Sehr passend, wie Viktor Orbán hier die "Verdienste" von Ursula von der Leyen zusammenfasst!
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Europa kippt. Das Modell der freien Demokratie ist überall auf dem Rückzug. Man hat über Jahrzehnte ein System mit vermeintlichen politischen Alternativen gepflegt, die jedoch in Wirklichkeit immer für die gleiche Politik standen - egal, wer die Wahlen gewonnen hat. Nun sind in den letzten Jahren Parteien erstarkt, die wirklich eine andere Politik machen würden. Das ist im System nicht vorgesehen. Deswegen führt man einen gnadenlosen Feldzug gegen sie. Um den demokratischen Schein zu wahren, werden die Oppositionellen nicht gleich massenweise in Internierungslager gesteckt, aber man lässt sich kreativ andere Wege einfallen.
So jetzt wieder in Frankreich, wo man per Justiz Marine Le Pen und ihre Partei an die Kette legt. In Deutschland baut man gerade gezielt das Bundesverfassungsgericht um, um die größte Oppositionspartei AfD zu verbieten.
https://apollo-news.net/nach-wahlausschluss-le-pens-hausdurchsuchung-in-ihrer-parteizentrale/
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So jetzt wieder in Frankreich, wo man per Justiz Marine Le Pen und ihre Partei an die Kette legt. In Deutschland baut man gerade gezielt das Bundesverfassungsgericht um, um die größte Oppositionspartei AfD zu verbieten.
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Früher kannte man das Phänomen Jugendgangs nur aus US-Krimis, inzwischen ist es aber nicht nur in deutschen Großstädten, sondern auch in der Provinz angekommen. Im Ort #Harsefeld im Landkreis Stade terrorisiert eine solche Bande den Ort. Die Staatsmacht hatte bisher nicht viel mehr als Gefährderansprachen zu bieten. Vor lauter Verzweiflung gründen die Einwohner jetzt eine Bürgerwehr.
https://www.focus.de/panorama/welt/jugendgang-terrorisiert-dorf-einwohner-gruenden-buergerwehr-es-fehlt-an-polizei_1b298213-793e-469d-ad06-01361e2dae41.html
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Noch im Februar tönte Friedrich Merz "Links ist vorbei". Heute macht er Werbung dafür, dass Linksaußen-Juristinnen Verfassungsrichterinnen werden. Er verhöhnt alle Menschen, die der Union das Gerede von "wieder eine konservative Partei" abgenommen haben. #Bundesverfassungsgericht
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Das endgültige Todesurteil für die Mohrenstraße in Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies jetzt die Berufung eines Anwohners zurück, der bis zuletzt gegen die ideologisch motivierte Umbenennung der Straße in "Anton-Wilhelm-Amo-Straße" kämpfte. Der Beschluss ist unanfechtbar.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/berlin-mohrenstrasse-umbenennung-gericht-100.html
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Rheinland-Pfalz wird nun das erste autokratisch regierte Bundesland in der Bundesrepublik. Bei der Einstellung von Beamten werden künftig Parteimitgliedschaften abgefragt und Oppositionelle einer bestimmten Partei ausgeschlossen. Auch wer bereits im Staatsdienst ist, muss mit Konsequenzen rechnen, wenn er in der falschen Partei ist.
Wenn diese Ungeheuerlichkeit vor den Verfassungsgerichten Bestand hat, dürfte sich unser Land endgültig aus dem Kreis der demokratischen Staaten verabschiedet haben.
Vielleicht ist auch einfach der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) der wahre Verfassungsfeind? Hat man daran schon mal gedacht?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256379708/Rheinland-Pfalz-stellt-keine-AfD-Mitglieder-mehr-als-Beamte-ein-Kritik-von-CDU-Mann.html
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Wenn diese Ungeheuerlichkeit vor den Verfassungsgerichten Bestand hat, dürfte sich unser Land endgültig aus dem Kreis der demokratischen Staaten verabschiedet haben.
Vielleicht ist auch einfach der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) der wahre Verfassungsfeind? Hat man daran schon mal gedacht?
