Eigentlich sollte der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, auf Einladung der AfD-Hauptstadtfraktion im Innenausschuss als Experte angehört werden, aber das ließen die Altparteien nicht zu. Dr. Maaßen kam auf unsere Einladung hin dennoch und stellte das Statement, das er für den Ausschuss vorbereitet hatte, im Rahmen eines Pressegesprächs vor.

https://youtu.be/jIkPGZap56I?si=Y9j4eCSgwiRNy3xp

Der öffentliche Raum wird für Frauen enger, weil zwei völlig verschiedene Kulturen aufeinandertreffen - eine moderne aufgeklärte steht gegen eine archaische rückständige Kultur.

https://www.emma.de/artikel/freiwild-im-freibad-341875

Gestern gute Gespräche auf dem Sommerfest der IHK Berlin zusammen mit meinen Kollegen der Hauptstadtfraktion geführt.
Der direkte Kontakt ist durch nichts zu ersetzen.

Lehrerinnen haben Vorbildfunktion. Kinder schauen zu ihnen auf. Ein Kopftuch als religiöses Symbol hat an Schulen nichts zu suchen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video256378548/neutralitaetsgesetz-reform-lehrerinnen-duerfen-kuenftig-kopftuch-tragen-gesetz-in-berlin-wird-angepasst.html

Berlin ist bunt und vielfältig, sagt der Regierende Bürgermeister Wegner. Für Juden ist das Leben in Berlin derzeit nicht bunt. Die veröffentlichte Statistik ist erschreckend. 👇🏻 Was sagt der Regierende Bürgermeister dazu? Wie sorgt er für den Schutz der jüdischen Bürger?

https://www.berliner-zeitung.de/news/erschreckendes-mass-antisemitischer-straftaten-in-berlin-steigen-li.2339523

Letzte Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus vor der Sommerpause! Wir geben nochmal alles!

Die Diskriminierung kritischer Köpfe geht weiter - was kommt als Nächstes? Wie halten Sie es mit der Meinungsfreiheit, mit der Freiheit der Berufswahl, mit der Freiheit zu entscheiden, welcher Partei Sie beitreten, ohne Repressalien fürchten zu müssen?

Gleich geht die Metrokon3 los 💙

Liebe Freunde,
seit Wochen beschäftigt uns eine Debatte, die in ihrer Intensität und Dauer erstaunlich ist. Und darum geht es: Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, hat - anders als ihre Vorgängerin - verfügt, dass zum diesjährigen Christopher Street Day keine Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst werden soll. Seither befindet sich das politische und mediale Deutschland in Schnappatmung.

Aus meiner Sicht ist Klöckners Entscheidung vollkommen richtig. Der Reichstag ist eines der wichtigsten Symbole der deutschen Demokratie, ein Ort, der die gesamte Gesellschaft repräsentieren soll. Das Hissen einer Flagge, die für eine spezifische Gruppe oder Bewegung steht, wäre eine Parteinahme und würde den Anspruch des Reichstags auf Neutralität untergraben.

Die Bundestagspräsidentin hat sich zu Recht entschieden, diesen wichtigen Ort frei von partikularen Symbolen zu halten, um die Einheit und Unabhängigkeit der demokratischen Institutionen zu betonen. Diese Haltung verdient Respekt, denn sie wahrt die Balance zwischen der Anerkennung gesellschaftlicher Vielfalt und der Vermeidung einer Politisierung staatlicher Symbole.

So nachvollziehbar und richtig diese Entscheidung ist, so besorgniserregend ist die Art und Weise, wie sie in den vergangenen Wochen von Politik und Medien aufgegriffen wurde. Die Debatte wird geführt, als hinge das Wohl unseres Landes davon ab, ob die Regenbogenflagge auf dem Reichstag weht oder nicht. Diese Überhitzung wirft ein Schlaglicht auf die Prioritätensetzung unserer politischen Kultur und unserer Medienlandschaft, und sie zwingt uns, grundlegende Fragen zu stellen: Was sagt diese wochenlange Fixierung auf ein Symbol über die deutsche Politik? Was sagt sie über die deutsche Medienkultur? Und warum scheint es, als gäbe es keine dringlicheren Probleme in unserem Land?

Klöckners Entscheidung hat eine Flut von Reaktionen ausgelöst. Besonders schrill meldete sich der Berliner „Queerbeauftragte“ Alfonso Pantisano zu Wort, der die Entscheidung als „Rückschritt“ und als „Signal der Ausgrenzung“ bezeichnete. Er verstieg sich sogar dazu, das Nichthissen der Flagge als „Erniedrigung bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher Menschen“ zu bezeichnen und zu drohen, „Unsere Freiheit ist in Gefahr, unsere Demokratie wird brennen, wenn es so weitergeht“.

