Das Wort "Freiheit" wurde in der Geschichte schon oft orwellianisch missbraucht. Doch noch selten so wie anno 2024 in der BRD durch diese Antipoden der Freiheit von SPD und CDU.
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"Die SPD präsentiert Nancy Faeser in ihrer Kampagne als Hüterin von Freiheit. Doch ihre Amtszeit war geprägt von Maßnahmen, die genau das Gegenteil waren."
https://apollo-news.net/mit-faeser-will-die-spd-nun-fr-die-freiheit-kmpfen
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"Die SPD präsentiert Nancy Faeser in ihrer Kampagne als Hüterin von Freiheit. Doch ihre Amtszeit war geprägt von Maßnahmen, die genau das Gegenteil waren."
https://apollo-news.net/mit-faeser-will-die-spd-nun-fr-die-freiheit-kmpfen
Forwarded from Krautzone
"Verfassungsrechtler empfehlen ein AfD-Verbot". So liest man es in den Medien. Wirft man einen Blick auf die 17 Juristen, die das Papier unterschrieben haben, fällt auf, dass es sich dabei gar nicht ausschließlich um Verfassungsrechtler handelt, sondern auch um Vertreter aus verschiedenen anderen Rechtsbereichen.
In Deutschland lehren aktuell rund 1.000 Rechtswissenschaftler an den Universitäten. Diesen 17 Juristen stehen also rund 983 aktive Professoren gegenüber, die sich nicht öffentlich hinter das Verbot stellen.
Folgt uns auf Telegram: www.tgoop.com/krautzone
In Deutschland lehren aktuell rund 1.000 Rechtswissenschaftler an den Universitäten. Diesen 17 Juristen stehen also rund 983 aktive Professoren gegenüber, die sich nicht öffentlich hinter das Verbot stellen.
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"Die Politik zwang das RKI zur Corona-Hysterie!"
=> In keiner Weise neu - aber bislang war das "böse Verschwörungstheorie von gefährlichen Schwurblern und Covidioten" [die bis heute genau für diese Wahrheitsrede immer noch verurteilt werden!!]. Nun ist die "VT" bzw. die VerschwörungsREALITÄT (!) sogar "BILD-offiziell":
++++
Skandal um RKI-Protokolle:
Interne E-Mails entlarven Lauterbach.
Es ist DER Corona-Skandal um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)! Immer wieder hatte der Minister [und zuvor auch Spahn, CDU] felsenfest beteuert, das Robert-Koch-Institut während der Corona-Pandemie NICHT politisch beeinflusst zu haben. Doch tatsächlich soll es Lauterbach [und zuvor Spahn, CDU] gewesen sein, der verhinderte, dass die Forscher die Corona-Risikobewertung herunterstuften.
https://m.bild.de/politik/inland/skandal-um-rki-protokolle-hat-lauterbach-die-deutschen-getaeuscht-67483b4cd8e41118b672fb73
=> In keiner Weise neu - aber bislang war das "böse Verschwörungstheorie von gefährlichen Schwurblern und Covidioten" [die bis heute genau für diese Wahrheitsrede immer noch verurteilt werden!!]. Nun ist die "VT" bzw. die VerschwörungsREALITÄT (!) sogar "BILD-offiziell":
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Skandal um RKI-Protokolle:
Interne E-Mails entlarven Lauterbach.
Es ist DER Corona-Skandal um Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)! Immer wieder hatte der Minister [und zuvor auch Spahn, CDU] felsenfest beteuert, das Robert-Koch-Institut während der Corona-Pandemie NICHT politisch beeinflusst zu haben. Doch tatsächlich soll es Lauterbach [und zuvor Spahn, CDU] gewesen sein, der verhinderte, dass die Forscher die Corona-Risikobewertung herunterstuften.
https://m.bild.de/politik/inland/skandal-um-rki-protokolle-hat-lauterbach-die-deutschen-getaeuscht-67483b4cd8e41118b672fb73
bild.de
Skandal um RKI-Protokolle: Hat Lauterbach die Deutschen getäuscht?
Es ist der Corona-Skandal von Gesundheitsminister Lauterbach. Hat er Forscher beinflusst?
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 💥 Seit vor drei Monaten 28 Schwerkriminelle ausgeflogen wurden: Keine einzige Abschiebung mehr nach Afghanistan!
"... „Nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums haben in den vergangenen zwei Monaten keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan stattgefunden“, teilte das Faeser-Ministerium auf NIUS-Nachfrage mit.
Das Ministerium verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer, betonte jedoch, dass weitere Abschiebungen vorbereitet würden. ..."
