Nach den sogenannten Kennenlerngesprächen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sah es so aus, als könnten die drei Parteien trotz großer inhaltlicher Differenzen einen Weg zu einer gemeinsamen Regierung finden. Sie stimmten Sondierungsgesprächen zu und kamen zu den ersten Treffen zusammen.
Am Freitag stieg die SPD vorübergehend aus den Gesprächen aus. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten von BSW-Abgeordneten im Landtag zu einem AfD-Antrag.
Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag am Freitagmittag für den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt haben, hat die SPD Sachsen die Sondierungsgespräche unterbrochen. Es bestehe interner Klärungsbedarf, sagte ein Sprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN.
Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklärten: "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen."
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Am Freitag stieg die SPD vorübergehend aus den Gesprächen aus. Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten von BSW-Abgeordneten im Landtag zu einem AfD-Antrag.
Nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag am Freitagmittag für den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt haben, hat die SPD Sachsen die Sondierungsgespräche unterbrochen. Es bestehe interner Klärungsbedarf, sagte ein Sprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN.
Die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann erklärten: "Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen."
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MDR
BSW stimmt mit AfD: U-Ausschuss zur Corona-Pandemie kommt
Die AfD bringt ihren Antrag mit der notwendigen Stimmenzahl durch. Das BSW stimmt auch dafür und scheitert mit einem eigenen Antrag zum Thema. CDU und SPD sehen dagegen eine Enquete-Kommission als besseres Mittel an.
Forwarded from Bismarcks Alpträume
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In Deutschland existiert eine 27.000 Mann starke islamistische Untergrundarmee – bestätigt die Ampel ganz nebenbei
Nancy Faesers Bundesinnenministerium teilte vergangene Woche lapidar mit, per Stichtag 1. Oktober seien 475 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in der Unterkategorie “religiöse Ideologie” eingestuft. Davon würden 155 Personen über die deutsche Staatsangehörigkeit, und 122 über die deutsche sowie mindestens eine weitere oder mehrere Staatsangehörigkeiten verfügen. Von den 475 Personen, 423 Männer, 52 weiblich („diverse“ oder „nicht-binäre“ fanden sich darunter – wenig überraschend – nicht).
Da der Vollzug des Aufenthaltsrechts in der Zuständigkeit der Länder liege, könnten nur diese eine Aussage zur etwaig bestehenden Ausreisepflicht einer Person treffen, hieß es weiter. 475 klingt vergleichsweise überschaubar und scheint die notorische Neigung zum dezeptiven Herunterspielen einer islamistischen Bedrohung, wie sie in dieser Bundesregierung verbreitet ist, zu bestätigen.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Nancy Faesers Bundesinnenministerium teilte vergangene Woche lapidar mit, per Stichtag 1. Oktober seien 475 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in der Unterkategorie “religiöse Ideologie” eingestuft. Davon würden 155 Personen über die deutsche Staatsangehörigkeit, und 122 über die deutsche sowie mindestens eine weitere oder mehrere Staatsangehörigkeiten verfügen. Von den 475 Personen, 423 Männer, 52 weiblich („diverse“ oder „nicht-binäre“ fanden sich darunter – wenig überraschend – nicht).
Da der Vollzug des Aufenthaltsrechts in der Zuständigkeit der Länder liege, könnten nur diese eine Aussage zur etwaig bestehenden Ausreisepflicht einer Person treffen, hieß es weiter. 475 klingt vergleichsweise überschaubar und scheint die notorische Neigung zum dezeptiven Herunterspielen einer islamistischen Bedrohung, wie sie in dieser Bundesregierung verbreitet ist, zu bestätigen.
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Sachsens Landkreise und kreisfreien Städte steuern zum Jahresende auf ein hohes Minus in ihrer Finanzplanung zu.
