Zwischen Donaublick und Denkpausen – Impressionen aus Bratislava mit der besten Fraktion ✨ @sovereignnations_ep
#esn #afd #afdimeuropaparlament #patrioten #klausurtagung
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Diese Woche spreche ich im Europäischen Parlament zu drei zentralen Themen 📢
1. Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern. Der Bericht des Parlaments befasst sich mit der Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung. Während dagegen nichts einzuwenden ist, geht der Bericht längst nicht weit genug, den Einfluss der Frühsexualisierung und des Genderunsinns auf Kinder zu kritisieren.
2. Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024. Dieser Bericht beinhaltet erhebliche Eingriffe in die nationale Souveränität, insbesondere im Bereich der nationalen Medienpolitik, wo Kompetenzen der Mitgliedstaaten zunehmend ausgehöhlt werden. Die von der europäischen Kommission geforderte „Bekämpfung von Desinformation“ läuft faktisch auf weitreichende Möglichkeiten zur Zensur hinaus – mit unklaren Kriterien und erheblichem Missbrauchspotenzial. Die pauschale Verurteilung einzelner Mitgliedstaaten, wie etwa Ungarn, wegen angeblicher Defizite in der Rechtsstaatlichkeit dient der politischen Disziplinierung unbequemer Regierungen. Dieser Bericht ist kein Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit, sondern trägt zu ihrer Abschaffung bei!
3. Beitritt Großbritanniens zum Haager Übereinkommen vom 02.07.2019 - ein Beitritt aus souveräner Entscheidung zu einem Vertrag, der die gegenseitige Anerkennung verschiedener Akteure der Gerichtsbarkeit erleichtert.
1. Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern. Der Bericht des Parlaments befasst sich mit der Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung. Während dagegen nichts einzuwenden ist, geht der Bericht längst nicht weit genug, den Einfluss der Frühsexualisierung und des Genderunsinns auf Kinder zu kritisieren.
2. Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024. Dieser Bericht beinhaltet erhebliche Eingriffe in die nationale Souveränität, insbesondere im Bereich der nationalen Medienpolitik, wo Kompetenzen der Mitgliedstaaten zunehmend ausgehöhlt werden. Die von der europäischen Kommission geforderte „Bekämpfung von Desinformation“ läuft faktisch auf weitreichende Möglichkeiten zur Zensur hinaus – mit unklaren Kriterien und erheblichem Missbrauchspotenzial. Die pauschale Verurteilung einzelner Mitgliedstaaten, wie etwa Ungarn, wegen angeblicher Defizite in der Rechtsstaatlichkeit dient der politischen Disziplinierung unbequemer Regierungen. Dieser Bericht ist kein Beitrag zur Rechtsstaatlichkeit, sondern trägt zu ihrer Abschaffung bei!
3. Beitritt Großbritanniens zum Haager Übereinkommen vom 02.07.2019 - ein Beitritt aus souveräner Entscheidung zu einem Vertrag, der die gegenseitige Anerkennung verschiedener Akteure der Gerichtsbarkeit erleichtert.
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Eine Welt ohne Gott, ohne Familie, ohne Werte.
Das ist die Welt linksgrüner Ideologen, die den Namen der Freiheit missbrauchen, um die Unschuld unserer Jugend zu zerstören. Genderwahn, Frühsexualisierung, „Original Play“ in Kitas – der grenzenlose Traum der Linken ist der tägliche Albtraum aller Eltern.
Diese Welt hat keine Zukunft. Diese Welt lehnen wir entschieden ab!
Unsere Kinder müssen in Sicherheit und unter dem Schutz ihrer Eltern aufwachsen dürfen – sie brauchen Liebe, klare Grenzen und keine Frühsexualisierung!
Das ist die Welt linksgrüner Ideologen, die den Namen der Freiheit missbrauchen, um die Unschuld unserer Jugend zu zerstören. Genderwahn, Frühsexualisierung, „Original Play“ in Kitas – der grenzenlose Traum der Linken ist der tägliche Albtraum aller Eltern.
Diese Welt hat keine Zukunft. Diese Welt lehnen wir entschieden ab!
Unsere Kinder müssen in Sicherheit und unter dem Schutz ihrer Eltern aufwachsen dürfen – sie brauchen Liebe, klare Grenzen und keine Frühsexualisierung!
Ist das Ihre Migrationswende, Herr Merz?!
