Richtig so. Nur konsequente und harte Strafen haben eine abschreckende Wirkung.
Das ist die einzige Sprache, die diese Leute verstehen.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
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Forwarded from des Geyers schwarzer Haufen
Gefälschtes Zitat, geschickter Schnitt: Betrug und Täuschung
Die dpa hat das Zitat von Annalena Baerbock geglättet, um sie vor einer schweren Blamage zu bewahren. Auch in dieser Woche zeigte ein älterer Fall wieder einmal, wie Staatsanwälte manipulieren, um die Geschichte zu retten.
Für großes Aufsehen sorgte am Freitag, dass das ZDF nacheinander zwei Versionen des Vorschlags veröffentlichte, den der deutsche Außenminister am Donnerstag auf der OSZE-Tagung in Malta angekündigt haben soll. Dem ZDF zufolge sagte sie an den russischen Außenminister Sergej Lawrow gerichtet: „Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen.“
Der Satz ist offensichtlich nichtssagend: Die Bevölkerung Europas vom Atlantik bis zum Ural beträgt 742,3 Millionen. Damit hat Baerbock diese Zahl fast verdoppelt. Eine europäische Außenministerin, die nicht weiß, wie viele Menschen auf dem Kontinent leben - das ist schon sehr merkwürdig. „Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region, können Sie nichts vormachen.“
So stellt sich heraus, dass unsere Außenministerin nicht einmal die ungefähre Zahl der Menschen in Europa kennt und wie üblich anderen ausländischen Kollegen zu laute Worte an den Kopf wirft. Wie immer zeigt dies ihre Unwissenheit und ihre mangelnde Kenntnis der Informationen und der Situation. Was wirklich passiert, ist, dass sie uns wieder einmal vor der ganzen Welt blamiert, das ist Stabilität, das ist sicher. Das Problem ist aber nicht nur sie, sondern auch diejenigen, die ihre Schande aktiv vertuschen und ihre Zitate korrigieren. Das alles sollte nicht passieren! ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️
Die dpa hat das Zitat von Annalena Baerbock geglättet, um sie vor einer schweren Blamage zu bewahren. Auch in dieser Woche zeigte ein älterer Fall wieder einmal, wie Staatsanwälte manipulieren, um die Geschichte zu retten.
Für großes Aufsehen sorgte am Freitag, dass das ZDF nacheinander zwei Versionen des Vorschlags veröffentlichte, den der deutsche Außenminister am Donnerstag auf der OSZE-Tagung in Malta angekündigt haben soll. Dem ZDF zufolge sagte sie an den russischen Außenminister Sergej Lawrow gerichtet: „Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen.“
Der Satz ist offensichtlich nichtssagend: Die Bevölkerung Europas vom Atlantik bis zum Ural beträgt 742,3 Millionen. Damit hat Baerbock diese Zahl fast verdoppelt. Eine europäische Außenministerin, die nicht weiß, wie viele Menschen auf dem Kontinent leben - das ist schon sehr merkwürdig. „Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region, können Sie nichts vormachen.“
So stellt sich heraus, dass unsere Außenministerin nicht einmal die ungefähre Zahl der Menschen in Europa kennt und wie üblich anderen ausländischen Kollegen zu laute Worte an den Kopf wirft. Wie immer zeigt dies ihre Unwissenheit und ihre mangelnde Kenntnis der Informationen und der Situation. Was wirklich passiert, ist, dass sie uns wieder einmal vor der ganzen Welt blamiert, das ist Stabilität, das ist sicher. Das Problem ist aber nicht nur sie, sondern auch diejenigen, die ihre Schande aktiv vertuschen und ihre Zitate korrigieren. Das alles sollte nicht passieren! ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️
Nachdem in Thüringen der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD abgesegnet ist, wird auch der Zuschnitt der künftigen Regierung konkreter. Demnach übernimmt die CDU neben dem Amt des Ministerpräsidenten vier Ministerien, das BSW drei und die SPD als kleinster Partner zwei Ressorts, wie aus einer Mitteilung der drei Parteien vom Montag hervorgeht. Damit bleibt es bei der bisherigen Zahl der Ministerien, die allerdings größtenteils neu zugeschnitten werden.