Die Ausgaben in der laufenden Verwaltungstätigkeit übersteigen die Einnahmen derart, dass zusammengerechnet ein dreistelliger Minusbetrag zusammenkommt, wie eine Abfrage von sächsische.de ergibt.
Rechnet man die prognostizierten Zahlen aller Landkreise und kreisfreien Städte zusammen, entsteht ein Fehlbetrag von 426,1 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei der Landkreis Zwickau und die Stadt Leipzig, die auf Anfrage zwar eine Tendenz, aber keine konkreten Zahlen nennen.
Wie aus den Zahlen hervorgeht, sind die Finanzprognosen recht unterschiedlich. So rechnet unter den Landkreisen der Landkreis Mittelsachsen mit dem höchsten Minusbetrag zum Jahresende - 66,9 Millionen Euro. Der Landkreis Bautzen geht nach jetzigem Stand hingegen nur von einem Minus von 5 Millionen Euro aus - nach mehreren Haushaltssperren und „einiger ungeplanter positiver Effekte“, wie es heißt. Unter den drei sächsischen kreisfreien Städten - Leipzig, Dresden und Chemnitz - weist Chemnitz mit 67,7 Millionen Euro den höchsten geplanten Minusbetrag aus.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Die Ausgaben in der laufenden Verwaltungstätigkeit übersteigen die Einnahmen derart, dass zusammengerechnet ein dreistelliger Minusbetrag zusammenkommt, wie eine Abfrage von sächsische.de ergibt.
Rechnet man die prognostizierten Zahlen aller Landkreise und kreisfreien Städte zusammen, entsteht ein Fehlbetrag von 426,1 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt sind dabei der Landkreis Zwickau und die Stadt Leipzig, die auf Anfrage zwar eine Tendenz, aber keine konkreten Zahlen nennen.
Wie aus den Zahlen hervorgeht, sind die Finanzprognosen recht unterschiedlich. So rechnet unter den Landkreisen der Landkreis Mittelsachsen mit dem höchsten Minusbetrag zum Jahresende - 66,9 Millionen Euro. Der Landkreis Bautzen geht nach jetzigem Stand hingegen nur von einem Minus von 5 Millionen Euro aus - nach mehreren Haushaltssperren und „einiger ungeplanter positiver Effekte“, wie es heißt. Unter den drei sächsischen kreisfreien Städten - Leipzig, Dresden und Chemnitz - weist Chemnitz mit 67,7 Millionen Euro den höchsten geplanten Minusbetrag aus.
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Die weniger als 600 Einwohner zählende Stadt Petersdorf im Bundesland Brandenburg soll 500 Migranten aufnehmen.
Die Migranten sollen in der alten Militärkaserne wohnen, die derzeit erweitert wird.
Dies stieß bei den Anwohnern auf großen Unmut, doch die Bauarbeiten wurden trotz ihrer Proteste fortgesetzt.
Die Anwohner sagen, dass sie sich empört und hilflos fühlen: "Wir sind völlig betrogen worden".
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Die Migranten sollen in der alten Militärkaserne wohnen, die derzeit erweitert wird.
Dies stieß bei den Anwohnern auf großen Unmut, doch die Bauarbeiten wurden trotz ihrer Proteste fortgesetzt.
Die Anwohner sagen, dass sie sich empört und hilflos fühlen: "Wir sind völlig betrogen worden".
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Trotz permanenter Störfeuer von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und trotz der Skepsis an der CDU-Basis: In Sachsen wird weiter sondiert. CDU, BSW und SPD loten aus, wie eine gemeinsame Regierung geschmiedet werden könnte. Dass das Unterfangen allerdings an der SPD scheitern könnte, hatte bislang niemand auf dem Schirm.
Denn jetzt setzte die Sachsen-SPD ein weiteres Ausrufezeichen, zog eine rote Linie. Der Landesvorstand beschloss, dass die 4.500 sächsischen Genossen in einem Mitgliederentscheid ein Bündnis mit CDU und BSW absegnen müssen. Und: Das Ergebnis sei für den Landesvorstand verbindlich, hieß es.
