Plötzlich ist von Neuwahlen die Rede

😱 Steht sein Kanzler-Traum auf der Kippe?

🔹Friedrich Merz steht kurz davor, Bundeskanzler zu werden. Allerdings könnten Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen diesen Erfolg gefährden. Schätzungen zufolge leben weltweit etwa drei bis vier Millionen wahlberechtigte Deutsche im Ausland.

🔹Von den 213.000 registrierten Auslandswählern erhielten viele ihre Briefwahlunterlagen zu spät oder gar nicht, da diese erst zwischen dem 6. und 10. Februar verschickt wurden und der Postweg in einige Länder bis zu 17 Tage dauert. Beispielsweise berichtete Josef Bata aus Bulgarien, dass seine Unterlagen bis zum Wahltag nicht ankamen, während Stephan Denker sie erst zwei Tage vor der Wahl erhielt, was eine rechtzeitige Rücksendung unmöglich machte.

🔹Diese Versäumnisse könnten erhebliche Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfehlte mit nur etwa 13.400 fehlenden Stimmen knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Wären die Stimmen der Auslandsdeutschen berücksichtigt worden, hätte das BSW möglicherweise den Einzug in den Bundestag geschafft, was die Sitzverteilung und potenzielle Koalitionsbildungen beeinflusst hätte.

🔹Einige Betroffene erwägen nun rechtliche Schritte, um Neuwahlen zu erzwingen. Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW, betont, dass 13.000 Stimmen etwa sechs Prozent der registrierten Auslandsdeutschen entsprechen und diese möglicherweise den Unterschied gemacht hätten. Er kündigte an, dass dieses Thema das Bundesverfassungsgericht beschäftigen könnte.

🔹Die Bundeswahlleiterin hat bisher keine Stellungnahme zu den verspäteten Briefwahlunterlagen abgegeben. Sollten die rechtlichen Schritte Erfolg haben, könnten Neuwahlen notwendig werden, was die politische Landschaft Deutschlands erneut verändern würde.
Quelle
#Deutschland

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🇪🇺🇱🇻 Lettische Grenzschützer quälten Pakistani und ließen ihn im Schnee zum Sterben zurück

Polozker Grenzschützer fanden einen geschlagenen Mann mit einem pakistanischen Pass an der belarussisch-lettischen Grenze. Er lag auf dem Boden und konnte sich kaum bewegen.

Der Flüchtling erzählte, dass er in Lettland von Menschen in Uniform geschlagen wurde. Sie setzten einen Elektroschocker ein, hielten ihm eine Waffe an den Kopf, nahmen ihm Geld weg und zerstörten sein Telefon.

Anschließend zwangen sie den Mann, die Grenze nach Belarus zu überqueren. Der Pakistani wurde mit Unterkühlung und Erfrierungen ins Krankenhaus gebracht. Das Untersuchungskomitee hat eine Überprüfung eingeleitet.

❗️ Dies ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Im November warfen lettische Sicherheitskräfte die Leiche eines von ihnen getöteten Somaliers auf weißrussisches Territorium.
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🇪🇺🇱🇻 Латвийские пограничники поиздевались над пакистанцем и оставили умирать в снегу

Полоцкие пограничники обнаружили избитого мужчину с паспортом Пакистана на белорусско-латвийской границе. Он лежал на земле и еле двигался.

Беженец рассказал, что в Латвии его избили люди в форме. Они применяли электрошокер, приставляли оружие к голове, отобрали деньги и разбили телефон. Затем мужчину заставили пересечь границу с Белоруссией.

Пакистанца доставили в больницу с переохлаждением и обморожением. Следственный комитет начал проверку.

❗️ Это уже не первый подобный инцидент. В ноябре латвийские силовики выбросили на территорию Белоруссии труп убитого ими сомалийца.