Forwarded from Dresden spaziert
Angela Merkel hat mit ihrer CDU Deutschlands Tore für alle geöffnet, weil sie keine hässlichen Bilder bei der Abweisung an den Grenzen haben wollte. Nun haben wir diese hässlichen Bilder tagtäglich im eigenen Land.
Und nun kommt nächsten Montag die Ex-Kanzlerin nach Dresden für eine Lesung. Ihr Buch ist mit dem Titel "Freiheit" ein Schlag ins Gesicht der Opfer ihrer Politik!
Wir fordern Handschellen für diese Frau und jeden weiteren Politiker, der dieses Land, seine Wirtschaft, die innere und äußere Sicherheit mutwillig zerstört.
Lasst uns gemeinsam gegen diese Provokation ein Zeichen setzen! Team Schreiber und die Freien Sachsen haben die Handschellen für Merkel im Gepäck!
🫵🏻 Seid ALLE dabei!
⏱️ Montag, 23. Juni 2025, 19.00 Uhr
📍 Kulturpalast Dresden
Der Infostand der FREIEN SACHSEN ist am Montag ebenfalls vor Ort!
Freie Sachsen Elbflorenz
Folgt uns: https://www.tgoop.com/freiesachsen_dresden
Und nun kommt nächsten Montag die Ex-Kanzlerin nach Dresden für eine Lesung. Ihr Buch ist mit dem Titel "Freiheit" ein Schlag ins Gesicht der Opfer ihrer Politik!
Wir fordern Handschellen für diese Frau und jeden weiteren Politiker, der dieses Land, seine Wirtschaft, die innere und äußere Sicherheit mutwillig zerstört.
Lasst uns gemeinsam gegen diese Provokation ein Zeichen setzen! Team Schreiber und die Freien Sachsen haben die Handschellen für Merkel im Gepäck!
🫵🏻 Seid ALLE dabei!
⏱️ Montag, 23. Juni 2025, 19.00 Uhr
📍 Kulturpalast Dresden
Der Infostand der FREIEN SACHSEN ist am Montag ebenfalls vor Ort!
Freie Sachsen Elbflorenz
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⚡️ Demo: Freiheit ohne Merkel! ⚡️
📍 Dr.-Külz-Ring (vor Thalia), Dresden
⏱️ 23.06.2025, 16 Uhr
Merkel besitzt doch tatsächlich die Frechheit, zur Vorstellung ihres Buches mit dem zynischen Titel "Freiheit" ausgerechnet nach Dresden kommen zu wollen.
Aber wir haben ihre willkürlichen Corona-Repressalien nicht vergessen‼️
Lasst uns ihr das gemeinsam am Montag zeigen! 💪
Anschließend geht es weiter auf der Montagsdemo, die Merkel ebenfalls einen Besuch abstatten wird:
⏱️ 19 Uhr
📍 Kulturpalast
@mr_marcus_fuchs
📍 Dr.-Külz-Ring (vor Thalia), Dresden
⏱️ 23.06.2025, 16 Uhr
Merkel besitzt doch tatsächlich die Frechheit, zur Vorstellung ihres Buches mit dem zynischen Titel "Freiheit" ausgerechnet nach Dresden kommen zu wollen.
Aber wir haben ihre willkürlichen Corona-Repressalien nicht vergessen‼️
Lasst uns ihr das gemeinsam am Montag zeigen! 💪
Anschließend geht es weiter auf der Montagsdemo, die Merkel ebenfalls einen Besuch abstatten wird:
⏱️ 19 Uhr
📍 Kulturpalast
@mr_marcus_fuchs
Bin gerade aus meinem Hitzeschutzbunker wieder raus geklettert. Hat sonst noch jemand den fatalen Hitzesonntag überlebt? 🙃😜
@mr_marcus_fuchs
@mr_marcus_fuchs
Forwarded from Kampf für unsere Zukunft ❣️
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❗💥Seit 2017 manipuliert bewusst das BKA die Gruppenvergewaltigungs-Kriminal-Statistiken💥❗
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🎬 Live: Montagsdemo Dresden 23.06.2025 🎬
Heute gibt es mal wieder einen Live-Stream von der Montagsdemo in Dresden. Beginn ist ca. 19 Uhr.
👉 https://www.youtube.com/live/lzwZ_5Ao2UI
@mr_marcus_fuchs
Heute gibt es mal wieder einen Live-Stream von der Montagsdemo in Dresden. Beginn ist ca. 19 Uhr.
