NATO feiert "Neugeburt" in Den Haag
Beim NATO-Gipfel in Den Haag einigten sich die Regierungen der 32 Mitgliedstaaten heute demonstrativ auf die massivste Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges. Bis 2035 sollen von den bereits am Sonntag schriftlich festgelegten 5% der Bruttoinlandsprodukte 3,5% direkt in Militär und weitere 1,5% in den Ausbau erforderlicher Infrastruktur fließen. Der Gipfel wurde von Blockaden und Protesten begleitet.
Deutschland will dieses Ziel bis 2029 realisieren. Kriegsminister Pistorius (SPD) kündigte so auch direkt an, das "zweitgrößte Paket" vom Kriegsgerät erwerben zu wollen. Nur das bereits hoch verschuldete Spanien meldete Bedenken an. Die verpflichtende Aufrüstung soll dort mit weniger Etat umgesetzt werden.
Konkret soll NATO-Generalsekretär Ruthe zufolge die Flugabwehr verfünffacht, "Tausende" neue Panzer und "Millionen" Schuss Artillerie beschafft werden.
Am Vortag hatten sich zum Defence Industry Forum bereits Vertreter:innen aus Politik und Waffenproduzenten getroffen.
Beim NATO-Gipfel in Den Haag einigten sich die Regierungen der 32 Mitgliedstaaten heute demonstrativ auf die massivste Aufrüstung seit Ende des Kalten Krieges. Bis 2035 sollen von den bereits am Sonntag schriftlich festgelegten 5% der Bruttoinlandsprodukte 3,5% direkt in Militär und weitere 1,5% in den Ausbau erforderlicher Infrastruktur fließen. Der Gipfel wurde von Blockaden und Protesten begleitet.
Deutschland will dieses Ziel bis 2029 realisieren. Kriegsminister Pistorius (SPD) kündigte so auch direkt an, das "zweitgrößte Paket" vom Kriegsgerät erwerben zu wollen. Nur das bereits hoch verschuldete Spanien meldete Bedenken an. Die verpflichtende Aufrüstung soll dort mit weniger Etat umgesetzt werden.
Konkret soll NATO-Generalsekretär Ruthe zufolge die Flugabwehr verfünffacht, "Tausende" neue Panzer und "Millionen" Schuss Artillerie beschafft werden.
Am Vortag hatten sich zum Defence Industry Forum bereits Vertreter:innen aus Politik und Waffenproduzenten getroffen.
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Tote bei Massenprotesten in Kenia
Bei erneuten Massenprotesten sind in Kenia gestern mindestens 16 Personen getötet worden. Zudem wurden mindestens 400 verletzt, als die Polizei die Proteste unter anderem mit Wasserwerfern, Tränengas, aber auch scharfer Munition angriff. An der Demo nahmen wohl mehrere hunderttausend Personen teil.
Die Demonstrationen fanden angesichts des ersten Jahrestags der Massenproteste am Parlament vergangenes Jahr statt, die sich gegen die herrschende Elite und gegen geplante Erhöhungen der Steuern auf Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Hygieneartikel richteten. Damals waren an einem Tag 60 Personen erschossen worden.
Die zumeist junge Protestbewegung flammte auch danach immer wieder auf und richtet sich mittlerweile neben der katastrophalen wirtschaftlichen Situation und korrupten Eliten auch gegen die Gewalt durch die Polizei und etwa die Praxis des Verschwindenlassens von oppositionellen Aktivist:innen und Demonstrierenden.
Bei erneuten Massenprotesten sind in Kenia gestern mindestens 16 Personen getötet worden. Zudem wurden mindestens 400 verletzt, als die Polizei die Proteste unter anderem mit Wasserwerfern, Tränengas, aber auch scharfer Munition angriff. An der Demo nahmen wohl mehrere hunderttausend Personen teil.
Die Demonstrationen fanden angesichts des ersten Jahrestags der Massenproteste am Parlament vergangenes Jahr statt, die sich gegen die herrschende Elite und gegen geplante Erhöhungen der Steuern auf Grundnahrungsmittel, Treibstoff und Hygieneartikel richteten. Damals waren an einem Tag 60 Personen erschossen worden.
Die zumeist junge Protestbewegung flammte auch danach immer wieder auf und richtet sich mittlerweile neben der katastrophalen wirtschaftlichen Situation und korrupten Eliten auch gegen die Gewalt durch die Polizei und etwa die Praxis des Verschwindenlassens von oppositionellen Aktivist:innen und Demonstrierenden.