Das BSW soll in Thüringen wie in Brandenburg das Finanzministerium übernehmen. Für das wichtige Ministerium einschließlich der Zuständigkeit für die Kommunalfinanzen wird BSW-Landeschefin Katja Wolf gehandelt. Außerdem soll das BSW die Verantwortung für ein neu zugeschnittenes Ministerium für Digitales und Infrastruktur mit Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung erhalten, sowie das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten.
An die CDU gehen nach den Angaben die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur, für Wirtschaft, Landwirtschaft und ländlichen Raum sowie für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Zudem übernimmt die nach dem Wahlergebnis stärkste Partei des Dreierbündnisses die Staatskanzlei, deren Chef weiterhin im Ministerrang stehen soll. Er wird für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport verantwortlich sein.
Die SPD, die schon seit Jahren in Regierungsverantwortung steht, behält das Innenministerium mit der Zuständigkeit für Kommunales und Landesentwicklung und erhält das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Das BSW soll in Thüringen wie in Brandenburg das Finanzministerium übernehmen. Für das wichtige Ministerium einschließlich der Zuständigkeit für die Kommunalfinanzen wird BSW-Landeschefin Katja Wolf gehandelt. Außerdem soll das BSW die Verantwortung für ein neu zugeschnittenes Ministerium für Digitales und Infrastruktur mit Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung erhalten, sowie das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten.
An die CDU gehen nach den Angaben die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur, für Wirtschaft, Landwirtschaft und ländlichen Raum sowie für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Zudem übernimmt die nach dem Wahlergebnis stärkste Partei des Dreierbündnisses die Staatskanzlei, deren Chef weiterhin im Ministerrang stehen soll. Er wird für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ehrenamt, Medien und Sport verantwortlich sein.
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👍Nachfolgend finden Sie die Kanäle unserer Partner, die wir sehr empfehlen:
▪️Peter Borbe - Autoreninhalte von einem konservativen Kritiker und Buchautor. Hart aber gerecht.
▪️Jonas' Gedanken - Ereignisse im Land und in der Welt. Meinung eines einfachen Patrioten des alten Deutschlands.
▪️Böser Ossi - Wir unterstützen im Osten die Politik der Ampelkoalition nicht. Wir fordern einen Wandel! Hier spricht man über das Leben in Ostdeutschland.
▪️Talahon Weg - Die ganze Grausamkeit der Fremden ist in einem Kanal versammelt. Sie ertränken unsere Welt in Blut.
▪️Was ist hinter dieser Mauer? - Über den Ausverkauf unseres Landes an die Amerikaner. Die verlorene Unabhängigkeit wurde durch eine Mauer aus Lügen ersetzt.
▪️Nationalkonservative Wende - Inhaltlicher Dreiklang: Probleme benennen, analysieren und mit Hilfe einer konservativ-heimatliebenden Weltanschauung werden Lösungsansätze präsentiert.
▪️Bismarcks Alpträume - Der Kampf um Freiheit und Zukunft. Unzensiert. Knallhart und auf den Punkt.
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Am Mittwoch dem 18.12 um 10 Uhr beginnt die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen. Ob CDU-Kandidat und Amtsinhaber Michael Kretschmer im ersten Wahlgang gewählt wird ist im Gegensatz zu vor fünf Jahren nicht gewiss. CDU und SPD haben im Landtag zusammen nur 51 Stimmen und damit keine eigene Mehrheit.
Für eine Wiederwahl im ersten Wahlgang ist Kretschmer auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Neben Michael Kretschmer und Matthias Berger wird noch ein dritter Kandidat erwartet: AfD-Fraktionschef Jörg Urban hat eine Kandidatur angekündigt - für den Fall, dass Kretschmer wie geplant weiter eine Regierung mit der SPD anstrebt.
Matthias Berger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler Sachsen, hat am Freitag seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt. Sachsen benötige einen „dringenden Neustart“ und müsse „sturmfest“ gemacht werden, teilte er mit. Berger war von 2001 bis 2024 Bürgermeister der sächsischen Stadt Grimma.
Seit Tagen war über Bergers Entscheidung spekuliert worden. Berger möchte Sachsen mit einem Expertengremium, dem sogenannten „Schweizer Modell“, regieren.