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@mr_marcus_fuchs
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Dresdner Montags Protest am 23.06.2025 um 19 Uhr am Kulturpalast
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Die Montagsdemo Dresden wird heute, am 23.06.2025, von einem starken Block der Jugend unterstützt. 💪
Es geht zum Hygienemuseum, wo Merkel aus ihrem Buch vorlesen will, das sie zynischer Weise "Freiheit" genannt hat. Wir fordern: Handschellen müssen klicken! 👮♀️
@mr_marcus_fuchs
Es geht zum Hygienemuseum, wo Merkel aus ihrem Buch vorlesen will, das sie zynischer Weise "Freiheit" genannt hat. Wir fordern: Handschellen müssen klicken! 👮♀️
@mr_marcus_fuchs
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Max Schreiber zu Angela Merkel auf der Montagsdemo Dresden am 23.06.2025:
"Wir haben die Handschellen mitgebracht!"
@mr_marcus_fuchs
"Wir haben die Handschellen mitgebracht!"
@mr_marcus_fuchs
Forwarded from AUF1
++ EILT: ‼️Compact-Verbot gescheitert!
Paukenschlag im Compact-Verbotsprozess und herbe Niederlage für Nancy Faeser! Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Faesers Verbot gekippt und das Compact-Verbot mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Anwaltsteam und Jürgen Elsässer zeigen sich begeistert. „Ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit“, sind sich zahlreiche Zuschauer im Gerichtssaal einig.
🎤AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens wird in Kürze mit einem ersten Kommentar direkt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig berichten.
👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram und verpassen Sie keine wichtigen Informationen: https://www.tgoop.com/auf1tv
Paukenschlag im Compact-Verbotsprozess und herbe Niederlage für Nancy Faeser! Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Faesers Verbot gekippt und das Compact-Verbot mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Anwaltsteam und Jürgen Elsässer zeigen sich begeistert. „Ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit“, sind sich zahlreiche Zuschauer im Gerichtssaal einig.
🎤AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens wird in Kürze mit einem ersten Kommentar direkt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig berichten.
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⚖️ Kommentar: Historischer Sieg für die Pressefreiheit ⚖️
Es ist ein historischer Sieg für die Pressefreiheit, Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Compact-Verbot gekippt. Es ist ein Tag zum Feiern! 🎉
Dazu möchten ich Jürgen Elsässer und seinem Team herzlich gratulieren! 👏
Doch kaum ist das Urteil gesprochen, melden sich auch schon einige verärgerte und enttäuschte Mitstreiter zu Wort. Einige Aussagen von Jürgen und Stephanie Elsässer während der Gerichtsverhandlungen seien ein Verrat an der Opposition gewesen. Einige gehen sogar so weit und nennen das Urteil einen Pyrrhussieg.
Diesen Mitstreitern — deren Frust sehr gut nachvollziehbar ist — möchte jemand, der selbst schon vor Gericht stand und Jürgen zumindest so gut kennt um zu wissen, dass er nicht auf den Kopf gefallen ist, Folgendes zu bedenken geben:
1. Aussagen, die jemand in einem korrupten System gegenüber einer abhängigen Justiz in einem Gerichtssaal tätigt, sollten niemals dem offenen Wort im persönlichen Gespräch gleichgesetzt werden. 🔥
Siehe DDR.
2. Es ist ein historischer Sieg für die Pressefreiheit. Ein solch übergeordnetes Anliegen kann es wert sein, das ein oder andere verbale Zugeständnis zumindest einem Gericht gegenüber zu machen.
3. Die meisten seiner Aussagen sind eher als taktische Behauptungen gegenüber dem Gericht zu werten. Nicht authentisch, aber clever. 🚨
4. Dazu passen einige seiner neueren, öffentliche Äußerungen (z.B. zu Greta), um es dem Gericht gegenüber wiederum in einen glaubhaften Rahmen zu setzen.
5. Ob das stimmt, wird sich im Nachgang an der (öffentlichen) Kommunikation zwischen Jürgen und den "Verstoßenen" zeigen. ⚠️ Daran, wie bspw. Martin Sellner reagiert, wird man ablesen können, ob sie miteinander gesprochen und die gerichtlichen Äußerungen im 4-Augen-Gespräch "eingeordnet" haben oder nicht.
