EU macht «freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformation» zu bindendem Recht
Transition News hatte bereits vor zwei Wochen diese Möglichkeit angedeutet, die als weiterer Baustein der schleichenden Verschärfung der europäischen Zensurmaßnahmen angesehen werden kann. Im Januar war schon der Verhaltenskodex zur Bekämpfung «illegaler Hassreden» auf die gleiche Weise in den DSA integriert worden. Mit dieser Methode werden ursprünglich «freiwillige Vereinbarungen» in einen formellen Kodex im Rahmen der EU-Gesetzgebung umgewandelt, also in verbindliche Regeln.
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Transition News hatte bereits vor zwei Wochen diese Möglichkeit angedeutet, die als weiterer Baustein der schleichenden Verschärfung der europäischen Zensurmaßnahmen angesehen werden kann. Im Januar war schon der Verhaltenskodex zur Bekämpfung «illegaler Hassreden» auf die gleiche Weise in den DSA integriert worden. Mit dieser Methode werden ursprünglich «freiwillige Vereinbarungen» in einen formellen Kodex im Rahmen der EU-Gesetzgebung umgewandelt, also in verbindliche Regeln.
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Die PAHO: Ein Trojanisches Pferd mit Sondervollmachten
Die Pan American Health Organization ist eine der einflussreichsten, aber zugleich am wenigsten beachteten Akteure im internationalen Gesundheitssektor. Früher ein Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Amerika, agiert sie heute eigenständig mit weitreichenden Finanzverbindungen zu Stiftungen, Regierungen und der Pharmaindustrie. Diese Doppelrolle verschafft PAHO Einfluss und macht sie zu einem Werkzeug westlicher geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen.
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Trump, die Ukraine und der «Wind of Change»
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SRF: Bund bekräftigt Entschuldigung - Schweizer Fahrende sind Opfer von Verbrechen gegen Menschlichkeit
Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Verfolgung der Jenischen und Sinti zwischen 1926 und 1973 nach heutigem Völkerrecht als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu bezeichnen sind.
Die Verfolgung Schweizer Jenischer im Rahmen des «Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse» kann jedoch gemäss Gutachten nicht als Genozid im Sinn des völkerrechtlichen Genozidbegriffs bezeichnet werden.
Der Staat trägt nach heutigem Rechtsverständnis eine Mitverantwortung für die begangenen Taten.
Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Verfolgung der Jenischen und Sinti zwischen 1926 und 1973 nach heutigem Völkerrecht als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu bezeichnen sind.
Die Verfolgung Schweizer Jenischer im Rahmen des «Hilfswerk für die Kinder der Landstrasse» kann jedoch gemäss Gutachten nicht als Genozid im Sinn des völkerrechtlichen Genozidbegriffs bezeichnet werden.
Der Staat trägt nach heutigem Rechtsverständnis eine Mitverantwortung für die begangenen Taten.
Schweizer Radio und Fernsehen (SRF)
Bund bekräftigt Entschuldigung - Schweizer Fahrende sind Opfer von Verbrechen gegen Menschlichkeit
Von 1926 bis 1973 wurden Kinder der Fahrenden fremdplatziert. Ein Rechtsgutachten ordnet nun den Tatbestand ein.
USA: Zulassungsentzug für COVID-«Impfstoffe» auf der Tagesordnung
Die Unterzeichner der Hope-Erklärung betonen, dass die Corona-«Impfstoffe», die ursprünglich unter einer Notfallzulassung auf den Markt kamen, mehr Schaden als Nutzen angerichtet haben könnten. Da der Notfall nun als beendet gilt, falle die Grundlage für die Zulassung dieses Serums weg. Es sei nun an den Befürwortern der Impfstoffe, überzeugende Beweise vorzulegen, dass diese unter dem Strich keine negativen Auswirkungen hätten. Bis diese Beweise erbracht werden, fordern die Hope-Unterzeichner eine Suspendierung der Impfstoffe aus medizinischen Vorsichtsgründen.
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20 Jahre YouTube: Zwischen Marktmonopol und Zensur von unbequemen Informationen
Auf fast allen Smartphones, die in der westlichen Welt auf dem Markt sind, ist YouTube unter den vorinstallierten Anwendungen zu finden, was die Nutzung der US-amerikanischen Plattform von Anfang an gegenüber anderen Wettbewerbern wie Vimeo, Dailymotion, Rumble und vielen anderen begünstigt. Aus diesem Grund wurde Google von der Europäischen Union zu einer Geldstrafe von 4,3 Milliarden Euro verurteilt. Und nicht nur das.