👉 Red: Merke: Abschiebungen immer nur in der Woche, in der gewählt wird. Muss man wissen ... 🥳 ... Daher auch der Versuch die Neuwahlen nach hinten zu schieben damit mehr Zeit ist für die Orga? ... 🤔
https://www.nius.de/politik/news/seit-vor-drei-monaten-28-schwerkriminelle-ausgeflogen-wurden-keine-einzige-abschiebung-mehr-nach-afghanistan/b5c317ef-44b2-4c45-9a8a-9745207508c5
"... „Nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums haben in den vergangenen zwei Monaten keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan stattgefunden“, teilte das Faeser-Ministerium auf NIUS-Nachfrage mit.
Das Ministerium verwies auf die Zuständigkeit der Bundesländer, betonte jedoch, dass weitere Abschiebungen vorbereitet würden. ..."
👉 Red: Merke: Abschiebungen immer nur in der Woche, in der gewählt wird. Muss man wissen ... 🥳 ... Daher auch der Versuch die Neuwahlen nach hinten zu schieben damit mehr Zeit ist für die Orga? ... 🤔
https://www.nius.de/politik/news/seit-vor-drei-monaten-28-schwerkriminelle-ausgeflogen-wurden-keine-einzige-abschiebung-mehr-nach-afghanistan/b5c317ef-44b2-4c45-9a8a-9745207508c5
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Seit vor drei Monaten 28 Schwerkriminelle ausgeflogen wurden: Keine einzige Abschiebung mehr nach Afghanistan! | NIUS.de
Der Weltkrieg steht nicht zur Wahl! Das umfassende Interview zu Krieg, Frieden und vielem mehr – Boehringer bei Politik im Fokus
https://www.youtube.com/watch?v=OOXDAI0MRV4
00:00 Intro
06:33 Wie stimmt die AfD in der Vertrauensfrage im Bundestag?
09:46 Ist der Wechsel durch die Vertrauensfrage für die AfD eine Chance?
12:11 Welche Programmpunkte der AfD werden besonders hervorgehoben?
17:39 Merz und Söder verweigern den Beschluss eigener Anträge von CDU/CSU!
22:02 Ist der Bundestag vor Klärung der Vertrauensfrage noch handlungsfähig?
26:08 „Operation Silberlocke“: Warum sogar Ramelow nun in den Bundestag will…
28:18 … und welche Rolle die „Operation Abendsonne“ im politischen Berlin spielt
35:03 Welche Perspektive und Laufzeit hat eine neue Koalition aus SchwarzRot(Grün)?
40:02 Wird die Schuldenbremse wegen Krieg aus dem Grundgesetz gestrichen?
42:58 Kann Trump Frieden bringen und wie wird sich seine Politik auf Deutschland auswirken?
45:07 Deutsche Interessen – deutsche Souveränität?!
49:26 Kann mit der Vertrauensfrage im Bundestag Merz verhindert und Frieden gewählt werden?
51:48 Was ist die Prognose zur Inflations- und Energiepreisentwicklung?
57:12 Nur mit geistiger und parlamentarischer Wende hat Deutschland eine Zukunft
* * *
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17:39 Merz und Söder verweigern den Beschluss eigener Anträge von CDU/CSU!
22:02 Ist der Bundestag vor Klärung der Vertrauensfrage noch handlungsfähig?
26:08 „Operation Silberlocke“: Warum sogar Ramelow nun in den Bundestag will…
28:18 … und welche Rolle die „Operation Abendsonne“ im politischen Berlin spielt
35:03 Welche Perspektive und Laufzeit hat eine neue Koalition aus SchwarzRot(Grün)?
40:02 Wird die Schuldenbremse wegen Krieg aus dem Grundgesetz gestrichen?
42:58 Kann Trump Frieden bringen und wie wird sich seine Politik auf Deutschland auswirken?
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Der Weltkrieg steht nicht zur Wahl!
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12:11 Welche Programmpunkte der AfD werden besonders hervorgehoben?…
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09:46 Ist der Wechsel durch die Vertrauensfrage für die AfD eine Chance?
12:11 Welche Programmpunkte der AfD werden besonders hervorgehoben?…
Rechtsprof, der AfD-Verbot fordert, muss selbst peinliche Schlappe hinnehmen
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rechtsprofessor-der-afd-verbot-fordert-muss-selbst-peinliche-schlappe-hinnehmen
17 Juristen erklären einen Antrag gegen die AfD für aussichtsreich. Als Begründung muss ausgerechnet die halbseidene „Correctiv“-Potsdam-Story herhalten. Das brachte einem Hochschullehrer nun eine Abmahnung ein.
Siebzehn Verfassungsrechtler – unter ihnen allerdings kein einziges Schwergewicht – erklären öffentlich, dass sie die Chancen für ein Verbot durch Karlsruhe als hoch einschätzen.