Nun ist Pantisano ein hochdotierter Frühstücksdirektor ohne sonderlichen Einfluss und hat schon deshalb ein Interesse daran, besonders lautstark aufzutreten. Vermutlich meint er, seine Position als Beauftragter irgendwie rechtfertigen zu müssen. Dass derart schrille Rhetorik selbst bei den Angehörigen der Regenbogen-Community meistens als unangenehm empfunden wird, fällt ihm in seiner Funktionärsblase vermutlich gar nicht auf.

Aber auch viele andere politische Funktionsträger aus der linksgrünen Ecke und ihre medialen Vorfeldorganisationen sparten nicht mit Kritik an der Bundestagspräsidentin. Ein Ende ist nicht in Sicht: Talkshows, Zeitungsartikel und Social-Media-Plattformen widmen sich seit Wochen diesem Thema, als gäbe es keine anderen Herausforderungen, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Jeder, der sich zur Verteidigung von Klöckners Entscheidung aus der Deckung wagt, wird sofort zum Ziel weiterer wütender Angriffe. Selbst der Bundeskanzler geriet ins Kreuzfeuer, weil er, vollkommen zu Recht, gesagt hatte, der Bundestag sei kein Zirkuszelt, auf dem man beliebig Fahnen hissen könne. Sofort fiel man über ihn her, als habe er nicht etwa die Würde des Parlamentsgebäudes verteidigt, sondern die Mitglieder der Regenbogencommunity als Jahrmarktkuriositäten bezeichnet.

Diese Intensität und Dauer der Debatte stehen in keinem Verhältnis zur eigentlichen Bedeutung der Entscheidung. Schauen wir uns die Realität an: Während mit ermüdender Ausdauer über die Regenbogenflagge gezankt wird, kämpfen Krankenhäuser mit Personalmangel, stehen Pflegekräfte am Rande des Burnouts, und Patientinnen und Patienten warten monatelang auf Arzttermine. Die Inflation treibt die Lebenshaltungskosten in die Höhe, und viele Familien können ihre Rechnungen kaum noch bezahlen. Unsere Schulen sind marode, das Bildungssystem leidet unter Lehrermangel und die Chancengleichheit unserer Kinder ist bedroht. Die unkontrollierte Masseneinwanderung, die verschlafene Modernisierung der Infrastruktur, die Bekämpfung von politischem Extremismus – all das sind Probleme, die dringend gelöst werden müssen. Stattdessen wird über ein Stück Stoff debattiert.

Die Fixierung auf die Regenbogenflagge offenbart ein tiefgreifendes Problem unserer politischen Kultur: die Neigung, sich in Symbolfragen zu verlieren, anstatt die großen, strukturellen Herausforderungen anzugehen. Politiker aller Lager nutzen die Debatte, um sich zu profilieren, ihre Wählerbasis zu mobilisieren oder ihre Gegner anzugreifen. Die Aussage von Alfonso Pantisano, die Entscheidung sei ein „Rückschritt“, wurde von sich progressiv glaubenden Kräften aufgegriffen, um die Regierung als rückständig und queerfeindlich zu brandmarken. Konservative Stimmen hingegen feiern die Entscheidung als Schutz nationaler Neutralität.

Dabei scheinen beide Seiten eines zu vergessen: In der Politik sollte es nicht darum gehen, wer die lauteste Stimme in einer Symboldebatte hat, sondern darum, wer Lösungen für die drängenden Probleme unserer Gesellschaft findet. Die Tendenz, sich auf polarisierende Themen zu stürzen, ist symptomatisch für eine Politik, die sich in der Selbstbespiegelung verliert. Statt Lösungen für die vielfältigen Probleme zu erarbeiten, nutzt man die Regenbogenflagge als Bühne für ideologische Grabenkämpfe.

Das Ergebnis ist eine Politik, die sich von den realen Sorgen der Bürger entfremdet. Menschen, die mit steigenden Mieten, unsicheren Jobs oder der Sorge um die Zukunft ihrer Kinder kämpfen, fragen sich zurecht: Warum wird über eine Flagge diskutiert, während meine Probleme ignoriert werden? Diese Entfremdung nährt Misstrauen und verstärkt die Politik- und Demokratieverdrossenheit.

