Gestern beim 125-jährigen Jubiläum im Sportclub Siemensstadt:
Großartige Feier, ein neues Maskottchen – und über 250 Sportarten für die Menschen in Spandau und Siemensstadt. Wir haben uns das mal von innen angeschaut!

Eigentlich sollte der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, auf Einladung der AfD-Hauptstadtfraktion im Innenausschuss als Experte angehört werden, aber das ließen die Altparteien nicht zu. Dr. Maaßen kam auf unsere Einladung hin dennoch und stellte das Statement, das er für den Ausschuss vorbereitet hatte, im Rahmen eines Pressegesprächs vor.

„Wer die Migrationspolitik, die Klimapolitik oder die Wirtschaftspolitik in Deutschland kritisiert, ist weder ein Nazi noch ein Rechtsextremist. (…) Wer kritische Stimmen als rechtsextrem diffamiert, diese Menschen ausgrenzt und ihnen die Möglichkeit nimmt, ihre Positionen öffentlich zu äußern, ist selbst ein Feind der freiheitlichen Demokratie (…)Wenn man in einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr seine Meinung frei äußern kann, ohne Angst haben zu müssen vor politischer Ausgrenzung oder Repression, dann ist die freiheitliche Demokratie am Ende.“

Eigentlich sollte der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, auf Einladung der AfD-Hauptstadtfraktion im Innenausschuss als Experte angehört werden. Die Spezialdemokraten von CDU, SPD, Grünen und Linken lehnten das jedoch ab.

Dr. Maaßen gab dann im Rahmen einer Pressekonferenz mit unserer Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker und mir seine Einschätzung zu dem von den Grünen eingebrachten Anti-AfD-Antrag ab.