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1658 - Telegram Web
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Für das, was der britische Premierminister hier äußert, würde man in der Bundesrepublik im sogenannten Verfassungsschutzbericht auftauchen, und die Presse würde einen als Verschwörungstheoretiker diffamieren. Keir Starmer sagt klipp und klar: Massenmigration und offene Grenzen sind ein globalistisches Experiment, und ihre verheerenden Folgen sind keine Irrtümer etablierter Politik, sondern Teil einer bewusst verfolgten Agenda. Erstmals gibt damit ein westlicher Staatsmann – zudem ein linksliberaler – zu, dass die Ersetzungsmigration einem Plan folgt und kein Versagen darstellt.

Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen? Diese Frage wird in Zukunft unseren Kontinent prägen! Die Antwort kann nur lauten: Remigration, Remigration und nochmals Remigration!

https://x.com/Rene_Springer/status/1863131568656568631?t=Fn5hm7sIycCBl6NS9EEuhg&s=19
Wir sehen uns in Bitterfeld! Kommt vorbei – wir freuen uns auf Euch!
Seit letztem Jahr wurden 200.000 Erwerbsvisa vergeben. Die Mehrheit der Empfänger – entgegen des offiziellen Zwecks des sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – gelten nach deutschem Aufenthaltsgesetz nicht als Fachkraft. Viele haben keinerlei Ausbildung.

Zeitgleich haben allein 2023 rund 210.000 Deutsche im Alter von 20 bis 40 Jahren, von denen drei Viertel einen Hochschulabschluss besitzen, das Land verlassen.

Die Politik der Bundesregierung tauscht deutsche Fachkräfte gegen nicht-ausgebildete Migranten aus. Das ist die Realität.

Doch anstelle sich zu fragen, warum gut ausgebildete Deutsche ihre Heimat verlassen, befassen sich alle anderen Parteien, von der Union bis zu den Grünen, mit der Frage, wie man noch mehr Ausländer ins Land holen kann. Diese Politiker sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft UND unsere Wirtschaft!

https://x.com/Rene_Springer/status/1863544524443697161?t=jx4M0_6FpNiBO5RNCRZrlg&s=19
Einige Verfassungsrechtler und Journalisten scheinen das Recht nur noch als Plattform für historische Bewältigungskomplexe zu betrachten. Mit dieser maximalen Übersteigerung lässt sich dann natürlich auch eine inkompetente, in großen Teilen korrupte Parteienelite aufwerten. Es bleibt aber unterm Strich nur eine hypermoralisch verpackte Rechtfertigung zur Ausschaltung der Opposition. Und daran ist nichts demokratisch.

https://x.com/Rene_Springer/status/1863679900864987459?t=aU5dTa7ABzJlFwG7DnqQPg&s=19
Passend dazu hat der Bundesrat zwei neuen Rechtsverordnungen des BMI zugestimmt, demnach die Ukrainer noch mal ein Jahr länger ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland kommen und Bürgergeld empfangen dürfen. Angeblich würde dies die Bürokratie entlasten, weil man keine aufwendigen Einzelprüfungen vornehmen müsste. Dass aber noch mal Milliarden deutsches Steuergeld aus dem Fenster geworfen werden, wird dabei natürlich nicht verrechnet. Und das, obwohl erst vor wenigen Wochen die Ampelkoalition aufgrund des unfinanzierbaren Haushalts geplatzt ist.

Man kann deshalb mit Recht sagen: Herr Scholz, Sie sind der Bundeskanzler der Ukrainer!

https://x.com/Rene_Springer/status/1863973106835996903?t=clRHpKyhFyf87XlRlglTCw&s=19
+++Erneute Verlängerung von Leistungsauszahlungen an Ukrainer ist unverantwortlich+++

Der Bundesrat hat zwei Rechtsverordnungen zugestimmt, die eine erneute Verlängerung des Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 vorsehen. Durch die gesetzliche Änderung, so der Verordnungstext, werde die Verwaltung auf Länder- und Kommunalebene um einen einmaligen negativen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 13,4 Millionen Euro entlastet, da anderenfalls jede Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall verlängert werden müsse.

