Staatliche Einflussnahme auf freie Wahlen würden normalerweise für Aufschrei sorgen. Zurecht! Warum stört es hierzulande anscheinend keinen „Demokraten“, wenn das grün geführte Bundesfamilienministerium über eine „Nichtregierungsorganisation“ Steuermittel an alle Landtagskandidaten verteilt, um der einzigen Oppositionspartei des Landes zu schaden?

Was für eine Schande für die Demokratie! Die #CDU entpuppt sich als linker Demokratiezerstörer im Landtag Thüringen und wird dabei noch vom #BSW unterstützt. Gut, von Kommunisten war ja auch nichts anderes zu erwarten, aber so ein Theater, nur weil das Ego den Bürgerwillen nicht akzeptieren kann!

Auf unserer konstituierenden Sitzung wurde ich heute von meinen Fraktionskollegen zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Vielen Dank für das Vertrauen.

Vielen Dank für die Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden!

„Es ist daher davon auszugehen, dass es eine extrem hohe Dunkelziffer von Kindern und Jugendlichen gibt, deren Herz durch die Injektion des gentechnologischen Produkts ebenfalls dauerhaft geschädigt wurde, ohne dass dies mittels Kardio-MRT gezielt nachgewiesen wurde. Weltweit kann diese Zahl in die Millionen gehen.

Alle Eltern, die sich seinerzeit schützend vor ihre Kinder gestellt und den Impfhetzern widerstanden haben, können sich heute darin bestätigt sehen, dass sie ihren Kindern ein ebenso schwerwiegendes wie unkalkulierbares lebenslanges Gesundheitsrisiko erspart haben.“

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/corona-impfung-kinder-herz-schaedigung/

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Der vorbereitete Bericht war auch offensichtlich erst für morgen geplant.

Auch das spricht dafür, dass die CDU mit einem inkompeteneten parlamentarischen Geschäftsführer an falscher Stelle den Geschäftsordnungsantrag gestellt hat.

Ich bin verwirrt, weil so dumm kann doch niemand sein.
Warum wollte man die Ernennung zweier Schriftführer verhindern?

Was soll denn der Verfassungsgerichtshof dazu sagen?

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Die #SPD ist hauptverantwortlich dafür, dass die Wirtschaft in #Brandenburg vor die Wand gefahren wird. Mittlerweile ist selbst #Tesla zum Staatsfeind erklärt worden, weil Elon #Musk bei der abgehobenen links-grünen Lebensverweigerung nicht mitmachen will.

Prof. Stefan Homburg:
"Was geschah in Thüringen?
Laut Geschäftsordnung sollten Präsident und Vizepräsidenten gewählt werden.
CDU, "Bündnis Sahra Wagenknecht" und die "Linke" haben das verhindert.

Häufig gestellte Fragen:
1. Kann die Geschäftsordnung geändert werden, bevor das Präsidium gewählt ist? Nein, da der in § 1 normierte Ablauf eindeutig ist: Erst wird das Präsidium gewählt, danach können Gesetze, Geschäftsordnung usw. beschlossen werden.
2. Dürfen andere Fraktionen vorab Anträge zur Geschäftsordnung stellen? Durchaus, diese dürfen sich gemäß § 31 Abs. 3 aber nur auf die geschäftsordnungsmäßige Behandlung oder den Geschäftsplan beziehen, nicht auf Änderungen der Geschäftsordnung selbst.
3. Dürfen Fraktionen aus dem Präsidium herausgehalten werden? Nein, weil § 2 Abs. 2 vorschreibt, das jede Fraktion mit einem Mitglied im Präsidium vertreten sein muss. In diesem Punkt ist Thüringen vorbildlich. In Ländern wie Niedersachsen versorgen sich mache Fraktionen mit mehreren Präsidiumsposten, während andere Fraktionen gar keine erhalten.

Warum wollte die „Nationale Front” aus Union und Roten die Geschäftsordnung unbedingt vor der Wahl des Landtagspräsidenten ändern? Weil sie offenbar befürchteten, dass einige in ihren Reihen bei geheimer Wahl an demokratischen Traditionen festhalten.

Die Mehrheit des Thüringer Landtags hat heute eine Raubtier-Demokratie gestützt, bei der sich die Mehrheit alles nimmt und die Minderheit unterdrückt. Das könnte böse ins Auge gehen, wenn sich die Mehrheit ändert.

Ich unterstütze die demokratische Tradition, die auf Interessenausgleich und Kompromiss abzielt!"

Unsere Mannschaft steht! 💪

Wir sind bereit für die nächsten fünf Jahre im Brandenburger Landtag! Heute, vier Tage nach der Wahl, ist die neue AfD-Fraktion in Potsdam zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Es wird Einiges anders: Mit 30 Mitgliedern verfügen wir nun über eine Sperrminorität, können Untersuchungsausschüsse einsetzen und haben als Opposition insgesamt weit mehr Möglichkeiten, uns für die Bürger einzusetzen, als zuvor. Der neu gewählte Vorstand um Fraktionschef Dr. Christoph Berndt hat sich am Nachmittag der Presse vorgestellt.