Steuergeschenke für Unternehmen beschlossen
Am Donnerstag hat der Bundestag den bereits im Bundeskabinett abgesegneten „Investitionsbooster“ beschlossen.
Dieser sieht vor, dass Investition mit bis zu 30 % von der Steuer abgeschrieben werden können. Bei Elektromobilität sogar bis zu 75 %, wobei die Preisobergrenze auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht wurde. Bis 2029 entfallen damit 46 Mrd. Euro Steuern. Von 2028 bis 2033 soll zudem die Körperschaftssteuer, also die Einkommenssteuer für Unternehmen, von 15 % auf 10 % sinken.
Das Gesetzespaket wurde von CDU und SPD gegen die Stimmen von Grüne und Linke beschlossen, die AfD enthielt sich. Die Opposition kritisiert, dass Privatpersonen keine Erleichterungen erhielten. So soll die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft sinken.
Die Bundesländer hatten den Vorschlag im Vorfeld stark kritisiert, da sie mit Steuerausfällen rechnen müssen. Hier soll der Bund mit 8 Mrd. Euro ausgleichen.
Am 11. Juli wird der Bundesrat über das Steuerpaket entscheiden.
Am Donnerstag hat der Bundestag den bereits im Bundeskabinett abgesegneten „Investitionsbooster“ beschlossen.
Dieser sieht vor, dass Investition mit bis zu 30 % von der Steuer abgeschrieben werden können. Bei Elektromobilität sogar bis zu 75 %, wobei die Preisobergrenze auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht wurde. Bis 2029 entfallen damit 46 Mrd. Euro Steuern. Von 2028 bis 2033 soll zudem die Körperschaftssteuer, also die Einkommenssteuer für Unternehmen, von 15 % auf 10 % sinken.
Das Gesetzespaket wurde von CDU und SPD gegen die Stimmen von Grüne und Linke beschlossen, die AfD enthielt sich. Die Opposition kritisiert, dass Privatpersonen keine Erleichterungen erhielten. So soll die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft sinken.
Die Bundesländer hatten den Vorschlag im Vorfeld stark kritisiert, da sie mit Steuerausfällen rechnen müssen. Hier soll der Bund mit 8 Mrd. Euro ausgleichen.
Am 11. Juli wird der Bundesrat über das Steuerpaket entscheiden.
Demokratischer Sozialist gewinnt Vorwahl in New York
Am 24. Juni gewann Zohran Mamdani, selbsterklärter demokratischer Sozialist, Immigrant und Moslem, die Vorwahl der Demokratischen Partei zur Bürgermeister:innen Wahl in New York. Er besiegte unerwarteterweise Andrew Cuomo, einen deutlich bekannteren und etablierteren Politiker. Dies bedeutet, er wird im Oktober als Spitzenkandidat der Demokrat:innen zur Wahl antreten und hat somit gute Chancen, nächster Bürgermeister von New York zu werden.
Mamdanis Wahlkampf baute vor allem auf Lebenserhaltungskosten auf, ein zentrales Thema für viele New Yorker:innen. So versprach er einen Stopp von Mieterhöhungen in Sozialwohnungen und kostenlose Busse. Dies soll durch höhere Steuern für Superreiche finanziert werden.
Auch stellt sich Mamdani klar gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung und die ICE-Razzien, sowie gegen Israels Genozid in Palästina und die amerikanische Unterstützung dessen.
Am 24. Juni gewann Zohran Mamdani, selbsterklärter demokratischer Sozialist, Immigrant und Moslem, die Vorwahl der Demokratischen Partei zur Bürgermeister:innen Wahl in New York. Er besiegte unerwarteterweise Andrew Cuomo, einen deutlich bekannteren und etablierteren Politiker. Dies bedeutet, er wird im Oktober als Spitzenkandidat der Demokrat:innen zur Wahl antreten und hat somit gute Chancen, nächster Bürgermeister von New York zu werden.
Mamdanis Wahlkampf baute vor allem auf Lebenserhaltungskosten auf, ein zentrales Thema für viele New Yorker:innen. So versprach er einen Stopp von Mieterhöhungen in Sozialwohnungen und kostenlose Busse. Dies soll durch höhere Steuern für Superreiche finanziert werden.
Auch stellt sich Mamdani klar gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung und die ICE-Razzien, sowie gegen Israels Genozid in Palästina und die amerikanische Unterstützung dessen.
