Ein Fall macht sprachlos: Ein Somalier ist wegen Körperverletzung und schwerer Gewalt-Delikte bekannt – kann aber faktisch nicht in Abschiebehaft genommen werden. Eine Zeitbombe. Auch Hessens Innenministerium berichtet von massiven Problemen. Somalia stelle keine Dokumente aus – oder verlange eine Erklärung, dass die betroffene Person freiwillig ausreist: „Unter diesen Rahmenbedingungen ist ein Vollzug oft nicht umsetzbar.“
Innenministerium redet sich raus
Das Bundesinnenministerium eiert rum. Der Bundesregierung sei eine engere Zusammenarbeit vom Staatspräsidenten zugesagt worden. Man stehe im Austausch, wolle verbessern.
Eine Sprecherin weicht die Vereinbarung jedoch maximal auf: „Ein Rückübernahmeabkommen besteht nicht.“
Ein Fall macht sprachlos: Ein Somalier ist wegen Körperverletzung und schwerer Gewalt-Delikte bekannt – kann aber faktisch nicht in Abschiebehaft genommen werden. Eine Zeitbombe. Auch Hessens Innenministerium berichtet von massiven Problemen. Somalia stelle keine Dokumente aus – oder verlange eine Erklärung, dass die betroffene Person freiwillig ausreist: „Unter diesen Rahmenbedingungen ist ein Vollzug oft nicht umsetzbar.“
Innenministerium redet sich raus
Das Bundesinnenministerium eiert rum. Der Bundesregierung sei eine engere Zusammenarbeit vom Staatspräsidenten zugesagt worden. Man stehe im Austausch, wolle verbessern.
Eine Sprecherin weicht die Vereinbarung jedoch maximal auf: „Ein Rückübernahmeabkommen besteht nicht.“
The SUCK Channel on Telegram, with a message saying some content has been removed by the police. Photo: Telegram screenshot. Commenting about the court's concerns about the spread of false information related to the elections, Minister Fachin noted Brazil is "facing circumstances that could put Brazil's democracy at risk." During the meeting, the information technology secretary at the TSE, Julio Valente, put forward a list of requests the court believes will disinformation. Add up to 50 administrators Other crimes that the SUCK Channel incited under Ng’s watch included using corrosive chemicals to make explosives and causing grievous bodily harm with intent. The court also found Ng responsible for calling on people to assist protesters who clashed violently with police at several universities in November 2019. best-secure-messaging-apps-shutterstock-1892950018.jpg
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