Es ist die feindliche Übernahme des Bundesverfassungsgerichts, wenn Personen wie Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin platziert werden. Eine Frau, die eine gesetzliche Frauenquote im Wahlrecht für verfassungsgemäß hält, für eine Corona-Impfplicht war, gegen ein Kopftuch-Verbot, aber für ein AfD-Verbot ist, bedeutet einen Rutsch des BVerfG nicht nur nach links, sondern nach linksaußen.
Die SPD schlägt sie vor, und wie es aussieht, werden CDU und CSU diese Dame durchwinken. Ein erneuter Abschied der Union von konservativer Politik - und ein weiterer Schritt, die Gewaltenteilung zu beenden.
https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/07/verfassungsgericht-union-will-spd-kandidatin-zustimmen-die-afd-verbot-befurwortet

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Es ist Teil eines größeren Plans: Man weiß genau, dass ein AfD niemals beim Bundesverfassungsgericht durchkommen würde, so lange dort noch halbwegs neutrale Richter sitzen, die dem sich irgendwo doch noch dem Grundgesetz verpflichtet fühlen.
Deswegen soll die Richterschaft jetzt entsprechend ausgetauscht werden durch Personen, die das Grundgesetz einfach im Sinne linksgrüner Ideologie auslegen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/csu-will-linksradikale-juristinnen-zu-verfassungsrichterinnen-waehlen/

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Schreibt Mails an die EU-Abgeordneten in Eurer Region!

Macht ihnen klar, dass es beim Misstrauensvotum gegen Ursula #vonderLeyen um mehr geht, als nur Parteiendisziplin zu halten und der Dame irgendwie doch wieder eine Mehrheit zu verschaffen.

Die Chance ist da, endlich ein Zeichen gegen Filz und Mauschelei in der EU zu setzen und eine durch und durch verfaulte Kommission zu Fall zu bringen. Denn die ganze Kommission ist Geschichte, wenn das Misstrauensvotum erfolgreich ist.

Donnerstag läuft die Abstimmung, und in ihrer Arroganz wird von der Leyen zu diesem Zeitpunkt nicht einmal vor Ort sein, sondern in Rom, weil es dort wieder darum geht, Milliarden an EU-Geldern in die Ukraine zu verschieben.

Schreibt Euren Abgeordneten, dass sie auf ihr Gewissen hören sollen und nicht auf ihre Parteidisziplin!
#VonDerLeyenMUSSWEG
https://lostineu.eu/affront-im-eu-parlament-von-der-leyen-will-misstrauensvotum-schwaenzen/

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Unsere Politiker haben keinerlei Ahnung, wie Kriegführung im 21. Jahrhundert läuft. Abermilliarden Euro werden für Militärausstattung des 20. Jahrhunderts ausgegeben, die in modernen Kriegen nicht mehr viel bewirkt. Schon im Ukrainekrieg zeigt sich, das Panzer das Schlachtvieh sind, das mit Billigdrohnen aus dem Spiel genommen werden kann. Aber Pistorius kauft ein, als hätten wir noch 1975.
https://www.bild.de/politik/inland/fuer-25-milliarden-euro-pistorius-bereitet-mega-panzer-auftrag-vor-686a2a97a577540eec2127b6

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Donald Trump überschätzt hier seine Möglichkeiten. Die BRICS sind zu groß, um sich von Washington herumkommandieren zu lassen. Trump kann die Weltwirtschaft in 2 Teile spalten, aber die BRICS werden auch ohne die USA klarkommen. Ob die USA auch ohne die BRICS klarkommt, das wird sich zeigen - z.B. bei seltenen Erden aus China oder Uran aus Russland.

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Wurde dem Vulkan schon ein CO2-Steuerbescheid zugestellt?🤔

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Der RBB hat sich mit dem Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wegen Falschberichterstattung außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Gelbhaar. Über deren Höhe und den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart
Wieso geht sowas? Haben die Gebührenzahler nicht ein Anrecht, zu erfahren, welche Entschädigungszahlungen aus ihren Gebühren bezahlt werden?
https://kress.de/news/beitrag/150680-rbb-einigt-sich-aussergerichtlich-mit-gruenen-politiker-gelbhaar-inklusive-einer-entschuldigung.html

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Die Vertreter des Auslandsrundfunks ("Deutsche Welle" & Co.) halten sich wirklich selbst für ein Gottesgeschenk an die Welt. Sie reden von "Verbreitung freier, unzensierter Nachrichten" und doch bieten sie häufig auch nur, was Staatsmedien in autoritären Systemen bieten: Narrativpflege und ideologischen Bias. Sie verbreiten die Sichtweise ihres Staates oder des Westens, das hat aber nichts mit neutraler Berichterstattung zu tun, sondern ist im Grunde auch nur Propaganda.
https://www.dwdl.de/magazin/102959/schlacht_um_wahrheit_stimmen_der_demokratie_muessen_aufruesten/