Gaza: Erneut Tote bei Hilfsmittelverteilung
Im Gazastreifen gab es am Dienstagmorgen erneut Tote an einem Verteilungszentrum im Nezarim-Korridor. Laut Augenzeugenberichten sollen 29 Menschen beim Warten auf Lastwagen mit Hilfslieferungen von einer israelischen Drohne angegriffen und dabei getötet worden sein.
Die Drohne habe geschossen, nachdem sich die Menschen in Richtung der ankommenden Lastwagen bewegt hätten.
Zudem sollen laut Angaben des Al-Awda-Krankenhauses in Nuseirat mindestens 146 Menschen verletzt worden sein. 62 von ihnen seien so schwer verletzt worden, dass sie sich in einem kritischen Zustand befinden. Dieser Angriff reiht sich in eine Reihe von Massakern ein, die vonseiten der israelischen Armee an Menschen begangen wurden, die auf Hilfsmittel warteten.
Laut Angaben der Vereinten Nationen hat die israelische Armee seit Ende Mai im Zusammenhang mit der US-amerikanischen Organisation Gaza Humanitarian Foundation, mehrere Hundert Menschen getötet sowie Tausende verletzt.
Im Gazastreifen gab es am Dienstagmorgen erneut Tote an einem Verteilungszentrum im Nezarim-Korridor. Laut Augenzeugenberichten sollen 29 Menschen beim Warten auf Lastwagen mit Hilfslieferungen von einer israelischen Drohne angegriffen und dabei getötet worden sein.
Die Drohne habe geschossen, nachdem sich die Menschen in Richtung der ankommenden Lastwagen bewegt hätten.
Zudem sollen laut Angaben des Al-Awda-Krankenhauses in Nuseirat mindestens 146 Menschen verletzt worden sein. 62 von ihnen seien so schwer verletzt worden, dass sie sich in einem kritischen Zustand befinden. Dieser Angriff reiht sich in eine Reihe von Massakern ein, die vonseiten der israelischen Armee an Menschen begangen wurden, die auf Hilfsmittel warteten.
Laut Angaben der Vereinten Nationen hat die israelische Armee seit Ende Mai im Zusammenhang mit der US-amerikanischen Organisation Gaza Humanitarian Foundation, mehrere Hundert Menschen getötet sowie Tausende verletzt.
Deutschland stellt Hilfe für Seenotrettung ein
Das CDU-Außenministerium hat angekündigt, die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer nicht weiter finanziell zu unterstützen. 2022 hatte der Bundestag eigentlich beschlossen, Seenotrettungsorganisationen bis 2026 weiter zu fördern. Im neuen Haushalt ist jetzt aber kein Geld mehr dafür vorgesehen.
Mehrere Organisationen üben scharfe Kritik an dem Vorgehen der Regierung. So sei man etwa im Vorfeld nicht über die Kürzungen informiert worden. Die Organisationen füllten eine wichtige Lücke, die von Staaten offen gelassen werde, während immer mehr Geld in Abschottung fließe.
In den letzten 10 Jahren habe die private Seenotrettung den Organisationen zufolge über 175.000 Menschen im Mittelmeer das Leben gerettet. Die Kürzung verstärkten das Risiko, bei akuten Notfällen nicht mehr helfen zu können.
Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit 2014 starben dort über 32.000 Menschen - die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt.
Das CDU-Außenministerium hat angekündigt, die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer nicht weiter finanziell zu unterstützen. 2022 hatte der Bundestag eigentlich beschlossen, Seenotrettungsorganisationen bis 2026 weiter zu fördern. Im neuen Haushalt ist jetzt aber kein Geld mehr dafür vorgesehen.
Mehrere Organisationen üben scharfe Kritik an dem Vorgehen der Regierung. So sei man etwa im Vorfeld nicht über die Kürzungen informiert worden. Die Organisationen füllten eine wichtige Lücke, die von Staaten offen gelassen werde, während immer mehr Geld in Abschottung fließe.
In den letzten 10 Jahren habe die private Seenotrettung den Organisationen zufolge über 175.000 Menschen im Mittelmeer das Leben gerettet. Die Kürzung verstärkten das Risiko, bei akuten Notfällen nicht mehr helfen zu können.
Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit 2014 starben dort über 32.000 Menschen - die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt.
