+++AKTUELL+++
Die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones durch Auflegen des Fingers eines Beschuldigten ist in Deutschland rechtlich zulässig, sofern eine richterliche Anordnung vorliegt und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Sie stellt keinen Verstoß gegen das Verbot der Selbstbelastung dar, da der Beschuldigte nicht aktiv mitwirken muss. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v. 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24).
Wie bewertest du die Entscheidung?
Richtig so 👍🏻
Geht zu weit 👎🏻
Die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones durch Auflegen des Fingers eines Beschuldigten ist in Deutschland rechtlich zulässig, sofern eine richterliche Anordnung vorliegt und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Sie stellt keinen Verstoß gegen das Verbot der Selbstbelastung dar, da der Beschuldigte nicht aktiv mitwirken muss. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v. 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24).
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Feedback von Mandanten im Verkehrsrecht.
Hier geht’s zur Soforthilfe: https://www.mingers.law/themengebiete/verkehrsunfall
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Das Amtsgericht Passau hat entschieden: Die Bezeichnung von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Vollidiot“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht wertete die Aussage als zulässige Kritik im politischen Meinungskampf – überspitzt, aber nicht strafbar. Ein deutliches Signal für die Grenzen zwischen Beleidigung und freier Meinungsäußerung.
Richtig 👍🏻 oder
Falsch 👎🏻?
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+++NEWS+++
Die EU plant eine Reform der Fluggastrechte, die Entschädigungen bei Verspätungen stark einschränken würde. Künftig soll es z. B. auf Kurzstrecken erst ab 5 Stunden Verspätung Geld geben – bisher sind es 3 Stunden. Verbraucherschützer und Politiker kritisieren die Pläne scharf, da bis zu 80 % der bisherigen Ansprüche entfallen könnten. Die Luftfahrtbranche hingegen begrüßt die Änderungen. Noch ist die Reform nicht beschlossen – EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen sich erst einigen.
Find ich gut 👍🏻
Find ich bedenklich 👎🏻
Die EU plant eine Reform der Fluggastrechte, die Entschädigungen bei Verspätungen stark einschränken würde. Künftig soll es z. B. auf Kurzstrecken erst ab 5 Stunden Verspätung Geld geben – bisher sind es 3 Stunden. Verbraucherschützer und Politiker kritisieren die Pläne scharf, da bis zu 80 % der bisherigen Ansprüche entfallen könnten. Die Luftfahrtbranche hingegen begrüßt die Änderungen. Noch ist die Reform nicht beschlossen – EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen sich erst einigen.
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Keine Klarheit über Corona-Ursprung – Kritik an deutscher Geheimhaltung
Fünf Jahre nach Pandemiebeginn ist der Ursprung von Corona weiter ungeklärt. China blockiert Aufklärung, doch auch Deutschland trägt zur Intransparenz bei: Der BND hielt laut Berichten Informationen über eine mögliche Laborherkunft zurück, das Kanzleramt schwieg.
Ein Presseauskunftsverfahren scheiterte am Bundesverwaltungsgericht – das Gericht stellte das Geheimhaltungsinteresse über die Pressefreiheit, ohne echte Abwägung. Kritiker sehen darin ein Demokratiedefizit und fordern ein neues Bundespressegesetz für mehr Transparenz.
Fazit: Aufklärung bleibt aus – ein Risiko für Vertrauen in Politik, Medien und demokratische Institutionen.
Fünf Jahre nach Pandemiebeginn ist der Ursprung von Corona weiter ungeklärt. China blockiert Aufklärung, doch auch Deutschland trägt zur Intransparenz bei: Der BND hielt laut Berichten Informationen über eine mögliche Laborherkunft zurück, das Kanzleramt schwieg.
Ein Presseauskunftsverfahren scheiterte am Bundesverwaltungsgericht – das Gericht stellte das Geheimhaltungsinteresse über die Pressefreiheit, ohne echte Abwägung. Kritiker sehen darin ein Demokratiedefizit und fordern ein neues Bundespressegesetz für mehr Transparenz.
Fazit: Aufklärung bleibt aus – ein Risiko für Vertrauen in Politik, Medien und demokratische Institutionen.
Die Frist zum Widerspruch gegen die Nutzung deiner öffentlichen Facebook- und Instagram-Daten durch Meta für KI-Training endet heute, Montag, den 26. Mai 2025, um 23:59 Uhr. Ab dem 27. Mai plant Meta, diese Daten für die Entwicklung seiner KI-Modelle zu verwenden. Ein späterer Widerspruch verhindert nur die zukünftige Nutzung deiner Daten, bereits verwendete Inhalte können nicht mehr entfernt werden
Nach einem Messerangriff in Krefeld fand Richter Klaus Reinhoff klare Worte bei der Urteilsverkündung: „Inzwischen bekommt man das Gefühl, dass fast jeder ein Messer bei sich führt.“ Der Fall betraf einen syrischen Angeklagten, der einen Mann lebensgefährlich verletzt hatte. Reinhoff verurteilte ihn zu einer mehrjährigen Haftstrafe und betonte die zunehmende Bedrohung durch Messerangriffe in der Öffentlichkeit.
