Was ist bloß aus Bayern geworden? CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Exekutorin der woken Ideologie. Früher stand die CSU mal für traditionelle Werte und Familie, heute ist sie nur noch ein Abklatsch der grünen Fetischliebhaber.

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Grüne und Linke zeigen mit solchem Affenzirkus einmal mehr ihre Verachtung für das Parlament. So betrachten den Bundestag als Showplattform, um ihren ideologischen Wahn zu inszenieren! Pfui Deibel!🤢

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Politik nach Gutsherrenart: In einer Zeit, in der der Inlandgeheimdienst gezielt auf die Ausschaltung der größten Oppositionspartei hinarbeitet, wird die Opposition faktisch aus dem Gremium verbannt, das die Geheimdienste kontrolliert.
Neben Linke-Chefin Reichinnek wurden auch die AfD-Politiker Martin Hess und Gerold Otten abgelehnt, zwei Herren, an denen es nun wirklich nichts auszusetzen gibt - außer ihre Parteimitgliedschaft. Aber das reicht zu Ausgrenzung.
Mit dem Grünen Konstantin von Notz hat man dann ein Oppositions-Feigenblatt dort sitzen, obwohl jeder weiß, dass die Grünen quasi inoffizielles Mitglied der Regierungskoalition sind - und von Notz mit Sicherheit auch keinen Deut vertrauenswürdiger ist als die beiden AfD-Kandidaten.
https://www.n-tv.de/politik/Geheimdienst-Gremium-Reichinnek-und-AfD-Abgeordnete-fallen-bei-Wahl-durch-article25862595.html

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Die stärkste konventionelle Armee Europas hatte Deutschland schon mal... aber der Name "Bundeswehr" bleibt doch, oder?🤔

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Ein bereits wegen Körperverletzung verurteilter Afghane geht mit dem Messer auf Polizisten los, diese müssen sich mit der Schusswaffe verteidigen. Afghane tot, ein Beamter wurde durch mehrere Schnittwunden schwer verletzt, befindet sich aber nicht in Lebensgefahr. #Wangen
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article256309046/Messerangriff-Polizei-erschiesst-afghanischen-Asylbewerber-in-Wangen-Beamter-schwer-verletzt.html

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In einem Kaff in NRW wird ein AfD-Antrag abgelehnt, Schulen mit 🇩🇪 zu beflaggen. So weit, so schlecht. Aber am besten ist die Schwurbelrede des örtlichen SPD-Manns Tobias Wachs dazu: Wichtig seien Menschenwürde, Demokratie und Gleichberechtigung, nicht ein textiles Equipment wie die Bundesflagge vor den Schulgebäuden. Wenn das "textile Equipment" aber eine Regenbogenflagge ist, dann dürfte es dem SPDler sicher extrem wichtig sein. #Hückeswagen
https://rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/hueckeswagen-afd-fordert-deutschland-fahnen-vor-schulen_aid-129529947

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gibt sich gern als Vorzeige-Konservativer in der CDU, der einerseits AfD-nahe Positionen vorbringt, aber gleichzeitig nicht in den Verdacht der AfD-Nähe kommen will.
Nun zeigt sich, was das dann in der Realität bedeutet: Aus seiner schwarz-roten Minderheitsregierung wird nun beim Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 die ganz große Koalition mit Grünen und Linken. Das sollten sich die Wähler in #Sachsen merken: Wer CDU wählt, hat auch "Die Linke" mit im Boot.
https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-cdu-linke-li.3274078


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Ab 1. Januar 2026 soll in Bulgarien der Euro eingeführt werden, doch die Begeisterung bei den Bulgaren hält sich in Grenzen. Jetzt haben Gegner der Währungsreform einen Demo-Autokorso gestartet, der heute Morgen in Brüssel ankommen soll. Sie fordern ein Referendum über die Beibehaltung der bulgarischen Währung Lew.
https://report24.news/bulgaren-haben-keine-lust-auf-euro-einfuehrung-demo-autokorso-faehrt-bis-nach-bruessel/?feed_id=49046

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Ich glaube nicht mehr daran, das irgendwas Ursula von der Leyen zu Fall bringen kann. Irgendwelche sehr mächtigen Kräfte wollen sie genau in der Position haben, die sie innehat, damit sie deren Pläne umsetzt. Und die verschaffen ihr Immunität gegen alles.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/pfizergate-eskaliert-droht-ursula-von-der-leyen-jetzt-das-aus-li.2336726

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Wenn Grüne und Linke Sturm laufen, dann hat man alles richtig gemacht!😎

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These:
Es gab in Deutschland mal einen Konsens, dass Parteien gemäß ihrem Wahlergebnis in den Gremien und Ausschüssen vertreten sind. Dieser Konsens wurde vor wenigen Jahren aufgekündigt. Heute ist die Repräsentation in den demokratischen Institutionen von der Gnade und Willkür der Regierungsmehrheit abhängig. Damit ist ein Markenkern von Demokratie verloren gegangen.

Was meint Ihr dazu?

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Israelische Soldaten erhieltenden den Befehl, bewusst auf unbewaffnete Menschenmengen zu schießen. Das schreibt nicht irgendein Hamas-Vertreter oder "Terroristenfreund", wie man hier gern sagt, sondern die bekannte israelische Zeitung "Haaretz". Sind sicher Antisemiten bei der Zeitung, oder?
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Israelische-Soldaten-erhielten-Schiessbefehl-gegen-Hungernde-article25864795.html

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Der Bundestag beschloss heute die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ohne Asylstatus, also sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, für zwei Jahre. Wenigstens etwas, man freut sich ja schon über die kleinen Dinge!
https://www.bild.de/politik/mit-grosser-mehrheit-bundestag-setzt-familiennachzug-von-fluechtlingen-aus-685e614b3a34786b9573b26a

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Mindestlohn ab nächstem Jahr auf 13,90 Euro, ab 2027 dann auf 14,60 Euro. Die SPD tobt sicher vor Wut und will jetzt ein Gesetz einbringen, dass der Mindestlohn auf 50 Euro erhöht wird, und zwar rückwirkend zum 1.1.2020. Das gibt Nachzahlungen!🤣
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/mindestlohn-komission-deutschland-beschluss-100.html

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Da ist sie, die nächste 🤡-Umfrage!🤣

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Seitdem Donald Trump sein Amt übernommen hat, sabotieren den Demokraten nahestehende Bundesrichter seine Politik, wo es nur geht. Dem hat der Supreme Court nun einen Riegel vorgeschoben. Die Bundesrichter können nun über den jeweiligen Einzelfall entscheiden, aber nicht ein Dekret als Ganzes stoppen. Ein gutes Zeichen, dass nicht jeder kleine Bundesrichter die Politik eines 340-Millionen-Einwohner-Landes beeinflussen kann.
https://www.n-tv.de/politik/Supreme-Court-stoppt-die-Justiz-Donald-Trump-gewinnt-Lawfare-Schlacht-und-ist-maechtig-wie-nie-article25865366.html

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Es ist schon fast surreal: In einer Schullandschaft, die in weiten Teilen von linken bis linksradikalen Lehrern durchsetzt ist, kramen die "Investigativen" der ARD ein paar Lehrer vom rechten Rand aus und stellen sie als großes Problem dar. Zum Thema Linksextremismus in der Lehrerschaft wird beim ÖRR seltsamerweise nie recherchiert, obwohl es hier doch deutlich mehr zu holen gäbe.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/rechtsextremismus-lehrer-afd-100.html

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