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Dr. med. Andreas Heisler: "Ich freue mich auf den Wandel"
Der Ebikoner Arzt Andreas Heisler stellt zurzeit schweizweit das neue erweiterte Hausarztmodell mit Budgetverantwortung für ein menschliches und nachhaltiges Gesundheitswesen ein: PaceCeHa. Siehe auch Dr. med. Andreas Heisler im Gespräch mit Christoph Pfluger
www.panaceha.ch
https://transition-tv.ch/beitrag/andreas-heisler-arzt-und-aktivist-fuer-ein-neues-gesundheitswesen-im-gespraech-mit-christoph-pfluger/
Im folgenden Video reflektiert Dr. med. Andreas Heisler in der Rontal-Praxis in Ebikon LU über die Ärzteschaft und Wissenschaft. Heisler wurde aufgrund seiner kritischen Haltung gegenüber den behördlichen COVID-19-Massnahmen verschiedenen staatlichen Repressionen ausgesetzt.
- Entzug der Berufsausübungsbewilligung (Februar 2021)
- Praxis-Schließung (Februar 2021)
- Verurteilung wegen Verstoßes gegen Maskenpflicht (2023)
-Verurteilung wegen Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen (2022)
- Anklage wegen Ausstellung von Maskenattesten (2024)
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RontalPraxis, 6030 Ebikon [email protected]
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Zeit: „Auch CDU, FDP und Grüne lassen sich offenbar von der Rüstungsindustrie schmieren“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi. „Dass acht Bundestagsabgeordnete Rüstungsspenden einer Rheinmetall-Tochter für ihre Wahlkämpfe erhielten und Aufträge an diese Firma durchwinkten, ist skandalös. Wenn das nicht unter Abgeordnetenbestechung fällt, fällt mir auch nichts mehr ein!“
ZEIT ONLINE
Wollte sich eine Rheinmetall-Tochter Abgeordnete gewogen machen?
Eine Rüstungsfirma überweist Geld an mehrere Bundestagsabgeordnete, die über milliardenschwere Aufträge mitentscheiden. Wie erklärt das Unternehmen das?
«Wie etwas aus Science-Fiction»
Astronomen haben die dreidimensionale Struktur der Atmosphäre des Exoplaneten WASP-121b kartiert und dabei extreme Wettermuster aufgedeckt, die nie zuvor gesehen wurden. Dieser «ultraheiße Jupiter» befindet sich 900 Lichtjahre entfernt. Er umkreist seinen Stern so eng, dass ein Jahr nur 30 Erdstunden dauert, was heftige Winde und dramatische Temperaturschwankungen zwischen seiner Tag- und Nachtseite verursacht.
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Astronomen haben die dreidimensionale Struktur der Atmosphäre des Exoplaneten WASP-121b kartiert und dabei extreme Wettermuster aufgedeckt, die nie zuvor gesehen wurden. Dieser «ultraheiße Jupiter» befindet sich 900 Lichtjahre entfernt. Er umkreist seinen Stern so eng, dass ein Jahr nur 30 Erdstunden dauert, was heftige Winde und dramatische Temperaturschwankungen zwischen seiner Tag- und Nachtseite verursacht.
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Geopolitische Ohnmacht und die Last des Euro: Steht die EU vor der Implosion?
Die Europäische Union, die mit der erklärten Absicht gegründet wurde, nach den Verwüstungen der beiden Weltkriege Frieden und Wohlstand zu sichern, befindet sich heute in einer tiefen – man könnte sagen komatösen – Krise, die nicht nur ihr Überleben als politische Einheit, sondern auch ihren eigentlichen Sinn in Frage stellt. Das europäische Projekt, das weit davon entfernt ist, ein Modell der internationalen Zusammenarbeit zu sein, hat sich als ein Mechanismus der wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Unterwerfung erwiesen, der nicht in der Lage ist, Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu finden.
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Über 230 Organisationen fordern: Keine Waffenlieferungen mehr an Israel
Adressaten des offenen Briefes sind die am Joint Strike Fighter-Programm beteiligten Regierungen der USA, Kanadas, Australiens, Dänemarks, Norwegens, Italiens und der Niederlande. Das besondere Augenmerk der Organisationen gilt den Lieferungen von F-35-Kampfjets und deren Komponenten.
