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20. Jahrestag rassistischer Polizeimorde

Am 07.01.2005 wurden Oury Jalloh und Laya-Alama Condé von deutschen Polizisten ermordet.

Oury Jalloh kam 1999 aus Sierra Leone nach Deutschland. Am Abend des 7. Januars wurde er festgenommen. Er verbrannte in der Nacht an Händen und Füßen gefesselt in seiner Zelle auf der Dessauer Polizeiwache.

2001 flüchtete Laya-Alama Condé wegen des Bürgerkriegs aus Sierra Leone nach Bremen. Am 27. Dezember 2005 wurde er ebenfalls von der Polizei festgenommen und mit Brechmitteln gefoltert. Schließlich starb er an den Folgen der Folter.

In beiden Fällen wurden die Polizisten nie zur Verantwortung gezogen. Das ist in Bezug auf Morde durch die Polizei auch mehr die Regel als die Ausnahme. In den letzten 3 Jahren ermordete die deutsche Polizei ungefähr 40 Menschen aus rassistischen Motiven.

Die Initiative Oury Jalloh kämpft seit der Tat für die Aufklärung des Mordes an ihm selbst sowie anderen Polizeimorden und organisiert jährlich Gedenkdemonstrationen an seinem Todestag.
USA auf Expansionskurs

Der designierte US-Präsident Trump steckt schon vor seinem Amtsantritt in weniger als zwei Wochen den Kurs des Landes für die kommenden vier Jahren ab. Obwohl er weiter behauptete den Ukraine-Krieg innerhalb kürzester Zeit beenden zu wollen, stehen dabei alle Zeichen auf Krieg und Expansion.

Gestern forderte er nicht nur das NATO-Ziel für Rüstungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsproduktes hochzuschrauben - für Deutschland würde das über 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten, sondern schloss auch militärische Mittel zur Übernahme von Grönland und des Panamakanals nicht aus. 

Die USA benötigten diese für ihre eigene nationale und ökonomische Sicherheit. Während der Panamakanal seit seinem Bau ein strategisches wirtschaftliches Nadelöhr ist, könnte Grönland nicht nur wegen der Ressourcen, sondern auch aufgrund von Handelswegen durch eine zunehmend eisfreie Arktis in Zukunft von größerer geostrategischer Relevanz sein.

Dänemark und Panama wiesen die Ansprüche der USA derweil zurück.
Türkei verhindert Überführung getöteter Journalist:innen

Die Überführung der Leichnamen der kurdischen Journalist:innen Nazım Daştan und Cîhan Bilgin wird wohl von der Türkei verweigert. Ende Dezember wurden sie durch einen türkischen Drohnenschlag getötet, als sie auf dem Rückweg von einer Berichterstattung über die Kämpfe am Tişrîn-Staudamm waren.

Laut der Zweigstelle der IHD in Amed, ignorieren sowohl das türkische Außenministerium und die parlamentarische Menschenrechtskommission, als auch das türkische Generalkonsulat in Erbil den gestellten Antrag auf Rückgabe der Leichnamen für eine Beisetzung in den Heimatorten der Journalist:innen. Die IHD kritisiert das Vorgehen als menschenverachtend, Angehörige empfinden die Ungewissheit als psychische Folter.

Am Montag fand in Qamişlo eine Abschiedszeremonie für Nazim Daştan und Cîhan Bilgin statt. Gleichzeitig wollte eine Delegation die Überführung begleiten, diese wurde allerdings faktisch an der Ausreise gehindert.
🔴+++EIL+++🔴
Türkei bombardiert zivile Konvois in Nordsyrien


Am Nachmittag hat die Türkei ersten Meldungen zufolge mindestens einen zivilen Konvoi südlich der Stadt Kobanê bombardiert.

Der Konvoi war Teil einer Aktion der lokalen Bevölkerung, um den seit Wochen umkämpften Tişrîn-Staudamm am Euphrat zu schützen. Seit Wochen versuchen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) den Staudamm gegen die Einnahme durch die von der Türkei unterstützen islamistischen SNA zu verteidigen.

Dabei wurde auch der Staudamm wiederholt von türkischen Luftangriffen getroffen. NGOs in der Region warnen seit drei Wochen davor, dass ein Brechen des Staudammes verheerende Folgen für die Gebiete am Euphrat haben würde. Das Leben von etwa 100.000 Menschen wäre direkt bedroht.

Die Zahl der Toten und Verletzten durch den Drohnenangriff ist noch unklar. Erste zivile Konvois haben den Staudamm bereits erreicht und führen ihren Protest fort. Es wird befürchtet, dass weitere Angriffe auf die Konvois folgen könnten.
Gefahr für Kinder durch überlastete Jugendämter

Fast 150 Jugendämter haben in einer WDR-Recherche angegeben, den Kinderschutz unter den aktuellen Bedingungen nicht gut gewährleisten zu können.

