"Vielvölkerstaat"? Was ist eigentlich mit dem Krah los?🤨
https://www.nzz.ch/international/remigration-war-gestern-maximilian-krah-schwoert-deutschlands-rechte-auf-einen-vielvoelkerstaat-ein-ld.1892461

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In Italien gibt es jetzt ein schönes neues Blitzergesetz: Sämtliche Blitzer sind mindestens einen Kilometer vorher per Verkehrsschild anzukündigen, das gilt auch für mobile Blitzer. Zudem sollen Radarfallen nicht mehr an Strecken mit plötzlichen Tempolimits stehen.
Damit soll ein fairerer Umgang der Staatsmacht mit den Autofahrern gewährleistet werden. Ein guter Schritt, wenn der Staat nicht mehr wie ein Raubritter im Gebüsch lauert, sondern es wirklich darum geht, Verkehrssicherheit zu schaffen!👍
https://www.berliner-zeitung.de/news/radarfallen-ade-neue-blitzerregeln-im-lieblingsurlaubsland-der-deutschen-li.2334698

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Laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verletzt ein Kruzifix in einer Schule die negative Glaubensfreiheit. OK. Aber wenn das so ist, wieso verletzen Lehrerinnen mit Kopftuch (z.B. in Berlin) dann nicht die negative Glaubensfreiheit? Oder auch Schülerinnen mit Hijab/Nikab? Auch die verletzen die negative Glaubensfreiheit ihrer Mitschüler.
https://www.tz.de/bayern/gericht-verbietet-kreuz-in-bayerischer-schule-verletzt-negative-glaubensfreiheit-93825686.html

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Schon über 100.000 Menschen haben inzwischen die Petition gegen die Berufung der linksgerichteten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht unterschrieben!
Das sollte sich jeder einzelne Abgeordnete von CDU und CSU noch einmal genau ansehen!

Hier nochmal der Link zur Petition:
https://citizengo.org/de/lf/15853-Keine-radikale-Lebensfeindin-ins-Bundesverfassungsgericht--Stimmen-Sie-gegen-Frauke-Brosius-Gersdorf-

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Es ist eine linke Revolution am Bundesverfassungsgericht, unter Komplizenschaft der CDU/CSU: Auch die zweite SPD-Kandidatin, Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold, verschiebt die Ausrichtung des höchsten Gerichts massiv Richtung linksgrün. Künftige Urteile des #BVerfG werden sich wohl eher am Parteiprogramm der Grünen orientieren als an unserem Grundgesetz!
https://www.nius.de/politik/news/verfassungsrichterin-kaufhold-enteignungen/6b3937d9-41f5-4f05-be99-425356048687

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Die SPD-Nominierung der weit links stehenden Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht ist kein Zufall, es ist Dominanzverhalten gegenüber der CDU/CSU. Natürlich hätte die SPD auch gemäßigtere Kandidaten benennen können, aber sie wählten bewusst welche, die möglichst weit von "Mitte" entfernt sind.
Die Union, die offiziell die Koalition anführt, muss in einer Unterwerfungsgeste trotzdem die Kandidatinnen durchwinken, weil sie eben nicht die Hosen in dieser Koalition anhat.

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Liebe CDU-Wähler,

habt Ihr das gewählt? Einen CDU-Bundeskanzler, der praktisch im Deutschen Bundestag bestätigt, dass für ihn Menschenwürde erst mit der Niederkunft beginnt. Eine Stunde davor hat hat das Ungeborene somit noch keine. Zumindest kann er diese Auffassung mit seinem Gewissen vereinbaren, so sein bestätigendes "Ja".

Fragt Eure lokalen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten!
Fragt sie, ob sie wirklich Richter am Bundesverfassungsgericht haben wollen, die diese Auffassung vertreten!
Fragt sie, ob sie jetzt immer ihre Werte gehorsam in den Müll werfen, sobald die SPD es befiehlt!
Fragt sie, für was sie überhaupt noch stehen!

Es ist wichtig, dass diese Abgeordneten mal an ihr Gewissen und die Wertebasis ihrer Wähler erinnert werden!

