⚠️⚠️ Wahlbeben in der Steiermark!

Bei der Landtagswahl in dem bevölkerungsmäßig viertgrößten Bundesland Österreichs konnte die FPÖ einen Erdrutschsieg erringen. Vom dritten Platz bei der letzten gelang nun der Sprung auf die Spitze des Podests mit 35,4 Prozent. Die ÖVP verlor wie bereits bei der Nationalratswahl massiv, konnte aber noch Platz 2 retten. Die Sozialdemokraten landen mit 21,6 Prozent auf Platz drei. Die Grünen im sogenannten „Grünen Herzen“ Österreichs wurden durch die Wähler massiv abgestraft und beinahe halbiert. Auf ähnlichem Niveau stagnieren auch die Kommunisten mit 4,0 Prozent und die liberalen Neos mit 5,8 Prozent. Die drei kleinen Parteien müssen sogar um den Einzug in den Landtag fürchten müssen. Die beiden Parteien, die sich vorrangig für Corona-Aufklärung einsetzen, die MFG und die DNA, schaffen mit Sicherheit den Einzug in den Landtag nicht.

Wie sich die Koalitionsverhandlungen nun gestalten werden, bleibt abzuwarten. Vor der Wahl verkündete der bisherige ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, dass er nach der Wahl mit der SPÖ weiterregieren wolle. Durch die aktuelle Prognose zeichnet sich aber keine Mehrheit für die Zweierkoalition ab. Weiters hat laut der Landesverfassung der Steiermark der Wahlsieger automatisch den Regierungsbildungsauftrag. Eine Koalition mit der FPÖ auf Landesebene schlossen weder SPÖ noch ÖVP explizit aus. Aber auch eine Mehrheit aus drei Parteien gegen die FPÖ, wie im Bund, könnte möglich sein.

🔴 AUF1 ist für Sie in Graz vor Ort und holt die ersten Reaktion der blauen Spitzenvertretern zum Ergebnis ein.

Vielen Dank für die vielen Glückwünsche zu meinem Geburtstag! ♥️✨

An diesem Tag dürfen wir uns erinnern, mit Demut und Dankbarkeit das Geschenk des Lebens und unsere Lebensaufgabe anzunehmen.

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

Volle Solidarität mit dem Deutschlandkurier!

Berlin/Bamberg. – Nancy #Faeser (SPD) hat Strafanzeige gegen den Chefredakteur des #Deutschland-Kuriers, David #Bendels, gestellt.

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🚀 Erdrutschsieg mit Nachbeben bis nach Wien

Reaktionen zum überragenden Wahlsieg der FPÖ im zweitgrößten Bundesland Österreichs. Wie wird diese Wahl das Land und vielleicht auch die ganze Nation prägen? Und sind die Regierungsverhandlungen von Karl Nehammer (ÖVP) auf Bundesebene damit Geschichte? AUF1 hat vom steirischen FP-Klubobmann Stefan Hermann, dem steirischen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erste Stellungnahmen eingeholt.

🔴 AUF1 ist live für Sie vor Ort und berichtet!

Welch Überraschung: @SWagenknecht|s Ego-Partei hält Parteienkorruption erneut an der Macht

Wer dem „BSW" auf den Leim gegangen ist muss spätestens jetzt erkennen: es ist die fünfte Kolonne der Parteienkorruption.

Auf die Straße für unsere Zukunft⭐️ 🖤❤️💛 🖤❤️💛🖤❤️💛🖤❤️💛🖤❤️💛🖤❤️💛

Für die Aufarbeitung der Coronazeit und für eine vernünftige Politik im Sinne der Bürger ‼️

ALLE PLANDEMIETREIBER UND MENSCHENRECHTSVERACHTER ZUR VERANTWORTUNG ZIEHEN‼️

‼️Mittwoch 27.11.2024 Sammeln ab 18 15 Uhr

‼️ACHTUNG NEUER TREFFPUNKT‼️

⭐️ AUF DER KÖNIGSTRAßE HÖHE SCHULSTRAßE ⭐️

Sammeln ab 18 15 Uhr, Start der Kundgebung mit offenem Mikrofon um 18 30 Uhr

Sei immer auf dem Laufenden bezüglich Demos in BW und trete der Gruppe @STPINN bei

Die deutsche Justiz hat offensichtlich Überkapazitäten - so (wohl) sarkastisch @JosefFLindner

Anders sieht das der Richterbund. Der will weitere Stellen. 🤡 Das offensichtlich reale Problem einer bloßen Fehlallokation der Kräfte spricht man als Lobbyorganisation naturgemäß nicht an.