Ein weiterer Professor, der im liinksradikalen „Verfassungsblog“ ein Verbot der AfD forderte, musste nun allerdings eine peinliche Niederlage hinnehmen: Auch dieser Jurist Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung, dass Correctiv ein Treffen in Potsdam im November 2023 den Plan von „Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund und deren massenhafte Abschiebung“ enthüllt habe.
Abgesehen davon, dass es sich bei der Zusammenkunft in Potsdam nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, sondern um ein privates Treffen, an dem auch CDU-Vertreter teilnahmen: Für die Behauptung einer dort angeblich geplanten „Massendeportation auch von Deutschen“ erbrachte „Correctiv“ keinerlei Beleg.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rechtsprofessor-der-afd-verbot-fordert-muss-selbst-peinliche-schlappe-hinnehmen
17 Juristen erklären einen Antrag gegen die AfD für aussichtsreich. Als Begründung muss ausgerechnet die halbseidene „Correctiv“-Potsdam-Story herhalten. Das brachte einem Hochschullehrer nun eine Abmahnung ein.
Siebzehn Verfassungsrechtler – unter ihnen allerdings kein einziges Schwergewicht – erklären öffentlich, dass sie die Chancen für ein Verbot durch Karlsruhe als hoch einschätzen.
Ein weiterer Professor, der im liinksradikalen „Verfassungsblog“ ein Verbot der AfD forderte, musste nun allerdings eine peinliche Niederlage hinnehmen: Auch dieser Jurist Mathias Hong von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begründete die Notwendigkeit des AfD-Verbots mit der Behauptung, dass Correctiv ein Treffen in Potsdam im November 2023 den Plan von „Massendeportationen auch von Deutschen mit Migrationshintergrund und deren massenhafte Abschiebung“ enthüllt habe.
Abgesehen davon, dass es sich bei der Zusammenkunft in Potsdam nicht um eine AfD-Veranstaltung handelte, sondern um ein privates Treffen, an dem auch CDU-Vertreter teilnahmen: Für die Behauptung einer dort angeblich geplanten „Massendeportation auch von Deutschen“ erbrachte „Correctiv“ keinerlei Beleg.
Tichys Einblick
Rechtsprofessor, der AfD-Verbot fordert, muss selbst peinliche Schlappe hinnehmen
17 Juristen erklären einen Antrag gegen die AfD für aussichtsreich. Als Begründung muss ausgerechnet die halbseidene „Correctiv“-Potsdam-Story herhalten. Das brachte einem Hochschullehrer nun eine Abmahnung ein.
++ Pressemitteilung AfD / Peter Boehringer ++ 4. Dezember 2024
Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden
Im Haushaltsausschuss sollte heute die Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt, weil Rot-Grün befürchtete –allein in der Frage der Aufsetzung–, mit der AfD-Fraktion stimmen zu müssen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die rot-grüne Restkoalition hat heute endgültig ihren ideologischen Offenbarungseid geleistet. Um zu verhindern, dass ihr eigener Tagesordnungspunkt zur Finanzierungsvereinbarung mit den ‚falschen‘ Stimmen überhaupt auf die Tagesordnung genommen wird –Union und FDP waren dagegen–, hat Rot-Grün dessen Aufsetzung verhindert!
Rot-Grün wusste dabei genau, dass der Bahn durch die Absetzung ein Schaden in Millionenhöhe erwächst, weil die Bahn ihre Refinanzierungsstrategie an den Mittelzusagen des Bundes ausrichtet. Die rot-grünen Chefideologen nehmen diesen Schaden jedoch vorsätzlich in Kauf, um die sogenannte Brandmauer zu erhalten, nach deren Logik Mehrheiten nur ohne Beteiligung der AfD-Fraktion zustande kommen dürfen. Zu allem Überfluss nennen sie dieses Vorgehen ‚Demokratie‘.
Inhaltlich steht die AfD-Fraktion Teilen der Finanzierungsvereinbarung durchaus kritisch gegenüber, da sie viel zu intransparent gestaltet ist und die Bahn grundlegend reformiert werden müsste, anstatt die bestehenden Strukturen mit immer mehr Geld zu festigen. Bei den Grünen zeigt sich hier allerdings eine erschreckende Doppelmoral. Die Aushebelung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses nimmt für sie eine höhere Priorität ein als die Vermeidung eines hohen Schadens für den deutschen Steuerzahler.“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-zum-erhalt-der-brandmauer-verursacht-rot-gruen-vorsaetzlich-einen-millionenschaden
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Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden
Im Haushaltsausschuss sollte heute die Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig abgesetzt, weil Rot-Grün befürchtete –allein in der Frage der Aufsetzung–, mit der AfD-Fraktion stimmen zu müssen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Die rot-grüne Restkoalition hat heute endgültig ihren ideologischen Offenbarungseid geleistet. Um zu verhindern, dass ihr eigener Tagesordnungspunkt zur Finanzierungsvereinbarung mit den ‚falschen‘ Stimmen überhaupt auf die Tagesordnung genommen wird –Union und FDP waren dagegen–, hat Rot-Grün dessen Aufsetzung verhindert!