❗️Die neue CDU-geführte Bundesregierung hat sich rhetorisch der Migrationswende verschrieben und verspricht den Wählern seither das Blaue vom Himmel. Währenddessen agiert die neue Integrationsbeauftragte, Natalie Pawlik, ganz im Sinne der ehemaligen Ampelregierung, und lässt die migrationskritische Rhetorik der CDU gleich wieder fallen:
❗️Als linke Hardlinerin fordert sie die Weiterführung des vorübergehend ausgesetzten Familiennachzugs, ein Bleiberecht für Illegale, und will linken NGOs mehr Geld zukommen lassen.
"Links ist vorbei!" hieß es seitens der Unionsparteien im Wahlkampf. Davon scheint in der Praxis nichts übrig zu sein. Eine echte Wende in der Politik ist von diesen rückgratlosen Opportunisten nicht zu erwarten.
📢 Illegale Migranten gehören abgeschoben, nicht legalisiert! Dafür steht die AfD seit ihrer Gründung, darauf können sich die Wähler verlassen!
❗️Die neue CDU-geführte Bundesregierung hat sich rhetorisch der Migrationswende verschrieben und verspricht den Wählern seither das Blaue vom Himmel. Währenddessen agiert die neue Integrationsbeauftragte, Natalie Pawlik, ganz im Sinne der ehemaligen Ampelregierung, und lässt die migrationskritische Rhetorik der CDU gleich wieder fallen:
❗️Als linke Hardlinerin fordert sie die Weiterführung des vorübergehend ausgesetzten Familiennachzugs, ein Bleiberecht für Illegale, und will linken NGOs mehr Geld zukommen lassen.
"Links ist vorbei!" hieß es seitens der Unionsparteien im Wahlkampf. Davon scheint in der Praxis nichts übrig zu sein. Eine echte Wende in der Politik ist von diesen rückgratlosen Opportunisten nicht zu erwarten.
📢 Illegale Migranten gehören abgeschoben, nicht legalisiert! Dafür steht die AfD seit ihrer Gründung, darauf können sich die Wähler verlassen!
Forwarded from AfD im EU-Parlament
++ Schützt Kinder vor den Regenbogen-Ideologen! ++
Frühsexualisierung in Kinderbüchern, Doktorspielräume und Original Play in Kitas, Pubertätsblocker und Genderideologie: Kinder sind gefährdet wie selten zuvor! Verwickelt sind nicht nur radikale Ideologen und Pseudowissenschaftler, sondern auch Politiker.
Mary Khan ist AfD-Abgeordnete und selbst Mutter. Sie hat eine Botschaft an alle, die glauben, dass wir Eltern uns nicht wehren würden.
https://youtu.be/McxhnqvrjnQ
Frühsexualisierung in Kinderbüchern, Doktorspielräume und Original Play in Kitas, Pubertätsblocker und Genderideologie: Kinder sind gefährdet wie selten zuvor! Verwickelt sind nicht nur radikale Ideologen und Pseudowissenschaftler, sondern auch Politiker.
Mary Khan ist AfD-Abgeordnete und selbst Mutter. Sie hat eine Botschaft an alle, die glauben, dass wir Eltern uns nicht wehren würden.
https://youtu.be/McxhnqvrjnQ
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Schützt Kinder vor den Regenbogen-Ideologen! – Mary Khan (AfD)
Frühsexualisierung in Kinderbüchern, Doktorspielräume und Original Play in Kitas, Pubertätsblocker und Genderideologie: Kinder sind gefährdet wie selten zuvor! Verwickelt sind nicht nur radikale Ideologen und Pseudowissenschaftler, sondern auch Politiker.…
Klimaaktivismus, Zensur, Geld für NGOs - Die EU tritt die #Rechtsstaatlichkeit mit Füßen
Im jüngst veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission zeigen die Brüsseler Funktionäre erneut ihre Verachtung für die Bürger. Straffreiheit für #Klimaaktivisten , weitreichende Maßnahmen zur #Zensur unabhängiger und kritischer #Medien, noch mehr Finanzmittel für linke #NGO s, die pauschale Verurteilung rechter Regierungen in #Ungarn und #Polen - dieser Bericht liest sich wie das Programm der Grünen Jugend. Mitgetragen wurden all diese Punkte von den Abgeordneten der CDU im Europäischen Parlament, die sich verzweifelt um die Stimmen der linken Parteien bemühen.
