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Die deutsche Linkspartei. Diese Leute wollen unser Land regieren. Kommentare?
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Forwarded from Nachhall von Helgoland
Nach Vergewaltigung: Abschiebepflichtiger Ghanaer auf freien Fuß
Ein 34-jähriger Asylbewerber aus Ghana, der wegen Vergewaltigung angeklagt war, wurde freigelassen, weil kein Platz in der Abschiebehaft verfügbar war.
Der Mann soll im Jahr 2018 in Mülheim ein damals 16-jähriges Mädchen im Schlaf überwältigt und vergewaltigt haben. Nach der Tat tauchte er unter und blieb jahrelang unauffindbar. Erst Anfang 2023 gelang es den Behörden, ihn festzunehmen.
Obwohl der Abschiebehaftbefehl im Gerichtssaal vollstreckt wurde, war der Mann noch am Nachmittag desselben Tages wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Mülheim erklärte auf Nachfrage, dass die zuständigen Behörden keinen freien Platz in der Abschiebehaft finden konnten.
Dies führte zu der überraschenden Freilassung des Angeklagten, der weiterhin ausreisepflichtig bleibt. Weder die Stadt Mülheim noch die zuständigen Ausländerbehörden wollten sich detailliert zu den Umständen äußern.
#Migrationskrise #Innenpolitik
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Ein 34-jähriger Asylbewerber aus Ghana, der wegen Vergewaltigung angeklagt war, wurde freigelassen, weil kein Platz in der Abschiebehaft verfügbar war.
Der Mann soll im Jahr 2018 in Mülheim ein damals 16-jähriges Mädchen im Schlaf überwältigt und vergewaltigt haben. Nach der Tat tauchte er unter und blieb jahrelang unauffindbar. Erst Anfang 2023 gelang es den Behörden, ihn festzunehmen.
Obwohl der Abschiebehaftbefehl im Gerichtssaal vollstreckt wurde, war der Mann noch am Nachmittag desselben Tages wieder auf freiem Fuß. Das Amtsgericht Mülheim erklärte auf Nachfrage, dass die zuständigen Behörden keinen freien Platz in der Abschiebehaft finden konnten.
Dies führte zu der überraschenden Freilassung des Angeklagten, der weiterhin ausreisepflichtig bleibt. Weder die Stadt Mülheim noch die zuständigen Ausländerbehörden wollten sich detailliert zu den Umständen äußern.
#Migrationskrise #Innenpolitik
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Die Polizei hat einen mutmaßlichen Linksextremisten in Berlin festgenommen, der zum Umfeld der Leipzigerin Lina E. gehören soll. Wie der Spiegel am Dienstag berichtete, handelt es sich um den 48-jährigen Thomas J., der als „versierter Kampfsportler“ gilt und dem nun Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.
Außerdem muss er sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Außerdem muss er sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Kanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich mit Blick auf die Gespräche über eine mögliche Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg geäußert.
"Der Ministerpräsident ist ein erfahrener Politiker", sagte Scholz bei einem Besuch in Caputh auf eine Frage nach den Erfolgsaussichten.
"Er führt ja sehr pragmatisch die Gespräche jetzt - und deshalb, glaube ich, kann man auch Vertrauen in ihn haben, dass er das gut macht."
Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW unter Landeschef Robert Crumbach loten seit Anfang Oktober in Brandenburg eine mögliche Regierungskoalition aus. Beide Parteien haben über Inhalte Stillschweigen vereinbart. Woidke und Crumbach äußerten sich bisher grundsätzlich positiv, auch wenn Crumbach die Gespräche für "manchmal auch sehr schwierig" hält.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
"Der Ministerpräsident ist ein erfahrener Politiker", sagte Scholz bei einem Besuch in Caputh auf eine Frage nach den Erfolgsaussichten.
"Er führt ja sehr pragmatisch die Gespräche jetzt - und deshalb, glaube ich, kann man auch Vertrauen in ihn haben, dass er das gut macht."
Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW unter Landeschef Robert Crumbach loten seit Anfang Oktober in Brandenburg eine mögliche Regierungskoalition aus. Beide Parteien haben über Inhalte Stillschweigen vereinbart. Woidke und Crumbach äußerten sich bisher grundsätzlich positiv, auch wenn Crumbach die Gespräche für "manchmal auch sehr schwierig" hält.