Vor 24 Jahren: Ermordung von Süleyman Taşköprü
Am 27. Juni 2001 wurde der Lebensmittelhändler Süleyman Taşköprü in Hamburg-Bahrenfeld vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in seinem Laden ermordet. Er war das dritte Opfer der rassitischen Mordserie, der ungehindert bis 2007 neun Menschen zum Opfer fielen. Genau zwei Wochen zuvor hatte der NSU Abdurrahim Özüdoğru in Nürnberg ermordet.
Obwohl der Vater von Süleyman Taşköprü zwei auffällige Männer sah, die sich vom Tatort entfernten und diese als deutsch beschrieb, ermittelte die Polizei gar nicht erst in Richtung eines möglichen rassistischen Motivs. Stattdessen rückte sie das Opfer in Richtung organisierter Kriminalität und Rotlichtmilieu.
Bis heute hat Hamburg keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Mordes eingesetzt. Dass das Interesse an Aufklärung bis heute in den Reihen des deutschen Staates mangelt, zeigte erst kürzlich ein Richter in Sachsen, der eine Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin blockieren wollte.
Am 27. Juni 2001 wurde der Lebensmittelhändler Süleyman Taşköprü in Hamburg-Bahrenfeld vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in seinem Laden ermordet. Er war das dritte Opfer der rassitischen Mordserie, der ungehindert bis 2007 neun Menschen zum Opfer fielen. Genau zwei Wochen zuvor hatte der NSU Abdurrahim Özüdoğru in Nürnberg ermordet.
Obwohl der Vater von Süleyman Taşköprü zwei auffällige Männer sah, die sich vom Tatort entfernten und diese als deutsch beschrieb, ermittelte die Polizei gar nicht erst in Richtung eines möglichen rassistischen Motivs. Stattdessen rückte sie das Opfer in Richtung organisierter Kriminalität und Rotlichtmilieu.
Bis heute hat Hamburg keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Mordes eingesetzt. Dass das Interesse an Aufklärung bis heute in den Reihen des deutschen Staates mangelt, zeigte erst kürzlich ein Richter in Sachsen, der eine Anklage gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin blockieren wollte.
Wilhelmshaven: Vierjähriges Kind stirbt bei mutmaßlich rassistischem Brandanschlag
In der Nacht auf Montag brannte in Wilhelmshaven ein Mehrfamilienhaus, in welchem ausschließlich Familien mit einer jüngeren Migrationsgeschichte lebten. Dabei kam ein vierjähriges Kind ums Leben.
Der restliche Teil der Familie des toten Kindes musste ebenfalls ins Krankenhaus gebracht werden. Ein weiteres sechsjähriges Kind befindet sich weiterhin in Lebensgefahr, die 37-jährige Mutter und ihre weiteren vier Kinder befinden sich hingegen in einem stabilen Zustand. Die weiteren acht Nachbarn traf die Feuerwehr beim Eintreffen am Einsatzort außerhalb des Hauses an.
„Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde Unrat und Sperrmüll im Eingangsbereich des leerstehenden Geschäftes im Erdgeschoss eines Wohngebäudes in Brand gesetzt“, erklärte die Polizei Wilhelmshaven.
Jessica Obame, Gründerin der Afrika Union Wilhelmshaven, erklärte, dass die Familie kurz vor dem Umzug aufgrund von rassistischen Anfeindungen stand.
In der Nacht auf Montag brannte in Wilhelmshaven ein Mehrfamilienhaus, in welchem ausschließlich Familien mit einer jüngeren Migrationsgeschichte lebten. Dabei kam ein vierjähriges Kind ums Leben.
Der restliche Teil der Familie des toten Kindes musste ebenfalls ins Krankenhaus gebracht werden. Ein weiteres sechsjähriges Kind befindet sich weiterhin in Lebensgefahr, die 37-jährige Mutter und ihre weiteren vier Kinder befinden sich hingegen in einem stabilen Zustand. Die weiteren acht Nachbarn traf die Feuerwehr beim Eintreffen am Einsatzort außerhalb des Hauses an.
„Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde Unrat und Sperrmüll im Eingangsbereich des leerstehenden Geschäftes im Erdgeschoss eines Wohngebäudes in Brand gesetzt“, erklärte die Polizei Wilhelmshaven.
Jessica Obame, Gründerin der Afrika Union Wilhelmshaven, erklärte, dass die Familie kurz vor dem Umzug aufgrund von rassistischen Anfeindungen stand.