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Ein Bundeskanzler, der eine solche Frage der Moral mit einer derartigen Arroganz und Schnodderigkeit beantwortet, ist eine Schande für sein Amt. Aber wenigstens hat Friedrich Merz eins klargestellt: Für die Union ist Abtreibung im 9. Monat offenbar OK.

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Europa kippt. Das Modell der freien Demokratie ist überall auf dem Rückzug. Man hat über Jahrzehnte ein System mit vermeintlichen politischen Alternativen gepflegt, die jedoch in Wirklichkeit immer für die gleiche Politik standen - egal, wer die Wahlen gewonnen hat. Nun sind in den letzten Jahren Parteien erstarkt, die wirklich eine andere Politik machen würden. Das ist im System nicht vorgesehen. Deswegen führt man einen gnadenlosen Feldzug gegen sie. Um den demokratischen Schein zu wahren, werden die Oppositionellen nicht gleich massenweise in Internierungslager gesteckt, aber man lässt sich kreativ andere Wege einfallen.
So jetzt wieder in Frankreich, wo man per Justiz Marine Le Pen und ihre Partei an die Kette legt. In Deutschland baut man gerade gezielt das Bundesverfassungsgericht um, um die größte Oppositionspartei AfD zu verbieten.
https://apollo-news.net/nach-wahlausschluss-le-pens-hausdurchsuchung-in-ihrer-parteizentrale/

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Früher kannte man das Phänomen Jugendgangs nur aus US-Krimis, inzwischen ist es aber nicht nur in deutschen Großstädten, sondern auch in der Provinz angekommen. Im Ort #Harsefeld im Landkreis Stade terrorisiert eine solche Bande den Ort. Die Staatsmacht hatte bisher nicht viel mehr als Gefährderansprachen zu bieten. Vor lauter Verzweiflung gründen die Einwohner jetzt eine Bürgerwehr.
https://www.focus.de/panorama/welt/jugendgang-terrorisiert-dorf-einwohner-gruenden-buergerwehr-es-fehlt-an-polizei_1b298213-793e-469d-ad06-01361e2dae41.html

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Das endgültige Todesurteil für die Mohrenstraße in Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies jetzt die Berufung eines Anwohners zurück, der bis zuletzt gegen die ideologisch motivierte Umbenennung der Straße in "Anton-Wilhelm-Amo-Straße" kämpfte. Der Beschluss ist unanfechtbar.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/berlin-mohrenstrasse-umbenennung-gericht-100.html

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Rheinland-Pfalz wird nun das erste autokratisch regierte Bundesland in der Bundesrepublik. Bei der Einstellung von Beamten werden künftig Parteimitgliedschaften abgefragt und Oppositionelle einer bestimmten Partei ausgeschlossen. Auch wer bereits im Staatsdienst ist, muss mit Konsequenzen rechnen, wenn er in der falschen Partei ist.

Wenn diese Ungeheuerlichkeit vor den Verfassungsgerichten Bestand hat, dürfte sich unser Land endgültig aus dem Kreis der demokratischen Staaten verabschiedet haben.

Vielleicht ist auch einfach der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) der wahre Verfassungsfeind? Hat man daran schon mal gedacht?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256379708/Rheinland-Pfalz-stellt-keine-AfD-Mitglieder-mehr-als-Beamte-ein-Kritik-von-CDU-Mann.html

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Es überrascht jetzt nicht wirklich: Ursula von der Leyen ist ein lebendes Elitenprojekt und damit politisch unverwundbar. Eine Usurpatorin, die in ihrem Schadenswerk für den ganzen Kontinent einen Blankoscheck besitzt, mit allem durchkommt, durch nichts zu Fall gebracht werden kann.

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Letztlich ist dieser "Mohrenstraße"-Aktivismus nur ein weiterer Beweis für die Bildungsferne linker Wokisten. Jeder Mensch mit ein wenig Grundbildung weiß, dass "Mohren" von "Mauren" kommt und in diesem Zusammenhang weder negativ noch abwertend konnotiert ist.

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