Der demonstrative Beschluss – ein Entgegenkommen von SPD-Landeschef Henning Homann (45) an die SPD-Basis. Hier gibt es große Vorbehalte gegen ein Zusammengehen mit dem BSW. Nahrung erhielten diese unlängst, als die Wagenknecht-Truppe im Sächsischen Landtag mit der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss stimmte.
Dulig war SPD-intern zuletzt „aussortiert“ worden, ist nicht für eines der möglichen zwei SPD-Ministerämter in einer Dreier-Koalition mit CDU und BSW vorgesehen. Seine triste Perspektive: die Hinterbank in der kleinen (zehn Mandate) SPD-Fraktion.
Aber: Dulig, so heißt es, sei zuletzt als Minister zwar „glücklos“ gewesen. „Als Stratege und Machtpolitiker ist er aber noch immer ein Fuchs“, sagt ein Spitzengenosse.
Er verfolge seine eigene Agenda – jenseits der Parteilinie. Mögliches Ziel: ein Bündnis mit dem BSW verhindern und eine Minderheitsregierung von CDU und SPD. In der könne die SPD drei Ministerposten beanspruchen – und käme an Dulig nicht vorbei.
Der Plan, so heißt es aus der SPD, aber auch von CDU-Unterhändlern, sei riskant, allerdings nicht aussichtslos. Das Beispiel Thüringen und der Machtkampf dort zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Statthalterin Katja Wolf (47) zeige, wie fragil und unkalkulierbar Absprachen mit dem BSW seien.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Denn jetzt setzte die Sachsen-SPD ein weiteres Ausrufezeichen, zog eine rote Linie. Der Landesvorstand beschloss, dass die 4.500 sächsischen Genossen in einem Mitgliederentscheid ein Bündnis mit CDU und BSW absegnen müssen. Und: Das Ergebnis sei für den Landesvorstand verbindlich, hieß es.
Der demonstrative Beschluss – ein Entgegenkommen von SPD-Landeschef Henning Homann (45) an die SPD-Basis. Hier gibt es große Vorbehalte gegen ein Zusammengehen mit dem BSW. Nahrung erhielten diese unlängst, als die Wagenknecht-Truppe im Sächsischen Landtag mit der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss stimmte.
Dulig war SPD-intern zuletzt „aussortiert“ worden, ist nicht für eines der möglichen zwei SPD-Ministerämter in einer Dreier-Koalition mit CDU und BSW vorgesehen. Seine triste Perspektive: die Hinterbank in der kleinen (zehn Mandate) SPD-Fraktion.
Aber: Dulig, so heißt es, sei zuletzt als Minister zwar „glücklos“ gewesen. „Als Stratege und Machtpolitiker ist er aber noch immer ein Fuchs“, sagt ein Spitzengenosse.
Er verfolge seine eigene Agenda – jenseits der Parteilinie. Mögliches Ziel: ein Bündnis mit dem BSW verhindern und eine Minderheitsregierung von CDU und SPD. In der könne die SPD drei Ministerposten beanspruchen – und käme an Dulig nicht vorbei.
Der Plan, so heißt es aus der SPD, aber auch von CDU-Unterhändlern, sei riskant, allerdings nicht aussichtslos. Das Beispiel Thüringen und der Machtkampf dort zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Statthalterin Katja Wolf (47) zeige, wie fragil und unkalkulierbar Absprachen mit dem BSW seien.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
bild.de
BSW: Machtkampf zwischen Wagenknecht und Rebellin Wolf in Thüringen!
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf weicht die knallharten Bedingungen von Sahra Wagenknecht auf, um mit CDU und SPD regieren zu können.
