Forwarded from Demo-Kanal
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Forwarded from Freie Sachsen
Das patriotische Deutschland trauert um Ursula Haverbeck!
Im Alter von 96 Jahren verstarb am gestrigen Mittwoch (20. November) die mutige Kämpferin für die Meinungsfreiheit, Ursula Haverbeck. Bis ins hohe Alter wurde Haverbeck für unbequeme Fragen mit dem Volksverhetzungs-Paragraphen verfolgt, wurde inhaftiert, immer wieder verurteilt und sollte demnächst eine weitere Haftstrafe antreten - für das Aussprechen von Wörtern, in einem angeblichen Rechtsstaat. Zumindest eine erneute Haft bleibt ihr nun erspart.
Wenn es irgendwann in diesem Land wieder wirkliche Meinungsfreiheit geben sollte, wird das Schicksal von Frau Haverbeck mahnendes Beispiel für eine dunkle Zeit sein, in der Menschen für Wörter verfolgt wurden. Möge Ursula Haverbeck in Frieden ruhen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://www.tgoop.com/freiesachsen
Im Alter von 96 Jahren verstarb am gestrigen Mittwoch (20. November) die mutige Kämpferin für die Meinungsfreiheit, Ursula Haverbeck. Bis ins hohe Alter wurde Haverbeck für unbequeme Fragen mit dem Volksverhetzungs-Paragraphen verfolgt, wurde inhaftiert, immer wieder verurteilt und sollte demnächst eine weitere Haftstrafe antreten - für das Aussprechen von Wörtern, in einem angeblichen Rechtsstaat. Zumindest eine erneute Haft bleibt ihr nun erspart.
Wenn es irgendwann in diesem Land wieder wirkliche Meinungsfreiheit geben sollte, wird das Schicksal von Frau Haverbeck mahnendes Beispiel für eine dunkle Zeit sein, in der Menschen für Wörter verfolgt wurden. Möge Ursula Haverbeck in Frieden ruhen!
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Forwarded from [ℂ𝕠𝕟𝕤𝕡𝕚𝕣𝕒𝕔𝕪𝕟𝕖𝕨𝕤𝕣𝕠𝕠𝕞]
Bin heute im Zuge einer Recherche auf diese Perlen aus einer
@SZ
-Artikel- & Interviewreihe von 2013 gestoßen. Der Freiburger Historiker Josef Foschepot hatte bei Archivrecherchen herausgefunden, dass die Geheimklauseln beim Zusatzabkommen zum #NATO-Truppenstatut von 1963 bis heute gelten & damit den #USA ermöglichen, in Deutschland ganz legal wen & was sie wollen auszuspionieren & zudem das Recht haben, bei Bedarf in das System der Strafverfolgung einzugreifen.
In den diesbezüglichen SZ-Beiträgen zum Thema fallen dann so Sätze wie:
"In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider."
Oder:
"Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter."
Und:
"Die Bundesregierung hat inzwischen zugegeben, dass die Verwaltungsvereinbarung von 1968 noch in Kraft ist."
Auch dieser Passus würde es heute wohl nicht mehr in die SZ schaffen:
"Letztlich ist es nun Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragrafen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern beziehungsweise abzuschaffen. Dazu muss die Politik aber erst einmal bereit sein."
Hatte dazu vor dem Hintergrund des Skandalurteils der US-Militärgerichts in der Spangdahlem Air Base (Freispruch eines US-Soldaten trotz Geständnis einen Staatsbürger getötet zu haben) auch heute in der #BPK nachgefragt. Antwort war mal wieder ein Klassiker. Video dazu morgen...
👉🏼 Quelle X
👉🏼 Quelle Interview
👉🏼 Quelle Artikel
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Forwarded from AUF1
💥🇷🇺 Russland antwortet auf Raketenbeschuss mit Gegenschlag!
Am Donnerstagmorgen wurde die ostukrainische Stadt Dnipro am Fluss Dnjepr, im Osten der Ukraine, mit einer Interkontinentalrakete (ICBM) beschossen. Die Rakete startete im Westteil Russlands, der Region Astrachan. Hierbei wurde ein MIRV-Sprengkopf, also eine Mehrfach-Wiedereintrittsrakete, verwendet. Diese Sprengköpfe wurden alle für den Transport von Atomsprengköpfen entwickelt. Dieser Angriff Russlands gilt als Machtdemonstration dem "Westen" gegenüber.