@mr_marcus_fuchs
Es ist ein historischer Sieg für die Pressefreiheit, Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Compact-Verbot gekippt. Es ist ein Tag zum Feiern! 🎉
Dazu möchten ich Jürgen Elsässer und seinem Team herzlich gratulieren! 👏
Doch kaum ist das Urteil gesprochen, melden sich auch schon einige verärgerte und enttäuschte Mitstreiter zu Wort. Einige Aussagen von Jürgen und Stephanie Elsässer während der Gerichtsverhandlungen seien ein Verrat an der Opposition gewesen. Einige gehen sogar so weit und nennen das Urteil einen Pyrrhussieg.
Diesen Mitstreitern — deren Frust sehr gut nachvollziehbar ist — möchte jemand, der selbst schon vor Gericht stand und Jürgen zumindest so gut kennt um zu wissen, dass er nicht auf den Kopf gefallen ist, Folgendes zu bedenken geben:
1. Aussagen, die jemand in einem korrupten System gegenüber einer abhängigen Justiz in einem Gerichtssaal tätigt, sollten niemals dem offenen Wort im persönlichen Gespräch gleichgesetzt werden. 🔥
Siehe DDR.
2. Es ist ein historischer Sieg für die Pressefreiheit. Ein solch übergeordnetes Anliegen kann es wert sein, das ein oder andere verbale Zugeständnis zumindest einem Gericht gegenüber zu machen.
3. Die meisten seiner Aussagen sind eher als taktische Behauptungen gegenüber dem Gericht zu werten. Nicht authentisch, aber clever. 🚨
4. Dazu passen einige seiner neueren, öffentliche Äußerungen (z.B. zu Greta), um es dem Gericht gegenüber wiederum in einen glaubhaften Rahmen zu setzen.
5. Ob das stimmt, wird sich im Nachgang an der (öffentlichen) Kommunikation zwischen Jürgen und den "Verstoßenen" zeigen. ⚠️ Daran, wie bspw. Martin Sellner reagiert, wird man ablesen können, ob sie miteinander gesprochen und die gerichtlichen Äußerungen im 4-Augen-Gespräch "eingeordnet" haben oder nicht.
@mr_marcus_fuchs
Wer sich immer noch nicht seinen 20. Corona-Booster rein jagen lassen hat, kann eigentlich schon sein Testament schreiben! 🤣😜
@mr_marcus_fuchs
@mr_marcus_fuchs
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Compact-Verbot rechtswidrig💥
Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ist in mehrfacher Hinsicht ein Schlag gegen die politischen Versuche der letzten Jahre, die Meinungsfreiheit auszuhebeln. Es ist insbesondere auch ein Schlag gegen die vielen Amts- und Landgerichte, die Bürger dieses Landes wegen ihrer Meinung verurteilt haben:
"Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit. Es vertraut mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Gruppenbildung und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs. Deshalb ist ein Vereinsverbot mit Blick auf das das gesamte Staatshandeln steuernde Prinzip der Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen.
In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung. Diese Überzeugung hat sich der Senat durch die Sichtung und Würdigung des umfangreichen Materials aus den COMPACT-Medien und weiteren seitens der Beklagten vorgelegten Unterlagen verschafft. Dabei war bei der Deutung von Äußerungen zum Schutz der der Klägerin zustehenden Meinungsfreiheit die Bandbreite möglicher Aussagegehalte zu berücksichtigen.
Eine Vielzahl der von der Beklagten als Beleg für den Verbotsgrund angeführten migrationskritischen bzw. migrationsfeindlichen Äußerungen lässt sich danach auch als überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten. Dazu kommt, dass die rechtspolitische Forderung nach strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen und höheren Integrationsanforderungen im Staatsangehörigkeitsrecht für sich genommen nicht als mit der Menschenwürde oder dem Demokratieprinzip unvereinbar zu beanstanden ist.
Darüber hinaus enthalten insbesondere die Printmedien der Klägerin auch eine Vielzahl von Veröffentlichungen abseits des hier im Fokus stehenden Migrationsthemas, so etwa zu Coronamaßnahmen und zum Ukrainekrieg. Die darin generell zum Ausdruck kommende polemisch zugespitzte Machtkritik sowie die von der Klägerin bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen genießen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen."
Quelle
Exakt diese Sicht auf die Meinungsfreiheit hat Querdenken seit seiner Gründung vertreten. Querdenken steht ausweislich seines Manifestes für offenen Diskurs, für die Meinungsfreiheit. Diejenigen, die Querdenken und Michael Ballweg verfolgt haben, sind diejenigen, die eine feindliche Einstellung zu unserem Grundgesetz haben.