Forwarded from Nachhall von Helgoland
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Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Trotz Rechtsbeugung: Keine Ermittlungen gegen Thüringer Verfassungsrichter mit CDU-Parteibuch💥
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Neutralität der Staatsanwaltschaft Erfurt angezweifelt. Letztere stellte am Freitag ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden ein. Die AfD-Fraktion hatte am Dienstag Strafanzeige wegen Rechtsbeugung – Paragraph 399 Strafgesetzbuch – gestellt. „Die außergewöhnlich schnelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft steht im deutlichen Kontrast zur äußerst schleppenden Bearbeitung, wenn Vertreter der AfD zum Ziel von Strafanzeigen werden“, teilte der Justitiar der Fraktion Sascha Schlösser mit. Von der Schuld der zwei Richter sei die AfD-Fraktion weiterhin überzeugt.
Was war passiert? Seinen Anfang nahm der Streits während der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Erfurt Ende September. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen, nachdem die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke gegen die Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) protestiert hatten. Vehement wurde dessen Auslegungen zur Geschäftsordnung und zum Ablauf der Sitzung bestritten. Treutler hatte sich zudem geweigert, über Geschäftsordnungsanträge unmittelbar abstimmen zu lassen.
„Was Sie hier machen, ist Machtergreifung“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, dem sitzungsleitenden Treutler vorgeworfen. Der erteilte dem CDU-Politiker zwei aufeinanderfolgende Ordnungsrufe. Anlass war zunächst ein Geschäftsordnungsantrag Bühls, der die Feststellung der Beschlussfähigkeit und eine anschließende Wahl der Schriftführer verlangte. Alterspräsident Treutler wollte jedoch erst die Tagesordnung verlesen, woraufhin ihm der CDU-Politiker fehlende Überparteilichkeit vorwarf. Der Alterspräsident habe lediglich zeremonielle Funktion und müsse den Geschäftsordnungsantrag der CDU zwingend verhandeln lassen, dies sehe das Selbstverwaltungsrecht des Parlaments vor, so Bühl.
Treutler legte Wert darauf, dass nach der geltenden Geschäftsordnung erst die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines -präsidenten vorzunehmen sei. Dieses Amt stehe von jeher der stärksten Fraktion zu. Dies ist im neuen Landtag die AfD. Von dieser üblichen parlamentarischen Gepflogenheit sei man noch nie abgewichen: „Die Wähler erwarten, dass wir dem gerecht werden“, forderte der Alterspräsident.
Genau darum war aber bereits im Vorfeld gestritten worden. In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wollten CDU und BSW erreichen, dass nicht nur der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten zusteht, sondern auch alle anderen Fraktionen einen Kandidaten benennen dürfen. Linkspartei und SPD hatten ihre Zustimmung signalisiert. Die Sitzung wurde schließlich abgebrochen, nachdem die CDU-Fraktion Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erhob und schließlich recht bekam.
Die Krux: Verfassungsrichter Jörg Geibert ist selbst CDU-Mitglied und ehemaliger Innenminister. Zudem sitzt sein Sohn für die Partei als Abgeordneter im Landtag und eben jener Fraktion, die Klage einreichte. Von der Weiden als Präsident der Behörde sah dabei offenbar keinen Fall von Befangenheit. Die AfD erstatte daraufhin Anzeige gegen die beiden Richter. Nun stellte die Staatsanwaltschaft in Erfurt ihre Ermittlungen ein. Laut dem juristischen Fachmagazin Legal Tribune Online (LTO) sehe die Behörde keine Anhaltspunkte für eine Straftat.
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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Neutralität der Staatsanwaltschaft Erfurt angezweifelt. Letztere stellte am Freitag ihre Ermittlungen gegen die Verfassungsrichter Jörg Geibert und Klaus-Dieter von der Weiden ein. Die AfD-Fraktion hatte am Dienstag Strafanzeige wegen Rechtsbeugung – Paragraph 399 Strafgesetzbuch – gestellt. „Die außergewöhnlich schnelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft steht im deutlichen Kontrast zur äußerst schleppenden Bearbeitung, wenn Vertreter der AfD zum Ziel von Strafanzeigen werden“, teilte der Justitiar der Fraktion Sascha Schlösser mit. Von der Schuld der zwei Richter sei die AfD-Fraktion weiterhin überzeugt.