Rot-Grün wusste dabei genau, dass der Bahn durch die Absetzung ein Schaden in Millionenhöhe erwächst, weil die Bahn ihre Refinanzierungsstrategie an den Mittelzusagen des Bundes ausrichtet. Die rot-grünen Chefideologen nehmen diesen Schaden jedoch vorsätzlich in Kauf, um die sogenannte Brandmauer zu erhalten, nach deren Logik Mehrheiten nur ohne Beteiligung der AfD-Fraktion zustande kommen dürfen. Zu allem Überfluss nennen sie dieses Vorgehen ‚Demokratie‘.
Inhaltlich steht die AfD-Fraktion Teilen der Finanzierungsvereinbarung durchaus kritisch gegenüber, da sie viel zu intransparent gestaltet ist und die Bahn grundlegend reformiert werden müsste, anstatt die bestehenden Strukturen mit immer mehr Geld zu festigen. Bei den Grünen zeigt sich hier allerdings eine erschreckende Doppelmoral. Die Aushebelung des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses nimmt für sie eine höhere Priorität ein als die Vermeidung eines hohen Schadens für den deutschen Steuerzahler.“
https://afdbundestag.de/peter-boehringer-zum-erhalt-der-brandmauer-verursacht-rot-gruen-vorsaetzlich-einen-millionenschaden
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Peter Boehringer: Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden - AfD-Fraktion im Deutschen…
Berlin, 4. Dezember 2024. Im Haushaltsausschuss sollte heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt wurde kurzfristig…
„Immigration, Ukraine, War, NATO, EU“ | BBC Worldwide - "HARDtalk" with Peter Boehringer
https://www.youtube.com/watch?v=5KN1jwCgmhk
Stephen Sackur of BBC´s „Hard Talk“ show has interviewed Peter Boehringer. The TV-show was aired several times 3 December, 2024 on BBC worldwide.
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Stephen Sackur of BBC´s „Hard Talk“ show has interviewed Peter Boehringer. The TV-show was aired several times 3 December, 2024 on BBC worldwide.
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+++ 5. Dez. 2024 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer / Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
https://www.afd.de/peter-boehringer-roman-reusch-schwere-maengel-in-stellungnahme-von-professoren-zu-parteiverbot
In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland«“ vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur „Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren“ beizutragen.
Diesem Zweck wird die Stellungnahme aber nicht gerecht. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Kurzanalyse, welche die AfD kurzfristig in Auftrag gab (anbei bzw unten). In dieser stellte Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad (Kanzlei HÖCKER, Köln) auf 18 Seiten mehr als ein Dutzend handwerkliche Mängel fest. So basiert die Stellungnahme der 17 Professoren zum Teil auf bloßen Spekulationen oder gerichtlich widerlegten Aussagen – auch werden juristische Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verkürzt oder gar nicht dargestellt. Dr. Conrad ordnet die Stellungnahme daher im Ergebnis als bewusst desinformierend, auf ein vorher schon feststehendes Ergebnis orientiert und als nicht wissenschaftlichen Ansprüchen genügend ein. Die von den Verfassern beschworene Gefahr einer angeblichen Manipulation werde gerade erst durch die Stellungnahme selbst herbeigeführt.
Die AfD hat die Kurzanalyse von Dr. Conrad daher gestern Abend ebenfalls den beiden Ausschussvorsitzenden zugeleitet und darum gebeten, dass diese im Sinn einer Gleichbehandlung an alle Ausschussmitglieder verteilt werden möge.
Peter Boehringer dazu:
„Wir erwarten, dass die Ausschussvorsitzenden auch unsere Analyse verteilen werden. Nur so ist eine Gleichbehandlung, vor allem aber eine umfassende Information der Bundestagsabgeordneten zu erreichen. Denn die Analyse belegt, dass die Stellungnahme der Professoren einseitig gestaltet ist und wesentliche tatsächliche Fakten und rechtliche Vorgaben verschweigt – sie bezweckt also das Gegenteil dessen, wozu sie eigentlich gedacht sein soll und führt gerade juristische Laien in die Irre. Der Versuch der Professoren, durch die Stellungnahme den Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD munitionieren zu können, kann als gescheitert bezeichnet werden.“
Roman Reusch:
„Die AfD ist weder verfassungsfeindlich noch verfassungswidrig. Dass nun sogar aktivistisch versucht wird, Abgeordnete durch mangelhafte juristische Stellungnahmen zu beeinflussen, zeugt von der Unbegründetheit entsprechender politischer Vorstöße: Da man uns politisch nicht stellen kann, will man uns verbieten! Ein solches Vorgehen ist nicht nur antidemokratisch – immer mehr Wähler erkennen diese Manipulationen und geben uns auch daher ihre Stimme, da wir für Demokratie und Rechtsstaat einstehen.“
Peter Boehringer / Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
https://www.afd.de/peter-boehringer-roman-reusch-schwere-maengel-in-stellungnahme-von-professoren-zu-parteiverbot
In der vergangenen Woche wurde über eine „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland«“ vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur „Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren“ beizutragen.