In der Befragung gab mehr als die Hälfte der 300 befragten Jugendämter an, dass ihre Mitarbeiter:innen häufig oder dauerhaft überlastet seien. Teilweise ist eine Sozialarbeiter:in für 65 bis sogar 137 Familien zuständig. Viele berichteten, dass es teilweise zu so einer Überlastung kommt, dass Mitarbeiter:innen nur die „schlimmsten“ Fälle bearbeiten können. Leidtragende dieser strukturellen Probleme sind hilfsbedürftige Kinder und Jugendliche.

In den letzten Jahren wuchs die Zahl der Jugendlichen, die wegen Gefährdung Zuhause vom Jugendamt in Obhut genommen werden wollten. Dabei mangelt es deutschlandweit an Plätzen. Schlimmstenfalls werden die Kinder wieder in ihr Zuhause entlassen und sind einer erneuten Gefahr ausgesetzt. In mehreren Behörden kam es schon vor, dass Kinder in den Räumen des Amts übernachten mussten.
Belästigung, Mobbing & Rassismus bei McDonald's

McDonald's in Großbritannien sieht sich erneut mit schweren Vorwürfen hinsichtlich sexueller Belästigung, Mobbing, Rassismus und Diskriminierung in über 450 Filialen konfrontiert. Über 700 (Ex-)Mitarbeiter:innen haben nun deswegen geklagt.

So berichtet etwa eine damals 17-jährige Arbeiter:in, dass ihr Vorgesetzter ihr mehr Schichten für Sex angeboten hatte. Sie, wie ca. 90% der McDonald's UK-Belegschaft, war in einem sog. "Zero-Hour-Contract" angestellt, hatte also vertraglich keine Mindestarbeitszeit.

Ein anderer Mitarbeiter berichtet von Mobbing durch Vorgesetzte, die ihn wiederholt für seine körperlichen Einschränkungen verspotteten. Weitere Berichte umfassen Vorfälle von Homophobie und Rassismus - alle werfen dabei Schlaglichter auf ein ausbeuterisches und gewalttätiges System.

Schon im Juli 2023 musste McDonald's UK-CEO Macrow auf ähnliche Vorwürfe reagieren. Vorwürfe reichten bis hinzu Fällen von moderner Sklaverei in englischen McDonald's Filialen.
Arzt vergewaltigt 19 betäubte Frauen

Ein 52-jähriger Arzt ist in 19 Fällen wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch angeklagt. Diese Woche wurde der Prozess vor dem Münchner Landgericht eröffnet. 

Vier medizinische Fachangestellte berichten, dass der Gastroenterologe während Behandlungen am Darm seine Finger in die Vagina seiner Patientinnen eingeführt haben soll. Die Betroffenen seien meist "junge Frauen" gewesen. Er soll ihnen eine erhöhte Dosis Propofol injiziert haben, sodass sie mit eindeutiger Sicherheit bewusstlos auf dem Behandlungstisch lagen. 

Eine Patientin berichtet, dass ihr Vaginalbereich nach einer Behandlung brannte, dies habe sie aber nicht weiter hinterfragt. Laut der Verteidigung des Angeklagten soll sich die Praxisgemeinschaft nach Streitigkeiten gegen den Arzt "verschworen" haben. Es weist die Vorwürfe zurück.

Die mutmaßlichen Taten erstrecken sich über vier Jahre bis 2021. Da das Gericht neun Verhandlungstage angesetzt hat, könnte das Urteil am 31. Januar fallen.
Veheerende Brände in Los Angeles

Seit Dienstag brennen in dem Gebiet rund um Los Angeles mindestens 4 großflächige Waldbrände. Bedingt durch Trockenheit und hohe Windgeschwindigkeiten breiten sich diese aktuell weiterhin aus.

Bis jetzt wurden mindestens 5 Menschen durch das Feuer getötet, während über 130.000 evakuiert wurden. Die Zerstörung ist großflächig, in dem Viertel Pacific Palisades wurden über 1000 Gebäude zerstört, ein großer Teil der Nachbarschaft. Somit ist das Feuer das zerstörerischste seit 2011.

Aktuell ist nicht klar, wann die Feuer unter Kontrolle gebracht werden können. In einigen Bereichen berichtet die Feuerwehr, dass die Hydranten leer seien und somit Löscharbeiten erheblich schwieriger werden. Auch kanadische Flugzeuge waren bereits im Einsatz, sowie hunderte Feuerwehrkräfte aus anderen US-Staaten.

