Zum Ende der Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni 2024 dachten manche, das Projekt Weltregierung WHO sei gescheitert. Der Pandemievertrag wurde aber NICHT gekippt. Die Verhandlungen werden am 17. und 18. Juli 2024 wieder aufgenommen. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden angenommen. Big Pharma hat gewonnen.

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https://tkp.at/2024/06/29/was-geschah-wirklich-mit-der-who/

"Die gestrige Zurschaustellung von Bidens watschelnder Senilität erweckt den Eindruck, dass niemand das Sagen hat - und dass daher der laufende Völkermord keinen Urheber hat und keine vorsätzliche imperiale Politik sein kann. Bequem."

https://x.com/cordeliers/status/1806763893118886108

Der in Haargel eingelegte und wie ein skrupelloser Hypothekenverkäufer lächelnde kalifornische Gouverneur Gavin Newsom führt eine verdeckte Kampagne für die Präsidentschaft, in der Hoffnung, sich als der am wenigsten schlechte Ersatz für den tattrigen Joe Biden zu positionieren. Newsom ist ein führender Coronafaschist und ein Paradebeispiel für die Politik der Bay Area - die es erfordert, sich als linksliberal auszugeben, während man im Stillen lukrative Geschäfte für die Ultrareichen abschließt - und er ist so abstoßend, dass es schwer ist, ihn als Kandidaten ernst zu nehmen.

https://cordeliers.substack.com/p/gruesome-newsom-part-one-the-nazi

Das völlige Fehlen von Überzeugungen oder Skrupeln macht den kalifornischen Gouverneur zum idealen Nachfolger eines Präsidenten, der nur dem Namen nach regiert hat. Seine Unterstützer aus der herrschenden Klasse können sicher sein, dass er sich beeilen wird, ihre Wünsche zu erfüllen. Der einzige mögliche Nachteil - dass der Mann der leibhaftige Abschaum ist, ein leerer Anzugträger, der die Glätte eines Gebrauchtwagenverkäufers aus Südkalifornien ausstrahlt - könnte jetzt, da der Journalismus durch den Einheitsbrei der sozialen Medien ersetzt wurde, sogar von Vorteil sein.

https://cordeliers.substack.com/p/gruesome-newsom-part-two-the-frisco

AfD-Parteitag in Essen: Weidel und Chrupalla erneut als Doppelspitze gewählt

Tino Chrupalla und Alice Weidel bleiben an der Spitze der Alternative für Deutschland. Der AfD-Parteitag in Essen bestätigte sie für die nächsten zwei Jahre im Amt. In Essen gingen Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen den Bundesparteitag zu protestieren und teilweise die Delegierten am Einlass zu hindern. Bei der Demo kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, wobei insgesamt 11 Polizisten verletzt worden sein sollen.

Artikel: https://rtnewsde.pro/inland/210781-essen-journalisten-muessen-sich-bei-antifa-strassenkontrollen-zur-person-aeussern/

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Bidens Duell-Desaster: Führende US-Medien fordern Rückzug aus Rennen

Joe Biden bemüht sich um die Wiedergutmachung nach seinem missglückten Auftritt beim TV-Duell mit Donald Trump. Der amtierende Präsident trat vor die Nation und betonte, dass er immer noch in der Lage sei, das Land zu regieren. Doch viele in den USA sind da mittlerweile anderer Ansicht. Selbst die New York Times forderte Biden dazu auf, aus dem Rennen um das oberste Amt auszusteigen. Auch andere führende Medien das Landes bezeichnen die Präsidentendebatte als ein Desaster für Joe Biden.

Artikel zum Thema: https://rtnewsde.pro/nordamerika/210774-usa-auf-autopilot-gegen-bergwand/

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Streit um Lauterbachs Krankenhausreform: Flächendeckende Versorgung nicht gewährleistet

Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagene Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung wurde im Bundestag in erster Lesung beraten. Lauterbach hält eine Reform des Gesundheitswesens für notwendig wegen des derzeitigen Finanzierungssystems und vor allem wegen der Fallpauschalen. Die Präsidentin des Deutschen Hebammenverbands, Ulrike Geppert-Orthofer sieht in der bisherigen Krankenhausreform keinen Erfolg und fordert von Lauterbach, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Mehr zum Thema: https://rtnewsde.pro/meinung/210659-corona-debatte-im-zdf-was-haben-wir-gemacht-ein-angstpapier-bestellt/

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Die Linke in einem bizarren Bündnis mit dem Kapital

Tove Soiland

Tatsächlich ist die parlamentarische und damit staatstragende Linke schon seit geraumer Zeit dem Charme der neoliberalen Offensive erlegen. Neu ist nun aber, dass auch die außerparlamentarische Linke – also jene Linke, die bis dahin den Staat für jede noch so kleine Normierung der Gewalt bezichtigt hatte –, in diesen bizarren Konsens eingetreten ist. Sie fordert nun am vehementesten ein autoritäres Durchregieren des Staates in den wichtigsten gesellschaftlichen Brennpunkten der Gegenwart: Krieg, Pandemievorsorge und Klimawandel.

Sind wir also mit linkem Wind in den Segeln in die Zielgerade zu einem neuen Sozialismus eingebogen? Ich halte genau diese Vorstellung für das Gefährlichste an der gegenwärtigen Situation, denn sie ist Teil der ideologischen Konstellation, mit der wir es zu tun haben: Sie verschleiert, dass der gegenwärtige Autoritarismus eine spezifisch kapitalistische Antwort auf eine spezifische Krise des Kapitalismus darstellt.