Die Bundesregierung hat gestern Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen:
• Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird für 2 Jahre ausgesetzt.
• Beschleunigte Einbürgerung nach 3 Jahren entfällt, künftig frühestens nach 5 Jahren.
• Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen bei Straftätern wieder möglich sein.
• Grenzkontrollen und Zurückweisungen werden ausgeweitet.
Ziel: Weniger Anreize für irreguläre Migration, mehr Kontrolle. Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen und Teilen der Opposition.
Hälst du die Verschärfung der Migrationspolitik für richtig 👍🏻 oder falsch 👎🏻?
• Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird für 2 Jahre ausgesetzt.
• Beschleunigte Einbürgerung nach 3 Jahren entfällt, künftig frühestens nach 5 Jahren.
• Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sollen bei Straftätern wieder möglich sein.
• Grenzkontrollen und Zurückweisungen werden ausgeweitet.
Ziel: Weniger Anreize für irreguläre Migration, mehr Kontrolle. Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen und Teilen der Opposition.
Hälst du die Verschärfung der Migrationspolitik für richtig 👍🏻 oder falsch 👎🏻?
Eine Frau aus Sachsen klagte, weil ihr gleich qualifizierter Kollege monatlich 1.000 € mehr verdiente. Der Arbeitgeber begründete den Unterschied mit dem „besseren Verhandlungsgeschick“ des Mannes.
Das Bundesarbeitsgericht wies diese Begründung zurück: Gleiches Gehalt steht allen bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit zu, unabhängig vom Verhandlungsgeschick.
Ergebnis: Die Frau bekam 14.500 € Nachzahlung und 2.000 € Entschädigung – wegen Diskriminierung nach dem Entgelttransparenzgesetz.
Hälst du das BAG Urteil für richtig 👍🏻 oder falsch 👎🏻?
Das Bundesarbeitsgericht wies diese Begründung zurück: Gleiches Gehalt steht allen bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit zu, unabhängig vom Verhandlungsgeschick.
Ergebnis: Die Frau bekam 14.500 € Nachzahlung und 2.000 € Entschädigung – wegen Diskriminierung nach dem Entgelttransparenzgesetz.
Hälst du das BAG Urteil für richtig 👍🏻 oder falsch 👎🏻?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert den flächendeckenden Einsatz von Tasern im Streifendienst. Ziel ist es, Polizisten in gefährlichen Situationen ein nicht-tödliches, aber effektives Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen.
➡️ Hintergrund: Taser gelten als Alternative zur Schusswaffe – sie können Angreifer kurzfristig handlungsunfähig machen, ohne tödliche Verletzungen zu verursachen.
➡️ Kritik: Bürgerrechtsgruppen warnen vor Missbrauch und fordern klare Regeln und Kontrolle beim Einsatz.
Was denkst du über den Einsatz von Tasern? 👍🏻👎🏻
➡️ Hintergrund: Taser gelten als Alternative zur Schusswaffe – sie können Angreifer kurzfristig handlungsunfähig machen, ohne tödliche Verletzungen zu verursachen.
➡️ Kritik: Bürgerrechtsgruppen warnen vor Missbrauch und fordern klare Regeln und Kontrolle beim Einsatz.
Was denkst du über den Einsatz von Tasern? 👍🏻👎🏻
+++aktuell+++
VG Berlin: Keine Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Menschen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht sofort zurückgewiesen werden dürfen. Vor einer Zurückweisung muss zwingend ein Dublin-Verfahren durchgeführt werden, um den zuständigen EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zu bestimmen. Dies gilt selbst bei stationären Grenzkontrollen und betrifft insbesondere Rückführungen nach Ländern wie Polen oder Tschechien.
VG Berlin: Keine Zurückweisung ohne Dublin-Verfahren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Menschen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht sofort zurückgewiesen werden dürfen. Vor einer Zurückweisung muss zwingend ein Dublin-Verfahren durchgeführt werden, um den zuständigen EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zu bestimmen. Dies gilt selbst bei stationären Grenzkontrollen und betrifft insbesondere Rückführungen nach Ländern wie Polen oder Tschechien.
+++Meine Meinung+++
Die deutsche Justiz steht unter massivem Reformdruck. Überlastete Gerichte, chronischer Personalmangel und eine digitale Infrastruktur auf dem Stand der 1990er Jahre führen dazu, dass Verfahren oft Jahre dauern. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Gerechtigkeit kommt zu spät – oder gar nicht.
