Forwarded from 🇷🇺 Russländer & Friends 🇩🇪
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Landwirte veranstalten seit Beginn der Woche in ganz Frankreich Dutzende Proteste gegen ein mögliches Handelsabkommen zwischen der Union und vier südamerikanischen Ländern, von dem sie befürchten, dass es ihre Lebensgrundlage zerstört.Am Mittwochabend wurde auch der Zugang zum Hafen von Bordeaux von wütenden Bauern blockiert, wo die Proteste der Bauern weiter an Fahrt gewinnen.
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Russländer & Friends
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Forwarded from HAINTZ.media
Dr. Alexander Christ auf X: "Der Bundesgerichtshof #BGH hat heute über die Revision im Fall Christian #Dettmar entschieden und die Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe auf Bewährung bestätigt. Damit muß Dettmar mit der endgültigen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und dem Verlust seiner Pensionsansprüche rechnen. Er wird nicht mehr als Richter arbeiten können. – Der Staat hat sich damit durchgesetzt und einen mißliebigen Richter von seinem Richterstuhl entfernt. Das ist in höchstem Maße beunruhigend. Dettmar hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt, indem er als einer von wenigen Richtern seine Amtspflicht erfüllte und in einem »Corona–Verfahren« echte Sachverhaltsaufklärung betrieb, damit nicht nur ungeprüft das herrschende Regierungsnarrativ übernahm. Indem nun vorgeführt wird, wie relativ einfach ein solcher mutiger Richter von seinem Stuhl gestürzt werden kann, nur weil er dem Staat in die Quere kam, wird ein sichtbares Exempel gesetzt, von dem sich die deutsche Justiz auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte nicht erholen dürfte. Angst und Schrecken soll und wird diese höchstrichterliche BGH–Entscheidung unter der Richterschaft verbreiten. Deutschland ist ab heute ein anderes Land – und wohl endgültig kein Rechtsstaat mehr … #Corona #Erfurt #Thüringen #Masken"
Forwarded from Bürgerbewegung Leipzig 2021
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CDU TOBT! Marco Wanderwitz WIRD VOR LAUFENDER KAMERA ENTLARVT!
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#afd #ampelkoalition
Willkommen bei „Der Neuanfang“! Hier bleiben Sie über aktuelle geopolitische Entwicklungen und wirtschaftliche Trends informiert. Wir bieten tiefgehende Analysen und prägnante…
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Forwarded from Demo-Kanal
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Forwarded from Freie Sachsen
Das patriotische Deutschland trauert um Ursula Haverbeck!
Im Alter von 96 Jahren verstarb am gestrigen Mittwoch (20. November) die mutige Kämpferin für die Meinungsfreiheit, Ursula Haverbeck. Bis ins hohe Alter wurde Haverbeck für unbequeme Fragen mit dem Volksverhetzungs-Paragraphen verfolgt, wurde inhaftiert, immer wieder verurteilt und sollte demnächst eine weitere Haftstrafe antreten - für das Aussprechen von Wörtern, in einem angeblichen Rechtsstaat. Zumindest eine erneute Haft bleibt ihr nun erspart.
Wenn es irgendwann in diesem Land wieder wirkliche Meinungsfreiheit geben sollte, wird das Schicksal von Frau Haverbeck mahnendes Beispiel für eine dunkle Zeit sein, in der Menschen für Wörter verfolgt wurden. Möge Ursula Haverbeck in Frieden ruhen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.tgoop.com/freiesachsen
Im Alter von 96 Jahren verstarb am gestrigen Mittwoch (20. November) die mutige Kämpferin für die Meinungsfreiheit, Ursula Haverbeck. Bis ins hohe Alter wurde Haverbeck für unbequeme Fragen mit dem Volksverhetzungs-Paragraphen verfolgt, wurde inhaftiert, immer wieder verurteilt und sollte demnächst eine weitere Haftstrafe antreten - für das Aussprechen von Wörtern, in einem angeblichen Rechtsstaat. Zumindest eine erneute Haft bleibt ihr nun erspart.