Wo sich die AfD konsequent auf die Seite der Bürger und ihrer Freiheit stellt, ist der #CDU nur noch #Opportunismus geblieben. Daran kann auch die scheinbar konservative Rhetorik von Friedrich #Merz nichts ändern: die Geduld der Bürger geht zu Ende, die Rechnung kommt gewiss. https://youtube.com/shorts/tDUncEBxkvg?si=2wDGOYsaGhHEHndf
Im jüngst veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission zeigen die Brüsseler Funktionäre erneut ihre Verachtung für die Bürger. Straffreiheit für #Klimaaktivisten , weitreichende Maßnahmen zur #Zensur unabhängiger und kritischer #Medien, noch mehr Finanzmittel für linke #NGO s, die pauschale Verurteilung rechter Regierungen in #Ungarn und #Polen - dieser Bericht liest sich wie das Programm der Grünen Jugend. Mitgetragen wurden all diese Punkte von den Abgeordneten der CDU im Europäischen Parlament, die sich verzweifelt um die Stimmen der linken Parteien bemühen.
Wo sich die AfD konsequent auf die Seite der Bürger und ihrer Freiheit stellt, ist der #CDU nur noch #Opportunismus geblieben. Daran kann auch die scheinbar konservative Rhetorik von Friedrich #Merz nichts ändern: die Geduld der Bürger geht zu Ende, die Rechnung kommt gewiss. https://youtube.com/shorts/tDUncEBxkvg?si=2wDGOYsaGhHEHndf
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Klimaaktivismus, Zensur, Geld für NGOs - Die EU tritt die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen
Im jüngst veröffentlichten Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission zeigen die Brüsseler Funktionäre erneut ihre Verachtung für die Bürger. St...
Abtreibung als Menschenrecht - die CDU und ihre „Rechtsstaatlichkeit“
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 wurde jüngst veröffentlich. Er ist Zeugnis eines schmutzigen Deals zwischen #CDU und den linken Parteien - zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen.
Was sich in diesem Bericht wiederfindet ist wirklich unfassbar - das Recht auf #Abtreibung soll als Menschenrecht in der Menschenrechtscharta der #EU verankert werden. Die #Grünen haben es verlangt - die CDU trägt es stillschweigend mit, in der Hoffnung, ihre Wähler in Deutschland in der Unwissenheit halten zu können. So läuft #Machtpolitik in der Europäischen #Politik!
Der Rechtstaatlichkeitsbericht ist ein ideologisches Kampfmittel, das linke Ideen zum neuen Maßstab macht. Wer nicht spurt, wird unter Druck gesetzt.
Wir fordern ein anderes Verständnis von #Rechtsstaatlichkeit: #Meinungsfreiheit, #Souveränität und echte #Demokratie, für ein Europa der souveränen Nationen! https://youtube.com/shorts/QlNhaRHTWJM?si=hRJPGe9pO0FeblAm
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 wurde jüngst veröffentlich. Er ist Zeugnis eines schmutzigen Deals zwischen #CDU und den linken Parteien - zur Wiederwahl von Ursula von der Leyen.
Was sich in diesem Bericht wiederfindet ist wirklich unfassbar - das Recht auf #Abtreibung soll als Menschenrecht in der Menschenrechtscharta der #EU verankert werden. Die #Grünen haben es verlangt - die CDU trägt es stillschweigend mit, in der Hoffnung, ihre Wähler in Deutschland in der Unwissenheit halten zu können. So läuft #Machtpolitik in der Europäischen #Politik!
Der Rechtstaatlichkeitsbericht ist ein ideologisches Kampfmittel, das linke Ideen zum neuen Maßstab macht. Wer nicht spurt, wird unter Druck gesetzt.
Wir fordern ein anderes Verständnis von #Rechtsstaatlichkeit: #Meinungsfreiheit, #Souveränität und echte #Demokratie, für ein Europa der souveränen Nationen! https://youtube.com/shorts/QlNhaRHTWJM?si=hRJPGe9pO0FeblAm
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Abtreibung als Menschenrecht - die CDU und ihre „Rechtsstaatlichkeit“
Der #Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 wurde jüngst veröffentlich. Er ist Zeugnis eines schmutzigen Deals zwischen #CDU und den linken Parteien - zur Wiederw...