Berichten zufolge wurde auch der große Staudamm in der ukrainischen Stadt Krementschuck von Russland beschossen. Nach Angaben des ukrainischen Energiekonzerns DTKE kam es in den Regionen Kiew, Odessa, Dnipro und Donezk zu Notstromabschaltungen.
AUF1 bleibt für Sie an den Geschehnissen dran.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram und verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten: https://www.tgoop.com/auf1tv
Am Donnerstagmorgen wurde die ostukrainische Stadt Dnipro am Fluss Dnjepr, im Osten der Ukraine, mit einer Interkontinentalrakete (ICBM) beschossen. Die Rakete startete im Westteil Russlands, der Region Astrachan. Hierbei wurde ein MIRV-Sprengkopf, also eine Mehrfach-Wiedereintrittsrakete, verwendet. Diese Sprengköpfe wurden alle für den Transport von Atomsprengköpfen entwickelt. Dieser Angriff Russlands gilt als Machtdemonstration dem "Westen" gegenüber.
Berichten zufolge wurde auch der große Staudamm in der ukrainischen Stadt Krementschuck von Russland beschossen. Nach Angaben des ukrainischen Energiekonzerns DTKE kam es in den Regionen Kiew, Odessa, Dnipro und Donezk zu Notstromabschaltungen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kooperations- und Bildungspartner,
wenige Politikfelder sind so umstritten und erregen so sehr die Gemüter wie die Asylmigration. Solange die Zahl der Asylsuchenden klein ist, tragen die meisten Menschen rechtlich verankerte Asylansprüche mit.
Wenn die Zahl aber stark zunimmt, steigt die Ablehnung gegenüber einer großzügigen Aufnahmepolitik und damit verbunden der Wählerzuspruch zu rechten Parteien. Es gewinnen dann Fragen an Relevanz wie: Sind wir rechtlich wirklich dazu verpflichtet, alle diese
Menschen aufzunehmen? Sollten wir unsere Asylgesetzgebung ändern, um den Zustrom von Asylsuchenden zu begrenzen? Wie gehen wir mit Menschen um, die ohne Identitätspapiere einreisen, ihre Identität verschleiern oder die keinen Schutztitel bekommen, aber nicht
freiwillig wieder ausreisen?
Bei einem Podiumsgespräch mit Dr. Sandra Kostner und Dr. Stefan Luft
am Donnerstag, 21.11., 19 - 20.30 Uhr
im Saal der Gmünder VHS
diskutieren die beiden Politikwissenschaftler, inwiefern das im Juni 2024 in Kraft getretene EU-Reformpaket, das auf schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Rückführungen bei Ablehnung des Asylgesuchs
und gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in der EU abzielt, ausreicht, um die Asylpolitik an die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts anzupassen und die Akzeptanz der Bevölkerung zu finden. Oder ob die Asylpolitik viel grundlegender reformiert werden
muss.
Insbesondere zwei Reformvorschläge werden auf ihre Realisierungschancen abgeklopft: (1) das von Großbritannien präferierte sogenannte „Ruanda-Modell“, also die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda; und (2)
die beispielsweise vom CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagene Abschaffung des Individualrechts auf Asyl zugunsten einer Institutsgarantie, durch die jährlich ein Kontingent von als schutzbedürftig eingestuften Menschen nach Europa umgesiedelt werden soll.
Gebührenfrei - Anmeldung erwünscht
Ich würde mich freuen, Sie zur Diskussion dieses wichtigen Themas begrüßen zu dürfen!
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hofmann
Schwäbisch Gmünder Volkshochschule e.V.
Münsterplatz 15
73525 Schwäbisch Gmünd
Tel. 0 71 71 / 9 25 15 – 13
Unser Programm ist
online: www.gmuender-vhs.de
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wenige Politikfelder sind so umstritten und erregen so sehr die Gemüter wie die Asylmigration. Solange die Zahl der Asylsuchenden klein ist, tragen die meisten Menschen rechtlich verankerte Asylansprüche mit.
Wenn die Zahl aber stark zunimmt, steigt die Ablehnung gegenüber einer großzügigen Aufnahmepolitik und damit verbunden der Wählerzuspruch zu rechten Parteien. Es gewinnen dann Fragen an Relevanz wie: Sind wir rechtlich wirklich dazu verpflichtet, alle diese
Menschen aufzunehmen? Sollten wir unsere Asylgesetzgebung ändern, um den Zustrom von Asylsuchenden zu begrenzen? Wie gehen wir mit Menschen um, die ohne Identitätspapiere einreisen, ihre Identität verschleiern oder die keinen Schutztitel bekommen, aber nicht
freiwillig wieder ausreisen?