Also haben haben der Bundesrat und das BMI praktisch sang- und klanglos entschieden, dass Ukrainer noch ein weiteres Jahr hierzulande Versorgung empfangen dürfen – und das, obwohl ein Ende des Krieges immer näher rückt. Diese Beschlüsse bedeuten, dass erneut deutsches Steuergeld in Milliardenhöhe an ukrainische Staatsbürger ausgeschüttet wird, obwohl die Haushaltskrise vor wenigen Wochen erst die Ampelkoalition zu Fall gebracht hat.

Dass die Behörden allen Ernstes dafür mit der Begründung plädieren, die Verwaltung durch die Vermeidung von Einzelfallprüfungen entlasten zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Offenbar kommt keiner auf die Idee, diese angeblich vermiedenen Verwaltungskosten von 13,4 Millionen Euro mit den Sozialleistungsausgaben für Ukrainer für ein weiteres Jahr zu verrechnen. Hier gesteht die Bürokratie aus Sicht der AfD-Fraktion lediglich ihre Handlungsunfähigkeit im Angesicht einer unverantwortlichen Migrations- und Asylpolitik der Regierenden ein.

https://afdbundestag.de/rene-springer-erneute-verlaengerung-von-leistungsauszahlungen-an-ukrainer-ist-unverantwortlich/
Starmer versucht, seiner Labour-Partei wieder ein authentisch soziales Image zu verleihen und kritisiert dabei die Massenmigration als neoliberale Praxis, die er den Konservativen anlastet. Ein interessanter Strategiewandel, der hierzulande von der BSW aufgegriffen wird. Überzeugen wird dies allerdings weder in England noch in Deutschland. Eine arbeiterfreundliche Migrationspolitik wird es hierzulande nur mit der AfD geben!

https://x.com/Rene_Springer/status/1864577443215949918?t=qI6RO6oUjnGfOfKV3RPbqw&s=19
Man müsste unser Land nicht in einen digitalisierten Überwachungsstaat verwandeln, wenn man den Hauptfaktor für Sicherheitsrisiken – importierte Kriminalität und offene Grenzen – einfach abstellen würde. Aber das ist nicht gewollt. Warum wohl?

https://x.com/Rene_Springer/status/1865026878601388109?t=liutF6fKULRcxJpEYHcMTQ&s=19
Forwarded from AfD Brandenburg
Nach 10 Jahren Parteigeschichte stellen wir als Alternative für Deutschland zum ersten Mal einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Bundeskanzler auf:

An dem gestrigen, historischen Tag nominierten wir einstimmig auf der Klausur der Landessprecher mit dem Bundesvorstand Alice Weidel als Kandidatin, die sich im nächsten Schritt unseren Mitgliedern beim Bundesparteitag zur Wahl stellen wird.

Zugleich haben wir die Bundestagswahlkampagne besprochen und haben an diesem Wochenende deutlich gespürt, was wir alle teilen:
Die Entschlossenheit, bei den Wahlen im Februar als stärkste Kraft hervorzugehen und unser Heimatland Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen!
Demokratie ist als Volksherrschaft und Selbstbestimmungssystem der Bürger gedacht, das Veränderungen ermöglicht und die Macht nicht in den Händen einer ungewählten Elite konzentriert. So war es zumindest bisher. Wenn es nach einigen geht, könnte es nach der Zäsur in Rumänien künftig möglich sein, Wahlen mit dem Zauberwort „Russland“ für nichtig zu erklären. Damit werden die Demokratie und das Prinzip des selbstbestimmten Staatsbürgers ad absurdum geführt. Ob sich diese Leute bewusst sind, was sie hier gerade auslösen?

https://x.com/Rene_Springer/status/1865368967931416735?t=x7Firwyf5ZDdc1hC1Gki4Q&s=19
📢 Bürgerdialog in Frankfurt (Oder) 🇩🇪

🗓 10.12.2024
19:00 Uhr
📍 Kleist Forum (Konferenzraum 2)
Platz der Einheit 1, 15230 Frankfurt (Oder)

🎙 Mit dabei:
👤 René #Springer (MdB)
👤 Steffen #Kotré (MdB)
👤 Wilko #Möller (MdL)

Anmeldung empfohlen unter:
📧 landesgruppe-brandenburg@afdbundestag.de

Komm vorbei und diskutiere mit! 💬

#Bürgerdialog #FrankfurtOder #AfD #Bundestag #Brandenburg #PolitikvorOrt #Diskussion #KleistForum
Ankündigung 1: 📣

Bürgerdialog in Fürstenwalde/Spree💙

📅 Datum: 11.12.2024
Uhrzeit: 19:00 Uhr
📍 Ort: Altes Rathaus, Am Markt 1, 15517 Fürstenwalde/Spree

Diskutieren Sie aktuelle politische Themen mit René #Springer MdB und Steffen #Kotré MdB!