Forwarded from Irmhild Boßdorf MdEP
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Die CDU scheitert an der Migration - Afghanische Klagewelle gegen Deutschland
Zwar versucht sich die CDU-geführt #Bundesregierung unter Friedrich #Merz an migrationskritischen Tönen, doch scheitert sie bereits in den ersten Monaten an den einfachsten Aufgaben. Versprochen hatte Merz ein Ende der Aufnahmeprogramme für #Afghanen - nun fluten Afghanen die deutschen Behörden mit #Klagen, um ihre #Abschiebung zu vermeiden. Die Verantwortung hierfür wird bei Gerichten gesucht - die Regierung gibt sich machtlos.
Die klagenden Afghanen können sich dabei der Unterstützung linker #NGOs wie "#Kabul Luftbrücke" sicher sein - hier erhalten sie anwaltliche Unterstützung für ihre Klagen. Ein ganzes Netz linker Organisationen arbeitet daran, die #Rückführung von #Migranten zu verhindern. Das Resultat: die Verfahren ziehen sich, Abschiebungen werden nicht durchgeführt, die Verwaltung ist überlastet, Steuergelder werden verprasst.
All das verhindert nicht nur eine konstruktive Lösung der Migrationsfrage, sondern bringt die staatliche Verwaltung in ihren sonstigen Aufgaben an ihre Grenzen. Damit muss Schluss sein! Die Prioritäten in #Deutschland gehören gerade gerückt. Es gibt kein Recht, sich nach Deutschland einzuklagen❗️
Zwar versucht sich die CDU-geführt #Bundesregierung unter Friedrich #Merz an migrationskritischen Tönen, doch scheitert sie bereits in den ersten Monaten an den einfachsten Aufgaben. Versprochen hatte Merz ein Ende der Aufnahmeprogramme für #Afghanen - nun fluten Afghanen die deutschen Behörden mit #Klagen, um ihre #Abschiebung zu vermeiden. Die Verantwortung hierfür wird bei Gerichten gesucht - die Regierung gibt sich machtlos.
Die klagenden Afghanen können sich dabei der Unterstützung linker #NGOs wie "#Kabul Luftbrücke" sicher sein - hier erhalten sie anwaltliche Unterstützung für ihre Klagen. Ein ganzes Netz linker Organisationen arbeitet daran, die #Rückführung von #Migranten zu verhindern. Das Resultat: die Verfahren ziehen sich, Abschiebungen werden nicht durchgeführt, die Verwaltung ist überlastet, Steuergelder werden verprasst.
All das verhindert nicht nur eine konstruktive Lösung der Migrationsfrage, sondern bringt die staatliche Verwaltung in ihren sonstigen Aufgaben an ihre Grenzen. Damit muss Schluss sein! Die Prioritäten in #Deutschland gehören gerade gerückt. Es gibt kein Recht, sich nach Deutschland einzuklagen❗️
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Willkommen im neuen Normal. Wer was dagegen sagt, ist wahrscheinlich einfach nur intolerant. 🤡
Quelle: @KraZMagazin auf X
Quelle: @KraZMagazin auf X
📌 Weitere Informationen zu dem Video:
Hamburg, Stadtpark – In diesem Video sieht man, wie drei Polizisten versuchen, einen mutmaßlichen Messerstecher (19) festzunehmen.
Der Mann wehrt sich – plötzlich stürmen zahlreiche junge Migranten heran.
Die Beamten gehen zu Boden, es kommt zu Tritten und Schlägen. Ein brutaler Gewalt-Exzess mitten im öffentlichen Raum!
Hamburg, Stadtpark – In diesem Video sieht man, wie drei Polizisten versuchen, einen mutmaßlichen Messerstecher (19) festzunehmen.
Der Mann wehrt sich – plötzlich stürmen zahlreiche junge Migranten heran.
Die Beamten gehen zu Boden, es kommt zu Tritten und Schlägen. Ein brutaler Gewalt-Exzess mitten im öffentlichen Raum!
#Großbritannien ist nicht mehr Teil der #EU – und trotzdem kann es internationalen Verträgen wie dem Haager Übereinkommen beitreten.
Ein souveräner #Staat, ein völkerrechtlicher Vertrag, klare Regeln – ganz ohne milliardenteure Bürokratie,
ohne ideologische Einmischung.
Das ist unser Weg:
Europäische Zusammenarbeit, reduziert auf das Wesentliche:
✅ Binnenmarkt,
✅ #Schutz der #Außengrenzen,
✅ freiwillige Verträge zwischen souveränen Staaten.
Doch die Realität ist:
Die EU bläht sich auf – zu einem politischen Superstaat,
mischt sich ein,
kostet Milliarden.
