Die WHO plant im Mai 2024 zwei Vertragswerke zu verabschieden, welche der Bundesrat für die Schweiz unterzeichnen soll. Sowohl der «Pandemievertrag» als auch die «Internationalen Gesundheitsvorschriften» drohen unsere verfassungsmässigen Rechte und unsere Selbstbestimmung künftig stark einzuschränken.

Wir fordern, dass der National- und Ständerat über die Verträge entscheidet und der Beschluss dem Referendum unterstellt ist.

https://vorsparlament.ch

Entgegen den Behauptungen des BAG, sind die Änderungen der «Internationalen Gesundheitsvorschriften» weitreichend. So soll im Falle eines Internationalen Gesundheitsnotstand, nationale Souveränität an die WHO übertragen werden. Darüber möchte der Bundesrat im Alleingang bestimmen.

Wir fordern, dass der National- und Ständerat über die WHO-Verträge entscheidet und der Beschluss dem Referendum unterstellt ist.

https://vorsparlament.ch

Ende Mai sollen die «Internationalen Gesundheitsvorschriften» verschärft werden. Der Bundesrat möchte diesen Regelungen ohne Parlamentsbeschluss zustimmen. Die Vorschriften sind weitreichend. Ein globales Gesundheitszertifikat soll eingeführt werden. Informationen welche den offiziellen Verlautbarungen der WHO widersprechen, sollen unterbunden werden. Staaten wären verpflichtet, während eines Gesundheitsnotstand die Empfehlungen der WHO umzusetzen.

Wir fordern, dass der National- und Ständerat über die WHO-Verträge entscheidet und der Beschluss dem Referendum unterstellt ist.

Jetzt Petition unterzeichnen
https://vorsparlament.ch

Einreichung der Petition "WHO-Verträge vors Parlament" mit über 30'000 Unterzeichner.

https://politbeobachter.ch/

Die Petition «WHO-Verträge: Parlament und Bevölkerung sollen entscheiden!» wurde erfolgreich mit 31'623 Unterzeichner eingereicht. Die Forderung ist klipp und klar: Der Pandemievertrag und die revidierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sollen dem Parlament und dem Volk zur politischen Debatte unterbreitet werden.

https://politbeobachter.ch

Noch bis zum 22. März läuft die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision des Epedemiengesetz. Die Vernehmlassung ist der Gesetzgebung vorgelagert und der Bund holt Rückmeldungen ein zur Akzeptanz einer geplanten Vorlage. Zumal uns das Epidemiengesetz spätestens im Falle einer nächsten «Zertifikatsphase» wieder direkt betrifft, dürfen wir die Rückmeldungen zum Gesetz nicht nur den Parteien überlassen.

Der Politbeobachter zeigt Dir, wie Du spielerisch eine Vernehmlassungsantwort verfassen kannst.
https://politbeobachter.ch/die-wuerfel-sind-noch-nicht-gefallen/

Die Neutralität der Schweiz ist über 200 Jahre alt und seit 1907 in den Haager Abkommen klar definiert. Diese Bestimmungen sind eine gute, zeitlose und völkerrechtliche Grundlage unserer Aussenpolitik. In der Schweizerischen Bundesverfassung wird die Neutralität erwähnt, aber nicht definiert. Die Initiative holt dies nach und gibt der Aussenpolitik eine klare Richtung vor. Dies ist nötiger denn je.

https://politbeobachter.ch/ja-zum-friedensprojekt-neutralitaetsinitiative/

Wir fordern, dass Entscheide über Annäherungsschritte an die NATO vom Parlament genehmigt, und bei Bedarf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

https://viola-bremsen.ch/

Der Nationalrat hat eine Motion gutgeheissen, welche fordert, dass WHO-Abkommen zwingend dem Parlament vorgelegt werden müssen. Damit folgt die grosse Kammer einer Forderung des Politbeobachter, welcher in einer Petition gefordert hat, dass über WHO-Verträge Parlament und Stimmbürger entscheiden sollen.

https://politbeobachter.ch/nationalrat-will-ueber-who-vertraege-mitbestimmen/

Handelt es sich bei der Beitrittserklärung zur «European Sky Shield Initiative» um einen Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit, muss der Bundesrat diese Entscheidung dem Volk vorlegen.

