Was sagt das über eine Regierung aus, wenn die Berliner lange im unklaren gelassen werden, um kurz vor Weihnachten willkürliche drastische Einsparungen vorzulegen und Teile davon wieder einzukassieren, weil der Protest zu recht zu groß wird? Planlos, ziellos, emotionslos, empathielos, visionslos….

🤷🏼‍♀️

#Haushalt #Berlin #Senat #Wegner #CDU #SPD

<<Es ist ein ungewohntes Bild, das den Journalisten nach der Nominierung Weidels geboten wird. Die wichtigsten AfD-Funktionäre, alles Männer außer der Berliner Landeschefin Kristin Brinker, haben sich aufgestellt, um einmütig der Kanzlerkandidatin in spe zu applaudieren. Unter ihnen ist auch Björn Höcke, ewiger Rivale von Weidel, der ihr nun vor vielen laufenden Kameras attestiert, „taff in ihrem Auftreten“ und ein „Zugpferd der Partei“ zu sein, die den „Finger immer wieder in herzhafter Art und Weise in die Wunden“ legt. In Berlin wird ein Bild der Geschlossenheit präsentiert, das bei der AfD Seltenheitswert hat.>>

https://rp-online.de/politik/deutschland/alice-weidel-wofuer-die-kanzlerkandidatin-der-afd-in-spe-steht_aid-121874391

Wow! Die AfD und Alice Weidel sind Spitzenreiter bei den Lesern der B.Z. 💙 Das lässt für die Bundestagswahl hoffen!

#Berlin #AfDwählen

Wie glaubwürdig ist der Verfassungsschutz? Zeit, dass #Kramer seinen Hut nimmt! #Thueringen

https://www.cicero.de/innenpolitik/thueringen-verfassungsschutz-skandal-stephan-kramer

<<Im Gespräch mit NIUS beschwert sich die Berliner AfD-Landeschefin Kristin Brinker über die Millionenkosten für den Steuerzahler: „Die Konditionen der Anmietung von Flüchtlingsunterkünften sind schon immer mehr als intransparent, auch und gerade bei den Nebenkosten. Klarheit, Vergleichbarkeit und Wirtschaftlichkeit scheinen seitens des Senats nicht gewünscht“, so Brinker. „Eindeutig ist, dass die Kosten der Objekte im Vergleich zu regulären Immobilien völlig aus dem Ruder laufen. In der Soorstraße kommt noch hinzu, dass durch die aufwendigen Umbauten vom Bürogebäude zu einer Unterkunft für Wohnzwecke eine völlig neue Kostendimension erreicht wird.“>>

https://www.nius.de/politik/news/senat-berlin-asyl-aroundtown/2923e492-fae3-45b5-86eb-e7f0029429cb

Erwartungsgemäß wurde heute die Anmietvorlage für den Bürokomplex in der #Soorstrasse in #Berlin-Westend zur Flüchtlingsunterbringung vertagt auf den 22.01.2025.
Allerdings sind in den heutigen Abstimmungsunterlagen zum Nachtragshaushalt verschiedene Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zur Bewirtschaftung der Soorstrasse enthalten.
Also nur ein Aufschub oder wird hinter den Kulissen mit #Aroundtown verhandelt? Mit welchem Ziel? Günstigere Konditionen oder potentieller Ankauf der Immobilie?

#Migration #Flüchtlinge

<<Keine Sorge, sagt auch Berlins AfD-Parteichefin Kristin Brinker. "Wir werden denen mit Sicherheit nicht die Zähne ziehen. Das sollte nie das Ziel einer solchen Geschichte sein, definitiv nicht.">>

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/junge-alternative-ja-berlin-aufloesung-afd.html

Wir haben dem #Nachtragshaushalt des Senats im Hauptausschuss nicht zugestimmt. Nach wie vor sind viele der Einsparmassnahmen nicht nachvollziehbar, unklar, intransparent und desaströs kommuniziert. Sparen ja, aber mit klarer Kommunikation, transparenten Entscheidungen und politisch vernünftiger Priorisierung.
#Haushalt #Berlin

Unser Zukunftsplan für Deutschland: "Die Grenzen lückenlos schließen, jeden illegal oder ohne Papiere Einreisenden zurückweisen und eine klare Ansage über diesen neuen Kurs an die Welt richten, dass die deutschen Grenzen dicht sind."

Jetzt informieren: alice-weidel.de/zukunftsplan-deutschland

«Während die AfD den Verzicht auf zusätzliche Schulden begrüßte, weil man nach den Worten der Fraktionschefin Kristin Brinker "einen Haushalt nicht durch weitere Kredite sanieren" könne, reagierten Grüne und Linke fassungslos.»

https://www.morgenpost.de/berlin/article407876388/gruene-und-linke-verlieren-den-kampf-um-eine-milliarde-euro.html

«Kristin Brinker geht davon aus, dass beim AfD-Bundesparteitag im Januar eine Zweidrittel-Mehrheit für die Auflösung der JA und Gründung einer neuen Jugendorganisation zustande kommt.»

https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-afd-jugendorganisation-selbstaufloesung-ist-fuer-junge-alternative-in-berlin-kein-problem-100.html

Die neue linke Einheitsfront steht 🤝

Wer glaubt, mit der #CDU gibt es den dringend notwendigen Politikwechsel, sollte nach #Thüringen schauen.
Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die CDU so tief sinkt, so geschichtsvergessen ist und mit den Nachfolgern der #SED Stasidiktatur zusammenarbeitet.

Willkommen in der Nationalen Einheitsfront!

#Voigt #Merz

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurde die Finanzierung der geplanten Asylbewerber-Massenunterkunft in der Charlottenburger Soorstraße auf Betreiben der CDU vertagt. Die Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, sagt dazu:

„Die CDU versucht mit diesem Manöver, den Anwohnern Sand in die Augen zu streuen. Anders als behauptet, bedeutet diese Vertagung keineswegs das Aus für die geplante Massenunterkunft. Die Union versucht lediglich, die Entscheidung über das Projekt bis nach der Bundestagswahl zu verschieben, um ihre Stammwähler in Westend nicht vor der Wahl zu verärgern.
Tatsache ist: Mehrere Millionen für die Bewirtschaftung des Objekts wurden bereits gestern im Ausschuss freigegeben, und spätestens nach der Bundestagswahl am 23. Februar wird auch der Umbau beschlossen werden. Da Wegner an der Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung festhält, hat er auch gar keine andere Wahl, als weiterhin eine Massenunterkunft nach der anderen einzurichten.“

Dank der Wirtschafts- und Energiepolitik des grünen Kanzlerkandidaten #Habeck steht Deutschland vor einem industriellen und energetischen Scherbenhaufen.

https://m.focus.de/finanzen/um-uns-vor-noch-groesseren-verlusten-zu-schuetzen-strompreis-auf-rekordhoch-stahlwerk-in-sachsen-stoppt-produktion_id_260558159.html

Herzlichen Glückwunsch an Peer Döhnert zur Wahl zum Bundestagsdirektkandidaten in Steglitz-Zehlendorf! Ich freue mich auf einen großartigen Wahlkampf in meinem Heimatbezirk 💙

#zeitfürafd #afdBerlin

Foto -go-