Wir sagen: Schluss damit.
Der Beitritt Großbritanniens zum Haager Übereinkommen beweist:
Partnerschaft geht auch anders –
#rechtsstaatlich, vertraglich, #souverän. https://youtube.com/shorts/b0p3jKhxxzY?si=ImizVGGUzEqvZWW4
Ein souveräner #Staat, ein völkerrechtlicher Vertrag, klare Regeln – ganz ohne milliardenteure Bürokratie,
ohne ideologische Einmischung.
Das ist unser Weg:
Europäische Zusammenarbeit, reduziert auf das Wesentliche:
✅ Binnenmarkt,
✅ #Schutz der #Außengrenzen,
✅ freiwillige Verträge zwischen souveränen Staaten.
Doch die Realität ist:
Die EU bläht sich auf – zu einem politischen Superstaat,
mischt sich ein,
kostet Milliarden.
Wir sagen: Schluss damit.
Der Beitritt Großbritanniens zum Haager Übereinkommen beweist:
Partnerschaft geht auch anders –
#rechtsstaatlich, vertraglich, #souverän. https://youtube.com/shorts/b0p3jKhxxzY?si=ImizVGGUzEqvZWW4
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Völkerverständingung ganz ohne diesen EU-SUperstaat!
Großbritannien ist nicht mehr Teil der EU – und trotzdem kann es internationalen Verträgen wie dem Haager Übereinkommen beitreten.Ein souveräner Staat, ein v...
Am 6. Juli sehen wir uns in Rheinland-Pfalz! 🇩🇪
📍 Treffpunkt Nordpfalz, Hauptstraße 4, 67294 Gauersheim
🕕 Beginn: 18:00 Uhr
Beim Bürgerdialog stellen wir uns vor: Mit dabei sind René Aust, Vorsitzender der ESN-Fraktion, und ich, Mary Khan.
Wir sprechen über unser politisches Programm, über Souveränität, Europa und die ESN-Fraktion. 🌳
Wir freuen uns auf Euch! 🔥
#ESN #Bürgerdialog #RheinlandPfalz #Gauersheim #EuropaDerSouveränenNationen #AfD
📍 Treffpunkt Nordpfalz, Hauptstraße 4, 67294 Gauersheim
🕕 Beginn: 18:00 Uhr
Beim Bürgerdialog stellen wir uns vor: Mit dabei sind René Aust, Vorsitzender der ESN-Fraktion, und ich, Mary Khan.
Wir sprechen über unser politisches Programm, über Souveränität, Europa und die ESN-Fraktion. 🌳
Wir freuen uns auf Euch! 🔥
#ESN #Bürgerdialog #RheinlandPfalz #Gauersheim #EuropaDerSouveränenNationen #AfD
Forwarded from AfD im EU-Parlament
+++ Aufhebung des Compact-Verbots: Ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit! +++
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Vereinsverbot gegen die Compact-Magazin GmbH aufgehoben, das vom Bundesinnenministerium im Juli 2024 unter dem Vorwurf vermeintlich verfassungsfeindlicher Zielsetzungen erlassen wurde. Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Komitee, Mary Khan:
„Die Konstruktion angeblich verfassungsfeindlicher Bestrebungen gegen ein publizistisches Medium, das – unabhängig von seiner inhaltlichen Ausrichtung – im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit agiert, überschritt eine rechtsstaatliche Grenze, die in einer westlichen Demokratie nicht hätte überschritten werden dürfen. Diese von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser losgetretene politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen zum Zwecke der Disziplinierung nichtlinker Medienakteure hat daher heute zu Recht eine gnadenlose Abfuhr vom Bundesverwaltungsgericht erteilt bekommen.
Gerade auf europäischer Ebene, wo Bestrebungen zur Einschränkung sogenannter Desinformation und zur Kontrolle alternativer Medien zunehmen, kommt diesem Urteil auch eine internationale Bedeutung zu. Es stärkt jene Kräfte im Europäischen Parlament, die sich mit Nachdruck gegen den Ausbau einer zentralisierten Zensur- und Überwachungsstruktur wenden. Meinungsvielfalt ist kein zu kontrollierendes Risiko, sondern das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Die heutige Entscheidung sollte Brüssel ein klares Signal sein, dass Zensur und Medienregulierung nicht zum Vehikel ideologischer Gleichschaltung werden dürfen.“
Dazu ergänzt der Organisator der "Konferenz der Freien Medien im Bundestag" und ebenfalls Abgeordneter der ESN-Fraktion, Petr Bystron:
„Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Medien in Deutschland nicht verboten werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich geschützt. Die Hausdurchsuchungen in der Compact-Redaktion und der Versuch der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Medium zu verbieten, markierten einen unrühmlichen Tiefpunkt beim Missbrauch staatlicher Institutionen zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland.
