Die #CPAC 2025 in Budapest markiert den Aufbruch einer neuen rechten Achse zwischen Europa, Israel und den USA – erstmals mit der #AfD als anerkanntem Partner. Dr. Alice #Weidel erhielt Standing Ovations, während die bisherige Blockadehaltung aus Washington und Jerusalem vorbei ist. Ben Shapiro betonte Antisemitismus als mehrheitlich linkes Phänomen im Westen und rief zur Rückbesinnung auf die kulturellen Wurzeln Europas: Athen und Jerusalem. Deutschland fehlt noch die rechte Infrastruktur, doch eine CPAC in Berlin könnte das ändern und die Konservative Renaissance beschleunigen. Die AfD nimmt dabei eine Brückenfunktion ein. Für die „Jüdische Rundschau“ mit 150.000 Lesern berichte ich ausführlich über diese wegweisende Konferenz.

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Foto: Mit Dr. Rainer Rothfuss, MdB (AfD) auf der CPAC 2025.

💥 Die Iden des Merz – Der haushaltspolitische Staatsstreich 💥

Während CDU/CSU im Wahlkampf noch auf Haushaltsdisziplin pochten, stimmten sie im März 2025 gemeinsam mit SPD und Grünen der größten Neuverschuldung der Nachkriegsgeschichte zu: 1,8 Billionen Euro neue Schulden, Verfassungsbruch inklusive. Eine abgewählte Mehrheit hebelte im Eiltempo die Schuldenbremse aus, verankerte Klimaneutralität im Grundgesetz und beschloss neue Sondervermögen – zur Freude der woken Transformation und der Rüstungsindustrie. Die Folge: Inflation, steigende Zinsen, wachsender Staatsanteil, drohender Schuldenkollaps. Friedrich Merz? Ein eiskalter Mephisto im Maßanzug.

📉 Der Weg in den grünen Schuldenstaat ist bereitet – mit Applaus der Altparteien. Was danach kommt, ist ungewiss. Aber eines ist sicher: Ein blauer Marker wird nicht reichen.

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Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % senken – als verbindliches Zwischenziel zur angestrebten Klimaneutralität 2050. Für 2030 gilt bereits ein Reduktionsziel von -55 %. Laut einer IHK-Umfrage von 2024 plant jedes vierte Industrieunternehmen und jeder zweite Großkonzern, seine Produktion ins Ausland zu verlagern.

Reinhard Mixl, MdB (AfD): "Von der Leyens 90 %-Ziel ist ein weiterer Anschlag auf den deutschen Mittelstand. Seit 2024 gingen laut ZEW fast 200.000 Unternehmen verloren, über 360.000 Industriearbeitsplätze sind weg. Es gibt keine Klimakrise – laut Munich Re sanken die klimabedingten Schäden seit 1980 relativ zum BIP von 0,31 % auf 0,21 %. Die Wirtschaft braucht Freiheit statt Klima-Ideologie!"

Die SPD ist bei der Landtagswahl 2023 mit 8,4 % die kleinste Fraktion – ein dramatischer Absturz von 19,6 % im Jahr 2004. Trotzdem wird eine Koalition zwischen CSU und ehemaligen Arbeiterpartei als realistisch diskutiert, während die Freien Wähler als Steigbügelhalter der CSU nachgeben. Minister Söder drohte mit Koalitionsbruch über die Aufhebung der Schuldenbremse, Aiwanger knickte ein. Die CSU verabschiedet sich von konservativen Werten und sucht nun den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten.

Reinhard Mixl, MdB erklärt dazu: "Zuerst hisst Söder die Regenbogenfahne, jetzt will seine CSU mit der SPD regieren – eine Farce für Bayern! Die Freien Wähler geben aus Angst vor Machtverlust nach und verschieben sich, wenn es nach Digitalminister Mehring geht, „links von der CSU“. Das ist Verrat an den Wählern. Eine echte Wende bringt nur die AfD. Mit 22 % sind wir bereit für eine schwarz-blaue Koalition, die Bayern wieder stabil und konservativ macht. Söder muss weg, bevor Bayern noch weiter nach links driftet!"

🇩🇪💙🦅 Bei mir – und mit mir – bleiben Remigration und deutsche Leitkultur fest im Programm.

Erst im März starteten CDU/CSU und SPD die größte Schuldenorgie der Nachkriegsgeschichte mit 1,8 Billionen Euro – doch die Schulden-Sucht ist unersättlich. Trotz Rekordschulden klaffen bis 2029 Haushaltslöcher von 144 Milliarden. Jetzt plant die Koalition weitere Lockerungen der Schuldenbremse, abhängig von Grünen und Linken. SPD-Finanzminister Klingbeil will eine „Expertenkommission“ einsetzen, die bis Herbst 2025 linke Wunschprojekte wie Klima und Energiewende von der Schuldenbremse ausnehmen soll.

Reinhard Mixl, MdB (AfD): "Diese Chaoten sind wie Junkies auf der Suche nach der nächsten Finanz-Spritze – der Hals wird einfach nicht voll. Trotz gigantischer Schuldenwirtschaft reißen sie weiterhin riesige Löcher ins Budget. Für die nächste GG-Änderung ist die Union wieder abhängig von Grünen und Linken, die den Steuerzahler plündern und künftige Generationen belasten. Schluss mit diesem Desaster! Statt Schuldenflut brauchen wir Haushaltsdisziplin und ein Ende der linken Selbstbedienung auf Kosten des Volkes!"