Außerdem will er unter anderem durch das Streichen von Verwaltungsstellen bis zu einer Milliarde Euro jährlich einsparen und damit Sachsens Kommunen und Landkreise unterstützen.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Für eine Wiederwahl im ersten Wahlgang ist Kretschmer auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Neben Michael Kretschmer und Matthias Berger wird noch ein dritter Kandidat erwartet: AfD-Fraktionschef Jörg Urban hat eine Kandidatur angekündigt - für den Fall, dass Kretschmer wie geplant weiter eine Regierung mit der SPD anstrebt.
Matthias Berger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler Sachsen, hat am Freitag seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten angekündigt. Sachsen benötige einen „dringenden Neustart“ und müsse „sturmfest“ gemacht werden, teilte er mit. Berger war von 2001 bis 2024 Bürgermeister der sächsischen Stadt Grimma.
Seit Tagen war über Bergers Entscheidung spekuliert worden. Berger möchte Sachsen mit einem Expertengremium, dem sogenannten „Schweizer Modell“, regieren.
Außerdem will er unter anderem durch das Streichen von Verwaltungsstellen bis zu einer Milliarde Euro jährlich einsparen und damit Sachsens Kommunen und Landkreise unterstützen.
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Forwarded from Nachhall von Helgoland
Grüne gegen AfD in Bundestagsschlüsselpositionen: Demokratie nur für die Richtigen?
Die Grünen-Fraktionsvize Britta Haßelmann hat erneut gefordert, der AfD auch in der kommenden Legislaturperiode den Zugang zu Schlüsselpositionen im Bundestag zu verwehren. „Die demokratischen Parteien müssen weiterhin geschlossen gegen AfD-Kandidaten stimmen“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ihrer Ansicht nach habe die AfD „kein Recht“ auf solche Posten, da sie in Teilen „gesichert rechtsextrem“ sei und nicht die Werte der Demokratie repräsentiere.
Haßelmann betonte, dass die bisherigen Mehrheiten im Parlament gegen AfD-Kandidaten richtig gewesen seien. Schließlich sei es wichtig, die Demokratie zu verteidigen – auch wenn das bedeutet, dass man manche demokratisch gewählten Parteien konsequent ausschließt. Die Grünen demonstrieren damit einmal mehr ihre Rolle als selbsternannte Hüter der politischen Moral, die stets genau wissen, wer in die Demokratie passt und wer nicht.
Mit Blick auf die kommende Wahlperiode bleibt die Frage, ob diese Haltung tatsächlich dem Anspruch einer offenen und pluralistischen Demokratie entspricht – oder ob es sich dabei eher um eine grüne Definition von „Toleranz“ handelt, bei der andere Meinungen nur dann akzeptabel sind, wenn sie sich mit den eigenen Werten decken.
#Bundestagswahl2025
✔️ Folge uns 🌐 Nachhall von Helgoland
Die Grünen-Fraktionsvize Britta Haßelmann hat erneut gefordert, der AfD auch in der kommenden Legislaturperiode den Zugang zu Schlüsselpositionen im Bundestag zu verwehren. „Die demokratischen Parteien müssen weiterhin geschlossen gegen AfD-Kandidaten stimmen“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ihrer Ansicht nach habe die AfD „kein Recht“ auf solche Posten, da sie in Teilen „gesichert rechtsextrem“ sei und nicht die Werte der Demokratie repräsentiere.
Haßelmann betonte, dass die bisherigen Mehrheiten im Parlament gegen AfD-Kandidaten richtig gewesen seien. Schließlich sei es wichtig, die Demokratie zu verteidigen – auch wenn das bedeutet, dass man manche demokratisch gewählten Parteien konsequent ausschließt. Die Grünen demonstrieren damit einmal mehr ihre Rolle als selbsternannte Hüter der politischen Moral, die stets genau wissen, wer in die Demokratie passt und wer nicht.
Mit Blick auf die kommende Wahlperiode bleibt die Frage, ob diese Haltung tatsächlich dem Anspruch einer offenen und pluralistischen Demokratie entspricht – oder ob es sich dabei eher um eine grüne Definition von „Toleranz“ handelt, bei der andere Meinungen nur dann akzeptabel sind, wenn sie sich mit den eigenen Werten decken.