Man muss die Einstellungen von anderen Menschen weder teilen noch gut heißen, eine freie demokratische Gesellschaft hält aber unterschiedliche Positionen - sogar völlig konträre - unproblematisch aus. Eine Gesellschaft, die den Diskurs nicht erträgt, kann keine stabile Demokratie sein.
Ein typisch autoritärer Reflex: Erziehen durch Ausschluss statt Beteiligung.
Demokratie bedeutet, dass alle Menschen an Entscheidungen beteiligt werden – nicht, dass einige über andere bestimmen.
Genau deshalb läuft das Projekt #freiheitbeginntmitNein in die entgegengesetzte Richtung: Beteiligung statt Bevormundung. Nicht weniger Stimmen, sondern mehr.
Gerade Autokraten wie Daniel Günther muss ein Vetorecht des Volkes entgegengesetzt werden.
Mein Kanal:
www.tgoop.com/RA_LUDWIG
PS: Gratulation an die Kollegen, die im Hintergrund in dieser kurzen Zeit die Verteidigungsarbeit in diesem Prozess geleistet haben.
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ist in mehrfacher Hinsicht ein Schlag gegen die politischen Versuche der letzten Jahre, die Meinungsfreiheit auszuhebeln. Es ist insbesondere auch ein Schlag gegen die vielen Amts- und Landgerichte, die Bürger dieses Landes wegen ihrer Meinung verurteilt haben:
"Das Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit. Es vertraut mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Gruppenbildung und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs. Deshalb ist ein Vereinsverbot mit Blick auf das das gesamte Staatshandeln steuernde Prinzip der Verhältnismäßigkeit nur gerechtfertigt, wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen.
In der Gesamtwürdigung erreichen die verbotsrelevanten Äußerungen und Aktivitäten noch nicht die Schwelle der Prägung. Diese Überzeugung hat sich der Senat durch die Sichtung und Würdigung des umfangreichen Materials aus den COMPACT-Medien und weiteren seitens der Beklagten vorgelegten Unterlagen verschafft. Dabei war bei der Deutung von Äußerungen zum Schutz der der Klägerin zustehenden Meinungsfreiheit die Bandbreite möglicher Aussagegehalte zu berücksichtigen.
Eine Vielzahl der von der Beklagten als Beleg für den Verbotsgrund angeführten migrationskritischen bzw. migrationsfeindlichen Äußerungen lässt sich danach auch als überspitzte, aber letztlich im Lichte der Kommunikationsgrundrechte zulässige Kritik an der Migrationspolitik deuten. Dazu kommt, dass die rechtspolitische Forderung nach strengeren Einbürgerungsvoraussetzungen und höheren Integrationsanforderungen im Staatsangehörigkeitsrecht für sich genommen nicht als mit der Menschenwürde oder dem Demokratieprinzip unvereinbar zu beanstanden ist.
Darüber hinaus enthalten insbesondere die Printmedien der Klägerin auch eine Vielzahl von Veröffentlichungen abseits des hier im Fokus stehenden Migrationsthemas, so etwa zu Coronamaßnahmen und zum Ukrainekrieg. Die darin generell zum Ausdruck kommende polemisch zugespitzte Machtkritik sowie die von der Klägerin bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen genießen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG und vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen."
Quelle
Exakt diese Sicht auf die Meinungsfreiheit hat Querdenken seit seiner Gründung vertreten. Querdenken steht ausweislich seines Manifestes für offenen Diskurs, für die Meinungsfreiheit. Diejenigen, die Querdenken und Michael Ballweg verfolgt haben, sind diejenigen, die eine feindliche Einstellung zu unserem Grundgesetz haben.
Man muss die Einstellungen von anderen Menschen weder teilen noch gut heißen, eine freie demokratische Gesellschaft hält aber unterschiedliche Positionen - sogar völlig konträre - unproblematisch aus. Eine Gesellschaft, die den Diskurs nicht erträgt, kann keine stabile Demokratie sein.
Ein typisch autoritärer Reflex: Erziehen durch Ausschluss statt Beteiligung.
Demokratie bedeutet, dass alle Menschen an Entscheidungen beteiligt werden – nicht, dass einige über andere bestimmen.
Genau deshalb läuft das Projekt #freiheitbeginntmitNein in die entgegengesetzte Richtung: Beteiligung statt Bevormundung. Nicht weniger Stimmen, sondern mehr.