Wenn es irgendwann in diesem Land wieder wirkliche Meinungsfreiheit geben sollte, wird das Schicksal von Frau Haverbeck mahnendes Beispiel für eine dunkle Zeit sein, in der Menschen für Wörter verfolgt wurden. Möge Ursula Haverbeck in Frieden ruhen!
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Forwarded from [ℂ𝕠𝕟𝕤𝕡𝕚𝕣𝕒𝕔𝕪𝕟𝕖𝕨𝕤𝕣𝕠𝕠𝕞]
Bin heute im Zuge einer Recherche auf diese Perlen aus einer
@SZ
-Artikel- & Interviewreihe von 2013 gestoßen. Der Freiburger Historiker Josef Foschepot hatte bei Archivrecherchen herausgefunden, dass die Geheimklauseln beim Zusatzabkommen zum #NATO-Truppenstatut von 1963 bis heute gelten & damit den #USA ermöglichen, in Deutschland ganz legal wen & was sie wollen auszuspionieren & zudem das Recht haben, bei Bedarf in das System der Strafverfolgung einzugreifen.
In den diesbezüglichen SZ-Beiträgen zum Thema fallen dann so Sätze wie:
"In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider."
Oder:
"Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter."
Und:
"Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist."
Auch dieser Passus würde es heute wohl nicht mehr in die SZ schaffen:
"Letztlich ist es nun Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragrafen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern beziehungsweise abzuschaffen. Dazu muss die Politik aber erst einmal bereit sein."
Hatte dazu vor dem Hintergrund des Skandalurteils der US-Militärgerichts in der Spangdahlem Air Base (Freispruch eines US-Soldaten trotz Geständnis einen Staatsbürger getötet zu haben) auch heute in der #BPK nachgefragt. Antwort war mal wieder ein Klassiker. Video dazu morgen...
👉🏼 Quelle X
👉🏼 Quelle Interview
👉🏼 Quelle Artikel
https://www.tgoop.com/CNconspiracynewsroom 🔍
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Forwarded from AUF1
💥🇷🇺 Russland antwortet auf Raketenbeschuss mit Gegenschlag!
Am Donnerstagmorgen wurde die ostukrainische Stadt Dnipro am Fluss Dnjepr, im Osten der Ukraine, mit einer Interkontinentalrakete (ICBM) beschossen. Die Rakete startete im Westteil Russlands, der Region Astrachan. Hierbei wurde ein MIRV-Sprengkopf, also eine Mehrfach-Wiedereintrittsrakete, verwendet. Diese Sprengköpfe wurden alle für den Transport von Atomsprengköpfen entwickelt. Dieser Angriff Russlands gilt als Machtdemonstration dem "Westen" gegenüber.
Berichten zufolge wurde auch der große Staudamm in der ukrainischen Stadt Krementschuck von Russland beschossen. Nach Angaben des ukrainischen Energiekonzerns DTKE kam es in den Regionen Kiew, Odessa, Dnipro und Donezk zu Notstromabschaltungen.
AUF1 bleibt für Sie an den Geschehnissen dran.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram und verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten: https://www.tgoop.com/auf1tv
Am Donnerstagmorgen wurde die ostukrainische Stadt Dnipro am Fluss Dnjepr, im Osten der Ukraine, mit einer Interkontinentalrakete (ICBM) beschossen. Die Rakete startete im Westteil Russlands, der Region Astrachan. Hierbei wurde ein MIRV-Sprengkopf, also eine Mehrfach-Wiedereintrittsrakete, verwendet. Diese Sprengköpfe wurden alle für den Transport von Atomsprengköpfen entwickelt. Dieser Angriff Russlands gilt als Machtdemonstration dem "Westen" gegenüber.
Berichten zufolge wurde auch der große Staudamm in der ukrainischen Stadt Krementschuck von Russland beschossen. Nach Angaben des ukrainischen Energiekonzerns DTKE kam es in den Regionen Kiew, Odessa, Dnipro und Donezk zu Notstromabschaltungen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kooperations- und Bildungspartner,
wenige Politikfelder sind so umstritten und erregen so sehr die Gemüter wie die Asylmigration. Solange die Zahl der Asylsuchenden klein ist, tragen die meisten Menschen rechtlich verankerte Asylansprüche mit.