Diesem Zweck wird die Stellungnahme aber nicht gerecht. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Kurzanalyse, welche die AfD kurzfristig in Auftrag gab (anbei bzw unten). In dieser stellte Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad (Kanzlei HÖCKER, Köln) auf 18 Seiten mehr als ein Dutzend handwerkliche Mängel fest. So basiert die Stellungnahme der 17 Professoren zum Teil auf bloßen Spekulationen oder gerichtlich widerlegten Aussagen – auch werden juristische Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verkürzt oder gar nicht dargestellt. Dr. Conrad ordnet die Stellungnahme daher im Ergebnis als bewusst desinformierend, auf ein vorher schon feststehendes Ergebnis orientiert und als nicht wissenschaftlichen Ansprüchen genügend ein. Die von den Verfassern beschworene Gefahr einer angeblichen Manipulation werde gerade erst durch die Stellungnahme selbst herbeigeführt.
Die AfD hat die Kurzanalyse von Dr. Conrad daher gestern Abend ebenfalls den beiden Ausschussvorsitzenden zugeleitet und darum gebeten, dass diese im Sinn einer Gleichbehandlung an alle Ausschussmitglieder verteilt werden möge.
Peter Boehringer dazu:
„Wir erwarten, dass die Ausschussvorsitzenden auch unsere Analyse verteilen werden. Nur so ist eine Gleichbehandlung, vor allem aber eine umfassende Information der Bundestagsabgeordneten zu erreichen. Denn die Analyse belegt, dass die Stellungnahme der Professoren einseitig gestaltet ist und wesentliche tatsächliche Fakten und rechtliche Vorgaben verschweigt – sie bezweckt also das Gegenteil dessen, wozu sie eigentlich gedacht sein soll und führt gerade juristische Laien in die Irre. Der Versuch der Professoren, durch die Stellungnahme den Antrag auf Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD munitionieren zu können, kann als gescheitert bezeichnet werden.“
Roman Reusch:
„Die AfD ist weder verfassungsfeindlich noch verfassungswidrig. Dass nun sogar aktivistisch versucht wird, Abgeordnete durch mangelhafte juristische Stellungnahmen zu beeinflussen, zeugt von der Unbegründetheit entsprechender politischer Vorstöße: Da man uns politisch nicht stellen kann, will man uns verbieten! Ein solches Vorgehen ist nicht nur antidemokratisch – immer mehr Wähler erkennen diese Manipulationen und geben uns auch daher ihre Stimme, da wir für Demokratie und Rechtsstaat einstehen.“
"Beispielloser Vorgang: Telepolis löscht alle früheren Texte – Mehr als 50.000 Artikel betroffen"
=> Orwell anno 2024. Geschriebene Geschichte wird ungeschrieben gemacht, also zerstört. Man muss dazu heute keine Bücher mehr verbrennen oder schreddern.
=> Nicht dass Telepolis immer recht gehabt hätte. Aber so stirbt Pluralismus - und mit ihm die beweisbare Wahrheit.
=> Ohne Wahrheit ist aber kein Frieden möglich, weil dann die Kriegshetze nie rational widerlegt werden kann. Darum war der totalitäre Staat in "1984" auch permanent im Krieg (gegen die eigenen Bürger über den virtuell aufgebauschten externen Feind...).
PS: Auch "1984" selbst wird heute in Schulen nicht mehr gelesen, die Warnung ist also exterminiert.
+++++
Beispielloser Vorgang: Telepolis löscht alle früheren Texte – Mehr als 50.000 Artikel betroffen / Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“ / Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik.
Telepolis-Gründer Florian Rötzer erklärte, Telepolis betreibe: „stalinistische Cancel Culture“ und lösche „fast 25 Jahre Geschichte unter anderem des Internets, um sich dem Mainstream unkritisch und marktkonform anzupassen“. Das Magazin wolle „Geschichte korrigieren oder verfälschen“, kritisierte Rötzer. Unter seiner Leitung hatte Telepolis seinerzeit mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter den Grimme Online Award.
Telepolis-Autorin Sabine Schiffer hält die aktuelle Löschung für „den Anfang vom Ende des Projekts“ und bemängelt fehlendes Rückgrat. Die Redaktionsleitung gehe „den geduckten Weg“ und setze „fatale Signale“. Vieles, was auf dem Portal „einst kontrovers war (und deshalb besonders gut und aufwändig belegt werden musste)“ habe sich „inzwischen bewahrheitet“. Doch „die Dokumentation der eigenen frühen und mutigen Leistung ist nun weg“.