Gerade Autokraten wie Daniel Günther muss ein Vetorecht des Volkes entgegengesetzt werden.
Mein Kanal:
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PS: Gratulation an die Kollegen, die im Hintergrund in dieser kurzen Zeit die Verteidigungsarbeit in diesem Prozess geleistet haben.
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
☀️ Gemeinsames Sommerfest des Hayek-Verein Dresden, Atlas-Initiative & Helden helfen e.V. ☀️
Liebe Freiheitsfreunde und Engagierte,
während die Politik auf mehr Regulierung setzt, zeigen wir praktische Alternativen: mit Markt, Mut und Mitmenschlichkeit.
Am 27. Juni ab 18 Uhr laden wir Sie herzlich nach Dresden ein zum großen „Sommerfest der Freiheit“
Das erwartet Sie:
🔹 Impulsvortrag: Sachsens Aufstieg nach 1815 - Wie wirtschaftliche Freiheit Wohlstand schuf
🔹 Netzwerken mit Machern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft
🔹 Kulinarische Genüsse (inkl. Verzehrbon im Wert von 25€)
🔹 Projektvorstellung von Helden helfen e.V.
🎟 Anmeldung:
👉 https://eventfrog.de/de/p/fuehrungen-vortraege/symposium/sommerfest-hayek-verein-dresden-e-v-7330256542975937260.html
Freiheit entsteht, wenn mutige Menschen Verantwortung übernehmen - in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
@mr_marcus_fuchs
Liebe Freiheitsfreunde und Engagierte,
während die Politik auf mehr Regulierung setzt, zeigen wir praktische Alternativen: mit Markt, Mut und Mitmenschlichkeit.
Am 27. Juni ab 18 Uhr laden wir Sie herzlich nach Dresden ein zum großen „Sommerfest der Freiheit“
Das erwartet Sie:
🔹 Impulsvortrag: Sachsens Aufstieg nach 1815 - Wie wirtschaftliche Freiheit Wohlstand schuf
🔹 Netzwerken mit Machern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft
🔹 Kulinarische Genüsse (inkl. Verzehrbon im Wert von 25€)
🔹 Projektvorstellung von Helden helfen e.V.
🎟 Anmeldung:
👉 https://eventfrog.de/de/p/fuehrungen-vortraege/symposium/sommerfest-hayek-verein-dresden-e-v-7330256542975937260.html
Freiheit entsteht, wenn mutige Menschen Verantwortung übernehmen - in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.
@mr_marcus_fuchs
🔥 Schlachtvieh: Bundesweite Razzia gegen Meinungen 🔥
Heute fand wieder die alljährliche Razzia des BKA im Auftrag des Bundesinnenministers — aktuell: Alexander Dobrindt (CSU) statt. 170 Wohnungen mutmaßlicher Verfasser von "Hass und Hetze" wurden gestürmt — während Messerakrobaten und Gruppenvergewaltiger ausschlafen konnten.
Abgewandelt von Hadmut Danisch:
Die werden nicht verfolgt, weil sie Strafbares getan haben, sondern weil das BKA seinen regelmäßigen Feiertag begeht und dabei immer ein paar geopfert werden müssen, damit etwas los ist und man seinen Tag feiern kann. Schlachtvieh.💥
Schon auf der NDR-Konferenz hieß es: „Hass ist keine Meinung, unterliegt deshalb nicht der Meinungsfreiheit“.
Meine Rückfrage damals: "Was ist Hass?"
Antwort: "Das bestimmt dann jeweils der Diskurs."
Das heißt, es wird völlig willkürlich und eigenmächtig erschwafelt, was gerade an der Meinungsfreiheit beschnitten wird.
Das Prinzip: Angst. Bestrafe einen, erziehe Hundert. 🚨 Hier halt bestrafe 130, erziehe 80 Millionen.
Während Faeser skrupellos war und qua Ausbildung wusste, dass sie das Recht bricht, über das sie sich hinwegsetzt, könnte ein Soziologe wie Dobrindt sogar glauben, dass er da im Recht ist, weil die Soziologen eine sehr, sehr abstruse Vorstellung von Recht haben.
🔥 Es geht nicht um Strafrecht. Das hat überhaupt nichts mit Strafrecht zu tun. Es geht ihm um Erziehung, um politische Konformität. 🔥 Der macht das, wie einen Eintrag ins Klassenbuch.