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In Sachsen haben Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen - laut Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mit offenem Ausgang. In Thüringen ist die Sondierung für eine mögliche Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) abgeschlossen. Das BSW fordert vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aber eine Formulierung zu außenpolitischen Positionen der Partei. So spricht sich das BSW und Parteichefin Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland aus und möchte dies in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags aufnehmen. Außerdem sollen diplomatische Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs im Vertrag festgehalten werden.
Diese Forderung wies der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, am Mittwoch kategorisch zurück. Die CDU stehe fest zur Westbindung und zur NATO, sagte Linnemann in der ARD. Auch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sei bei den Gesprächen über eine mögliche Koalition nicht verhandelbar.
Die CDU habe bestimmte Werte und die ließen sich nicht verramschen oder verkaufen, um an die Macht zu kommen, so Linnemann.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Diese Forderung wies der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, am Mittwoch kategorisch zurück. Die CDU stehe fest zur Westbindung und zur NATO, sagte Linnemann in der ARD. Auch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sei bei den Gesprächen über eine mögliche Koalition nicht verhandelbar.
Die CDU habe bestimmte Werte und die ließen sich nicht verramschen oder verkaufen, um an die Macht zu kommen, so Linnemann.
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Persil- und Pril-Hersteller Henkel schließt ein Werk in Deutschland. Die Produktion am Standort Heidenau südlich von Dresden wird zum Jahresende eingestellt, erfuhr das Handelsblatt aus Unternehmens- und Betriebsratskreisen.
In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird das Werk abgewickelt. Der Dax-Konzern bestätigte die Pläne auf Anfrage. Henkel produziert in Heidenau etwa Klebstoffe für die Möbelindustrie.
Heidenau hat zwar nur rund 40 Beschäftige und ist einer der kleineren Standorte von Henkel in Deutschland. Doch der Schritt wirft Fragen auf: Noch Ende August hatte Henkel-Chef Carsten Knobel in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) gesagt, dass bei Henkel zwar Läger und Produktionsstätten wegfallen würden. „Wir werden aber kein Werk in Deutschland schließen“, bekräftigte er.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
In den ersten Monaten des kommenden Jahres wird das Werk abgewickelt. Der Dax-Konzern bestätigte die Pläne auf Anfrage. Henkel produziert in Heidenau etwa Klebstoffe für die Möbelindustrie.
Heidenau hat zwar nur rund 40 Beschäftige und ist einer der kleineren Standorte von Henkel in Deutschland. Doch der Schritt wirft Fragen auf: Noch Ende August hatte Henkel-Chef Carsten Knobel in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) gesagt, dass bei Henkel zwar Läger und Produktionsstätten wegfallen würden. „Wir werden aber kein Werk in Deutschland schließen“, bekräftigte er.
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Der palästinensische Barbakh-Clan kommt nach dem Hamas-Massaker nach Berlin und terrorisiert die Stadt.
Und die Behörden haben keinerlei Ahnung, wieviele Palästinenser nach dem 7. Oktober nach Deutschland gekommen sind und wieviele Gefährder und Islamisten sich unter ihnen befinden.
Diese Extremisten und Straftäter tanzen uns auf der Nase rum. Und dieser Staat schaut weiter hilflos zu, wie die Innere Sicherheit unterwandert und der Sozialstaat brutal von Menschen geplündert wird, die uns und unsere Werte zutiefst verachten.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Und die Behörden haben keinerlei Ahnung, wieviele Palästinenser nach dem 7. Oktober nach Deutschland gekommen sind und wieviele Gefährder und Islamisten sich unter ihnen befinden.
Diese Extremisten und Straftäter tanzen uns auf der Nase rum. Und dieser Staat schaut weiter hilflos zu, wie die Innere Sicherheit unterwandert und der Sozialstaat brutal von Menschen geplündert wird, die uns und unsere Werte zutiefst verachten.
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Kinderbande terrorisiert Kleinstadt in Sachsen.
"Wenn ich 18 Uhr hier abschließe, bin ich mittlerweile der Letzte, alle anderen machen aus Angst noch eher dicht."