Während Legal Techs und Kanzleien auf Knopfdruck Schriftsätze erstellen, läuft in vielen Gerichten noch immer vieles auf Papier. Videotechnik, digitale Aktenführung oder automatisierte Abläufe sind längst Stand der Technik – aber in deutschen Gerichtssälen oft noch Zukunftsmusik.
Wenn der Rechtsstaat funktionieren soll, braucht die Justiz endlich die Mittel und Reformen, um effizient, digital und bürgernah arbeiten zu können. Es geht nicht nur um Tempo – es geht um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates.
Teilst du meine Ansicht? 👍🏻👎🏻
Die deutsche Justiz steht unter massivem Reformdruck. Überlastete Gerichte, chronischer Personalmangel und eine digitale Infrastruktur auf dem Stand der 1990er Jahre führen dazu, dass Verfahren oft Jahre dauern. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Gerechtigkeit kommt zu spät – oder gar nicht.
Während Legal Techs und Kanzleien auf Knopfdruck Schriftsätze erstellen, läuft in vielen Gerichten noch immer vieles auf Papier. Videotechnik, digitale Aktenführung oder automatisierte Abläufe sind längst Stand der Technik – aber in deutschen Gerichtssälen oft noch Zukunftsmusik.
Wenn der Rechtsstaat funktionieren soll, braucht die Justiz endlich die Mittel und Reformen, um effizient, digital und bürgernah arbeiten zu können. Es geht nicht nur um Tempo – es geht um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates.
Teilst du meine Ansicht? 👍🏻👎🏻
Das Landgericht Köln hat in einem bemerkenswerten Urteil entschieden, dass einer Entrümpelungsunternehmerin kein Anspruch auf Finderlohn oder einen Teilbetrag von über 600.000 Euro zusteht, die ihre Mitarbeiter bei einer Wohnungsentrümpelung entdeckt hatten. Die Klägerin berief sich auf eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach alle im Auftragshaushalt befindlichen Gegenstände mit Beginn der Tätigkeit in ihr Eigentum übergehen sollten. Das Gericht erklärte diese Klausel jedoch für unwirksam, da sie gegen § 308 Nr. 5 BGB verstößt und ein krasses Missverhältnis zwischen der erbrachten Leistung und dem Wert der übergehenden Gegenstände besteht. Zudem verneinte das Gericht einen Anspruch auf Finderlohn nach § 971 BGB, da die gefundenen Gegenstände nicht als verloren im rechtlichen Sinne galten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Findest du das Urteil fair? 👍🏻👎🏻
Findest du das Urteil fair? 👍🏻👎🏻
Ein "Palestine"-Shirt als Parlamentsstörung
Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk wurde am 4. Juni 2025 von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aus dem Plenum verwiesen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug. Klöckner berief sich auf die Kleiderordnung, die politische Botschaften im Plenarsaal untersagt. Köktürk kritisierte den Rauswurf scharf und warf dem Bundestag Doppelmoral in der Bewertung des Nahostkonflikts vor. Der Vorfall entfachte eine Debatte über Meinungsfreiheit und die konsequente Anwendung der Regeln im Parlament.
Hat Klöckner die Linken Abgeordnete zurecht verwiesen? 👍🏻👎🏻
Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk wurde am 4. Juni 2025 von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner aus dem Plenum verwiesen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug. Klöckner berief sich auf die Kleiderordnung, die politische Botschaften im Plenarsaal untersagt. Köktürk kritisierte den Rauswurf scharf und warf dem Bundestag Doppelmoral in der Bewertung des Nahostkonflikts vor. Der Vorfall entfachte eine Debatte über Meinungsfreiheit und die konsequente Anwendung der Regeln im Parlament.
Hat Klöckner die Linken Abgeordnete zurecht verwiesen? 👍🏻👎🏻
++Gretas Jacht gestoppt++
Israels Armee hat heute die Yacht „Madleen“ mit Greta Thunberg und weiteren Aktivisten in internationalen Gewässern gestoppt. Das Schiff wollte symbolisch Hilfsgüter nach Gaza bringen. Die Aktion war Teil der „Freedom Flotilla“. Die Aktivisten wurden nach Ashdod gebracht und zwischenzeitlich festgesetzt.
Die israelische Seeblockade Gazas wurde 2011 von einem UN-Bericht als rechtlich zulässig, aber politisch fragwürdig bewertet,
Der Eingriff außerhalb israelischer Hoheitsgewässer ist nur erlaubt, wenn eine rechtmäßige Blockade besteht und das Schiff diese durchbrechen will (San Remo Manual).
Wenn die Aktivisten tatsächlich gezwungen worden sind ein Video anzuschauen, wäre das ein Eingriff in die Menschenwürde und nach internationalem Recht klar unzulässig.
