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EIL: Kretschmers Innenminister Schuster bereitet offenbar Parteiverbotsverfahren gegen die FREIEN SACHSEN vor!

Ende letzten Jahres hatte Schuster bereits angekündigt, ein Verbot der FREIEN SACHSEN zu prüfen, jetzt steht sein Ministerium laut BILD-Angaben offenbar kurz davor, einen Verbotsantrag zu stellen. Zuständig für die Frage, ob die FREIEN SACHSEN als verfassungswidrig eingestuft und verboten werden, wäre dann das Bundesverfassungsgericht. Das hat die Hürden für Parteiverbote jedoch sehr hoch angesetzt.

Nach dem großen Erfolg zur Kommunalwahl und dem soliden Ergebnis bei der Landtagswahl ist Schusters Schritt erwartbar gewesen. Wir werden uns natürlich juristisch und politisch gegen den neuerlichen Verbotsversuch wehren. So, wie Faeser bei COMPACT gescheitert ist, wird Schuster bei den FREIEN SACHSEN scheitern.

Wir streiten weiter für die Freiheit! 🤍💚

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Create: 2024-09-18
Last Update: 2024-11-29 22:26:18

EIL: Kretschmers Innenminister Schuster bereitet offenbar Parteiverbotsverfahren gegen die FREIEN SACHSEN vor!

Ende letzten Jahres hatte Schuster bereits angekündigt, ein Verbot der FREIEN SACHSEN zu prüfen, jetzt steht sein Ministerium laut BILD-Angaben offenbar kurz davor, einen Verbotsantrag zu stellen. Zuständig für die Frage, ob die FREIEN SACHSEN als verfassungswidrig eingestuft und verboten werden, wäre dann das Bundesverfassungsgericht. Das hat die Hürden für Parteiverbote jedoch sehr hoch angesetzt.

Nach dem großen Erfolg zur Kommunalwahl und dem soliden Ergebnis bei der Landtagswahl ist Schusters Schritt erwartbar gewesen. Wir werden uns natürlich juristisch und politisch gegen den neuerlichen Verbotsversuch wehren. So, wie Faeser bei COMPACT gescheitert ist, wird Schuster bei den FREIEN SACHSEN scheitern.

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Date: 2024-11-29|

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