"Die Bande ist offenbar multikulti."
https://m.bild.de/regional/sachsen/plauen-kinderbande-terrorisiert-kleinstadt-in-sachsen-671a352b1eb02276e2532487?wtmc=twttr.shr&t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fsachsen%2Fplauen-kinderbande-terrorisiert-kleinstadt-in-sachsen-671a352b1eb02276e2532487%3Fwtmc%3Dtwttr.shr
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
"Wenn ich 18 Uhr hier abschließe, bin ich mittlerweile der Letzte, alle anderen machen aus Angst noch eher dicht."
"Die Bande ist offenbar multikulti."
https://m.bild.de/regional/sachsen/plauen-kinderbande-terrorisiert-kleinstadt-in-sachsen-671a352b1eb02276e2532487?wtmc=twttr.shr&t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fsachsen%2Fplauen-kinderbande-terrorisiert-kleinstadt-in-sachsen-671a352b1eb02276e2532487%3Fwtmc%3Dtwttr.shr
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bild.de
Plauen: Kinderbande terrorisiert Kleinstadt in Sachsen
Eine Bande Jugendlicher verschiedener Nationalitäten terrorisiert das Zentrum von Plauen: Die Gang raubt Passanten aus, schlägt Menschen zusammen.
Forwarded from Nachhall von Helgoland
Bundesregierung weiß nicht, wie viele illegale Migranten in Deutschland sind
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion eingeräumt, dass sie nicht weiß, wie viele illegale Einwanderer sich in Deutschland aufhalten. Dies liegt daran, dass das Ausländerzentralregister keine Informationen darüber hat, ob Ausländer illegal oder legal eingewandert sind.
Lediglich die Zahl der Asylanträge ist bekannt, aber offensichtlich nicht, wie viele sich tatsächlich im Lande befinden. In den letzten zehn Jahren wurden in Deutschland insgesamt drei Millionen Asylanträge gestellt. In diesem Jahr sind bereits 195.000 Anträge gestellt worden.
#Innenpolitik #Migrationskrise
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Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion eingeräumt, dass sie nicht weiß, wie viele illegale Einwanderer sich in Deutschland aufhalten. Dies liegt daran, dass das Ausländerzentralregister keine Informationen darüber hat, ob Ausländer illegal oder legal eingewandert sind.
Lediglich die Zahl der Asylanträge ist bekannt, aber offensichtlich nicht, wie viele sich tatsächlich im Lande befinden. In den letzten zehn Jahren wurden in Deutschland insgesamt drei Millionen Asylanträge gestellt. In diesem Jahr sind bereits 195.000 Anträge gestellt worden.
#Innenpolitik #Migrationskrise
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Nach den sogenannten Kennenlerngesprächen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sah es so aus, als könnten die drei Parteien trotz großer inhaltlicher Differenzen einen Weg zu einer gemeinsamen Regierung finden. Sie stimmten Sondierungsgesprächen zu und kamen zu den ersten Treffen zusammen.
Am Freitag stieg die SPD vorübergehend aus den Gesprächen aus. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten von BSW-Abgeordneten im Landtag zu einem AfD-Antrag.
Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag am Freitagmittag für den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt haben, hat die SPD Sachsen die Sondierungsgespräche unterbrochen. Es bestehe interner Klärungsbedarf, sagte ein Sprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN.
Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklärten: "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen."
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Am Freitag stieg die SPD vorübergehend aus den Gesprächen aus. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten von BSW-Abgeordneten im Landtag zu einem AfD-Antrag.
Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag am Freitagmittag für den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt haben, hat die SPD Sachsen die Sondierungsgespräche unterbrochen. Es bestehe interner Klärungsbedarf, sagte ein Sprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN.
Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklärten: "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen."
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MDR
BSW stimmt mit AfD: U-Ausschuss zur Corona-Pandemie kommt
Die AfD bringt ihren Antrag mit der notwendigen Stimmenzahl durch. Das BSW stimmt auch dafür und scheitert mit einem eigenen Antrag zum Thema. CDU und SPD sehen dagegen eine Enquete-Kommission als besseres Mittel an.