Reality-Check: „Deutschland liegt demnach mit über 22.000 tätigen Richtern nur knapp hinter den auf die Bevölkerung bezogen fast viermal so großen USA mit 24.000 Berufsrichtern. Es gebe hierzulande fast dreimal so viele Richter wie in Frankreich und Italien und viermal so viele wie in England.“

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iw-studie-justiz-beklagt-ueberlastung-doch-kaum-ein-land-hat-mehr-richter/100069808.html?key=0032o00003300BGAAY (X🔗) @RA_Friede

HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?

Liebe Community,

Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.

Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf

Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.

Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.

Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.

Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.

Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

📍🇩🇪 Festnahme wegen falscher Meinung im Bus:

Berliner Polizei im Einsatz

Dass jemand in einem Bus festgenommen wird, weil er eine falsche Meinung äußert, hätte man bisher für ein Ereignis gehalten, das nur in unfreien Ländern möglich ist. Wobei ich mir selbst in Russland, wo ich 16 Jahre lebte, so etwas nie vorstellen konnte.

► Dafür gibt es das jetzt in Deutschland. Und es zeigt, wie unfrei die Bundesrepublik geworden ist, seit die Ideologen das Zepter übernommen haben und in einem Akt von Größenwahn – wieder einmal – das beste Deutschland aller Zeiten ausgerufen haben.

👉🏻 Was konkret ist geschehen? Eine 31-jährige Frau hat in einem Bus der Berliner Verkehrsbetriebe ein Gespräch zwischen einer 59-Jährigen und ihrem 58-jährigen Begleiter mitgehört – was eigentlich nicht für eine gute Erziehung spricht, denn normalerweise hört man bei Gesprächen von anderen im öffentlichen Nahverkehr weg oder tut zumindest so. Nicht so jedenfalls die 31-Jährige. Sie fühlte sich offenbar als Meinungspolizistin und will festgestellt haben, dass es in dem Gespräch zu einer homophoben Äußerung gekommen sein soll.

➡️ Link zum Artikel

❌️❗️❗️❗️❗️☝️
Der Friedrich, der EUCH da so durch die Kamera anlacht, hat mit seiner Partei, falls er der NEUE KANZLER werden sollte, folgendes vor:

1) Rentenalter auf 70❗️

2) Abschaffung des
Rentenbezuges nach 45
Arbeitsjahren, mit 63❗️

3) Soziales Arbeitsjahr für
Rentner, OHNE LOHN.❗️

4) Umsetzung des
Lastenausgleichs.❗️

5) Eventuelle Koalition mit
den GRÜNEN.❗️

6) Weitere MILLIARDEN für
die UKRAINE.❗️

7) VERBRENNERAUS
vollziehen.❗️

8) 1% vom Lohn, als
Aufbauhilfe für die
UKRAINE.❗️

9) Erhöhung der Co²
Steuer❗️

10) Fortführung des
Energiewahnsinns❗️

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wie kann er nur?
🥶 Diese Wahlwerbung des "rechten" Präsidenten Rumäniens sorgt für Schnappatmung

✍🏻 Thomas Oysmüller schreibt:
"Ein "rechtsextremer, pro-russischer Nationalist" soll die Präsidentenwahl in Rumänien gewonnen habe. Neben dem Fakt, dass man als Nationalist nicht prorussisch sein kann, ist Georgescu eigentlich für ein souveränes Rumänien."

👉 Er wird so nicht unbedingt das Liebkind von Big-Pharma werden - man kann nur hoffen, dass er das überlebt - guter Mann!

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Ich stelle mir gerade unseren Bundespräsi vor 😂🤣😂🤣😂🤣😂🤣

LIVE - 💥 Mahnwache Nr. 249 💥in Schwäbisch Gmünd am 💥 26.11.2024 💥 Start Livestream 18:25 Uhr 💥

💥🔥 Motto: 🔥 Zurück in die Vernunft 🔥💥

YouTube: https://youtube.com/live/VQSdqRy1ngI?feature=share