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Tatsächlich ist der Tatbestand der Volksverhetzung, wie er inzwischen in unserem Land gehandhabt wird, einer Demokratie nicht mehr würdig: Als Allzweckwaffe gegen unliebsame Meinungsäußerungen.
Der ursprüngliche Anspruch, Agitation verhindern zu wollen, die zu Pogromen gegen große Menschengruppen führt, wird inzwischen durch unzählige Bagatellverurteilungen ad absurdum geführt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255042808/AfD-Parteitag-Hoecke-will-Volksverhetzung-als-Straftat-abschaffen-oder-einschraenken.html

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Das Mienenspiel bei der Zertifizierung des US-Präsidentschaftswahlergebnisses war unbezahlbar!😂 Kamala Harris vs Speaker Mike Johnson.

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Der Weg des Islams ist immer derselbe:

1. Bau von Moscheen.
2. Schaffung von Parallelgesellschaften.
3. Schnelle Vermehrung.
4. Opferrolle (verfolgte Minderheit).
5. Widerstand gegen den Rechtsstaat im Gastland.
6. Ausnutzung von Gesetzeslücken.
7. Einführung der Scharia.
8. Sezession.
9. Machtergreifung.

Afghanistan war einst buddhistisch, Pakistan hinduistisch und der Libanon christlich. Heute sind sie alle muslimisch! Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird als nächstes Europa untergehen... und dann Kanada?

Quelle

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Es ist kein Ausreißer, wenn Grüne sich gegen Meinungsfreiheit und für Zensur positionieren. Die sind alle so. Es ist tatsächlich ein Kernanliegen in dieser Partei, ein in Ketten gelegtes Internet anzustreben, wo nur noch Politfunktionäre entscheiden, was gesagt werden darf.

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Wer sich die Personaloptionen einer CDU-geführten Regierung ansieht, der sieht sofort: Es wird nicht besser als die Ampel. Als Verteidigungsminister Kriegsbegeisterte wie Wadephul oder gar Kiesewetter, Röttgen Außenminister, Amthor Justiz. Bei schwarz-grün oder schwarz-rot bleiben altbekannte Gesichter im Amt, Habeck und Baerbock sind hier besonders zu erwähnen.
https://www.derwesten.de/politik/merz-wer-minister-bundesregierung-kabinett-schwarz-rot-gruen-regierung-hoechstwahrscheinlich-id301277163.html

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🤮16👍3
Bei immer mehr Konzernen ist die Woke-Show inzwischen vorbei, nun auch bei McDonald's: Diversity-Mumpitz und Quoten sollen künftig der Vergangenheit angehören. Der Wind dreht sich, hoffentlich ist der woke Spuk der Postmodernen bald Geschichte!
https://apollo-news.net/mcdonalds-verabschiedet-sich-von-woker-unternehmenspolitik/

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Soros politische Einmischung ist umfangreicher als man denkt

„Vom Brexit bis zu den US-Wahlen - George Soros hat es sich zur Gewohnheit gemacht, seine Milliarden in politische Angelegenheiten zu stecken, die seiner Agenda entsprechen.

Seine Open Society Foundations finanzieren alles, von Aktivistengruppen bis hin zu Medienbeobachtern und geben ihm so eine Hintertür, um die Politik weltweit zu beeinflussen.

In den USA finanziert Soros Media Matters for America, eine progressive Gruppe, die es auf konservative Medien abgesehen hat.

Und das ist noch nicht alles! Wikimedia, das Unternehmen, dem Wikipedia gehört, erhielt mindestens drei Zuschüsse von Soros' Stiftung - einen davon in Höhe von 330.000 Dollar.

Sie gewährte auch über 350.000 Dollar an die pro-DEI, Anti-Brexit European Movement UK.

Soros nennt es "Förderung der Demokratie", aber die Finanzierung von Kampagnen, Medien und politischen Organisationen fühlt sich eher wie Einmischung an.