Jetzt ist es an der Zeit, diesen Missbrauch sowie das den Opfern angetane Unrecht aufzuarbeiten: Faeser und ihre Helfershelfer gehören wegen Amtsmissbrauchs und Delegitimierung des Staates – unter Prüfung aller rechtsstaatlichen Mittel – zur Verantwortung gezogen.“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Vereinsverbot gegen die Compact-Magazin GmbH aufgehoben, das vom Bundesinnenministerium im Juli 2024 unter dem Vorwurf vermeintlich verfassungsfeindlicher Zielsetzungen erlassen wurde. Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Komitee, Mary Khan:
„Die Konstruktion angeblich verfassungsfeindlicher Bestrebungen gegen ein publizistisches Medium, das – unabhängig von seiner inhaltlichen Ausrichtung – im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit agiert, überschritt eine rechtsstaatliche Grenze, die in einer westlichen Demokratie nicht hätte überschritten werden dürfen. Diese von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser losgetretene politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen zum Zwecke der Disziplinierung nichtlinker Medienakteure hat daher heute zu Recht eine gnadenlose Abfuhr vom Bundesverwaltungsgericht erteilt bekommen.
Gerade auf europäischer Ebene, wo Bestrebungen zur Einschränkung sogenannter Desinformation und zur Kontrolle alternativer Medien zunehmen, kommt diesem Urteil auch eine internationale Bedeutung zu. Es stärkt jene Kräfte im Europäischen Parlament, die sich mit Nachdruck gegen den Ausbau einer zentralisierten Zensur- und Überwachungsstruktur wenden. Meinungsvielfalt ist kein zu kontrollierendes Risiko, sondern das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Die heutige Entscheidung sollte Brüssel ein klares Signal sein, dass Zensur und Medienregulierung nicht zum Vehikel ideologischer Gleichschaltung werden dürfen.“
Dazu ergänzt der Organisator der "Konferenz der Freien Medien im Bundestag" und ebenfalls Abgeordneter der ESN-Fraktion, Petr Bystron:
„Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Medien in Deutschland nicht verboten werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich geschützt. Die Hausdurchsuchungen in der Compact-Redaktion und der Versuch der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Medium zu verbieten, markierten einen unrühmlichen Tiefpunkt beim Missbrauch staatlicher Institutionen zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland.
Jetzt ist es an der Zeit, diesen Missbrauch sowie das den Opfern angetane Unrecht aufzuarbeiten: Faeser und ihre Helfershelfer gehören wegen Amtsmissbrauchs und Delegitimierung des Staates – unter Prüfung aller rechtsstaatlichen Mittel – zur Verantwortung gezogen.“
Berlin auf dem Weg in den Klima-Sozialismus?
CDU und SPD planen ein „Vergesellschaftungsgesetz“, zur Enteignung von nicht genehmen Unternehmen. Wer nicht „genug investiert“ oder „gegen Klimavorgaben verstößt“, soll verstaatlicht werden können. Das ist sozialistische Willkür – bezahlt vom Steuerzahler!
📉 Eigentumsschutz? Fehlanzeige.
💸 Entschädigung? Nach politischem Gutdünken.
🏛️ Rechtsstaat? Untergraben vom grünen Ideologiewahn.
👉 Wir sagen: Keine Enteignung im Namen des Klimas! Die AfD steht für Eigentum, Recht und wirtschaftliche Vernunft.
CDU und SPD planen ein „Vergesellschaftungsgesetz“, zur Enteignung von nicht genehmen Unternehmen. Wer nicht „genug investiert“ oder „gegen Klimavorgaben verstößt“, soll verstaatlicht werden können. Das ist sozialistische Willkür – bezahlt vom Steuerzahler!
📉 Eigentumsschutz? Fehlanzeige.
💸 Entschädigung? Nach politischem Gutdünken.
🏛️ Rechtsstaat? Untergraben vom grünen Ideologiewahn.
👉 Wir sagen: Keine Enteignung im Namen des Klimas! Die AfD steht für Eigentum, Recht und wirtschaftliche Vernunft.