Die verheerenden Ausmaße des Feuers hängen auch mit dem Klimawandel zusammen, durch steigende Temperaturen und zunehmend weniger Regen wächst die Wahrscheinlichkeit von Bränden erheblich.
Über die Hälfte der deutscher Gewässer in schlechtem Zustand

Nach einer neuen Studie des BUND befinden sich 52,7 % aller deutschen Gewässer in einem schlechten Zustand. In nur 9 % der Seen, Flüssen und Bächen sei die Wasserqualität gut.

Besondere Probleme seien bei der Nitratbelastung der Gewässer zu beobachten, die vor allem von der Überdüngung von Feldern kommt. Zudem gebe es auch weiter eine massive Übernutzung der Ressource Wasser durch beispielsweise die Energiewirtschaft. Steigende Temperaturen verschlechterten die Qualität durch Algenwuchs und Ähnlichem weiter. 

Auch weltweit sieht die Studie zunehmend Probleme für den globalen Wasserkreislauf. Die Übernutzung von Wasser durch Industrie, Digitalisierung und Kleidungsproduktion sei weltweit zu beobachten.

Als eine Ursache machen die Forschenden die zunehmende Privatisierung von Wasser aus. Diese würde gerade den Zugang zu sauberem Trinkwasser gefährden und das sowohl in armen als auch in reichen Ländern.
Vor 12 Jahren: Mordanschlag auf drei kurdische Aktivistinnen in Paris

Am 9. Januar 2013 wurden in der französischen Hauptstadt drei kurdische Aktivistinnen erschossen: Sakine Cansız, Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans, Fidan Doğan, Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses (KNK) und Leyla Şaylemez, Aktivistin der kurdischen Jugendbewegung.

Der türkische Faschist Ömer Güney wurde kurz darauf festgenommen. Ein aufgenommenes Gespräch und weitere Dokumente beweisen, dass er den Anschlag im Auftrag des türkischen Geheimdiensts MIT verübte. Kurz vor Beginn des Gerichtsprozesses starb Güney 2016 unter ungeklärten Umständen in Haft. Im Jahr darauf nahm die PKK zwei MIT-Agenten fest, die ebenfalls bestätigten, dass die Türkei für die Morde verantwortlich sei.

Seit dem laufen die Ermittlungen der französischen Behörden offiziell weiter, jegliche Erkenntnisse werden jedoch als Staatsgeheimnis unter Verschluss gehalten. Am Samstag werden tausende für Aufklärung und Gerechtigkeit in Paris demonstrieren.
„Realitätsfern“: Post lehnt ver.di-Forderungen ab

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Post und ver.di sind gestartet: Für rund 170.000 Beschäftigte fordert ver.di unter anderem eine Lohnerhöhung von 7 Prozent, um die Reallöhne vo Inflation abzusichern. Außerdem solle es drei Urlaubstage (bzw. vier für ver.di-Mitglieder) mehr geben, da die Belastung durch hohe Krankenstände und Personalmangel zugenommen hat.

Die Deutsche Post lehnt die Forderungen bislang als „realitätsfern“ ab, führt die schwierige Wirtschaftslage, gestiegene Personalkosten und hohen Investitionsbedarf an. Außerdem gebe die Netzagentur aufgrund schrumpfender Briefmengen nicht genug finanziellen Spielraum. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 23.-24. Januar stattfinden.

Der Post-Mutterkonzern DHL Group hat 2023 weltweit einen Umsatz von 81,8 Milliarden Euro und ein Gewinn von 6,3 Milliarden Euro erzielt. Strategisch plant der Konzern bis 2030 ein Wachstum von bis zu 50 Prozent, jedoch mit Fokus auf internationaler Logistik.
Iranisches Gericht bestätigt Todesurteil gegen Pakhshan Azizi

Das Oberste Gericht im Iran hat das Todesurteil gegen die kurdische Journalistin Pakhsan Azizi bestätigt. Das Urteil ist somit rechtskräftig und könnte jeden Moment gegen die 40-Jährige vollzogen werden. Dies teilte das Kurdistan Human Rights Network (KHRN), mit Verweis auf den Anwalt von Azizi, mit.

Pakhshan Azizi wurde vom Geheimdienst im August 2023 in Teheran festgenommen, gefoltert und im darauffolgenden Juli wegen „bewaffneten Aufstands gegen das System“ zum Tod durch den Strick verurteilt. Die in Mahabad geborene Kurdin saß bereits 2008 im Gefängnis, nachdem sie gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen im Iran protestiert hatte. 2014 verließ sie den Iran und leistete humanitäre Hilfe für vor dem sogenannten Islamischen Staat geflohene Frauen.

Währenddessen wurde die am 19. Dezember 2024 verhaftete italienische Journalistin Cecilila Sala aus dem Evin Gefängnis durch internationalen Druck entlassen.
2025/01/12 04:04:30
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