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Die Fotos hatte ich schon gesehen, aber im Video toppt es alles! Man beachte, wie Lauterbach spricht! Und als Zugabe gibt es auch noch den Stabsfeldwebel der FDP!🤣

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Eine Kita mit radikal-islamischem Hintergrund, die millionenschwer mit Steuergeldern gefördert wird? In #Berlin ist alles möglich!
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/kita

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Zuerst fand ich noch ganz OK, wie Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin gestartet ist, aber inzwischen geriert sie sich immer mehr absolutistische Herrscherin über das Parlament. Jetzt darf man dem politischen Gegner nicht einmal mehr unterstellen, die Unwahrheit zu sagen.
Das ist keine "Knallhart-Ansage", sondern eine massive Intervention in das Rederecht der Abgeordneten.
Was kommt als Nächstes? Jede Rede muss künftig per Manuskript vorher vom Präsidium freigegeben werden?
https://www.focus.de/politik/kloeckner-mit-knallhart-ansage-im-bundestag-wer-das-tut-kassiert-ordnungsruf_d757a48f-9b64-421d-bf45-8122eec425f2.html

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Das Verwaltungsgericht Berlin mal wieder: Das Auswärtige Amt ist nach der Entscheidung laut Gerichtssprecherin verpflichtet, sofort einer afghanischen Frau und ihrer 13 Familienangehörigen Visa zu erteilen. Natürlich hat die zwielichtige NGO "Kabul Luftbrücke" hier auch wieder die Finger im Spiel.
Ich warte eigentlich täglich auf die Entscheidung des VG Berlin, 8 Milliarden Visa zu verteilen - für jeden Menschen auf der Welt eines.
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afghanen-afghanistan-visum-gericht-aufnahme-100.html

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Die Bundeswehr beteiligt sich an Out-of-area-Militäreinsätzen und beklagt sich dann wegen einem chinesischen Laser? Was hat die BW denn überhaupt im Roten Meer verloren?🤨
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/china-laserangriff-deutsches-flugzeug-100.html

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Es gibt eine Petition gegen die Ernennung der Linksaußen-Juristin Frauke #BrosiusGersdorf zur Verfassungsrichterin. Mit solchen Richtern wird das Bundesverfassungsgericht zum verlängerten Arm linksgrüner Ideologen, und niemand in diesem Land ist mehr vor ihnen sicher, wenn sie erst das höchste Gericht kontrollieren!
https://citizengo.org/de/lf/15853-Keine-radikale-Lebensfeindin-ins-Bundesverfassungsgericht--Stimmen-Sie-gegen-Frauke-Brosius-Gersdorf-

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Als nächstes werden wohl dann auch noch Anwalt Jun und Jürgen Kasek Verfassungsrichter. Für Kasek muss man dann zwar erst wieder eine Zulassung erteilen, aber das kriegen die auch noch hin. Und alles mit Stimmen von CDU/CSU!🤬 #BrosiusGersdorf

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Die ausgeblendeten Antworten bei der "Deutschen Umwelthilfe", köstlich! Anschließend haben sie weitere Kommentare ganz unterbunden.🤣

Quelle

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Wahnsinn, wie die CSU hier versucht, einen massiven Linksrutsch des Bundesverfassungsgerichts noch als konservativen Erfolg zu verkaufen! Nach dem Motto "Es könnte ja noch schlimmer kommen, wir setzen bei 3 neuen Richtern wenigstens einen Konservativen durch".🙄

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Was für eine Fake-Show von Grünen und Linke bei der Spahn-Maskenaffäre: Spahn wird ohne einen Untersuchungsausschuss davonkommen, weil diese beiden Parteien nicht genug Gewicht haben, um den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Natürlich würde auch die AfD dafür stimmen, aber Grüne und Linke verzichten dann lieber auf eine ordentliche Aufarbeitung der Vorgänge.
Vorhandene Stimmen im Parlament nicht zu nutzen, damit wird die Demokratie zur Farce! #Spahn
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spahns-maskendeal-gruene-und-linke-wollen-transparenz-110580407.html

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Für alle, die das Problem Linksextremismus in Deutschland immer noch verharmlosen wollen! #HammerBande
https://www.bild.de/news/inland/nach-angriffen-auf-neonazis-in-budapest-wegen-mordversuchs-angeklagt-686ce411d1592e395c9d41e1

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Der Kult um die Regenbogen-Ideologie frisst sich inzwischen in jede Faser unseres Gesellschaftslebens. In Köln sollte eine katholische Schule eingeweiht werden, angeblich hätte das Erzbistum Regenbogensymbole dabei verboten (was sie im Nachhinein bestreiten) und schon wollten Aktivisten unbedingt Regenbogen-Artikel dort verbreiten.
Woher kommt diese Besessenheit der Deutschen mit ideologisch aufgeladenen Symbolen?
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/regenbogen-streit-schule-kirche-100.html

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