Franken: 15-Jähriger erstochen - Polizei vermutet rassistischen Hintergrund
In der Nähe des Großen Brombachsees in Mittelfranken kam es am vergangenen Samstagabend zu einer Messerstecherei. Infolgedessen kam ein 15-jähriger Junge mit deutscher und brasilianischer Staatsbürgerschaft ums Leben. Gegen eine 19-jährige Deutsche wurde Haftbefehl erlassen. Sie habe ihn im Vorfeld rassistisch beleidigt.
Nach Informationen der Polizei sind an diesem Abend zwei Gruppen von Jugendlichen am Bahnhof Ramsberg aufeinander getroffen. Sie hätten sich zunächst verbal konfrontiert, später kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen.
Der Getötete und die 19-Jährige kannten sich offenbar nicht. Laut Zeugenaussagen habe die mutmaßliche Täterin ihn im Vorfeld rassistisch beleidigt, die Polizei prüft dies nun. Sie zuvor bereits wegen Gewaltdelikten und Verstoßes gegen das Waffengesetz polizeilich erfasst gewesen.
In der Nähe des Großen Brombachsees in Mittelfranken kam es am vergangenen Samstagabend zu einer Messerstecherei. Infolgedessen kam ein 15-jähriger Junge mit deutscher und brasilianischer Staatsbürgerschaft ums Leben. Gegen eine 19-jährige Deutsche wurde Haftbefehl erlassen. Sie habe ihn im Vorfeld rassistisch beleidigt.
Nach Informationen der Polizei sind an diesem Abend zwei Gruppen von Jugendlichen am Bahnhof Ramsberg aufeinander getroffen. Sie hätten sich zunächst verbal konfrontiert, später kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen.
Der Getötete und die 19-Jährige kannten sich offenbar nicht. Laut Zeugenaussagen habe die mutmaßliche Täterin ihn im Vorfeld rassistisch beleidigt, die Polizei prüft dies nun. Sie zuvor bereits wegen Gewaltdelikten und Verstoßes gegen das Waffengesetz polizeilich erfasst gewesen.
🎧JugendInfo Durchblick #9
Eskalation Iran-Israel-USA | NATO-Gipfel | Spahns Maskenskandal | Verbot der Jeune Garde
In dieser Folge Durchblick sprechen wir über den Krieg zwischen dem Iran und Israel und das Eingreifen der USA. Was der Krieg für die iranische Bevölkerung bedeutet, hat uns Kiumarz Naghipur im Interview erzählt. Außerdem reden wir über den NATO-Gipfel, der diese Woche stattgefunden hat und die dort beschlossene Aufrüstung.
Zwischen 3,5 und 11 Milliarden Euro soll Spahn im Maskenskandal verschwendet haben. Wir besprechen, was es mit diesen Vorwürfen auf sich hat und welche fragwürdigen Beziehungen Spahn noch so pflegt.
Wie repressiv Staaten auf antifaschistische Organisierungen reagieren können, hat sich an dem Verbot der Jeune Garde in Frankreich gezeigt. Darüber reden wir am Ende der Folge.
Also viel Spaß mit der Folge, jetzt auf Spotify und überall, wo es Podcasts gibt.
Eskalation Iran-Israel-USA | NATO-Gipfel | Spahns Maskenskandal | Verbot der Jeune Garde
In dieser Folge Durchblick sprechen wir über den Krieg zwischen dem Iran und Israel und das Eingreifen der USA. Was der Krieg für die iranische Bevölkerung bedeutet, hat uns Kiumarz Naghipur im Interview erzählt. Außerdem reden wir über den NATO-Gipfel, der diese Woche stattgefunden hat und die dort beschlossene Aufrüstung.
Zwischen 3,5 und 11 Milliarden Euro soll Spahn im Maskenskandal verschwendet haben. Wir besprechen, was es mit diesen Vorwürfen auf sich hat und welche fragwürdigen Beziehungen Spahn noch so pflegt.
Wie repressiv Staaten auf antifaschistische Organisierungen reagieren können, hat sich an dem Verbot der Jeune Garde in Frankreich gezeigt. Darüber reden wir am Ende der Folge.
Also viel Spaß mit der Folge, jetzt auf Spotify und überall, wo es Podcasts gibt.
Halbes Sondervermögen für Rheinmetall
Einer Recherche des ZDF zufolge gingen 48 der 100 Mrd. Euro Sondervermögens für die Bundeswehr seit 2022 an die Rheinmetall AG. Der deutsche Waffenproduzent profitiert mit 22 der insgesamt 125 Projekten mit Abstand am meisten von der "Zeitenwende". Das Unterhehmen konnte seit dem seinen Umsatz verdoppeln, der Börsenwert verzehnfachte sich sogar.
