Ich bin jetzt linker Grüner. Nur, damit Ihr es wisst!🤭

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Ja, in Deutschland gibt es seit einigen Jahren einen sog. Aktionstag, an dem der Staat mal seine volle Macht, seine volle Härte zeigt, bundesweit Polizeikommandos gezielt rausschickt, um Ordnung herzustellen. Geht es gegen organisierte Kriminalität oder kriminelle Clans? Gegen Mörder und Vergewaltiger? Gegen terroristische Gefährder? Nein, es geht gegen Menschen, die etwas Falsches in den sozialen Medien gepostet haben.
Unter dem frei definierbaren Vorwurf "Hass und Hetze im Internet" werden dann Durchsuchungen, Vernehmungen und erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt.

NRW-Innenminister Reul liegt einfach falsch mit seiner Aussage „Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“. Dieser "Hass" (wie immer man ihn definieren mag) ist eine Teilmenge von Meinung und überwiegend durch Meinungsfreiheit gedeckt.
Und selbst wenn hier und da wirklich justiziable Inhalte im Spiel sind, rechtfertigt das nicht solch martialische Auftritte der Staatsmacht. Man könnte eher sagen, Herr Reul und andere haben den Unterschied zwischen harter Kriminalität und Meinungsdelikten verlernt.
#TagDerVerfolgung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/polizeiaktion-hass-hetze-internet-rechtsradikal-100~amp.html

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Jetzt muss ich Außenminister Wadephul mal loben: Er dreht den Schlepper-NGOs im Mittelmeer den Geldhahn zu. Baerbock hatte Sea-Eye, SOS Méditerranée & Co. noch aus Steuermitteln finanziell unterstützt, damit ist jetzt Schluss. Die Schlepperhelfer sind empört!😁
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256305632/sea-eye-co-betroffen-auswaertiges-amt-stellt-finanzielle-unterstuetzung-fuer-zivile-seenotretter-ein.html

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Wenn so ein Verteidiger "unserer Werte" und von Freiheit und Demokratie aussieht, dann wird klar, dass man uns von vorn bis hinten belügt.

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Was war denn da los?🤭

Wie würden es deutsche Journalisten und Politiker einordnen, wenn ein solcher Tweet von der Polizei Budapest käme, mit einem fetten "DURCHSUCHUNG"-Bild?
Würde man sagen "Oh, welch eine wehrhafte Demokratie der Herr Orban da betreibt!"? Oder würde man es als Repression oder Einschüchterung beschimpfen?

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Die mutigen Eltern, die gegen die Progress-Pride-Flagge im Schulhort gekämpft haben (ich hatte darüber geschrieben), haben ihren Kampf leider verloren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, die Grenze zur unzulässigen politischen Indoktrinierung sei hier nicht überschritten.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-pride-flagge-darf-in-schulhort-haengen-bleiben-a-c7265d35-81cd-4803-8186-ef746bac3d10

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Die Machthaber lassen sich immer wieder neue Tricksereien einfallen, um die Oppositionellen der AfD zu mobben und zu verfolgen.
So jetzt wieder in Bayern: Das Landeskabinett hat nun die AfD in das bayerische Extremistenverzeichnis aufgenommen, damit werden sie gleichgestellt mit Organisationen wie NPD, Reichsbürgern, linke Antifa-Gruppen und der Muslimbruderschaft.
Dadurch kann eine Parteimitgliedschaft bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst zur Ablehnung führen, angeblich aber nur nach einer "Einzelfallprüfung".
https://www.n-tv.de/politik/Bayern-setzt-die-AfD-auf-die-Extremistenliste-article25856186.html

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Der “Bundesverband Trans*” gehört zu den 551-Fragen-NGOs, wird über das Bundesprogramm “Demokratie leben!” versorgt, allein 2025 beträgt die Fördersumme 475.000 Euro. Ein Funktionär dieses Vereins, der sich “Tuuli Reiss” nennt, hat jetzt zum Mord an reichen Menschen aufgerufen. Sowas wird mit unseren Steuergeldern gefördert!
https://report24.news/irre-entgleisung-475-000-euro-steuergeld-fuer-mordaufruf/?feed_id=49019

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Was ist bloß aus Bayern geworden? CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Exekutorin der woken Ideologie. Früher stand die CSU mal für traditionelle Werte und Familie, heute ist sie nur noch ein Abklatsch der grünen Fetischliebhaber.

