Sollen die Autobahnen ausgebaut werden? Am 24. November stimmen wir darüber ab. Der Politbeobachter hat kurz und knapp die Argumente zusammengefasst.

https://politbeobachter.ch/ausbau-der-nationalstrassen/

Mietrechtsvorlage zum Eigenbedarf: Um was geht’s? Der Kommentar des Politbeobachter.

https://politbeobachter.ch/mietrechtsvorlage-zum-eigenbedarf-um-was-gehts/

Kurzzusammenfassung des Politbeobachter zur Volksabstimmung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen).

https://politbeobachter.ch/volksabstimmung-zur-aenderung-des-bundesgesetzes-ueber-die-krankenversicherung-kvg-einheitliche-finanzierung-der-leistungen/

Eine brisante Personalentscheidung

Robert F. Kennedy Junior wird Gesundheitsminister - Medien haben Schnappatmung

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/eine-brisante-personalentscheidung/

Bundesratspressekonferenz zur Neutralitätsinitiative:

Der Bundesrat bekräftigte in der Pressekonferenz zur Botschaft zur Neutralitätsinitiative seine ablehnende Haltung. Er will maximalige Flexibilität. Doch flexible Neutralität ist schöngeredeter Opportunismus.

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👉https://politbeobachter.ch/bundesratspressekonferenz-zur-neutralitaetsinitiative/

Die «Finanzplatz-Initiative» ist lanciert, und fordert strengere Regeln.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/die-finanzplatz-initiative-ist-lanciert/

Nun hat auch die Schweiz eine Free Speech Union

Meinungsäusserungsfreiheit ist eine zwingende Voraussetzung für die direkte Demokratie. Soweit der Werbespot des Politbeobachters für die kürzlich gegründete Free Speech Union Switzerland (FSUS). Die Verteidigung der fünf grundlegenden Freiheiten – der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, akademischen Freiheit, Religionsfreiheit und Kunstfreiheit – das sind die Ziele des neuen Vereins.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/nun-hat-auch-die-schweiz-eine-free-speech-union/

Die Wintersession 2024 hat begonnen

E-ID, Sky-Shield, Migrationspakt, E-Collecting… Der Politbeobachter liefert den Überblick und stellt ein Sessionsprogramm inklusive Suchfunktion zur Verfügung.

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👉https://politbeobachter.ch/wintersession-2024-der-politbeobachter-liefert-den-ueberblick-inklusive-suchfunktion/

https://politbeobachter.ch/sessionsprogramm/

Was ist teuer? Wo kann man sparen?

Der Ständerat "groundet" die Patrouille Suisse aus Kostengründen. Könnte man nicht besser beim F35 sparen?

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👉https://politbeobachter.ch/was-ist-teuer-wo-kann-man-sparen/

Das EU-Dossier: Ursula von der Leyen bald in Bern?

Die EU-Kommissionspräsidentin soll am 20. Dezember nach Bern kommen, um symbolisch das Ende der Verhandlungen zu würdigen. Da hilft wohl nur noch die Kompass-Initiative

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/das-eu-dossier-ursula-von-der-leyen-bald-in-bern/

Jetzt Kompass-Initiative unterzeichnen:
👉https://kompasseuropa.ch/kompass-initiative/unterschreiben/

Wintersession 2024:

Die Debatte um ein ausgeglichenes Budget war im Nationalrat das Hauptthema. Im Ständerat...

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👉https://politbeobachter.ch/sessionswoche-erste-woche/

Der Technologieentscheid zur E-ID hat weitreichende Folgen für den Datenschutz.

https://politbeobachter.ch/e-id-bundesrat-setzt-auf-eu-kompatible-loesung-statt-datenschutz/

Ständerat will Smartphone-Demokratie

Der Ständerat trifft einen kurzsichtigen Entscheid und will in Zukunft nur noch digitale Unterschriften für Initiativen und Referenden. Was würde E-Collecting für die direkte Demokratie bedeuten?

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👉https://politbeobachter.ch/staenderat-will-smartphone-demokratie/

Parlament versenkt Uno-Migrationspakt

Die Schweiz soll dem 2018 verabschiedeten Uno-Migrationspakt nicht beitreten. Dafür hat sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat ausgesprochen. Was wollte dieser Pakt genau regeln und was ist eigentlich «Soft-Law»?

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👉https://politbeobachter.ch/parlament-versenkt-uno-migrationspakt/

Nationalrat will sich nicht mit Sky-Shield befassen – Arbeitsverweigerung?

Der Nationalrat kommt seiner Verantwortung nicht nach und versäumt es, den Bundesrat, der eine klare Kompetenzüberschreitung begangen hat, zurückzubinden. Der faktische Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit bräuchte eine Volksabstimmung.

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👉https://politbeobachter.ch/nationalrat-will-sich-nicht-mit-sky-shield-befassen-arbeitsverweigerung/

Wintersession 2024

Das Sky-Shield, der Migrationspakt, die Eigenmietwertabschaffung, die Hilfe für Stahlwerke und vieles mehr wurde besprochen.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/winersession-2024/

Mit der E-ID kommt der Ausweiszwang für YouTube&Co

Mit der Verabschiedung des E-ID Gesetz kommen wir auch der Ausweispflicht im Internet einen Schritt näher.

Mehr dazu:
https://politbeobachter.ch/mit-der-e-id-kommt-der-ausweiszwang-fuer-youtubeco/

EU-Bescherung: Das gleiche Problem neu verpackt

Der Bundesrat versucht das Ende der Verhandlungen als vollen Erfolg darzustellen. In wesentlichen Punkten gibt es aber kaum Veränderungen gegenüber dem gescheiterten Rahmenabkommen.

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👉https://politbeobachter.ch/eu-bescherung-das-gleiche-problem-neu-verpackt/

Wintersession 2024

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession abgeschlossen. Das Parlament bringt zwölf Vorlagen unter Dach und Fach. Zur E-ID wird es vermutlich erneut ein Referendum geben, bei den anderen Vorlagen zeichnet sich keines ab.

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👉https://politbeobachter.ch/wintersession-2024-sessionsinfo-dritte-woche/

Ein Dämpfer für Tedros

Anfang Dezember ist die letzte Verhandlungsrunde des Jahres zum WHO-Pandemievertrag gescheitert. Weil es zusehends unwahrscheinlicher wird über diesen Vertrag über die Ziellinie zu retten, versucht sich die WHO auf einem anderen Feld in Startposition zu bringen.

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👉https://politbeobachter.ch/ein-daempfer-fuer-tedros/