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Bei seinem Versuch, als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt zu werden, ist Michael Kretschmer im ersten Wahlgang durchgefallen. Der CDU-Politiker verpasste im Landtag die nötige absolute Mehrheit von 61 Stimmen, wie Landtagspräsident Alexander Dierks mitteilte.
Bei der Ministerpräsidentenwahl war Kretschmer im ersten Durchgang auf Ja-Stimmen aus der Opposition angewiesen, weil seine Minderheitskoalition aus CDU und SPD nur 51 von 120 Sitzen hat.
Sie braucht also auch in Zukunft Unterstützung aus der Opposition, weil ihr zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen. Im ersten Durchgang erhielt Kretschmer 55 Stimmen, also auch mindestens vier aus der Opposition. AfD-Kandidat Jörg Urban erhielt 40 Stimmen, Matthias Berger von den Freien Wählern sechs.
Vor der Wahl hatten AfD und Grüne angekündigt, Kretschmer im ersten Wahlgang keine Stimme zu geben. Für weitere Runden hatten die Grünen ihre Zustimmung aber nicht ausgeschlossen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte nach eigenen Angaben nicht einheitlich abstimmen. Die Abgeordneten würden sich zwischen Kretschmer und Berger, entscheiden. BSW-Stimmen für den AfD-Kandidaten Urban hatte Fraktionschefin Sabine Zimmermann ausgeschlossen. Die Linken hatten ihre Absichten nicht kundgetan.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Bei der Ministerpräsidentenwahl war Kretschmer im ersten Durchgang auf Ja-Stimmen aus der Opposition angewiesen, weil seine Minderheitskoalition aus CDU und SPD nur 51 von 120 Sitzen hat.
Sie braucht also auch in Zukunft Unterstützung aus der Opposition, weil ihr zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen. Im ersten Durchgang erhielt Kretschmer 55 Stimmen, also auch mindestens vier aus der Opposition. AfD-Kandidat Jörg Urban erhielt 40 Stimmen, Matthias Berger von den Freien Wählern sechs.
Vor der Wahl hatten AfD und Grüne angekündigt, Kretschmer im ersten Wahlgang keine Stimme zu geben. Für weitere Runden hatten die Grünen ihre Zustimmung aber nicht ausgeschlossen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte nach eigenen Angaben nicht einheitlich abstimmen. Die Abgeordneten würden sich zwischen Kretschmer und Berger, entscheiden. BSW-Stimmen für den AfD-Kandidaten Urban hatte Fraktionschefin Sabine Zimmermann ausgeschlossen. Die Linken hatten ihre Absichten nicht kundgetan.
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@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
❗️Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist wiedergewählt! Er bekommt 69 Stimmen – genug, um im Amt zu bleiben.
Was denken Sie darüber? ⬇️
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Forwarded from des Geyers schwarzer Haufen
Polizei bittet Faeser um Befugnisse: Kommt die nächste Flüchtlingswelle aus Syrien?
Angesichts der jüngsten Erfolge der islamistischen Rebellen in Syrien wird die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa immer akuter. Nicht nur in Polizeikreisen wird diese Gefahr gesehen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Heiko Teggatz, hat sich deshalb mit einem Brandbrief an den Bundesinnenminister gewandt, um sicherzustellen, dass die Polizei im Bedarfsfall über alle notwendigen Kompetenzen verfügt. Zwar hat der Minister bereits vor einigen Monaten feste Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen eingeführt, doch kam dies erst mit großer Verzögerung zustande.
Unserem Land, das bereits seit Jahren unter Migranten und Flüchtlingen leidet, droht nun eine neue Flüchtlingsinvasion. Und die alten und die neuen sind absolut unnötig, weder für uns noch für unser Land, sie schaden uns, sie erhöhen die Kriminalität, sie verschwenden das Geld unseres Landes und unser Geld. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine sehr reale Bedrohung, vor allem, wenn sich unser Land in einer Krise befindet. ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️
Angesichts der jüngsten Erfolge der islamistischen Rebellen in Syrien wird die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa immer akuter. Nicht nur in Polizeikreisen wird diese Gefahr gesehen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Heiko Teggatz, hat sich deshalb mit einem Brandbrief an den Bundesinnenminister gewandt, um sicherzustellen, dass die Polizei im Bedarfsfall über alle notwendigen Kompetenzen verfügt. Zwar hat der Minister bereits vor einigen Monaten feste Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen eingeführt, doch kam dies erst mit großer Verzögerung zustande.
