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Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

„Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.
Der Typ ist komplett wahnsinnig
Koalition der Kriegstreiber !

US-Präsident Trump will ein rasches Kriegsende in der Ukraine vermitteln. Als Vorbedingung für Friedensgespräche fordert der Kreml eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland. Die führenden europäischen Länder lehnen dies jedoch kategorisch ab und stellen das Gegenteil in Aussicht.
Media is too big
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Dennis reagiert auf Tee und Sven ...
Geschichten aus m Paulanergarten 2 - die große Bedrohung ... ohhh

🎥 Reupload unter: https://youtu.be/5cvazSY7Vgo

Seit dem 46. Prozesstag nimmt die Rhetorik um angebliche Übergriffe spürbar zu. Die Darstellung folgt einem auffälligen Eskalationsmuster:

- Zunächst war von "angesprochen worden sein" die Rede,
- dann von Droh-E-Mails und Anrufen,
- zuletzt wurde sogar behauptet, es sei zu einem tätlichen Übergriff (Anspucken) gekommen.
- Diese Entwicklung wirft Fragen auf:

- Wurden die Vorfälle zur Anzeige gebracht?
- Existieren hierzu belastbare Beweise?
- Warum erfolgt keine transparente Kommunikation gegenüber Verfahrensbeteiligten?
Strack-Zimmermann:"Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“
Viele kommen auch in der Hoffnung auf eine Strip Show ... wie ich gehört habe
Serge Menga heute in Köln. Hier geht's zum Live Stream

https://www.youtube.com/watch?v=IPgLYAm6MiU
Wenn man den Gesetzesentwurf zum Bundestagspolizeigesetz liest, drägt sich einem ein ungutes Gefühl auf im Hinblick auf die Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Exekutive
2025/03/30 07:02:50
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