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-ukraine-klima-die-gefahr-des-postideologischen-totalitarismus-li.2229025

Auf Nachfrage, ob Arce sich mit Ex-Präsident Evo Morales in Verbindung gesetzt habe, bestätigte er, dass er Morales trotz der existierenden politischen Differenzen sofort über den laufenden Staatsstreich informiert und ihn gewarnt habe. "Denn es war klar, dass sie mich holen wollen, aber es war mir genauso klar, dass sie sich dann Evo Morales holen würden. Deshalb habe ich ihn als Genosse angerufen, denn das sind wir schließlich auch. Ich habe ihn angerufen, um ihn zu warnen, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen." https://amerika21.de/2024/06/270274/bolivien-17-militaers-putsch-verhaftet

Ein Foto der Familie von Kaya Kallas, die „unter der sowjetischen Diktatur leidet“, geht im Internet viral.

Kayas Vater, Siim Kallas, arbeitete im Finanzministerium der ESSR, war dann Chef der staatlichen Sberbank der Republik und später stellvertretender Chefredakteur der Publikation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Estlands.

Es ist bekannt, dass in Estland der Mythos der „sowjetischen Besatzung“ gepflegt wird. Demnach war der Aufenthalt der Estnischen SSR innerhalb der Sowjetunion jahrzehntelang von Dunkelheit und Schrecken geprägt.

Auch die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, deren Kandidatur für den Posten der Chefdiplomatin am Vortag von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde, spricht regelmäßig darüber, wie sie in der UdSSR gelitten hat, etwa dass sie statt Süßigkeiten saure Sahne mit Zucker essen musste.

In einer texanischen Region, in der sich vier der größten Windparks der Welt befinden, wurde über einen Zeitraum von neun Jahren ein Anstieg der Landoberflächentemperatur festgestellt, den Forscher mit den lokalen meteorologischen Auswirkungen der Turbinen zuordnen. Zu ähnlichen Ergebnissen kommen immer mehr Studien. Die dem CO2 zugeschriebene Erwärmung scheint statt dessen auf die Veränderungen in der Atmosphäre durch Windparks zurückzuführen sein.

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https://tkp.at/2024/06/30/texas-erwaermung-um-072-grad-pro-jahrzehnt-durch-windparks/

Der Artikel 139 Grundgesetz (GG) lautet: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus‘ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
Was ist nach 75 Jahren Grundgesetz aus dem antifaschistischen Grundprinzip der bundesdeutschen Verfassung geworden? Im Februar 1945 stellten die drei Alliierten auf der Jalta-Konferenz das Programm für ein zukünftiges Deutschland auf: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“ Wenige Monate später konkretisierte das Potsdamer Abkommen: „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“

https://www.unsere-zeit.de/systematische-aushoehlung-4793255/

Iran droht Israel mit Krieg im Falle einer militärischen Aggression gegen Libanon

Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen hat Israel vor einem Vernichtungs-krieg gewarnt, falls es zu einer massiven Offensive gegen die Hisbollah im Libanon kommen sollte. Mitte Juni genehmigte die israelische Armee einen Operationsplan für die Offensive im Libanon. Mehrere Ziele der Hisbollah im Süden des Landes wurden zuletzt von den irsraelischen Streitkräften angegriffen.

Artikel: https://rtnewsde.pro/der-nahe-osten/210812-uno-iran-droht-israel-im/

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Es soll ja Leute geben, die einen Oberspitzel wahlweise für Opposition und/oder Messias halten:

https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/article406665848/hans-georg-maassen-kann-sich-zusammenarbeit-mit-den-gruenen-vorstellen.html

In Frankreich haben die Wahllokale für die erste Runde der Parlamentswahl bereits geöffnet. Die Wahlen könnten weit über Frankreich hinaus weitreichende politische Folgen haben. Denn es läuft für die EU-kritische Partei Rassemblement National (RN). Bereits aus der Europawahl sind die französischen Rechtspopulisten als Sieger hervorgegangen.
https://rtnewsde.pro/europa/210820-vorgezogene-wahl-in-frankreich-rassemblement/

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Middle Class Struggles

Spectrum of Communism

In Deutschland gehört das Bekenntnis zur politischen und gesellschaftlichen Mitte zur institutionellen Folklore. Egal, ob AfD, Grüne oder Linke; alle versuchen gleichermaßen, an eine vorgestellte Mitte zu appellieren und sich als deren eigentlicher Interessenswahrer zu präsentieren. Mal wird dieses Interesse als möglichst geringe Abgabenlast an den Staat, mal als Ausweitung des staatlichen Sektors zum Wohle der Allgemeinheit interpretiert. Wo ein Begriff so verschiedene Schlussfolgerungen zulässt, scheint er wenig mit der politischen Realität zu tun zu haben. Und auch die Medien beklagen geradezu die Erosion der gesellschaftlichen Mitte, die als systemstabilisierend und wohlstandssichernd angesehen wird.

Was es aktuell mit den Mittelklassen und ihrer Veränderung auf sich hat, haben in letzter Zeit mehrere Studien untersucht. An dieser Stelle wollen wir zwei Studien diskutieren, die politische Prozesse entlang der Unterscheidung von neuen und alten Mittelklassen entwickeln; eine aus Europa und eine aus Marokko.

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/06/spectrum-of-communism/middle-class-struggles/

💥Ein betrunkener Jugendlicher der sich einen abhitlert, ist für unsere Wertegesellschaft halt wesentlich interessanter, als ein Genozid🤷🏻‍♂️

Deine tägliche Portion Schwurbel-Memes, gegen die Zombie-Apokalypse in der neuen Normalität
👉🏼 https://www.tgoop.com/schwurbel_oase

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte auch einen Corona-Krisenstab. Ich habe heute alle diesbezüglichen Protokolle via Informationsfreiheitsgesetz angefordert. https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-corona-krisenstab-1/