Was war passiert? Seinen Anfang nahm der Streits während der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Erfurt Ende September. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen, nachdem die Fraktionen von CDU, BSW, SPD und Linke gegen die Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) protestiert hatten. Vehement wurde dessen Auslegungen zur Geschäftsordnung und zum Ablauf der Sitzung bestritten. Treutler hatte sich zudem geweigert, über Geschäftsordnungsanträge unmittelbar abstimmen zu lassen.
„Was Sie hier machen, ist Machtergreifung“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, dem sitzungsleitenden Treutler vorgeworfen. Der erteilte dem CDU-Politiker zwei aufeinanderfolgende Ordnungsrufe. Anlass war zunächst ein Geschäftsordnungsantrag Bühls, der die Feststellung der Beschlussfähigkeit und eine anschließende Wahl der Schriftführer verlangte. Alterspräsident Treutler wollte jedoch erst die Tagesordnung verlesen, woraufhin ihm der CDU-Politiker fehlende Überparteilichkeit vorwarf. Der Alterspräsident habe lediglich zeremonielle Funktion und müsse den Geschäftsordnungsantrag der CDU zwingend verhandeln lassen, dies sehe das Selbstverwaltungsrecht des Parlaments vor, so Bühl.
Treutler legte Wert darauf, dass nach der geltenden Geschäftsordnung erst die Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines -präsidenten vorzunehmen sei. Dieses Amt stehe von jeher der stärksten Fraktion zu. Dies ist im neuen Landtag die AfD. Von dieser üblichen parlamentarischen Gepflogenheit sei man noch nie abgewichen: „Die Wähler erwarten, dass wir dem gerecht werden“, forderte der Alterspräsident.
Genau darum war aber bereits im Vorfeld gestritten worden. In einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wollten CDU und BSW erreichen, dass nicht nur der stärksten Fraktion das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten zusteht, sondern auch alle anderen Fraktionen einen Kandidaten benennen dürfen. Linkspartei und SPD hatten ihre Zustimmung signalisiert. Die Sitzung wurde schließlich abgebrochen, nachdem die CDU-Fraktion Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erhob und schließlich recht bekam.
Die Krux: Verfassungsrichter Jörg Geibert ist selbst CDU-Mitglied und ehemaliger Innenminister. Zudem sitzt sein Sohn für die Partei als Abgeordneter im Landtag und eben jener Fraktion, die Klage einreichte. Von der Weiden als Präsident der Behörde sah dabei offenbar keinen Fall von Befangenheit. Die AfD erstatte daraufhin Anzeige gegen die beiden Richter. Nun stellte die Staatsanwaltschaft in Erfurt ihre Ermittlungen ein. Laut dem juristischen Fachmagazin Legal Tribune Online (LTO) sehe die Behörde keine Anhaltspunkte für eine Straftat.
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⬛️🟥🟨WIR EMPFEHLEN den Kanal des Geyers schwarzer Haufen zu folgen.
Ein Kanal für diejenigen, die Deutschland wirklich lieben und denen sein Schicksal am Herzen liegt.
⁃ DEindustrialisierung unseres Landes
⁃ Eine mittelmäßige Migrationspolitik
⁃ Sind wir die wahren Herren unseres Landes?
Diese und andere brisante Themen gibt findet ihr auf des Geyers schwarzer Haufen.
Bei uns gibt es keine heuchlerische politische Korrektheit. Wir nennen die Dinge beim Namen und wir sind immer offen für Diskussionen.