Bei einem Podiumsgespräch mit Dr. Sandra Kostner und Dr. Stefan Luft
am Donnerstag, 21.11., 19 - 20.30 Uhr
im Saal der Gmünder VHS
diskutieren die beiden Politikwissenschaftler, inwiefern das im Juni 2024 in Kraft getretene EU-Reformpaket, das auf schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Rückführungen bei Ablehnung des Asylgesuchs
und gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in der EU abzielt, ausreicht, um die Asylpolitik an die globalisierte Welt des 21. Jahrhunderts anzupassen und die Akzeptanz der Bevölkerung zu finden. Oder ob die Asylpolitik viel grundlegender reformiert werden
muss.
Insbesondere zwei Reformvorschläge werden auf ihre Realisierungschancen abgeklopft: (1) das von Großbritannien präferierte sogenannte „Ruanda-Modell“, also die Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda; und (2)
die beispielsweise vom CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagene Abschaffung des Individualrechts auf Asyl zugunsten einer Institutsgarantie, durch die jährlich ein Kontingent von als schutzbedürftig eingestuften Menschen nach Europa umgesiedelt werden soll.
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Ingrid Hofmann
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Dem ist nicht viel hinzuzufügen.
Dieses Urteil ist schlicht ein Skandal!
https://youtu.be/JJCURsxMT-g?si=Eyrn-RcM1nZkISdg
Dieses Urteil ist schlicht ein Skandal!
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BUNDESGERICHTSHOF: Corona? "Fehlurteil! Völlig unverhältnismäßig! Krass!" Staatsrechtler eindeutig!
BUNDESGERICHTSHOF: Corona? "Fehlurteil! Völlig unverhältnismäßig! Krass!" Staatsrechtler eindeutig!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung nach einem Verbot von Corona-Maßnahmen an zwei Weimarer Schulen bestätigt.…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung nach einem Verbot von Corona-Maßnahmen an zwei Weimarer Schulen bestätigt.…
Forwarded from AUF1
💣 Vorwurf Kriegsverbrechen: Haftbefehl gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Vorwürfe: Kriegsverbrechen im Gazastreifen! Welche Folgen das für internationale Waffenlieferungen und die „volle Solidarität mit Israel“ in Europa hat, bleibt abzuwarten. Gegenüber Russlands Präsidenten Putin, gegen den ebenso ein Haftbefehl vorliegt, kündigten europäische Staatsoberhäupter vollmundig an, diesen vollstrecken zu wollen. Neben Netanjahu erließ der IStGH auch gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant einen Haftbefehl.
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Vorwürfe: Kriegsverbrechen im Gazastreifen! Welche Folgen das für internationale Waffenlieferungen und die „volle Solidarität mit Israel“ in Europa hat, bleibt abzuwarten. Gegenüber Russlands Präsidenten Putin, gegen den ebenso ein Haftbefehl vorliegt, kündigten europäische Staatsoberhäupter vollmundig an, diesen vollstrecken zu wollen. Neben Netanjahu erließ der IStGH auch gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant einen Haftbefehl.
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Forwarded from AUF1
‼️Nach Eskalationsspirale: Jetzt spricht Putin! +++ Er warnt den Westen
In diesem Moment hält der russische Präsident Vladimir Putin eine Rede zur Nation. Darin bestätigt er den Einsatz der Interkontinentalrakete auf die ostukrainische Millionenstadt Dnipro. Weiters erklärt er, dass „Russland auf eine Eskalation entschlossen und symmetrisch reagieren werde.“ Gleichzeitig lässt er Hoffnung auf Frieden aufkommen. Er sagt: „Russland bevorzugt friedliche Mittel, ist aber auch auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Die Antwort wird immer kommen.“
Der ukrainischen Bevölkerung sowie auch allen anderen Völkern richtet er aus, dass „Russland die Möglichkeit biete, gefährliche Gebiete vor dem Einsatz von Raketen verlassen zu können.“ Gleichzeitig fordert er aber die westlichen Eliten auf sich zurückzuhalten, „sonst drohen ihnen spiegelbildliche Konsequenzen!“
Er untermauert dies damit, „dass Russlands neue „Oreschnik“-Raketen nicht von westlichen Systemen abgefangen werden können, denn die Raketen fliegen mit Mach 10, also 3 km/s! Amerika stürzt die Welt in einen globalen Konflikt“, erklärte Putin.