Quelle: multipolar /Paul Schreyer
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0147
=> Orwell anno 2024. Geschriebene Geschichte wird ungeschrieben gemacht, also zerstört. Man muss dazu heute keine Bücher mehr verbrennen oder schreddern.
=> Nicht dass Telepolis immer recht gehabt hätte. Aber so stirbt Pluralismus - und mit ihm die beweisbare Wahrheit.
=> Ohne Wahrheit ist aber kein Frieden möglich, weil dann die Kriegshetze nie rational widerlegt werden kann. Darum war der totalitäre Staat in "1984" auch permanent im Krieg (gegen die eigenen Bürger über den virtuell aufgebauschten externen Feind...).
PS: Auch "1984" selbst wird heute in Schulen nicht mehr gelesen, die Warnung ist also exterminiert.
+++++
Beispielloser Vorgang: Telepolis löscht alle früheren Texte – Mehr als 50.000 Artikel betroffen / Online-Magazin spricht von „Qualitätsoffensive“, will alte Texte nun „bewerten und überarbeiten“ / Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik.
Telepolis-Gründer Florian Rötzer erklärte, Telepolis betreibe: „stalinistische Cancel Culture“ und lösche „fast 25 Jahre Geschichte unter anderem des Internets, um sich dem Mainstream unkritisch und marktkonform anzupassen“. Das Magazin wolle „Geschichte korrigieren oder verfälschen“, kritisierte Rötzer. Unter seiner Leitung hatte Telepolis seinerzeit mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter den Grimme Online Award.
Telepolis-Autorin Sabine Schiffer hält die aktuelle Löschung für „den Anfang vom Ende des Projekts“ und bemängelt fehlendes Rückgrat. Die Redaktionsleitung gehe „den geduckten Weg“ und setze „fatale Signale“. Vieles, was auf dem Portal „einst kontrovers war (und deshalb besonders gut und aufwändig belegt werden musste)“ habe sich „inzwischen bewahrheitet“. Doch „die Dokumentation der eigenen frühen und mutigen Leistung ist nun weg“.
Quelle: multipolar /Paul Schreyer
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0147
Ich danke meinem Landesverband AfD Bayern für das nach 2017 und 2021 heute schon zum dritten Mal erteilte sehr große Vertrauen als Kandidat zur Landesliste Bayern zur Bundestagswahl 2025!
Mit erneutem Rekordergebnis von sagenhaften 90% Zustimmung!
Für Deutschland. PB
* * *
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Mit erneutem Rekordergebnis von sagenhaften 90% Zustimmung!
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Forwarded from AfD Bayern🇩🇪
💙 Peter Boehringer auf Platz 2 der bayerischen Landesliste
Herzlichen Glückwunsch an Peter Boehringer zu Listenplatz 2 der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl 2025.
Seine Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=KNQgfwRiOgU
Herzlichen Glückwunsch an Peter Boehringer zu Listenplatz 2 der bayerischen Landesliste zur Bundestagswahl 2025.
Seine Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=KNQgfwRiOgU
Geschichtsvergessene steuerfinanzierte Institutionen verhetzen die AfD – Boehringer spricht Klartext (238)
https://www.youtube.com/watch?v=6tA7zRS7ToM
- Geheimdienstboss Haldenwang (CDU) als politisch nichtneutraler Erfüllungsgehilfe einer linksextremistischen Ministerin
- Konstruierte und üble Anwürfe gegen die AfD über die ganz große Nazikeule und Drittes-Reich-Vergleiche
- Volksverhetzung gemäß 130 StGB scheint es nur durch die als „rechts“ bezeichneten Kräfte geben zu können
* * *
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https://www.youtube.com/watch?v=6tA7zRS7ToM
- Geheimdienstboss Haldenwang (CDU) als politisch nichtneutraler Erfüllungsgehilfe einer linksextremistischen Ministerin
- Konstruierte und üble Anwürfe gegen die AfD über die ganz große Nazikeule und Drittes-Reich-Vergleiche
- Volksverhetzung gemäß 130 StGB scheint es nur durch die als „rechts“ bezeichneten Kräfte geben zu können
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Geschichtsvergessene steuerfinanzierte Institutionen verhetzen die AfD – Boehringer Klartext (238)
Euer Ernst?
- Geheimdienstboss Haldenwang (CDU) als politisch nichtneutraler Erfüllungsgehilfe einer linksextremistischen Ministerin
- Konstruierte und üble Anwürfe gegen die AfD über die ganz große Nazikeule und Drittes-Reich-Vergleiche
- Volksverhetzung…
- Geheimdienstboss Haldenwang (CDU) als politisch nichtneutraler Erfüllungsgehilfe einer linksextremistischen Ministerin
- Konstruierte und üble Anwürfe gegen die AfD über die ganz große Nazikeule und Drittes-Reich-Vergleiche
- Volksverhetzung…
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
WAS FÜR EIN SUMPF!