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Es überrascht jetzt nicht wirklich: Ursula von der Leyen ist ein lebendes Elitenprojekt und damit politisch unverwundbar. Eine Usurpatorin, die in ihrem Schadenswerk für den ganzen Kontinent einen Blankoscheck besitzt, mit allem durchkommt, durch nichts zu Fall gebracht werden kann.
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Letztlich ist dieser "Mohrenstraße"-Aktivismus nur ein weiterer Beweis für die Bildungsferne linker Wokisten. Jeder Mensch mit ein wenig Grundbildung weiß, dass "Mohren" von "Mauren" kommt und in diesem Zusammenhang weder negativ noch abwertend konnotiert ist.
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🤡14😢6💯2
Wenn sich diese Type "Historiker" nennen darf, dann ist die Bildungsmisere in Deutschland offenbar inzwischen auch in den Geisteswissenschaften angekommen. Unter diesem Tweet pöbelt er dann jeden an, der ihm die Herkunft des Begriffs "Mohr" freundlich erklären will.
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Natürlich ist die Enquete-Kommission nur eine PR-Show, um Jens Spahn zu schützen. Deswegen war er selbst auch immer für "Enquete" und nicht für einen Untersuchungsausschuss. Der wäre ihm nämlich gefährlich geworden.
Aber Grüne und Linke spielen dieses unwürdige Spiel mit, sie sind halt keine wirkliche Opposition, sondern Blockparteien.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-coronapandemie-aufklaerung-100.html
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Wurde eigentlich jemals ermittelt, wie viele Linksextremisten in Brandenburgs SPD, Grüne und Linke sind?🤔
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Da lässt man mal ein paar Eier einige Tage stehen, und schon laufen da 70 Küken rum!😃🐤
https://www.focus.de/gesundheit/frau-laesst-eier-in-kueche-stehen-als-sie-wieder-kommt-traut-sie-ihren-augen-nicht_b874f554-b8d5-4b78-b0fa-07445fc60ec0.html
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Eine Frau wird kurz nach Arbeitsantritt als pädagogische Fachkraft in einer Einrichtung der Lebenshilfe wieder gekündigt, weil sie die Genderformen im Arbeitsvertrag gestrichen hat. Hoffentlich lässt die Dame das gerichtlich prüfen!
https://stoppt-gendern.de/2025/07/01/wer-nicht-gendert-fliegt-raus/
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Ein Außenminister hat die Aufgabe, Gesprächskanäle zu allen Ländern zu nutzen. Er kann sich nicht aussuchen, ob ihm die Gesprächspartner in den Ländern genehm sind oder nicht. Die Taliban sind die Realität in Afghanistan, die Machthaber. Wenn Wadephul nicht mit denen reden will, ist das Arbeitsverweigerung!
https://www.welt.de/politik/article256382464/abschiebungen-nach-afghanistan-aussenminister-wadephul-lehnt-diplomatische-kontakte-zu-taliban-ab.html
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"Berlin zahlt" ist nicht ganz richtig. Der deutsche Steuerzahler zahlt. Für die Kriegsführung eines fremden Landes. Weil wir eine Regierung haben, die diesem fremden Land gegenüber loyaler ist als dem eigenen Volk.
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Verehrte CDU/CSU-Abgeordnete im Deutschen Bundestag,
überlegt Euch gut, wie Ihr heute bei der Abstimmung zu den neuen Verfassungsrichtern entscheidet. Wenn Ihr wirklich die zwei Linksaußen-Kandidatinnen der SPD wählt, dann verratet Ihr endgültig alles, wofür die Union jahrzehntelang stand. Die von Euch so verhasste AfD ist überhaupt nur aus dem Grund entstanden, weil die Merkel-Union keine konservative Partei mehr war. Wiederholt diesen Fehler nicht heute erneut, lasst diese Kandidatinnen durchfallen!
Ein Freund.
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Linksgrün dreht jetzt komplett frei. Erst Haßelmann mit ihrem hysterischen Redebeitrag im Bundestag und dann Tweets wie dieser hier von Grünen-Chef Banaszak.
Anscheinend war Frauke #BrosiusGersdorf die Dame im Schachspiel der Linksfront aus SPD, Grünen und Linken, der noch eine große Rolle zugedacht war. Vermutlich geht es dabei vor allem um die Eliminierung der politischen Konkurrenz, sprich das AfD-Verbotsverfahren.
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