Ihre Fragen und Anliegen stehen im Mittelpunkt.

Anmeldung wird empfohlen unter: landesgruppe-brandenburg@afdbundestag.de

#Bürgerdialog #Fürstenwalde #Brandenburg #PolitikimDialog #AfD #Bundestag #RenéSpringer #SteffenKotré
Die SGB II-Quote von Syrern in Deutschland liegt aktuell bei 54,9 Prozent. Für Deutsche liegt sie bei 5,3 Prozent. Da heißt: von 100 Deutschen sind 5 Bürgergeld-Empfänger, von 100 Syrern sind 55 Bürgergeldempfänger.

Jeder weiß: Der Sozialstaat muss entlastet werden. Es ist daher staatspolitische Aufgabe, die auf unseren Straßen jubelnden Syrer schnellstmöglich in ihre Heimat zu remigrieren. Diejenigen, die hier eine Ausbildung absolviert haben, können sich umso besser für den Wiederaufbau ihrer Heimat einbringen. Es wäre eine Win-Win-Situation.

https://x.com/niusde_/status/1866469712563257714?t=BiXB4Mzon8Qg6ELVx7B7yw&s=19
Potsdamer Gespräche am 12. Dezember: Wie geht es weiter in Brandenburg?

Während das Ende der Berliner Ampel unmittelbar bevorsteht, hat sich die SPD in Brandenburg noch einmal in eine Regierungskoalition retten können. Wird es nun weitere fünf Jahre dauern, bis unser Land endlich die bürgernahe Politik bekommt, die es so dringend braucht? Wieviel wird übrig sein von unserer Infrastruktur, unserem Wohlstand und Traditionen, wenn irgendwann die letzte Altpartei abgewählt ist? Und wie können wir als AfD jetzt schon so viel wie möglich davon retten?

Mit dabei sind AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt, der Landesvorsitzende René Springer, der parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion und Mitglied im Bundesvorstand, Dennis Hohloch, sowie der Bürgermeister der Stadt Jüterbog und Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 60, Arne Raue.

Für die Teilnahme an den Potsdamer Gesprächen im Landtag Brandenburg braucht es keine weitere Anmeldung - kommt gerne am 12. Dezember um 19 Uhr im Landtag vorbei!
In Syrien werden nach dem Ende der Assad-Ära vermutlich weder Prosperität noch Stabilität einkehren, sondern vielmehr eine blutige Balkanisierung. Die Islamisten massakrieren bereits religiöse Minderheiten, und Israel annektiert Land im Süden. Syrien als Staat ist vermutlich Geschichte.

Sollte es zu einer erneuten Flüchtlingswelle kommen, würden die Anhänger der sogenannten Rebellen, die derzeit auf deutschen Straßen jubeln, auf jene Gruppen treffen, die vor den neuen Machthabern fliehen. Das Blutbad in Syrien würde sich in die deutschen Städte verlagern.

Der tragische Fall Syriens ist aus deutscher Perspektive jedoch ein Beleg für den Irrweg der bisherigen Migrationspolitik. Die innere Sicherheit Deutschlands muss Vorrang haben, und der Import kultureller Konflikte aus anderen Teilen der Welt ist staatspolitischer Landesverrat. Mit dieser Ära muss nun Schluss sein, denn wir sehen: Die Konflikte der Welt werden nicht verschwinden. Aufgabe deutscher Politiker ist es, dafür zu sorgen, dass diese Konflikte nicht nach Deutschland getragen werden.

https://x.com/Rene_Springer/status/1866593786304008227?t=vAu5Iw7xtOYaSuKFaITBGw&s=19
2024/12/22 23:24:59
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