💥Die Wende im AfD-Verbotsverfahren!
Hier geht es zum Video auf dem neuen YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=-Ajha89P8a0
💥Die Wende im AfD-Verbotsverfahren!
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https://www.youtube.com/watch?v=-Ajha89P8a0
Rein in die Vernunft, raus aus der EU! | Boehringer in Bayern, Landesparteitag 7.12.2024
https://www.youtube.com/watch?v=CnBPrvVtQ54
Interview PB am Rande des Parteitags der AfD Bayern mit Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2025.
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Interview PB am Rande des Parteitags der AfD Bayern mit Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2025.
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Rein in die Vernunft, raus aus der EU! | Boehringer in Bayern, Landesparteitag 7.12.2024
Peter Boehringer auf dem Landesparteitag zur Aufstellung der Bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl 2025 am 7.12.2024 in Greding.
Quelle: AfD Bayern TV https://www.youtube.com/watch?v=NivFynzrm9w
Mehr von Peter Boehringer hier:
✅ PBoehringer ►…
Quelle: AfD Bayern TV https://www.youtube.com/watch?v=NivFynzrm9w
Mehr von Peter Boehringer hier:
✅ PBoehringer ►…
10. Dezember 2024
+++Pressemitteilung+++
Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten
Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu den Veröffentlichungen:
„Einige Vorwürfe gegen Herrn Kramer wie etwa mangelhafte Qualifikation und extrem linke Parteilichkeit gegen die AfD sind seit Jahren bekannt. Die neuerdings verlautbarten Vorwürfe allerdings übertreffen schlimme Ahnungen – sollten sie auch nur teilweise zutreffen. Es gilt natürlich trotz der massiven Vorwürfe die Unschuldsvermutung: ein rechtsstaatliches Prinzip, das allerdings leider der Verfassungsschutz selbst umgekehrt bei der AfD regelmäßig ignoriert. So soll etwa ein langes Gegengutachten mit Entlastungsmaterial zur AfD durch Herrn Kramers Verfassungsschutzbehörde aktiv zurückgehalten worden sein, auf dass keinesfalls eine – nicht gegebene – ‚Extremismus-Schuld‘ der AfD entkräftet werde. Eine ‚Obsession‘ gegen die AfD steht bei Kramer ebenso im Raum wie das mutmaßliche Durchstechen von Behördeninterna an die Presse. Zudem einseitige und qualitativ ungenügende Belegsammlung; Nutzung linksextremistischer Quellen; Mitgliedschaft in einem linksextremen Verein; Ignorierung des Indemnitätsprinzips; Ignorierung der Einschätzung des eigenen Fachreferats; Recherchen zur AfD ‚von hinten her‘ mit vorab feststehendem Ziel von Hochstufungen; angeblich sogar massive Einschüchterung eines Mitarbeiters.
Insbesondere der Verdacht auf ein Durchstechen klassifizierten, internen oder unfertigen Materials an die Presse ist allerdings leider auch auf Bundesebene latent vorhanden: Soweit sogenannte ‚Gutachten‘ zwecks Hochstufung von AfD-Gliederungen nicht gleich illegitim oder gar illegal direkt vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht wurden, fanden sie sich in der Vergangenheit nach ‚versehentlichen und unerklärlichen‘ Leaks gerne öffentlich auf AfD-kritischen Webseiten wieder. So geschehen etwa 2019 mit einem ‚Gutachten‘ zum ‚Prüffall‘ AfD.
Besonders absurd ist dies, da die AfD selbst als Beschuldigte schon öfters aktiv klagen musste, um überhaupt die Vorwürfe gegen sie selbst im Original nachlesen zu können – also Texte, die zum Teil seitens des Verfassungsschutzes ‚verloren‘ wurden und danach ‚zufällig‘ in elektronisch verbreitbarer und in Hochglanz druckbarer Form ganz ‚zufällig‘ bei linksextremen Medien gelandet waren, wo die Vorwürfe dann sofort mit völlig einseitigem Framing – aber nicht im Volltext und ohne einordnenden Kontext veröffentlicht wurden. Das Erheben von willkürlich selektierten öffentlichen Vorwürfen gegen ‚Angeklagte‘, ohne dass diesen auch nur Akteneinsicht gewährt würde, ist mittelalterliches, vorzivilisatorisches Vorgehen, einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung unwürdig.
