Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-Verfahren

Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen.
Ministerpräsident Söder (CSU) hatte die Einstellung aller Verfahren bereits angekündigt. Alle schon abgeschlossenen Verfahren bleiben von dem Beschluss aber unberührt, bereits bezahlte oder vollstreckte Bußgelder werden nicht zurückerstattet.

Nur die bei den zuständigen Verfolgungsbehörden noch anhängige Verfahren sollen nach Angaben der Staatskanzlei eingestellt werden und die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren anregen.

Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden finde keine weitere Vollstreckung statt, die noch ausstehende Geldbuße werde erlassen. Noch ausstehende Bußgelder müssten „daher nicht mehr gezahlt werden“.
Erfasst seien damit sämtliche bei den Kreisverwaltungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten anhängige Bußgeldverfahren und Vollstreckungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften.

Die Amnestie gilt für alle „Corona-Rechtsvorschriften“, also alle Regelungen, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen oder geändert wurden.
Darunter fallen etwa alle bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen, die Einreise-Quarantänever­ord­­nungen sowie die Allgemeinverfügungen zur Isolation beziehungsweise Quarantäne von Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen.

Ausdrücklich nicht erfasst sind von dem Kabinettsbeschluss Bußgeldverfahren, die auf Verstößen gegen Vor­schriften beruhen, die unabhängig von der Pandemie gelten. Beispiele dafür seien Verstöße gegen allgemein geltende Vorschriften für Versammlungen bei einer Corona-Demonstration.

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Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Verfahren eingestellt werden.

Kann es sein, dass die Bay.Regierung unbedingt eine rechtliche Aufarbeitung durch die Gerichte verhindern will, da die Bereitschaft der Richterschaft sich mit den entlastenden Materialien wie den RKI-Files zu beschäftigen, langsam zunimmt., um in Zukunft keine belastbaren Urteile zu haben?

Was ist mit den abgeschlossenen Verfahren, bedarf es nicht auch hier einer Amnestie? Wo bleibt die große Aufarbeitung, damit man für die Zukunft lernt?
Oder will man vielmehr sich eine Wiederholung nicht verbauen?

Es bleiben noch einige Fragen offen. Wir bleiben dran.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155467/Bayern-beschliesst-Amnestie-fuer-offene-Corona-Verfahren

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender,UTGcqDk

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

https://muenchen-steht-auf.de

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Desinformation darüber, „was der Habeck wieder gesagt hat“ würde schnell verbreitet werden, meint Habeck. Aber das sei „kein Naturgesetz“, so der Wirtschaftsminister, der eine schärfere Regulierung sozialer Medien durch seine Bundesnetzagentur ankündigt.
https://apollo-news.net/habeck-kuendigt-social-media-regulierung-mit-verweis-auf-desinformation-ueber-gruenen-parteitag-an/

Das Kinderbuch, von Robert Habeck....Pädagogisch nicht wirklich wertvoll, aber was solls 🤷🏻‍♂️


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@FaktenZurWahrheitsfindung

17.11.2024 – 471. Abend der Gebetsinitiative für unseren Staat – unser Volk und Vaterland – zum Heil der Menschen und zur Ehre Gottes, unseres himmlischen Vaters

Liebe Mitbeter,

zwei Angriffe auf christliche Gemeinden in Deutschland erleben wir dieser Tage.
Den ersten hat die Bekennende Evangelische Gemeinde Hannover zu verzeichnen. Ihr wurde der Zugang zu ihren neuen Gemeinderäumen verwehrt mit der Begründung, es liege keine Baugenehmigung vor, die für das Nutzen der Räume erforderlich wäre. Nach Aussage von Pastor Dr. Wolfgang Nestvogel ist dieser Vorwurf längst widerlegt. In einer Videobotschaft (https://www.youtube.com/watch?v=W5IsCCPbwSQ) teilt er vielmehr mit, daß vom Vertreter der zuständigen Behörde wohl mehrfach zugegeben wurde, daß die nötige Genehmigung vorläge. Beten wir, daß die Bekennende Evangelische Gemeinde Hannover ihre Räumlichkeiten baldmöglichst nutzen kann.