👉 https://www.danisch.de/blog/2025/06/25/schlachtvieh-bundesweite-razzia-gegen-meinungen/
@mr_marcus_fuchs
Heute fand wieder die alljährliche Razzia des BKA im Auftrag des Bundesinnenministers — aktuell: Alexander Dobrindt (CSU) statt. 170 Wohnungen mutmaßlicher Verfasser von "Hass und Hetze" wurden gestürmt — während Messerakrobaten und Gruppenvergewaltiger ausschlafen konnten.
Abgewandelt von Hadmut Danisch:
Die werden nicht verfolgt, weil sie Strafbares getan haben, sondern weil das BKA seinen regelmäßigen Feiertag begeht und dabei immer ein paar geopfert werden müssen, damit etwas los ist und man seinen Tag feiern kann. Schlachtvieh.
Schon auf der NDR-Konferenz hieß es: „Hass ist keine Meinung, unterliegt deshalb nicht der Meinungsfreiheit“.
Meine Rückfrage damals: "Was ist Hass?"
Antwort: "Das bestimmt dann jeweils der Diskurs."
Das heißt, es wird völlig willkürlich und eigenmächtig erschwafelt, was gerade an der Meinungsfreiheit beschnitten wird.
Das Prinzip: Angst. Bestrafe einen, erziehe Hundert. 🚨 Hier halt bestrafe 130, erziehe 80 Millionen.
Während Faeser skrupellos war und qua Ausbildung wusste, dass sie das Recht bricht, über das sie sich hinwegsetzt, könnte ein Soziologe wie Dobrindt sogar glauben, dass er da im Recht ist, weil die Soziologen eine sehr, sehr abstruse Vorstellung von Recht haben.
🔥 Es geht nicht um Strafrecht. Das hat überhaupt nichts mit Strafrecht zu tun. Es geht ihm um Erziehung, um politische Konformität. 🔥 Der macht das, wie einen Eintrag ins Klassenbuch.
👉 https://www.danisch.de/blog/2025/06/25/schlachtvieh-bundesweite-razzia-gegen-meinungen/
@mr_marcus_fuchs
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Danisch.de
Schlachtvieh: Bundesweite Razzia gegen Meinungen
Aktuelles vom Staatsterror. Geht schon den Morgen und Mittag über durch die Medien: Unter Federführung des Bundeskriminalamts geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. https://t.co/l7l1yN60HY— Berliner Zeitung…
Forwarded from Wir sind Viele
🕊Weltfrieden, 2. Aug 2025, Berlin🕊
Kundgebung + großer Aufzug
Auch dieses Jahr versammelt sich die Friedens- und Demokratiebewegung am ersten Samstag im August in Berlin.
Lasst uns zusammenstehen für den Frieden in der Welt und auch in unserer Gesellschaft.
Frieden braucht jetzt jeden einzelnen!
Wir freuen uns auf Euch!
Weitere Infos folgen
Kundgebung + großer Aufzug
Auch dieses Jahr versammelt sich die Friedens- und Demokratiebewegung am ersten Samstag im August in Berlin.
Lasst uns zusammenstehen für den Frieden in der Welt und auch in unserer Gesellschaft.
Frieden braucht jetzt jeden einzelnen!
Wir freuen uns auf Euch!
Weitere Infos folgen
⭐️ Martin Sellner in Dresden: Die letzten Tage der Demokratiesimulation? ⭐️
In einer Woche ist es soweit: Martin Sellner, bekannter Publizist und Vordenker, wird in einem mitreißenden Vortrag die drängenden Fragen unserer Zeit beleuchten. Unter dem Motto „Die letzten Tage der Demokratiesimulation?“ analysiert er scharfsinnig die Herausforderungen unserer politischen Landschaft und regt zum Nachdenken an.
📍 Altstadt*, Dresden
⏱️ 03.07.2025, 19 Uhr (Einlass: ab 18 Uhr)
💶 10 €
👉 Jetzt Ticket sichern!
⚠️ Nur noch wenige Tickets verfügbar! ⚠️
Erlebt einen Abend voller kritischer Denkanstöße, lebhafter Diskussionen und inspirierender Ideen! Martin Sellner versteht es, komplexe Themen verständlich und fesselnd zu präsentieren. Seid dabei, wenn er die Mechanismen hinter der „Demokratiesimulation“ hinterfragt und Lösungsansätze für die Zukunft skizziert.
Sichere dir dein Tickets frühzeitig! Dieser Vortrag verspricht, ein unvergessliches Erlebnis für alle zu werden, die sich für die Zukunft unserer Gesellschaft interessieren.