🇺🇸🇩🇪 Trump setzt um, was Merz nur versprochen hat – Steuersenkungen, Entlastung, Re-Industrialisierung

Der US-Senat hat das umfassende Wirtschaftspaket „Big Beautiful Bill (BBB)“ verabschiedet. Donald Trump setzt damit seine Agenda einer radikal national-freiheitlichen Wirtschaftspolitik fort. Kern des Pakets: massive Steuererleichterungen, Kürzungen bei grünen Subventionen und eine strategische Re-Industrialisierung – finanziert durch protektionistische Zölle und eine tiefgreifende Schuldenumstrukturierung. Was CDU-Chef Merz für Deutschland nur ankündigte, wird in den USA Realität.

Das Paket steht für eine klare wirtschaftspolitische Wende:

Steuern: Die Steuerkürzungen von 2017, die Ende 2025 auslaufen würden, werden verlängert. Geringverdiener (< 30.000 USD/Jahr): Entlastung von 16–21 %. Mittelschicht: Einsparungen von 350–600 USD/Jahr. Überstunden und Trinkgelder werden steuerfrei gestellt. Die Top-1 % tragen weiterhin über 40 % der Bundessteuern, die Steuerlast der obersten 10 % steigt leicht.

Unternehmen: Die Körperschaftsteuer soll von 21 % auf 15 % gesenkt werden. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die kombinierte Belastung bei rund 30 % – ein gravierender Wettbewerbsnachteil.

Ausgabenpolitik: +150 Mrd. USD für Verteidigung, u. a. KI, Drohnen, Satelliten. +70 Mrd. USD für Grenzsicherung, inkl. Technik, Personal, Mauerbau. Streichung der Subventionen für erneuerbare Energien – fossile Energien werden wettbewerbsfähig, Stromkosten sollen sinken.

Sozialpolitik: Zugang zu Sozialleistungen wird reformiert: Wer arbeitsfähig ist, muss arbeiten. Sozialleistungsbetrug soll massiv eingedämmt werden.

Gegenfinanzierung & Schuldenpolitik: Erwartete Zolleinnahmen von 230–260 Mrd. USD jährlich (Verdreifachung gegenüber 2024). Die Schuldenobergrenze wird um 5 Billionen USD erhöht, um kurzfristige Liquidität zu sichern. Gleichzeitig sollen ausländische Gläubiger – insbesondere Deutschland mit 100 Mrd. USD an US-Staatsanleihen – gezwungen werden, ihre Forderungen in sogenannte „Century Bonds“ umzuwandeln: Laufzeit 100 Jahre, minimaler Zinssatz. Ziel: Reduktion der Refinanzierungskosten für die US-Regierung und Abwertung des US-Dollars, um die Exportfähigkeit der US-Industrie zu verbessern und die Zinslast zu senken (sog. Mar-a-Lago Accord).

Während Trump Wachstum und Investitionen stimuliert, steckt Deutschland im fünften Rezessionsjahr fest. Die Union unter Merz und Linnemann redet von Entlastung, bleibt aber im Fahrwasser der Ampel: Deindustrialisierung, Rekordsteuerlast, überbordender Sozialstaat.

Die AfD ist die einzige Kraft, die in Deutschland eine ehrliche „Trump“-Politik umsetzen kann – ohne Schuldenpolitik und ohne Protektionismus, aber mit echter Strukturreform: Radikale Steuersenkungen für Arbeiter und Mittelstand. Steuerfreiheit für Überstunden. Abschaffung grüner Bürokratie. Stopp der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Abschaffung der Entwicklungshilfe für Raumfahrtnationen. Verschlankung des (Sozial-)Staates auf Kernfunktionen, Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen – mit Leistungsanreizen, Technologieoffenheit und echter Haushaltsdisziplin.

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🇦🇫🌳🔪 Vor dem afghanischen Generalkonsulat in Grünwald eskalierte am 4. Juli ein Streit zwischen zwei Afghanen – einer verletzte seinen Landsmann mit einem Messer. Dieser flüchtete und wurde dabei von einem Auto leicht erfasst. Der Täter wurde festgenommen und auf Steuerzahlerkosten in eine Psychiatrie eingewiesen, statt abgeschoben. Bereits zuvor gab es in Grünwald Raubüberfälle durch syrische und afghanische Jugendliche. Strafällige Afghanen entkamen mehrfach über das Konsulatsgelände. Das Grünwalder Konsulat ist die einzige deutsche Auslandsvertretung, die von den Taliban anerkannt wird.

Jurij Kofner (AfD): „Es reicht! Afghanen sind in Bayern die fünfthäufigsten Messerangreifer und zehnfach überrepräsentiert (AfD-Anfrage Drs. 19/6874). Das Konsulat ist ein Sicherheitsrisiko für Anwohner. Ich fordere seine sofortige Schließung, einen Aufnahmestopp für Afghanen und unverzügliche Abschiebung illegaler und krimineller Asylbewerber. Grünwald hat ein Recht auf Sicherheit – das muss jetzt umgesetzt werden!“

Mit einer neuen Strategie will die AfD ihre Akzeptanz in der Gesellschaft steigern und die Brandmauer gegen sie aufweichen. Daniel Fiß zeigt, warum dies nur mit einer tiefen kulturellen Verankerung gelingt und reine PR nicht ausreicht.

https://www.freilich-magazin.com/politik/volkspartei-werden-anspruch-und-realitaet-der-neuen-afd-strategie