Angesichts der neuen, gegen den VS vorgebrachten Vorwürfe der Verbreitung vertraulicher Informationen in Richtung Presse haben wir Sorgen vor weiteren ‚Leakings‘, ggf. auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir appellieren darum – heute noch prophylaktisch – an das BfV und an das Bundesinnenministerium als dessen Oberbehörde, viel Sorgfalt beim Umgang mit sensiblen Daten zu üben und nicht demnächst ‚aus Versehen‘ fertige oder unfertige Gutachten zur AfD in Richtung Presse zu verlieren. Sollte dieses – speziell noch vor der Bundestagswahl 2025 – dennoch erneut geschehen, wird jeder verständige, rationale Beobachter von Vorsatz ausgehen müssen.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-appell-an-verfassungsschutz-zu-professionellem-umgang-mit-daten
+++Pressemitteilung+++
Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten
Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, zu den Veröffentlichungen:
„Einige Vorwürfe gegen Herrn Kramer wie etwa mangelhafte Qualifikation und extrem linke Parteilichkeit gegen die AfD sind seit Jahren bekannt. Die neuerdings verlautbarten Vorwürfe allerdings übertreffen schlimme Ahnungen – sollten sie auch nur teilweise zutreffen. Es gilt natürlich trotz der massiven Vorwürfe die Unschuldsvermutung: ein rechtsstaatliches Prinzip, das allerdings leider der Verfassungsschutz selbst umgekehrt bei der AfD regelmäßig ignoriert. So soll etwa ein langes Gegengutachten mit Entlastungsmaterial zur AfD durch Herrn Kramers Verfassungsschutzbehörde aktiv zurückgehalten worden sein, auf dass keinesfalls eine – nicht gegebene – ‚Extremismus-Schuld‘ der AfD entkräftet werde. Eine ‚Obsession‘ gegen die AfD steht bei Kramer ebenso im Raum wie das mutmaßliche Durchstechen von Behördeninterna an die Presse. Zudem einseitige und qualitativ ungenügende Belegsammlung; Nutzung linksextremistischer Quellen; Mitgliedschaft in einem linksextremen Verein; Ignorierung des Indemnitätsprinzips; Ignorierung der Einschätzung des eigenen Fachreferats; Recherchen zur AfD ‚von hinten her‘ mit vorab feststehendem Ziel von Hochstufungen; angeblich sogar massive Einschüchterung eines Mitarbeiters.
Insbesondere der Verdacht auf ein Durchstechen klassifizierten, internen oder unfertigen Materials an die Presse ist allerdings leider auch auf Bundesebene latent vorhanden: Soweit sogenannte ‚Gutachten‘ zwecks Hochstufung von AfD-Gliederungen nicht gleich illegitim oder gar illegal direkt vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht wurden, fanden sie sich in der Vergangenheit nach ‚versehentlichen und unerklärlichen‘ Leaks gerne öffentlich auf AfD-kritischen Webseiten wieder. So geschehen etwa 2019 mit einem ‚Gutachten‘ zum ‚Prüffall‘ AfD.
Besonders absurd ist dies, da die AfD selbst als Beschuldigte schon öfters aktiv klagen musste, um überhaupt die Vorwürfe gegen sie selbst im Original nachlesen zu können – also Texte, die zum Teil seitens des Verfassungsschutzes ‚verloren‘ wurden und danach ‚zufällig‘ in elektronisch verbreitbarer und in Hochglanz druckbarer Form ganz ‚zufällig‘ bei linksextremen Medien gelandet waren, wo die Vorwürfe dann sofort mit völlig einseitigem Framing – aber nicht im Volltext und ohne einordnenden Kontext veröffentlicht wurden. Das Erheben von willkürlich selektierten öffentlichen Vorwürfen gegen ‚Angeklagte‘, ohne dass diesen auch nur Akteneinsicht gewährt würde, ist mittelalterliches, vorzivilisatorisches Vorgehen, einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung unwürdig.
Angesichts der neuen, gegen den VS vorgebrachten Vorwürfe der Verbreitung vertraulicher Informationen in Richtung Presse haben wir Sorgen vor weiteren ‚Leakings‘, ggf. auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir appellieren darum – heute noch prophylaktisch – an das BfV und an das Bundesinnenministerium als dessen Oberbehörde, viel Sorgfalt beim Umgang mit sensiblen Daten zu üben und nicht demnächst ‚aus Versehen‘ fertige oder unfertige Gutachten zur AfD in Richtung Presse zu verlieren. Sollte dieses – speziell noch vor der Bundestagswahl 2025 – dennoch erneut geschehen, wird jeder verständige, rationale Beobachter von Vorsatz ausgehen müssen.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-appell-an-verfassungsschutz-zu-professionellem-umgang-mit-daten
Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Appell an Verfassungsschutz zu professionellem Umgang mit Daten - Alternative für Deutschland
Berlin, 10. Dezember 2024. Im Laufe des gestrigen Montags sind Vorwürfe gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes presseöffentlich geworden. Anlass zu einem Appell auch an [...]