🖤💛 Wir freuen uns auf dich in Dresden! 🖤💛
* Genauer Veranstaltungsort wird Ticketkäufer per E-Mail mitgeteilt. Gut per ÖPNV erreichbar.
@mr_marcus_fuchs
In einer Woche ist es soweit: Martin Sellner, bekannter Publizist und Vordenker, wird in einem mitreißenden Vortrag die drängenden Fragen unserer Zeit beleuchten. Unter dem Motto „Die letzten Tage der Demokratiesimulation?“ analysiert er scharfsinnig die Herausforderungen unserer politischen Landschaft und regt zum Nachdenken an.
📍 Altstadt*, Dresden
⏱️ 03.07.2025, 19 Uhr (Einlass: ab 18 Uhr)
💶 10 €
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⚠️ Nur noch wenige Tickets verfügbar! ⚠️
Erlebt einen Abend voller kritischer Denkanstöße, lebhafter Diskussionen und inspirierender Ideen! Martin Sellner versteht es, komplexe Themen verständlich und fesselnd zu präsentieren. Seid dabei, wenn er die Mechanismen hinter der „Demokratiesimulation“ hinterfragt und Lösungsansätze für die Zukunft skizziert.
Sichere dir dein Tickets frühzeitig! Dieser Vortrag verspricht, ein unvergessliches Erlebnis für alle zu werden, die sich für die Zukunft unserer Gesellschaft interessieren.
🖤💛 Wir freuen uns auf dich in Dresden! 🖤💛
* Genauer Veranstaltungsort wird Ticketkäufer per E-Mail mitgeteilt. Gut per ÖPNV erreichbar.
@mr_marcus_fuchs
Der deutsche Sozialstaat – vom Winde verweht …
Zwei oder fünf Prozent, das klingt doch zunächst einmal nicht viel, oder?
Für die Bundesrepublik würde das neue NATO-Ziel, bezogen auf das Jahr 2024, die gigantische Summe von 215,5 Mrd. Euro bedeuten. Bei dem Bundeshaushalt von 476 Mrd. Euro würden die Militärausgaben somit 45 Prozent der Gesamtausgaben betragen. 💥
Vor dem Hintergrund, dass das öffentliche Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2024 auf 108 Milliarden Euro stieg, stellt sich unzweifelhaft die Frage nach der Tragfähigkeit und den daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen für diesen abenteuerlichen NATO-Beschluss.
Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das heißt, der sogenannte Sozialstaatscharakter hat Verfassungsrang. Einen Verfassungsrang besonderer Ordnung, der gemäß Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes sogar Ewigkeitscharakter besitzt.
Militärausgaben, die nachweislich an die Grenze der Leistungsfähigkeit des Staats gehen und somit den in Artikel 20 GG garantierten Sozialstaatscharakter infrage stellen, sind somit verfassungswidrig‼️
Aber offensichtlich scheint das alles keinen zu interessieren. Der deutsche Sozialstaat – er wird gerade aktiv im Beisein der Sozialdemokratie vom Winde verweht.
Ganzer Artikel:
👉 https://www.nachdenkseiten.de/?p=135033
von Torsten Küllig
@mr_marcus_fuchs
Zwei oder fünf Prozent, das klingt doch zunächst einmal nicht viel, oder?
Für die Bundesrepublik würde das neue NATO-Ziel, bezogen auf das Jahr 2024, die gigantische Summe von 215,5 Mrd. Euro bedeuten. Bei dem Bundeshaushalt von 476 Mrd. Euro würden die Militärausgaben somit 45 Prozent der Gesamtausgaben betragen. 💥
Vor dem Hintergrund, dass das öffentliche Finanzierungsdefizit im 1. bis 3. Quartal 2024 auf 108 Milliarden Euro stieg, stellt sich unzweifelhaft die Frage nach der Tragfähigkeit und den daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen für diesen abenteuerlichen NATO-Beschluss.
Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das heißt, der sogenannte Sozialstaatscharakter hat Verfassungsrang. Einen Verfassungsrang besonderer Ordnung, der gemäß Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes sogar Ewigkeitscharakter besitzt.
Militärausgaben, die nachweislich an die Grenze der Leistungsfähigkeit des Staats gehen und somit den in Artikel 20 GG garantierten Sozialstaatscharakter infrage stellen, sind somit verfassungswidrig‼️
Aber offensichtlich scheint das alles keinen zu interessieren. Der deutsche Sozialstaat – er wird gerade aktiv im Beisein der Sozialdemokratie vom Winde verweht.