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💥DER EKLAT WAR VON DER CDU GENAUSO GEPLANT💥

Falls sich jemand fragen sollte, wer im neuen Thüringer Landtag mit voller Absicht einen Verfassungsstreit provoziert hat, der schaue sich bitte das Datum der Vollmacht der CDU-Fraktion an.

Die Vollmacht stammt vom Vortag der Sitzung!

Die CDU hatte den Eklat in gestrigen Sitzung genauso geplant um dann vor das Thüringer Verfassungsgericht ziehen zu können.

Welches natürlich mit Richtern und Ihren Parteibüchern (CDU, SPD, LINKE, etc.) besetzt ist.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

PS: Dies ist kein Fake, wurde schon auf WELT mitsamt dem Eilantrag der CDU veröffentlicht.

💥Irre, Irre, Irre!!!💥

Hier der Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs:

https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/media/tmmjv_verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/24-00036_Beschluss_nicht_barrierefrei.pdf

Und hier der letzte Absatz des Beschlusses:

"Aus alldem folgt, dass bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wie folgt zu verfahren ist:

1. Ernennung von vorläufigen Schriftführern.

2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024.

4. Fortsetzung der Sitzung in der Reihenfolge der beschlossenen Tagesordnung."

Exakt das hat der Alterspräsident gerade gemacht und ist dabei von dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU unterbrochen worden:

Der Alterspräsident sagte zu Beginn des Tagesordnungspunktes 2:

„Ich setze jetzt die Sitzung fort. Ich komme nun zur Ernennung von vorläufigen Schriftführern …“

Quelle:
phoenix, https://www.youtube.com/watch?v=xR6-pPrM5Lc&t=12460s
Zeitmarke ab 03:27:44 (hh:mm:ss)

Der Verwaltungsgerichtshof verpflichtet den Alterspräsidenten also zu etwas, was er gerade tun wollte. Dabei ist er von der CDU unterbrochen worden.

Was ist hier los, in diesem Land? Das wirkt ja wirklich alles wie George Orwell. Die Tatsachen werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. Es wird etwas anderes behauptet als tatsächlich passiert ist.

Das ist völlig gruselig.

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💥Man muss ja vorsichtig sein💥

Wenn man irgendwelche Superlative verwenden will, muss man im Jahr 2024 vorsichtig sein. Oder wenn man historische Vergleiche bemühen will.
Aber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen - obwohl in der Rechtsauffassung richtig - hätte so nicht ergehen dürfen. Denn offensichtlich hat der Verfassungsgerichtshof über etwas entschieden, was nicht Gegenstand der gestrigen Sitzung des Thüringer Landtags gewesen ist.
Der Alterspräsident wird verpflichtet, etwas zu tun, dass er gar nicht verweigert hat. Ein Gericht darf nur über etwas entscheiden, für das der Kläger oder Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse hat.

Das Gericht hat "hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen".

Quelle:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5

Das dürfte von so auch richtig sein. Allerdings hat diesen Antrag im Plenum niemand gestellt. Die CDU hat mehrfach den Antrag gestellt, die Beschlussfähigkeit festzustellen. In der gesamten Plenarsitzung findet sich kein Antrag auf Feststellung der Tagesordnung. Also wie kann der Alterspräsident verpflichtet werden, etwas zu tun, dessen er sich bisher nicht verweigert hat? Ich bin auf die vollständige Begründung gespannt.

Offensichtlich sind alle anderen Anträge der CDU - insbesondere die eigentlichen Vorgänge am 26. September betreffend - abgelehnt worden.

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Die #SPD steht für ein „weiter so“. Also wird es leider weiter abwärts gehen mit #Brandenburg!

Als stärkste Opposition werden wir genau hinschauen. Eine echte Trendwende hätte es nur mit der #AfD gegeben.

Das Paul-Ehrlich Institut PEI wusste zur schlimmsten 2G Zeit, in welcher jeder zum Impfen genötigt werden sollte und wurde, NICHT, ob die sogenannten „Impfstoffe“ sicher sind, während Frau Buyx nun das Bundesverdienstkreuz erhält, aber eine massive öffentliche Antreiberin der „Impfkampagne“ war und somit gegen jede Ethik als Ethikratsvorsitzende agiert hat. Hier gibt es nichts miss zu verstehen.

Sie hat meine Einladung zu einem Gespräch über die Aufarbeitung unbeantwortet gelassen.
Wir werden eine ausführliche Zusammenfassung ihres Wirkens dann ohne ihre Stellungnahme veröffentlichen müssen.

Darauf freue ich mich. Und die Tausenden Impftoten stützen mich dabei.