Wenn die Zahl aber stark zunimmt, steigt die Ablehnung gegenüber einer großzügigen Aufnahmepolitik und damit verbunden der Wählerzuspruch zu rechten Parteien. Es gewinnen dann Fragen an Relevanz wie: Sind wir rechtlich wirklich dazu verpflichtet, alle diese
Menschen aufzunehmen? Sollten wir unsere Asylgesetzgebung ändern, um den Zustrom von Asylsuchenden zu begrenzen? Wie gehen wir mit Menschen um, die ohne Identitätspapiere einreisen, ihre Identität verschleiern oder die keinen Schutztitel bekommen, aber nicht
freiwillig wieder ausreisen?
Bei einem Podiumsgespräch mit Dr. Sandra Kostner und Dr. Stefan Luft
am Donnerstag, 21.11., 19 - 20.30 Uhr
im Saal der Gmünder VHS
diskutieren die beiden Politikwissenschaftler, inwiefern das im Juni 2024 in Kraft getretene EU-Reformpaket, das auf schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Rückführungen bei Ablehnung des Asylgesuchs
und gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in der EU abzielt, ausreicht, um die Asylpolitik an die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts anzupassen und die Akzeptanz der Bevölkerung zu finden. Oder ob die Asylpolitik viel grundlegender reformiert werden
muss.
Insbesondere zwei Reformvorschläge werden auf ihre Realisierungschancen abgeklopft: (1) das von Großbritannien präferierte sogenannte „Ruanda-Modell“, also die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda; und (2)
die beispielsweise vom CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagene Abschaffung des Individualrechts auf Asyl zugunsten einer Institutsgarantie, durch die jährlich ein Kontingent von als schutzbedürftig eingestuften Menschen nach Europa umgesiedelt werden soll.
Gebührenfrei - Anmeldung erwünscht
Ich würde mich freuen, Sie zur Diskussion dieses wichtigen Themas begrüßen zu dürfen!
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hofmann
Schwäbisch Gmünder Volkshochschule e.V.
Münsterplatz 15
73525 Schwäbisch Gmünd
Tel. 0 71 71 / 9 25 15 – 13
Unser Programm ist
online: www.gmuender-vhs.de
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wenige Politikfelder sind so umstritten und erregen so sehr die Gemüter wie die Asylmigration. Solange die Zahl der Asylsuchenden klein ist, tragen die meisten Menschen rechtlich verankerte Asylansprüche mit.
Wenn die Zahl aber stark zunimmt, steigt die Ablehnung gegenüber einer großzügigen Aufnahmepolitik und damit verbunden der Wählerzuspruch zu rechten Parteien. Es gewinnen dann Fragen an Relevanz wie: Sind wir rechtlich wirklich dazu verpflichtet, alle diese
Menschen aufzunehmen? Sollten wir unsere Asylgesetzgebung ändern, um den Zustrom von Asylsuchenden zu begrenzen? Wie gehen wir mit Menschen um, die ohne Identitätspapiere einreisen, ihre Identität verschleiern oder die keinen Schutztitel bekommen, aber nicht
freiwillig wieder ausreisen?
Bei einem Podiumsgespräch mit Dr. Sandra Kostner und Dr. Stefan Luft
am Donnerstag, 21.11., 19 - 20.30 Uhr
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diskutieren die beiden Politikwissenschaftler, inwiefern das im Juni 2024 in Kraft getretene EU-Reformpaket, das auf schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Rückführungen bei Ablehnung des Asylgesuchs
und gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in der EU abzielt, ausreicht, um die Asylpolitik an die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts anzupassen und die Akzeptanz der Bevölkerung zu finden. Oder ob die Asylpolitik viel grundlegender reformiert werden
muss.
Insbesondere zwei Reformvorschläge werden auf ihre Realisierungschancen abgeklopft: (1) das von Großbritannien präferierte sogenannte „Ruanda-Modell“, also die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda; und (2)
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