Während Unterstützer Gretas Aktion als mutiges Eintreten für Menschenrechte feiern, kritisieren andere sie als naive, einseitige und politisch aufgeladene anti semitische PR-Kampagne.
Was hältst du von Greta Thunbergs Reise nach Gaza? 👍🏻👎🏻
Israels Armee hat heute die Yacht „Madleen“ mit Greta Thunberg und weiteren Aktivisten in internationalen Gewässern gestoppt. Das Schiff wollte symbolisch Hilfsgüter nach Gaza bringen. Die Aktion war Teil der „Freedom Flotilla“. Die Aktivisten wurden nach Ashdod gebracht und zwischenzeitlich festgesetzt.
Die israelische Seeblockade Gazas wurde 2011 von einem UN-Bericht als rechtlich zulässig, aber politisch fragwürdig bewertet,
Der Eingriff außerhalb israelischer Hoheitsgewässer ist nur erlaubt, wenn eine rechtmäßige Blockade besteht und das Schiff diese durchbrechen will (San Remo Manual).
Wenn die Aktivisten tatsächlich gezwungen worden sind ein Video anzuschauen, wäre das ein Eingriff in die Menschenwürde und nach internationalem Recht klar unzulässig.
Während Unterstützer Gretas Aktion als mutiges Eintreten für Menschenrechte feiern, kritisieren andere sie als naive, einseitige und politisch aufgeladene anti semitische PR-Kampagne.
Was hältst du von Greta Thunbergs Reise nach Gaza? 👍🏻👎🏻
Auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz will Alexander Dobrindt eine „Migrationswende“ umsetzen, u. a. durch das neue EU-Asylsystem (GEAS). Kritik kommt von SPD-Politiker Helge Lindh und Migrationsforscher Daniel Thym: Die kommunalen Ausländerbehörden seien überlastet, schlecht ausgestattet und organisatorisch überfordert – etwa durch Papierakten, langsame Abstimmungen und Personalmangel.
Drei Hauptprobleme werden genannt:
1. Behördenversagen: Über 60 % der Abschiebungen scheitern, über 200.000 Einbürgerungsanträge sind unbearbeitet.
2. Absurde Regeln: Immer mehr Ausnahmetatbestände blockieren Abschiebungen und überfordern Justiz & Verwaltung.
3. Überregulierung: Neue Gesetze überlasten Sachbearbeiter zusätzlich, da diese ständig neue Aufgaben übernehmen müssen.
Fazit: Ohne tiefgreifende Reform der Ausländerbehörden ist eine echte Migrationswende aus Sicht der Kritiker nicht möglich. Stimmst du dem zu? 👍🏻👎🏻
Drei Hauptprobleme werden genannt:
1. Behördenversagen: Über 60 % der Abschiebungen scheitern, über 200.000 Einbürgerungsanträge sind unbearbeitet.
2. Absurde Regeln: Immer mehr Ausnahmetatbestände blockieren Abschiebungen und überfordern Justiz & Verwaltung.
3. Überregulierung: Neue Gesetze überlasten Sachbearbeiter zusätzlich, da diese ständig neue Aufgaben übernehmen müssen.
Fazit: Ohne tiefgreifende Reform der Ausländerbehörden ist eine echte Migrationswende aus Sicht der Kritiker nicht möglich. Stimmst du dem zu? 👍🏻👎🏻
Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass Trumps Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles verfassungswidrig war. Trump hatte die kalifornische Garde ohne Zustimmung des Gouverneurs unter Bundeskontrolle gestellt – laut Gericht ein Verstoß gegen das 10. Verfassungszusatzrecht. Die Garde muss bis zum 13. Juni an Kalifornien zurückgegeben werden. Trump kündigte Einspruch an.
Das AG Hannover hat Prof. Stefan Homburg zu 10.400 € Geldstrafe verurteilt, weil er die SA-Parole „Alles für Deutschland“ gepostet hatte. Obwohl er betonte, dies sei ein „pädagogischer Trick“, sah das Gericht darin eine strafbare Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB). Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Homburg legte Berufung ein.
Wie würdest du entscheiden? Strafbar ja 👍🏻 oder nein 👎🏻
Wie würdest du entscheiden? Strafbar ja 👍🏻 oder nein 👎🏻
Israels Angriff auf iranische Atomanlagen wird völkerrechtlich kritisch gesehen. Ein Präventivschlag ist laut UN-Charta nur erlaubt, wenn ein unmittelbar bevorstehender Angriff droht. Da dieser Nachweis fehlt, bewerten viele Völkerrechtler die Aktion als völkerrechtswidrig. Das Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta) greift nur bei akuter Bedrohung und unter Einhaltung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.
Ist Israels Angriff richtig 👍🏻 oder falsch 👎🏻?
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