War die BundesWehrmacht dabei? https://www.nachdenkseiten.de/?p=129811

Der Rekordrüstungsgipfel
EU-Gipfel beschließt Rüstungsprogramm („ReArm Europe“) in Rekordhöhe. Debatte über europäischen Nuklearschirm schreitet voran. US-Umfrage: 40 Prozent aller Außenpolitik-Experten gehen von Drittem Weltkrieg bis 2035 aus. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9896

Der Stopp der Lieferung US-amerikanischer Aufklärungsdaten an die Ukraine hört sich nach mehr an, als er in Wahrheit bedeutet. Erstens sind sogenannte »defensive Daten« – etwa über anfliegende russische Raketen – davon ohnehin nicht betroffen. Zweitens erklärten ukrainische Militärs bereits, »statische Ziele« wie Fabriken oder Ölanlagen im russischen Hinterland würden sie auch aus eigener Kraft bombardiert bekommen. Militärisch einen Unterschied machten US-Aufklärungsdaten einzig für Schläge gegen russische Kommandozentralen und andere direkt militärische Infrastruktur....die USA sind mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland im Geheimdienstverbund der sogenannten Five Eyes, was bedeutet: Was der eine weiß, wissen die anderen auch. Und wenn Trump Großbritannien – von dem die abweichende politische Absicht, was die Bejahung der Verlängerung des Krieges angeht, hinreichend bekannt ist – tatsächlich ausdrücklich verboten haben sollte, US-Daten an die Ukraine weiterzugeben, bleiben immer noch drei Mitglieder der angelsächsischen Fünferbande übrig, die das auch erledigen können. Vertrauen baut Trump so in Russland nicht unbedingt auf....Zumal Trump gleich dazugesagt hat, unter welcher Bedingung er bereit ist, sowohl die Waffenlieferungen als auch den Austausch von Daten aller Art wiederaufzunehmen – wenn die Ukraine sich bereiterklärt, ein neues Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, das wesentlich weiter gehen solle als die Vereinbarung, die letzte Woche bekanntgeworden ist. https://www.jungewelt.de/artikel/495469.sanktion-mit-hintertür.html

Der 7. März - Offizieller Gründungstag der FDJ

https://overton-magazin.de/dialog/diese-epstein-files-sind-nur-ein-gross-angelegter-pr-stunt/
Das war nichts weiter als ein groß angelegter PR-Stunt für die Trump-Szene...
Wolff behauptete, dass Jeffrey Epstein ihm Fotos gezeigt habe, die Donald Trump mit »oben ohne jungen Frauen« auf seinem Schoß zeigen. Diese Fotos sollen in den späten Neunzigerjahren in Epsteins Anwesen in Palm Beach aufgenommen worden sein und wurden angeblich in Epsteins Safe aufbewahrt, der später vom FBI beschlagnahmt wurde. Was aus diesen Fotos wurde, darüber können wir nur spekulieren – aber auf das FBI zu hoffen, das tue ich nicht.

Der Krieg ist nichts als die Erweiterung und Ausdehnung des Massenmordes, dessen sich der Kapitalismus auch im sogenannten Frieden zu jeder Stunde am Proletariat schuldig macht. Jahraus, jahrein fallen auf den Schlachtfeldern der Arbeit in jeder kapitalistisch entwickelten Nation Hunderttausende von Opfern, mehr Opfer in einer kurzen Spanne Zeit, als der blutigste Krieg verschlingt. Und wir Frauen selbst stellen solche Opfer in steigender Zahl; auch unsere Bürgerrechtsurkunde wird mit Blut geschrieben... (Internationaler Sozialistenkongreß in Basel, 1912, Clara Zetkin) https://sascha313.wordpress.com/2017/03/24/clara-zetkin-kapitalismus-und-krieg/

Dass die EU nicht schon längst in dem Maße hochgerüstet ist, wie sie es jetzt werden will, das hat Gründe. Einer von ihnen besteht darin, dass die nationalen Bourgeoisien stets eifersüchtig darum kämpften, gegenüber der Konkurrenz im Nachbarland die Nase vorn zu haben, und sich gegenseitig blockierten. Kann man sich vorstellen, dass Berlin sich einem von Paris kontrollierten Nuklearschirm unterstellt wie aktuell der atomaren Schutzmacht USA? Kann man sich vorstellen, dass Frankreich die alleinige Verfügungsgewalt über die Bombe teilt? Zweimal: nein... In der EU steht die Herrschaft in ihrer Hochrüstungstollwut sogar vor mehr Problemen, als ihr lieb sein kann. Nicht das Geringste unter ihnen ist, dass den Großteil der 800 Milliarden Euro die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene in Form von Schulden aufbringen sollen. Einige sind aber schon so stark verschuldet, dass sie ohnehin darauf achten müssen, nicht in eine Schuldenkrise abzustürzen – Italien etwa, das sich bereits sorgt, wenn es neue Rüstungskredite aufnehme, könnten diese das Fass zum Überlaufen bringen. https://www.jungewelt.de/artikel/495544.kurs-auf-das-gemetzel.html

Das Handelsblatt holte auch eine Streichliste aus Christian Lindners Finanzministerium aus der Schublade: 21 »Subventionen« mit einem Volumen von neun Milliarden Euro könnten demnach unter anderem durch Streichen der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen und des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Kulturgüter gespart werden. Die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 20 Prozent würde Zusatzeinnahmen von 16 Milliarden Euro im Jahr bringen.

Grimm hat noch mehr Ideen, wie »Spielräume im Haushalt« geschaffen werden könnten, im Gesundheitssystem etwa, beim Bürgergeld und beim Zuschuss zur Rentenversicherung. Letzterer liegt bei mehr als 110 Milliarden Euro. Ökonom Michael Thöne bringt mal wieder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ins Spiel. Ende März entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. Selbst wenn er einkassiert wird, fordern Politiker wie Bayaz bereits, ihn wieder aufleben zu lassen – in Gestalt eines »Sicherheits-Solis«. https://kurzlinks.de/8qcq

Dabei, so rechnet Köbele vor, wird von dem 500-Milliarden-Euro-Schuldenberg für Infrastrukturausgaben absehbar kaum etwas bei den Menschen ankommen. »400 Milliarden Euro sollen beim Bund bleiben und werden zum Großteil wahrscheinlich in Projekte der ›kriegstüchtigen‹ Infrastruktur fließen: in panzerfitte Autobahnen, Brücken und Schienenwege, in zivile Flughäfen, die für den Kriegseinsatz vorbereitet werden.« Nur 100 Milliarden sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden, die ihrerseits die Kommunen beteiligen. Gestreckt auf zehn Jahre bleiben somit höchstens zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Infrastruktur in Ländern und Kommunen. »Aber dieses Geld wird zum großen Teil nicht in Schulen, zivile Krankenhäuser, Jugendzentren, Kultur oder Soziales fließen«, sagt Köbele. (…) https://www.jungewelt.de/artikel/495546.dkp-ruft-zu-protest-gegen-aufrüstungsprogramm-auf.html

Rotfuchs März 2025 - https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2025/RF-325-03-25.pdf