Noch schärfer und substantieller ist der Angriff auf die Evangelische Freikirche Riedlingen. Heute Morgen wurde von Mitarbeitern dem Briefkasten an der Kirche ein Schreiben des zuständigen Finanzamtes entnommen. Darin wird mitgeteilt, daß beabsichtigt ist, der Evangelischen Freikirche Riedlingen e.V. die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründet wird dies mit dem Hinweis, daß die Evangelische Freikirche Riedlingen im Bericht des Verfassungsschutzes zum Jahr 2023 als „extremistische Gruppierung“ genannt sei. Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit könnte schlimmstenfalls …

Weiterlesen hier:

‼️Klage gegen Bundestagsabgeordnete wegen Geo-Engineering-Maßnahmen‼️

Wer möchte sich meiner Klage gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wegen nicht genehmigter Wettermanipulation, anschließen?

Die Strafanzeige habe ich bereits am 16.10.2024 bei der Staatsanwaltschaft Landshut eingereicht. Aus meinem Umfeld haben sich bereits Personen angeschlossen und sind der Strafanzeige beigetreten. Um noch mehr Druck auf Staatsanwälte und später Richter auszuüben, suche ich noch weitere Bürger und Mitstreiter, die meine Strafanzeige mit unterstützen. Ein Beitritt verursacht keine Kosten.

Hast Du auch genug von diesen toxischen Versuchen unseren Planeten, uns Bürger und unsere Fauna zu vergiften?
Dann schreib mir eine Email : lainer@immobilienhaus17.de

damit ich Dir die Unterlagen per E-Mail zuschicken kann.
schließt Euch an, denn vielleicht können wir uns so gegen diese Wettermanipulation und Vergiftung unserer Umwelt und Kinder wehren.

Danke,
Euer Kurt Lainer

So, Ihr Lieben ! Meine aus Styropor gefertigte 2 Meter "ARD ZDF Nazi-Keule" ist fertig, die mich demnächst, hoch thronend über den Boxen meines LauKW bei Versammlungen begleiten und meine satirischen Texte und Text-Einspielungen optisch und humoristisch visuell unterstützen wird.

Ein DANKESCHÖN an alle Streamer der Bewegung sollte viel häufiger ausgesprochen werden. Spannenden oder namhaften Rednern wird applaudiert und können durch ihren Bekanntheitsgrad ihren Bücherverkauf steigern. Und zu diesem Bekanntheitsgrad verhelfen ihnen auch die Streamer, die fast immer und überall dabei sind und teils mit großem Aufwand, meist ehrenamtlich und bei hohem Kostenkomplex für ihre Technik, Ereignisse und Sachverhalte dokumentieren, was, wann, wo passiert ist und klären mit auf. Manchmal passiert Spektakuläres, manchmal ist es weniger aufregend. Und oft ist das Wetter unschön, aber die Streamer sind trotzdem da. Und selbst die „weniger aufregenden“ Streams sind wichtig und können, z.B. bei Gerichtsverhandlungen entscheidendes Entlastungsmaterial liefern, damit zu Unrecht Beschuldigte freigesprochen werden. So, wie es bei mir war. Deshalb sage ich : Unterstützt die Streamer finanziell oder sagt wenigstens mal DANKE !!! Liebe Grüße an alle Streamer, Micha Schele

Die Global-Faschisten demonstrieren mal wieder, dass sie bis zum Ende ihres Machtbereichs eskalieren....😉

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E I L M E L D U N G

JOE BIDEN hat der Ukraine heute genehmigt, Russland mit Langstreckenwaffen anzugreifen. Donald Trump jr. hat Biden vorgeworfen, vor der Amtsübernahme von Trump noch den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Erst Angriffe mit diesen Waffen werden schon in wenigen Tagen erwartet.