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In diesem Moment hält der russische Präsident Vladimir Putin eine Rede zur Nation. Darin bestätigt er den Einsatz der Interkontinentalrakete auf die ostukrainische Millionenstadt Dnipro. Weiters erklärt er, dass „Russland auf eine Eskalation entschlossen und symmetrisch reagieren werde.“ Gleichzeitig lässt er Hoffnung auf Frieden aufkommen. Er sagt: „Russland bevorzugt friedliche Mittel, ist aber auch auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Die Antwort wird immer kommen.“
Der ukrainischen Bevölkerung sowie auch allen anderen Völkern richtet er aus, dass „Russland die Möglichkeit biete, gefährliche Gebiete vor dem Einsatz von Raketen verlassen zu können.“ Gleichzeitig fordert er aber die westlichen Eliten auf sich zurückzuhalten, „sonst drohen ihnen spiegelbildliche Konsequenzen!“
Er untermauert dies damit, „dass Russlands neue „Oreschnik“-Raketen nicht von westlichen Systemen abgefangen werden können, denn die Raketen fliegen mit Mach 10, also 3 km/s! Amerika stürzt die Welt in einen globalen Konflikt“, erklärte Putin.
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Forwarded from Demo-Kanal
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Forwarded from Krah Direkt
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Keine Angst vor‘m Messer - nur so diskutiert man Fragen von Remigration, Islam und Türkei!
Forwarded from klartext_rheinmain
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Im Verfahren "der Staat" gegen "Team Wahrheit" kommen nach und nach immer mehr unglaubliche Dinge ans Licht der Öffentlichkeit.
Befragt wurde zuletzt Steuerfahnder #MarcoMayer, eine Schlüsselfigur:
▪️Wie haben Sie den angeblichen Gewinn aus Demos ermittelt? - Es war eine Schätzung.
▪️Wann haben Sie begonnen, diese Schätzung zu berechnen? - Im Dezember 2022. (#MichaelBallweg schon sechs Monate in Haft!)
▪️Warum haben Sie schon sechs Tage nach Ablauf der Erklärungsfrist ein Strafverfahren wegen nicht rechtzeitiger Abgabe eingeleitet? - Das war nicht ich, sondern mein Kollege #Musch.
▪️Haben Sie der zuständigen Sachbearbeiterin gesagt, sie solle die Erklärungsfrist des Inhaftierten nicht verlängern? - Ja, ich habe aber keine nähere Erinnerung.
▪️Warum haben Sie an der Hausdurchsuchung vor Ablauf der Erklärungsfrist teilgenommen? - Nicht ich war dabei, sondern mein Kollege Musch. Wir hatten gar keinen Anfangsverdacht.
www.tgoop.com/koppreport
www.tgoop.com/klartext_rheinmain
www.tgoop.com/dauerwelledemoreport
www.tgoop.com/StefanHomburgOffiziel
Befragt wurde zuletzt Steuerfahnder #MarcoMayer, eine Schlüsselfigur:
▪️Wie haben Sie den angeblichen Gewinn aus Demos ermittelt? - Es war eine Schätzung.
▪️Wann haben Sie begonnen, diese Schätzung zu berechnen? - Im Dezember 2022. (#MichaelBallweg schon sechs Monate in Haft!)
▪️Warum haben Sie schon sechs Tage nach Ablauf der Erklärungsfrist ein Strafverfahren wegen nicht rechtzeitiger Abgabe eingeleitet? - Das war nicht ich, sondern mein Kollege #Musch.
▪️Haben Sie der zuständigen Sachbearbeiterin gesagt, sie solle die Erklärungsfrist des Inhaftierten nicht verlängern? - Ja, ich habe aber keine nähere Erinnerung.
▪️Warum haben Sie an der Hausdurchsuchung vor Ablauf der Erklärungsfrist teilgenommen? - Nicht ich war dabei, sondern mein Kollege Musch. Wir hatten gar keinen Anfangsverdacht.
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Forwarded from DeutschlandKURIER
Innenministerin Faeser stellt zwei Strafanträge gegen DK-Chefredakteur David Bendels — Amtsgericht Bamberg erlässt Strafbefehle 480 (!) Tagessätze:
„Diese Strafbefehle sind absurd und nicht nachvollziehbar. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden gegen diese Willkürakte mit allen juristischen Mitteln vorgehen.“
David Bendels
Herausgeber und Chefredakteur
„Diese Strafbefehle sind absurd und nicht nachvollziehbar. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden gegen diese Willkürakte mit allen juristischen Mitteln vorgehen.“
David Bendels
Herausgeber und Chefredakteur