Ganzer Artikel:
👉 https://www.nachdenkseiten.de/?p=135033
von Torsten Küllig
@mr_marcus_fuchs
NachDenkSeiten - Die kritische Website
Der deutsche Sozialstaat – vom Winde verweht…
Vor dem Königlichen Palast in Den Haag, in dem die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zum Staatsbankett geladen waren, bricht Panik aus: Kurz bevor US-Präsident Trump mit seiner Limousine vorfahren sollte, wehte plötzlich der rote Teppich weg - spirituelle…
⚡️ Widerstand wirkt: Sachsen setzt Rückforderungen der Corona-Soforthilfen vorläufig aus ⚡️
Das Wirtschaftsministerium hat die Sächsische Aufbaubank (SAB) veranlasst, die Rückforderungen der Corona-Hilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig auszusetzen. Das betrifft das sowohl das Bundesprogramm "Soforthilfe-Zuschuss Bund" als auch die Überbrückungshilfen. Bis zu einer abschließenden Klärung aller offenen Fragen sollen weder neuen Rückforderungen noch Mahnungen verfolgt werden‼️🎉
🔥 Anlass waren die vielen Beschwerden sächsischer Unternehmer generell über die Rückforderungen sowie, dass diese zur Unzeit kommen: die aktuell extrem schwierige volkswirtschaftliche Situation. Beides hat bereits viele Unternehmer die Existenz gekostet. 🔥
Obwohl die Soforthilfen damals großspurig bspw. von Scholz als rückzahlungsfrei angepriesen wurden, sind all in Sachsen bereits über 89 Millionen Euro zurück gefordert worden. Trotzdem sehen weder SAB noch sächsisches Wirtschaftsministerium angeblich keine Möglichkeit, die Programme entsprechend der Versprechungen anzupassen. Selbst die IHK fordert lediglich "rechtssichere, planbare und wirtschaftlich vertretbare Rückzahlungsverfahren", anstatt konsequent die Versprechen der Politik einzufordern.
Deswegen fordern wir: Haltet endlich eure Versprechen und stoppt die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen endgültig‼️💪
👉 https://team-marcus.de/2025/06/26/widerstand-wirkt-sachsen-setzt-rueckforderungen-der-corona-soforthilfen-vorlaeufig-aus/
@mr_marcus_fuchs
Das Wirtschaftsministerium hat die Sächsische Aufbaubank (SAB) veranlasst, die Rückforderungen der Corona-Hilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig auszusetzen. Das betrifft das sowohl das Bundesprogramm "Soforthilfe-Zuschuss Bund" als auch die Überbrückungshilfen. Bis zu einer abschließenden Klärung aller offenen Fragen sollen weder neuen Rückforderungen noch Mahnungen verfolgt werden‼️🎉
🔥 Anlass waren die vielen Beschwerden sächsischer Unternehmer generell über die Rückforderungen sowie, dass diese zur Unzeit kommen: die aktuell extrem schwierige volkswirtschaftliche Situation. Beides hat bereits viele Unternehmer die Existenz gekostet. 🔥
Obwohl die Soforthilfen damals großspurig bspw. von Scholz als rückzahlungsfrei angepriesen wurden, sind all in Sachsen bereits über 89 Millionen Euro zurück gefordert worden. Trotzdem sehen weder SAB noch sächsisches Wirtschaftsministerium angeblich keine Möglichkeit, die Programme entsprechend der Versprechungen anzupassen. Selbst die IHK fordert lediglich "rechtssichere, planbare und wirtschaftlich vertretbare Rückzahlungsverfahren", anstatt konsequent die Versprechen der Politik einzufordern.
Deswegen fordern wir: Haltet endlich eure Versprechen und stoppt die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen endgültig‼️💪
👉 https://team-marcus.de/2025/06/26/widerstand-wirkt-sachsen-setzt-rueckforderungen-der-corona-soforthilfen-vorlaeufig-aus/
@mr_marcus_fuchs
Team Fuchs – Frieden, Freiheit, Demokratie
Widerstand wirkt: Sachsen setzt Rückforderungen der Corona-Soforthilfen vorläufig aus – Team Fuchs
Obwohl die Soforthilfen damals großspurig als rückzahlungsfrei angepriesen wurden, sind all in Sachsen bereits über 89 Millionen Euro zurück gefordert worden.