Eine erhebliche Mitverantwortung an dieser Entwicklung tragen die Medien. In einer Zeit, in der Klicks, Reichweite und Aufmerksamkeit die Währung der Informationsgesellschaft sind, greifen viele Medienhäuser auf Themen zurück, die Emotionen schüren und polarisieren. Die Regenbogenflagge ist dafür ideal: Sie ist emotional aufgeladen, leicht verständlich und garantiert hitzige Reaktionen. Aussagen wie die von Pantisano werden von Medien begierig aufgegriffen und verstärkt, weil sie Schlagzeilen generieren.

Doch indem die Medien dieses Thema wochenlang in den Vordergrund rücken, tragen sie dazu bei, dass komplexere Themen, die aber weniger „sexy“ sind, in den Hintergrund treten. Die wirklichen Probleme unseres Landes bieten keine einfachen Schlagzeilen. Sie sind kompliziert, erfordern Hintergrundwissen und für sie gibt es keine schnellen Lösungen.

Doch genau hier läge die Verantwortung der Medien: Nicht nur über das zu berichten, was Aufmerksamkeit erregt, sondern auch und gerade über das, was gesellschaftlich relevant ist. Eine ausgewogene Berichterstattung würde dazu beitragen, die politische Debatte wieder auf die wirklich dringenden Fragen zu lenken. Stattdessen erleben wir einen Medienzirkus, in dem die Regenbogenflagge zur Projektionsfläche für tatsächliche oder auch nur vermeintliche gesellschaftliche Konflikte wird: Fortschritt gegen Tradition, Liberalität gegen Konservatismus, Stadt gegen Land. Die Wahrheit, die irgendwo in der Mitte liegt, findet in dieser polarisierten Berichterstattung kaum Platz.

Was können wir aus dieser Debatte lernen? Zunächst, dass Symbole wichtig sind, aber nicht alles. Die Regenbogenflagge steht für Akzeptanz und Gleichberechtigung, Werte, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind. Dass sie zum Christopher-Street-Day nicht am Reichstag aufgezogen wird, ist kein Angriff auf diese Werte, sondern dient dazu, die Neutralität unserer demokratischen Institutionen zu wahren.

Diese Entscheidung mag diskutiert werden, aber sie rechtfertigt nicht die wochenlange Hysterie, die wir erleben. Die Fixierung auf dieses Thema zeigt, wie leicht wir uns in Oberflächlichkeiten verlieren können. Sie zeigt aber auch, wie dringend wir eine Rückbesinnung auf die Substanz brauchen. Politiker müssen sich fragen: Was sind die wirklichen Probleme unserer Zeit, und wie können wir sie lösen? Medien müssen sich fragen: Welche Themen verdienen unsere Aufmerksamkeit, und wie können wir eine Debatte fördern, die konstruktiv ist, anstatt zu spalten? Aussagen wie die von Alfonso Pantisano, dürfen nicht dazu führen, dass wir den Blick für das große Ganze verlieren.

Bei der Debatte um die Regenbogenflagge geht es um Symbole und Werte. Sie sind wichtig in einer sich immer weiter diversifizierenden Gesellschaft, auch als Identifikationsmittel, aber sie sind nicht das Wichtigste. Die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit sind komplexer. Verheddern wir uns nicht in Symboldebatten, sondern fordern wir von der Politik, sich diesen Herausforderungen zu stellen, und fordern wir von den Medien, uns dabei zu unterstützen, die richtigen Fragen zu stellen. Nur so können wir eine Gesellschaft gestalten, die nicht nur Symbole diskutiert, sondern auch Lösungen findet – für alle.

Abschließend noch ein wichtiger Gedanke, der in dieser aufgeregten Diskussion viel zu kurz kommt: Für Akzeptanz und Gleichberechtigung und für alle anderen Werte des Grundgesetzes steht unsere Nationalflagge, stehen die Farben Schwarz, Rot und Gold. Sie symbolisieren die offene und tolerante Gesellschaft, die wir sein wollen und die wir auch sind. Schwarz-Rot-Gold geht weiter als der Regenbogen, es steht nicht für Partikularinteressen, sondern für Alle. Mit diesen Farben auf dem Reichstag ist Jeder gemeint, der in unserem Land lebt, sich mit unseren Werten identifiziert und sie achtet, und der hier sein berufliches und privates Glück finden will. Ganz gleich, in welcher Konstellation.

Haben Sie ein schönes Wochenende!

Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker

Was meinen Sie dazu? Schreiben Sie mir Ihre Meinung!

Einige Kommentare, die mich bisher zu meinem "Brinkers Brief" von dieser Woche erreicht haben. Was halten Sie von dem Thema? Schreiben Sie es mir in die Kommentare 👇🏻