, als es um die Frage der Zurückweisungen an den Grenzen ging. Dadurch könnte der Eindruck erweckt werden, dass mehr Menschen eine Zurückweisung ablehnen, als es tatsächlich der Fall ist.
https://apollo-news.net/hart-aber-fair-irritiert-mit-verzerrtem-diagramm-zu-zurueckweisungen-an-den-grenzen/

Das Verfassungsschutz-Gutachten hinter der AfD-Hochstufung zum Verdachtsfall ist nun publik und zeigt: Begriffe wie „Systemparteien“, „politisch-medialer Komplex“ und eine „gegen den Islam gerichtete Grundtendenz“ rechtfertigen u.a. die Einstufung.
https://apollo-news.net/verfassungsschutz-gutachten-begriffe-wie-systemparteien-rechtfertigen-den-afd-verdachtsfall/