Weitere Profiteure sind Airbus mit 11 Projekten, KNDS (Krauss-Maffei), Rohde & Schwarz sowie Diehl Defence mit je 6 bis 8 Projekten.
Die 100 Milliarden sind mittlerweile aufgebraucht, wobei von Kampfjets, Panzern, IT-Projekten bis Ausrüstung alles abgedeckt wurde. Die Konzerne kündigten trotz der hohen Kosten schon jetzt Verzögerungen und Zusatzkosten an.
Der Begriff "Zeitenwende" wurde kurz nach Russlands Invasion in die Ukraine von Bundeskanzler Scholz (SPD) propagiert und wurde zur Hauptparole für die Aufrüstung seit dem.
Im Frühjahr wurde ein weiteres Sondervermögen mit 500 Mrd. Euro für Infrastruktur verabschiedet.
Einer Recherche des ZDF zufolge gingen 48 der 100 Mrd. Euro Sondervermögens für die Bundeswehr seit 2022 an die Rheinmetall AG. Der deutsche Waffenproduzent profitiert mit 22 der insgesamt 125 Projekten mit Abstand am meisten von der "Zeitenwende". Das Unterhehmen konnte seit dem seinen Umsatz verdoppeln, der Börsenwert verzehnfachte sich sogar.
Weitere Profiteure sind Airbus mit 11 Projekten, KNDS (Krauss-Maffei), Rohde & Schwarz sowie Diehl Defence mit je 6 bis 8 Projekten.
Die 100 Milliarden sind mittlerweile aufgebraucht, wobei von Kampfjets, Panzern, IT-Projekten bis Ausrüstung alles abgedeckt wurde. Die Konzerne kündigten trotz der hohen Kosten schon jetzt Verzögerungen und Zusatzkosten an.
Der Begriff "Zeitenwende" wurde kurz nach Russlands Invasion in die Ukraine von Bundeskanzler Scholz (SPD) propagiert und wurde zur Hauptparole für die Aufrüstung seit dem.
Im Frühjahr wurde ein weiteres Sondervermögen mit 500 Mrd. Euro für Infrastruktur verabschiedet.
Recherche bestätigt gezielte Schüsse auf Hilfesuchende in Gaza
Die israelische Tageszeitung Haaretz hat eine Recherche veröffentlicht, laut der die israelische Armee wissentlich und willentlich das Feuer auf Hilfe suchende Palästinenser:innen eröffnet, die sich den humanitären Verteilstationen der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nähern.
Aussagen von Soldaten zufolge werde auf Zivilisten geschossen, die sich vor oder nach den offiziellen Öffnungszeiten der Stationen diesen nähern. Andere Mittel, den Personen zu erklären, sich nicht zu nähern, gebe es de facto nicht. Dabei setze die IDF neben Maschinengewehren auch Mörser oder Granatwerfer.
Neben der IDF ist aus Aussagen von Soldaten auch der von Israel unterstützte Abu Shabab Klan, sowie andere Personen und Gruppen in die Angriffe verwickelt.
Insgesamt sind bei den Massakern seit Mai 549 Menschen getötet und über 4000 verletzt worden. Haaretz zählt mindestens 19 Angriffe auf Hilfesuchende in der Umgebung der Einrichtungen der GHF.
Die israelische Tageszeitung Haaretz hat eine Recherche veröffentlicht, laut der die israelische Armee wissentlich und willentlich das Feuer auf Hilfe suchende Palästinenser:innen eröffnet, die sich den humanitären Verteilstationen der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nähern.
Aussagen von Soldaten zufolge werde auf Zivilisten geschossen, die sich vor oder nach den offiziellen Öffnungszeiten der Stationen diesen nähern. Andere Mittel, den Personen zu erklären, sich nicht zu nähern, gebe es de facto nicht. Dabei setze die IDF neben Maschinengewehren auch Mörser oder Granatwerfer.
Neben der IDF ist aus Aussagen von Soldaten auch der von Israel unterstützte Abu Shabab Klan, sowie andere Personen und Gruppen in die Angriffe verwickelt.
Insgesamt sind bei den Massakern seit Mai 549 Menschen getötet und über 4000 verletzt worden. Haaretz zählt mindestens 19 Angriffe auf Hilfesuchende in der Umgebung der Einrichtungen der GHF.