Gute Minister? Hach, wer braucht das schon?

Kriegt man die Stimme des Volkes nicht klein, sperrt man sie ein.

https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-marine-le-pen-in-veruntreuungsprozess-schuldig-gesprochen-a-a4ee6155-7a43-4cf4-a963-a2a057446cd6

🎉 Einladung zur Bürgerbüro-Eröffnung in Brandenburg an der Havel! 🎉

Liebe Brandenburger, liebe Freunde,

ich lade Euch herzlich zur feierlichen Eröffnung meines neuen Bürgerbüros ein!

📅 Wann? Am 05. April 2025 ab 15:00 Uhr
📍 Wo? Altstädtischer Markt 2, 14770 Brandenburg an der Havel

Eure
👉 Dr. Daniela Oeynhausen, Mitglied des Landtags Brandenburg

Als Gäste begrüße ich mit Euch:
👉 Arne Raue MdB
👉 Norbert Kleinwächter MdB

Kommt vorbei, lernt mich kennen und lasst uns feiern! Ich freue mich auf Euch! 💙

Es war eine stimmungsvolle Büroeröffnung von und mit Daniela Oeynhausen heute in Brandenburg a.d. Havel!

Heute geht es auf meine womöglich letzte Dienstreise als Abgeordneter. Noch bis zu einem halben Jahr nach Ende des Bundestagsmandats darf ich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mitwirken. Dort wird jeder Mann gebraucht, denn die Linken arbeiten auch dort an der Abschaffung unserer Freiheit. Und deswegen gebe ich bis Freitag in Straßburg wieder Vollgas. Für euch, für Deutschland.

Europa hat jetzt einen Plan für die Demokratie.
Tatsächlich soll der Europarat einen "Demokratieplan" entwickeln, der bis 2026 beschlossen und verbindlich werden soll. Darin sollen dann die "Werte", die die Demokratie ausmachen, drinstehen. Aha. Weil die europäischen Bürokraten davon so viel verstehen...

Marine Le Pen wurde durch ein Gerichtsurteil faktisch von den kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich ausgeschlossen.
Politische Opposition einfach mal kaltstellen? Dazu äußert sich der Europarat - eigentlich zuständig für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa - gar nicht. Nur wir als Konservative bringen das Thema auf die Tagesordnung.

Was für ein Kabinett der Inkompetenz, das uns da vorgeschlagen wird! Das werden traurige Jahre für Deutschland. 😔

Der Europarat war nicht da, als man ihn brauchte!

Ständig redet man über Russland und die Ukraine, aber wenn es darum geht, dass in der Coronazeit die körperliche Selbstbestimmung eingeschränkt wurde, dass Oppositionelle auch in Frankreich und Deutschland verfolgt werden und mittlerweile die Annullierung unpassender Wahlen und die Verhinderung unliebsamer Kandidaten alltäglich geworden sind, schweigt diese Organisation.

In seiner letzten Rede in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats liest Norbert Kleinwächter der Organisation ruhig, aber einschneidend die Leviten.

"Da steht der Kleinwächter schon wieder im Bundestag!", mag sich manch einer wundern. Ja, ich bin nicht mehr Mitglied im hohen Haus, aber ich werde nicht aufhören, der Regierung penibel auf die Finger zu schauen und die aktuelle Lage schonungslos zu kommentieren. Für euch, für uns alle.

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Er ist auferstanden. Er ist wahrlich auferstanden!
Frohe Ostern Euch und Ihnen allen!

Morgen ist Bürgermeisterwahl in Doberlug-Kirchhain. Mit Oliver Gackowsky haben wir einen sehr guten Kandidaten im Rennen.

Mein Tipp: Oliver Gackowsky zum Bürgermeister wählen! Morgen in Doberlug-Kirchhain! 😀

Die Sonne scheint und produziert Strom und alles ist gut? Dass es nicht so einfach ist, beweist der großflächige Stromausfall auf der iberischen Halbinsel.

Friedrich Merz kann es nicht. Als ob es hierfür noch eines Beweises bedurft hätte, zeigte der Bundestag heute: Merz schafft es nicht einmal, zum Kanzler gewählt zu werden - und das, obwohl er Grundgesetz, Staatsvermögen und Koalitionsprogramm völlig an die SPD verkauft hat.

Merz kann weg. Viel schlimmer ist aber, was die historisch einmaligen Vorgänge des heutigen Tages offenlegen: Die Bundesrepublik Deutschland ist von Union und SPD politisch komplett heruntergewirtschaftet worden.

Friedrich Merz ist jetzt Kanzler, und was für ein schlechter. Auf eine fürchterliche Wahl zum Auftakt folgt eine fürchterliche Kanzlerschaft, denn Merz hat sich endgültig in den Käfig der Linken begeben.

Diese Seite fasst geradezu wunderschön die Qualität des BfV-"Gutachtens" zusammen. Aus dem Kapitel "Positionierung zum Nationalsozialismus" (!):

Trefft mich morgen in Mühlenbeck (Oberhavel) für einen interessanten Vortrag: Worum ging es eigentlich bei der Wahlrechtsreform? Wie kann es sein, dass so viele Wahlkreise unbesetzt sind? Warum zählt das Mitgliedervotum unserer Landesaufstellungsversammlung in Prenzlau überhaupt nicht? Und wofür steht eigentlich die AfD?
Ich freue mich auf euch!