🤡Deutschland wird unter Merz offenbar hohe Entwicklungshilfen zahlen

Laut einem SPD-Politiker ist es unerlässlich, den deutschen Etat für Entwicklungshilfen zu stärken, wenn Deutschland im Gespräch mit dem „Globalen Süden“ bleiben wolle. Weitere #SPD-Außenpolitiker betonen, dass angesichts der massiv steigenden Rüstungsausgaben auch der BMZ-Etat angemessen wachsen müsse, so Table.Media. Demnach könnte Deutschland seine hohen Ausgaben für Entwicklungshilfe auch unter Friedrich Merz als Kanzler fortführen.

Es sei nämlich zu erwarten, dass US-Präsident Donald #Trump erhebliche Kürzungen in diesem Bereich vornehmen werde. Die SPD könnte sich deshalb gezwungen sehen, die Entwicklungsgelder, die von den USA nicht mehr bereitgestellt werden, selbst zu verteilen. Laut der scheidenden Bundesregierung sind Klimaschutz und Entwicklungshilfe „untrennbar miteinander verbunden“.

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Gericht verbietet Gesichtsschleier beim Autofahren

Ein Verwaltungsgericht in Trier hat die Klage einer muslimischen Frau abgewiesen, die beim Autofahren einen Niqab tragen wollte. Die alleinerziehende Mutter zweier Kinder hatte den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz verklagt, da dieser ihr keine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot erteilt hatte.

Das Gericht entschied jedoch, dass der Eingriff in ihre Religionsfreiheit weniger schwer wiege als das Recht der anderen Verkehrsteilnehmer auf Sicherheit. Das Tragen des Schleiers könne das Sichtfeld einschränken und die Identitätsfeststellung erschweren. Zudem sei die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und eines Fahrrads zumutbar.

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NATO findet keine Beweise für angebliche Verwicklung Russlands an „Sabotage“ in Ostsee

Das Nordatlantische Bündnis hat laut „Wall Street Journal“ nicht beweisen können, dass #Russland für Schäden an Unterseekabeln in der #Ostsee verantwortlich sei.

Finnische Ermittler seien zunächst davon ausgegangen, dass das Unterseekabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland sowie das Kabel C-Lion1 zwischen Finnland und #Deutschland durch die russische Schattenflotte beschädigt worden seien.

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❗️Unstimmigkeiten bei Landtagswahl: Sachsens Wahlleiter erhält Fragenkatalog zur Auszählung

Die Grünen erreichten bei der Landtagswahl in Sachsen 2024 mit 5,1% nur knapp den Einzug in den Landtag. Doch nun steht das Ergebnis in Frage: Ein Dresdner Informatiker – auf X unter dem Namen „freigeist“ – hat Einspruch gegen die Auszählung gelegt. Seine Begründung: Noch um 23:20 Uhr am Wahlabend, als bereits 96% der Stimmen und 431 Gemeinden ausgezählt waren, lagen die Grünen bei 3,7%.

Nur 13 Minuten später jedoch sank der Anteil der Stimmen auf 93% und 429 Gemeinden, und der Stimmenanteil der Grünen stieg auf 4,5% an. Auch mehrere Wahlkreise in Dresden, die zuvor als „fertig ausgezählt“ markiert waren, wurden wieder zurückgezogen. Bis zum Ende der Auszählung stieg der Stimmenanteil der Grünen sogar auf 5,1%.

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Nur wenige echte Ortskräfte kommen aus #Afghanistan nach Deutschland

Bei der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger nach dem Abzug der #Bundeswehr im Jahr 2021 kommen nur wenige ehemalige Ortskräfte nach #Deutschland - der Großteil sind ihre Familienangehörigen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Politikers Thomas Seitz hervor. Danach wurden in diesem Zeitraum insgesamt 46.017 Verpflichtungserklärungen für Afghanen ausgestellt. 36.053 Personen sind tatsächlich eingereist.

Von den 24.780 Verpflichtungserklärungen im Rahmen des „Ortskräfteverfahrens“ entfielen nur 5401 auf die Ortskräfte selbst, der Rest auf Familienangehörige. Von den 20.801 eingereisten Personen waren nur 4411 tatsächlich Ortskräfte, der Großteil waren wiederum Familienangehörige.

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#Wehrpflicht und die Generation Z: Wie würde ein Krieg heute aussehen?

Ein KI-generiertes Video gibt eine eindeutige Antwort. Statt Schützengräben und erbitterter Gefechte zeigt es Soldaten, die mitten auf dem Schlachtfeld Kaffee trinken, ihre Erlebnisse live streamen und sich mit Woke-Pronomen auseinandersetzen.

Während einige das Video als treffende Satire auf eine verweichlichte Gesellschaft sehen, warnen andere vor einer gefährlichen Verharmlosung der Realität.

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Polizeigewerkschaft kritisiert deutsche Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnt vor massivem Sicherheitsrisiko mit Blick auf die Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus Afghanistan. Laut Ostermann ist es unklar, wer mit den Flügen nach Deutschland kommt – Identitätsprüfungen und Sicherheitskontrollen seien lückenhaft.

Er fordert einen sofortigen Stopp des Programms und einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zudem seien strikte Grenzkontrollen und eine konsequente Anwendung des Asylrechts vonnöten.

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BND-Chef: Russland will Einheit des Westens auf die Probe stellen

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, geht davon aus, dass Russland die Einheit des Westens auf die Probe stellen will. In Russland gebe es Überlegungen, den Nato-Beistandsartikel 5 in seiner Zuverlässigkeit zu testen.

„Wir hoffen sehr, dass das nicht stimmt und dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, dass es getestet wird, aber dass es Russland will, uns testen, die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen, davon müssen wir ausgehen“, sagte Kahl.

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