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Grüne und Linke zeigen mit solchem Affenzirkus einmal mehr ihre Verachtung für das Parlament. So betrachten den Bundestag als Showplattform, um ihren ideologischen Wahn zu inszenieren! Pfui Deibel!🤢

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Politik nach Gutsherrenart: In einer Zeit, in der der Inlandgeheimdienst gezielt auf die Ausschaltung der größten Oppositionspartei hinarbeitet, wird die Opposition faktisch aus dem Gremium verbannt, das die Geheimdienste kontrolliert.
Neben Linke-Chefin Reichinnek wurden auch die AfD-Politiker Martin Hess und Gerold Otten abgelehnt, zwei Herren, an denen es nun wirklich nichts auszusetzen gibt - außer ihre Parteimitgliedschaft. Aber das reicht zu Ausgrenzung.
Mit dem Grünen Konstantin von Notz hat man dann ein Oppositions-Feigenblatt dort sitzen, obwohl jeder weiß, dass die Grünen quasi inoffizielles Mitglied der Regierungskoalition sind - und von Notz mit Sicherheit auch keinen Deut vertrauenswürdiger ist als die beiden AfD-Kandidaten.
https://www.n-tv.de/politik/Geheimdienst-Gremium-Reichinnek-und-AfD-Abgeordnete-fallen-bei-Wahl-durch-article25862595.html

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Die stärkste konventionelle Armee Europas hatte Deutschland schon mal... aber der Name "Bundeswehr" bleibt doch, oder?🤔

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Ein bereits wegen Körperverletzung verurteilter Afghane geht mit dem Messer auf Polizisten los, diese müssen sich mit der Schusswaffe verteidigen. Afghane tot, ein Beamter wurde durch mehrere Schnittwunden schwer verletzt, befindet sich aber nicht in Lebensgefahr. #Wangen
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article256309046/Messerangriff-Polizei-erschiesst-afghanischen-Asylbewerber-in-Wangen-Beamter-schwer-verletzt.html

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In einem Kaff in NRW wird ein AfD-Antrag abgelehnt, Schulen mit 🇩🇪 zu beflaggen. So weit, so schlecht. Aber am besten ist die Schwurbelrede des örtlichen SPD-Manns Tobias Wachs dazu: Wichtig seien Menschenwürde, Demokratie und Gleichberechtigung, nicht ein textiles Equipment wie die Bundesflagge vor den Schulgebäuden. Wenn das "textile Equipment" aber eine Regenbogenflagge ist, dann dürfte es dem SPDler sicher extrem wichtig sein. #Hückeswagen
https://rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/hueckeswagen-afd-fordert-deutschland-fahnen-vor-schulen_aid-129529947

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gibt sich gern als Vorzeige-Konservativer in der CDU, der einerseits AfD-nahe Positionen vorbringt, aber gleichzeitig nicht in den Verdacht der AfD-Nähe kommen will.
Nun zeigt sich, was das dann in der Realität bedeutet: Aus seiner schwarz-roten Minderheitsregierung wird nun beim Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 die ganz große Koalition mit Grünen und Linken. Das sollten sich die Wähler in #Sachsen merken: Wer CDU wählt, hat auch "Die Linke" mit im Boot.
https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-cdu-linke-li.3274078


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Ab 1. Januar 2026 soll in Bulgarien der Euro eingeführt werden, doch die Begeisterung bei den Bulgaren hält sich in Grenzen. Jetzt haben Gegner der Währungsreform einen Demo-Autokorso gestartet, der heute Morgen in Brüssel ankommen soll. Sie fordern ein Referendum über die Beibehaltung der bulgarischen Währung Lew.
https://report24.news/bulgaren-haben-keine-lust-auf-euro-einfuehrung-demo-autokorso-faehrt-bis-nach-bruessel/?feed_id=49046

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Ich glaube nicht mehr daran, das irgendwas Ursula von der Leyen zu Fall bringen kann. Irgendwelche sehr mächtigen Kräfte wollen sie genau in der Position haben, die sie innehat, damit sie deren Pläne umsetzt. Und die verschaffen ihr Immunität gegen alles.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/pfizergate-eskaliert-droht-ursula-von-der-leyen-jetzt-das-aus-li.2336726

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Wenn Grüne und Linke Sturm laufen, dann hat man alles richtig gemacht!😎

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