Über die Open Society Foundations hat Soros 19.743 Zuschüsse gewährt.

Ist es für Soros an der Zeit, sich aus der Politik herauszuhalten? Werden die Medien Soros angreifen, so wie sie Elon angreifen?

Wir wissen, dass sie das nicht tun werden.“

Musk schreibt dazu:

Magneto, ein Mutant großer Macht, der die Menschheit hasste

👉🏼 Quelle

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Felor Badenberg (CDU) ist Justizsenatorin in Berlin und wird als mögliche Haldenwang-Nachfolgerin beim Verfassungsschutz gehandelt.
Sie ist nicht etwa gegen ein AfD-Verbotsverfahren, weil sie erkennt, dass es totalitär ist, Oppositionsparteien zu verbieten, sondern weil sie lieber mit Tricksereien wie dem Verbot von Landesverbänden und Jugendorganisation arbeiten will. Auf die Idee, dass man sich einem politischen Gegner einfach im Wettbewerb der Ideen stellen könnte (anstatt ihn per Justiz zu sabotieren), kommt die CDU-Dame allerdings nicht.
https://archive.is/I6Pa7

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"Nicht Putin, sondern Habeck hat uns den Gashahn abgedreht."
Schade, dass Robert Farle (fraktionslos) im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, er hat immer gute Reden gehalten.
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🇩🇪 🇷🇺 Robert Farle (fraktionslos im Bundestag):

"Nicht Putin, sondern Habeck hat uns den Gashahn abgedreht. Russisches Gas ist auf einmal schlecht geworden. War immer jahrzehntelang die Grundlage dafür, dass wir Wohlstand hatten in diesem Land." via 👉  𝕏

https://www.tgoop.com/CNconspiracynewsroom 🍸
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Nein, sowas ist nicht einfach "Eine Muslimin, die mit Niqab Auto fahren will". Es ist eine Machtprobe des politischen Islams, inwieweit deutsche Gerichte sich schon Islamisten beugen. Denn der Niqab-Gesichtsschleier wird nicht von der Mehrheit der muslimischen Frauen getragen, sondern ist ein Zeichen besonders fanatischer Auslegung der Religion.
https://www.bz-berlin.de/berlin/frau-niqab-auto-fahren-klage

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Die "ZEIT" wird immer mehr zur Propagandapostille. Einfach mal behaupten, der Wahlsieger in Österreich, die FPÖ, gefährde die "liberale Demokratie" und einen angeblichen "Zusammenhalt" in der EU. Auf den können wir alle gern verzichten, wenn man sich die EU-Ergebnisse der vergangenen Jahre ansieht.

Inzwischen haben sie auch die Kommentare abgeschaltet, weil die Menschen aufgezeigt haben, welcher Blödsinn dort geschrieben wurde.

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Österreich soll laut ÖVP also ein verlässlicher Partner der Europäischen Union bleiben. Klar, ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre innerhalb der EU zurückzudrehen. Aber sicher kein Duckmäuser, der die Brüsseler Funktionären den Bauch pinselt!

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OK, jetzt wird's eng für Donald Trump!🤪Olaf warnt!🫢

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Grüne sind besessen von der Zensur der sozialen Netzwerke und so spricht sich auch der grüne Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller gegen das "Faktenchecker"-Aus bei Meta aus. Und beruft sich auf den EU-Zensurmechanismus DSA.

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Laut der neuesten Civey-Umfrage steht die AfD in #Sachsen jetzt bei 36%, die SPD ist hingegen nur noch im Bereich der 5%-Hürde vertreten. Die Kretschmer-Partei CDU schafft es noch auf 32%. Nach der Wahl wurde der Wählerwille missachtet, das trägt Früchte.
https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-in-sachsen-auf-neuem-hoehenflug-spd-kratzt-an-fuenf-prozent-huerde-li.2287732

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2025/07/13 18:27:09
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