Das Schicksal Deutschlands entscheidet sich jetzt, die Frage lautet: "Sein oder nicht sein?" Die Antwort hängt von jedem einzelnen von uns ab. Wenn nicht wir, wer dann?
Wenn Sie ein deutscher Patriot sind, sollten Sie unbedingt den Kanal des Geyers schwarzer Haufen abonnieren.🟨🟥⬛️
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Bei Fragen zu Reposts und Werbung, wenden Sie sich bitte an @emilia14523685
Die Bundesanwaltschaft hat an diesem Dienstag acht Männer in Sachsen festnehmen lassen. Sie seien dringend verdächtig, Mitglieder einer inländischen terroristischen Vereinigung zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die deutschen Staatsangehörigen wurden demnach am frühen Morgen an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, im sächsischen Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf der Grundlage von Haftbefehlen gefasst. Gleichzeitig hätten dort an etwa 20 Orten Durchsuchungen begonnen.
In den Haftbefehlen werde ihnen zur Last gelegt, einer Vereinigung anzugehören, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nenne, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Dies sei eine „aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Die deutschen Staatsangehörigen wurden demnach am frühen Morgen an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, im sächsischen Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf der Grundlage von Haftbefehlen gefasst. Gleichzeitig hätten dort an etwa 20 Orten Durchsuchungen begonnen.
In den Haftbefehlen werde ihnen zur Last gelegt, einer Vereinigung anzugehören, die sich selbst „Sächsische Separatisten“ nenne, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Dies sei eine „aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“. Ihre Mitglieder verbinde eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
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Bismarcks Alpträume
Wir beobachten den langsamen Niedergang unseres einst großen Heimatlandes und seiner vorbildlichen Wirtschaft.
Tatsächliche Ereignisse, Alpträume von Bismarck selbst.
Tatsächliche Ereignisse, Alpträume von Bismarck selbst.
Die Polizei hat Johann Guntermann, einen mutmaßlichen Rädelsführer der linksextremen Szene, in Thüringen festgenommen. Der 31-Jährige werde der Leipziger Gruppe um die bereits verurteilte Studentin Lina E. zugerechnet, bestätigten Sicherheitskreise.
Nach Informationen dieser Zeitung wurde Guntermann in einem Zug zwischen Weimar und Gera festgenommen - laut „Bild“-Zeitung wurde er von einem Mobilen Einsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen überwältigt.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Nach Informationen dieser Zeitung wurde Guntermann in einem Zug zwischen Weimar und Gera festgenommen - laut „Bild“-Zeitung wurde er von einem Mobilen Einsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen überwältigt.
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Kinder sollen in Thüringen nach Vorstellungen von CDU, BSW und SPD im Alter von fünf Jahren einen Sprachtest absolvieren, bevor sie eingeschult werden. Das ist ein Ergebnis aus den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Verhandlerkreisen erfuhr.
Geplant ist demnach, dass der Sprachtest früh ansetzt, damit den Kindern bei Bedarf noch vor dem Schulbesuch geholfen werden kann. Defizite sollen durch Sprachförderung im Kindergarten angegangen werden, hieß es. Der Test soll demnach nicht dazu führen, dass die Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefiziten später eingeschult werden.
Ob sich das Ergebnis dann auch in einem möglichen Koalitionsvertrag wiederfindet, ist unklar. Ebenso steht bisher nicht fest, ob überhaupt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD zustande kommt.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Geplant ist demnach, dass der Sprachtest früh ansetzt, damit den Kindern bei Bedarf noch vor dem Schulbesuch geholfen werden kann. Defizite sollen durch Sprachförderung im Kindergarten angegangen werden, hieß es. Der Test soll demnach nicht dazu führen, dass die Schülerinnen und Schüler mit Sprachdefiziten später eingeschult werden.
Ob sich das Ergebnis dann auch in einem möglichen Koalitionsvertrag wiederfindet, ist unklar. Ebenso steht bisher nicht fest, ob überhaupt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD zustande kommt.
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