Trotz der gesetzlichen Verpflichtung, die Exporte zu stoppen, und der Behauptung, dies getan zu haben, erlauben viele Regierungen laut den Organisationen weiterhin den Transfer von Komponenten über die USA oder Drittparteien. Daraufhin hätten zivilgesellschaftliche Gruppen in Australien, Kanada, Dänemark, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den USA rechtliche Schritte gegen ihre Regierungen eingeleitet.
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Trotz der gesetzlichen Verpflichtung, die Exporte zu stoppen, und der Behauptung, dies getan zu haben, erlauben viele Regierungen laut den Organisationen weiterhin den Transfer von Komponenten über die USA oder Drittparteien. Daraufhin hätten zivilgesellschaftliche Gruppen in Australien, Kanada, Dänemark, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den USA rechtliche Schritte gegen ihre Regierungen eingeleitet.
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Außenpolitische Kehrtwende der Schweiz: Plädoyer für eine glaubwürdige Neutralität
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Handelsblatt
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Siehe dazu auch den TN-Beitrag "Kriege um Mineralien: Globale Konflikte durch Kampf um Bodenschätze angeheizt"
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Handelsblatt
Ukraine: USA bieten Ukraine überarbeiteten Rohstoff-Deal an
Das erste Angebot für ein Rohstoffabkommen mit den USA hatte der ukrainische Präsident Selenskyj noch zurückgewiesen. Nach den Drohungen von Trump lenkt er nun offenbar ein.
Berliner Zeitung: Roman Kostenko: USA haben alle Waffenverkäufe an die Ukraine gestoppt
Nach Angaben des Vorsitzenden des ukrainischen Verteidigungsausschusses liegen derzeit Waffen auf Eis, die zum Verkauf an die Ukraine bestimmt sind.
Nach Angaben des Vorsitzenden des ukrainischen Verteidigungsausschusses liegen derzeit Waffen auf Eis, die zum Verkauf an die Ukraine bestimmt sind.
Berliner Zeitung
USA haben alle Waffenverkäufe an die Ukraine gestoppt, sagt Roman Kostenko
Nach Angaben des Vorsitzenden des ukrainischen Verteidigungsausschusses liegen derzeit Waffen auf Eis, die zum Verkauf an die Ukraine bestimmt sind.
tkp: Warnung vor Gefährdung der Lebensmittelversorgung durch mRNA-Vogelgrippe-Impfstoffen
Nach Corona wird versucht, die Vogelgrippe zur Pandemie aufzublasen. Der Angriff auf unsere Gesundheit erfolgt allerdings indirekt über die Massenimpfung von Nutztieren, deren Fleisch auf unseren Tellern landet. Vor Verunreinigung durch die Impfstoffe warnt Dr. Robert Malone, der bekannte Biochemiker, der Pionierarbeit in der mRNA-Technologie geleistet hat.
Nach Corona wird versucht, die Vogelgrippe zur Pandemie aufzublasen. Der Angriff auf unsere Gesundheit erfolgt allerdings indirekt über die Massenimpfung von Nutztieren, deren Fleisch auf unseren Tellern landet. Vor Verunreinigung durch die Impfstoffe warnt Dr. Robert Malone, der bekannte Biochemiker, der Pionierarbeit in der mRNA-Technologie geleistet hat.
tkp.at
Warnung vor Gefährdung der Lebensmittelversorgung durch mRNA-Vogelgrippe-Impfstoffe
Nach Corona wird versucht, die Vogelgrippe zur Pandemie aufzublasen. Der Angriff auf unsere Gesundheit erfolgt allerdings indirekt über die Massenimpfung von Nutztieren, deren Fleisch […]
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Dr. med. A. Chaix | SP-Kantonsrat: «Ich enttäusche Sie und das Publikum mit einem fehlenden Wissen.»
Am 22. Februar 2025, pilgern viele nach Einsiedeln, um für und gegen die überzeugte Zionistin und deutsche Kanzlerkandidatin Alice Weidel sowie „gegen links“ und „gegen rechts“ zu demonstrieren.
Anstatt sich blau und violett zu ärgern, sondern um miteinander ins Gespräch zu kommen, lud der Verein „Freunde der Verfassung“ (FdV) am 28. Januar 2025 nach Einsiedeln zum dritten Kamingespräch.
Rund 120 Interessierte folgten der Einladung ins Kultur- und Kongresszentrum „2 Raben“. Auf dem Podium diskutierten der Gründer des „Aktionsbündnis Urkantone“ Josef Ender (55), der SVP-Ständerat Pirmin Schwander (63) aus Lachen SZ und der Einsiedler SP-Kantonsrat und Hausarzt Dr. med. Antoine Chaix (61).