https://politbeobachter.ch/sky-shield-einkaufsgemeinschaft-oder-beitritt-zu-einem-luftverteidigungsbuendnis/

Diskussion um Gesamtarbeitsverträge: Lobbyismus dominiert über Verfassungskonformität
Eine Motion des Obwaldner Mitte-Ständerat Erich Ettlin zeigt auf, wie bürgerliche Politiker wirtschaftliche Interesse höher gewichten als die Verfassung.

https://politbeobachter.ch/diskussion-um-gesamtarbeitsvertraege-lobbyismus-dominiert-ueber-verfassungskonformitaet/

Der kommerzielle Anbau und Verkauf von Cannabis soll erlaubt werden. Das fordert eine eidgenössische Volksinitiative, die kürzlich lanciert wurde. Die bestehende Parlamentarische Initiative, «Regulierung des Cannabismarktes für einen besseren Jugend- und Konsumentenschutz» scheint ein tauglicherer Weg zu sein, den Umgang mit Cannabis neu zu regeln als die Initiative.

Mehr dazu:
https://politbeobachter.ch/neuer-anlauf-mittels-volksinitiative-zur-cannabis-legalisierung/

Unterschriftenbogen:
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/ut/i_561.de.pdf

Ist der «Mantelerlass» kompatibel mit der Verfassung?

Fachkundig zum Thema sind beispielsweise Prof. Alain Griffel und Dr. Lukas Pfister. Mehr dazu im Newsbeitrag vom Politbeobachter.

https://politbeobachter.ch/das-energiegesetz-und-die-bundesverfassung/

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Schweiz eine Absichtserklärung mit der NATO unterzeichnet. Diese beinhaltet einen Fünf-Punkte-Plan für eine engere Zusammenarbeit. Unter anderem sollen Aufklärungsdaten ausgetauscht, die gemeinsamen Militärübungen intensiviert und die Schweiz soll in Entscheidungen besser eingebunden werden. Eine solche Annäherung kommt einem «NATO Light» Beitritt gleich und gilt es aus neutralitätspolitischer Sicht abzulehnen. Die Schweiz ist und bleibt neutral!

Deshalb «Viola bremsen» und Petition unterzeichnen:
https://viola-bremsen.ch/

Schweiz schreibt Liebesbrief an die Nato, Blick
https://www.blick.ch/politik/fuenf-punkte-plan-fuer-engere-zusammenarbeit-schweiz-schreibt-liebesbrief-an-die-nato-id19728107.html

Jeder Mensch hat das Recht selbst über seinen Körper zu entscheiden. Es ist nicht Aufgabe der Politik, dies zu tun. Deshalb am 9. Juni JA zur «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit Initiative».

Abstimmungskampf zum Energiegesetz
Insbesondere wenn der Abstimmungstermin näher rückt, vermischen sich Information und Propaganda. Das SRF durchleuchtet eine Einzelspende, Albert Rösti verbreitet fragwürdige Zahlen zum Windenergiepotential und plötzlich erscheint ein neues Komitee mit guten Argumenten.

Newsbeitrag: https://politbeobachter.ch/abstimmungskampf-zum-energiegesetz/

Webseite neues Komitee: https://www.allianz-stromgesetz.ch/

Jeder Mensch hat das Recht selbst über seinen Körper zu entscheiden. Es ist nicht Aufgabe der Politik, dies zu tun. Deshalb JA zur «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» Initiative.

Erläuterungen des Bundesrates, Seite 34
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20240609.html

Die Änderungen der Gesundheitsvorschriften dürften Ende Mai gar nicht beschlossen werden. Die Änderungsanträge hätten bereits vor vier Monate eingereicht werden müssen.

https://politbeobachter.ch/who-missachtet-eigene-regeln/

Mitmachen zählt – nicht nur das Gewinnen! Es ist ein Privileg in einer direkten Demokratie zu leben – deshalb sollten wir unsere politischen Rechte nutzen.

Alle wesentlichen Informationen zu den Abstimmungen finden Sie beim Politbeobachter. Informieren Sie sich jetzt und stimmen Sie ab!

https://politbeobachter.ch/abstimmungen/