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Forwarded from Oliver Janich & Team
Verstößt das geplante Gespräch zwischen Elon Musk und der AfD-Chefin Alice Weidel gegen das europäische Digitalgesetz? Nein, sagt die EU-Kommission, aber wir prüfen später, ob dort Falschinformationen verbreitet werden.

Im Anschluss könne das Gespräch aber in ein laufendes Verfahren wegen der Verbreitung von Falschinformationen einfließen. Musk dürfe „seine politischen Meinungen in der EU äußern, sowohl online als auch offline. Das ist sein gutes Recht.“ Regnier verwies darauf, dass für Plattformen wie X andere Regeln gelten als etwa für Fernsehsender, „die jedem politischen Kandidaten die gleiche Sichtbarkeit zugestehen müssen“.

Im Anschluss könne das Gespräch aber in ein laufendes Verfahren wegen der Verbreitung von Falschinformationen einfließen. Musk dürfe „seine politischen Meinungen in der EU äußern, sowohl online als auch offline. Das ist sein gutes Recht.“ Regnier verwies darauf, dass für Plattformen wie X andere Regeln gelten als etwa für Fernsehsender, „die jedem politischen Kandidaten die gleiche Sichtbarkeit zugestehen müssen“.
Die EU-Kommission könnte das X-Gespräch mit Weidel anschließend in laufenden Ermittlungen gegen Musks Plattform berücksichtigen, so der Sprecher. Ein solches Verfahren wegen der Verbreitung von Falschinformationen hatte Brüssel im Dezember 2023 eingeleitet. Teil der Untersuchungen ist, ob Musk seinen eigenen Beiträgen unverhältnismäßig viel Reichweite verschafft.“

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/wahlkampf-musk-mit-weidel-auf-x-verstoesst-nicht-gegen-eu-gesetz-110214333.html
Forwarded from 🔰 Militär-News
🇺🇸 Der Gouverneur von Kalifornien hat den Notstand ausgerufen, da Waldbrände in exklusiven Vororten von Los Angeles wüten - und ein Hügel voller Häuser von Prominenten brennt.

#USA
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=126841

Das Paul-Ehrlich-Institut „veröffentlicht“ insgeheim einen Datensatz zu den Nebenwirkungen der Corona-Vakzine. Die Liste umfasst nahezu eine Million Meldungen, darunter über 1.000 zu möglichen Todesfällen im Nachgang der Spritze. Ganz nebenbei liefert die Sammlung Nahrung für eine „Verschwörungstheorie“: Offenbar gab es ungefährlichere und hochgradig toxische Chargen, was die Impfung mutmaßlich zu einem Roulettespiel machte. Und obwohl sich das Muster auch in anderen Staaten zeigte, wollte es die Bundesbehörde bisher für Deutschland nicht wahrhaben. Und jetzt? Fünf Professoren haben in einem Brief nachgefragt und warten auf Antwort. Im Interview mit den NachDenkSeiten verlangen zwei der Absender, Jörg Matysik und Tobias Unruh, umfassende Aufklärung. Mit ihnen sprach Ralf Wurzbacher.
Forwarded from Beatrix von Storch
Für die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen zu Silvester in Berlin waren „überwiegend Deutsche“ verantwortlich. Dies sind ihre Vornamen. Wir haben da ein Problem. Darüber müssen wir nicht nur reden. Wir müssen es lösen.

Mit Dank an @niusde.
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Sagt der Politiker, der die Bürger mit Anzeigen überzieht.
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NEU - Seifenopern-Attacke auf FDP-Parteichef in Deutschland.

Die linksradikale Frau, die Lindner attackierte, ist ein Ortsteil der Jugendorganisation der Linkspartei, berichtet die DPA.

@Anons17
2025/01/10 03:23:06
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