Unter der Moderation von FdV-Präsident Dr. Roland Bühlmann (52) behandelte die Männerrunde viele politische Themen wie Migration, EU-Rahmenvertrag, Aufarbeitung der Corona-Zeit, Gesundheitsvorschriften der WHO, Zukunft der Schweiz und das E-ID-Gesetz.
Besonders bemerkenswert war die Teilnahme von Antoine Chaix, einem Sozialdemokraten, wodurch die Bürgerrechtsbewegung diesmal nicht ausschließlich „unter ihresgleichen“ blieb. Die 8-minütige Reportage zeigt, wie Reformkräfte in der Schweiz den langen Weg aus der eigenen Blase finden könnten.
Links zum Thema
Ganzes FdV-Kamingespräch: Mit Dr. R. Bühlmann, P. Schwander (SVP), A. Chaix (SP) und J. Ender (parteilos)
www.youtube.com/watch?v=mbcy7CQuAlw
Aktionsseite IGV-WHO
https://abfschweiz.ch/aktionen/
Neues von den Verfassungsfreunden
https://verfassungsfreunde.ch/de/news/
Dr. med. Antoine Chaix
https://antoinechaix.ch/
Ordentlicher Parteitag, SP Schwyz, 5.4.25
https://spschwyz.ch/veranstaltung/ordentlicher-parteitag-1
Hier geht es zur nötigen SP-Mitgliedschaft, um am Parteitag teilnehmen zu können
https://www.sp-ps.ch/mitglied-werden/
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Anstatt sich blau und violett zu ärgern, sondern um miteinander ins Gespräch zu kommen, lud der Verein „Freunde der Verfassung“ (FdV) am 28. Januar 2025 nach Einsiedeln zum dritten Kamingespräch.
Rund 120 Interessierte folgten der Einladung ins Kultur- und Kongresszentrum „2 Raben“. Auf dem Podium diskutierten der Gründer des „Aktionsbündnis Urkantone“ Josef Ender (55), der SVP-Ständerat Pirmin Schwander (63) aus Lachen SZ und der Einsiedler SP-Kantonsrat und Hausarzt Dr. med. Antoine Chaix (61).
Unter der Moderation von FdV-Präsident Dr. Roland Bühlmann (52) behandelte die Männerrunde viele politische Themen wie Migration, EU-Rahmenvertrag, Aufarbeitung der Corona-Zeit, Gesundheitsvorschriften der WHO, Zukunft der Schweiz und das E-ID-Gesetz.
Besonders bemerkenswert war die Teilnahme von Antoine Chaix, einem Sozialdemokraten, wodurch die Bürgerrechtsbewegung diesmal nicht ausschließlich „unter ihresgleichen“ blieb. Die 8-minütige Reportage zeigt, wie Reformkräfte in der Schweiz den langen Weg aus der eigenen Blase finden könnten.
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Bundestagswahl: Mehr Aufrüstung statt «Friedenskanzler» nach der Wahl
Nach der Bundestagswahl am Sonntag scheint eines bereits klar: In Deutschland wird weiter aufgerüstet, egal, welche Partei die Regierung stellen wird. Das Portal german-foreign-policy.com (GFP) hat am Freitag darauf aufmerksam gemacht, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufrüstung fordern. Dabei solle auch die Bevölkerung «aktiv» einbezogen und die Gesellschaft so militarisiert werden.
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TransitionNews Podcast_EU macht freiwilligen Verhaltenskodex.wav
31.6 MB
EU macht «freiwilligen Verhaltenskodex gegen Desinformation» zu bindendem Recht
Die Europäische Kommission hat ein weiteres Paket «freiwilliger Selbstregulierungsstandards» der großen Online-Plattformen in den Digital Services Act eingebunden. Die Maßnahme diene dem «Schutz der demokratischen Prozesse» bei gleichzeitiger «Wahrung der Meinungsfreiheit und größerer Transparenz».
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PODCAST
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Die Europäische Kommission hat ein weiteres Paket «freiwilliger Selbstregulierungsstandards» der großen Online-Plattformen in den Digital Services Act eingebunden. Die Maßnahme diene dem «Schutz der demokratischen Prozesse» bei gleichzeitiger «Wahrung der Meinungsfreiheit und größerer Transparenz».
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