Unserem Land, das bereits seit Jahren unter Migranten und Flüchtlingen leidet, droht nun eine neue Flüchtlingsinvasion. Und die alten und die neuen sind absolut unnötig, weder für uns noch für unser Land, sie schaden uns, sie erhöhen die Kriminalität, sie verschwenden das Geld unseres Landes und unser Geld. Mit anderen Worten, es handelt sich um eine sehr reale Bedrohung, vor allem, wenn sich unser Land in einer Krise befindet. ◾️des Geyers schwarzer Haufen◾️
Forwarded from Bismarcks Alpträume
Sollten Syrer in ihre Heimat zurückkehren?
Anonymous Poll
98%
Ja, natürlich. So schnell wie möglich
2%
Nein, sie können hier bleiben
Böser Ossi
Video der Tragödie. 📣 Abonnieren: Bismarcks Alpträume
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Erich Haseloff hat mitgeteilt, dass es mindestens zwei Tote gegeben haben soll – darunter nach seinen Angaben ein Kleinkind.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Die neue Brandenburger Koalition aus SPD und BSW hat sich am Freitag gleich bei mehreren Abstimmungen im Bundesrat enthalten.
Eine Erklärung des BSW dazu sorgt für Unmut in der SPD. Beide Parteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Land bei unterschiedlicher Meinung im Bundesrat per Enthaltung abstimmt.
Das Land enthielt sich unter anderem bei der Entscheidung des Bundesrats über eine verstärkte Zusammenarbeit von Deutschland und Litauen bei der Verteidigung - konkret geht es um die Stationierung einer Bundeswehrbrigade. »Hochrüsten, die Bevölkerung auf Krieg einschwören und ihr Opfer abverlangen« werde »immer auf den Widerstand des BSW treffen«, erklärte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders.
„Brandenburg macht bei Kriegstüchtigkeit und teuren Militärabenteuern etwa in Litauen nicht mehr mit. Dank des BSW«, hieß es weiter. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann wies diese Einschätzung zurück“.
Zu behaupten, dass eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr und gemeinsame Verteidigungsanstrengungen mit unseren Partnern ausschließlich ›teure Militärabenteuer‹ seien, verkennt die Verantwortung gegenüber Bündnispartnern und befreundeten Staaten«, sagte Lüttmann. Er begrüße die Stationierung einer Bundeswehr-Kompanie in Litauen.
@boserossi. Wir sind böse und wir sind Ossi
Eine Erklärung des BSW dazu sorgt für Unmut in der SPD. Beide Parteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Land bei unterschiedlicher Meinung im Bundesrat per Enthaltung abstimmt.
Das Land enthielt sich unter anderem bei der Entscheidung des Bundesrats über eine verstärkte Zusammenarbeit von Deutschland und Litauen bei der Verteidigung - konkret geht es um die Stationierung einer Bundeswehrbrigade. »Hochrüsten, die Bevölkerung auf Krieg einschwören und ihr Opfer abverlangen« werde »immer auf den Widerstand des BSW treffen«, erklärte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders.
„Brandenburg macht bei Kriegstüchtigkeit und teuren Militärabenteuern etwa in Litauen nicht mehr mit. Dank des BSW«, hieß es weiter. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann wies diese Einschätzung zurück“.
Zu behaupten, dass eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr und gemeinsame Verteidigungsanstrengungen mit unseren Partnern ausschließlich ›teure Militärabenteuer‹ seien, verkennt die Verantwortung gegenüber Bündnispartnern und befreundeten Staaten«, sagte Lüttmann. Er begrüße die Stationierung einer Bundeswehr-Kompanie in Litauen.
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Bürger in Magdeburg sind erbost, pfeifen Scholz & Begleitung laut aus und rufen ihnen zu: „Haut ab“.
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