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🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik
Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.
Ein zweiter Antrag der #Union zur inneren Sicherheit mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
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Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.
Ein zweiter Antrag der #Union zur inneren Sicherheit mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.
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🚕🇪🇸 Spaniens Taxifahrer protestieren wegen Versicherungspreisen
Taxifahrer haben diesen Mittwoch auf den Straßen von #Barcelona gegen steigende Versicherungspreise protestiert. Die von Élite Taxi initiierte Mobilisierung begann um 10:00 Uhr und hat zentrale Bereiche der Stadt blockiert.
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🇺🇸🇨🇳 DeepSeek – ein weiteres Konkurrenzfeld zwischen #China und USA?
Die neue chinesische KI-App #DeepSeek sorgt derzeit für Aufsehen und hat die vermeintliche Dominanz der #USA im KI-Bereich infrage gestellt. US-Präsident Donald Trump bezeichnet DeepSeek als „Weckruf“ und Risikokapitalgeber Marc Andreessen spricht vom „Sputnik-Moment“ für die KI, als die Russen 1957 den Sputnik-Satelliten ins All schossen und damit die USA im globalen Wettrüsten böse überraschten.
Inzwischen gehen der ChatGPT-Entwickler OpenAI und sein Partner Microsoft dem Verdacht eines Datenklaus durch chinesische Konkurrenz nach. Sie werfen dem AI-Start-up vor, die Modelle unrechtmäßig mit Material trainiert zu haben, das mit ChatGPT generiert worden ist.
Ist das von den USA beanspruchte KI-Monopol nach euerer Ansicht legitim❓
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Die neue chinesische KI-App #DeepSeek sorgt derzeit für Aufsehen und hat die vermeintliche Dominanz der #USA im KI-Bereich infrage gestellt. US-Präsident Donald Trump bezeichnet DeepSeek als „Weckruf“ und Risikokapitalgeber Marc Andreessen spricht vom „Sputnik-Moment“ für die KI, als die Russen 1957 den Sputnik-Satelliten ins All schossen und damit die USA im globalen Wettrüsten böse überraschten.
Inzwischen gehen der ChatGPT-Entwickler OpenAI und sein Partner Microsoft dem Verdacht eines Datenklaus durch chinesische Konkurrenz nach. Sie werfen dem AI-Start-up vor, die Modelle unrechtmäßig mit Material trainiert zu haben, das mit ChatGPT generiert worden ist.
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Satellit
🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete…
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🗣 Bundestagsdebatte: Scholz und Merz im Schlagabtausch über #Migration
Olaf #Scholz und Friedrich Merz haben sich am Mittwoch in der Bundestagsdebatte gegenseitig scharf angegriffen: Scholz habe die Schwere des Problems nicht verstanden, #Merz mache gemeinsame Sache mit der extremen Rechten.
Wer hat nach ihrer Meinung bessere Argumente❓
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Baerbock beklagt zu wenig #Schutz für Politikerinnen
Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat strukturelle Mängel bei der Bewachung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland kritisiert. Denn auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsfantasien seien die Sicherheitskräfte nicht eingestellt – „weil es das bei Männern nicht so gibt“, sagte sie in einem „Zeit“-Interview am Mittwoch.
Die Angriffe auf sie hätten auch für ihr Privatleben „einiges nach sich gezogen“, so die Grünenpolitikerin. „Als ich im Urlaub war, wurde meine Wohnung auf Wanzen durchsucht. Das sind Sachen, die vergesse ich nicht.“ Neben einem direkten Mordaufruf habe es auch Vorfälle mit Stalkern gegeben.
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Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat strukturelle Mängel bei der Bewachung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland kritisiert. Denn auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsfantasien seien die Sicherheitskräfte nicht eingestellt – „weil es das bei Männern nicht so gibt“, sagte sie in einem „Zeit“-Interview am Mittwoch.
Die Angriffe auf sie hätten auch für ihr Privatleben „einiges nach sich gezogen“, so die Grünenpolitikerin. „Als ich im Urlaub war, wurde meine Wohnung auf Wanzen durchsucht. Das sind Sachen, die vergesse ich nicht.“ Neben einem direkten Mordaufruf habe es auch Vorfälle mit Stalkern gegeben.
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Habeck erwartet nur schwaches #Wirtschaftswachstum
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in #Deutschland für 2025 von zuvor 1,1 auf 0,3% abgesenkt. Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck begründete dies unter anderem mit der „hohen Unsicherheit“ wegen der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Donald Trump sowie der politischen Lage in Deutschland.
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in #Deutschland für 2025 von zuvor 1,1 auf 0,3% abgesenkt. Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck begründete dies unter anderem mit der „hohen Unsicherheit“ wegen der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Donald Trump sowie der politischen Lage in Deutschland.
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Deutschland auf dem letzten Platz: IWF senkt Wachstumsprognose drastisch Laut einem neuen Bericht des Internationalen Währungsfonds (#IWF) hält sich die Weltwirtschaft „stabil“ – doch dazu trägt #Deutschland nicht viel bei. Laut der IWF-Prognose „World Economic…
💶📈 Steuereinnahmen trotz Rezession gestiegen
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr um fast 4% gestiegen, geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Steuereinnahmen stiegen damit trotz Rezession auf rund 861 Mrd.€, hieß es.
Die deutsche #Wirtschaft befinde sich nach wie vor in einer Stagnation. Dies dürfte sich kurzfristig auch nicht ändern. Die Alterung der Gesellschaft wirke sich zunehmend dämpfend auf die Wirtschaft aus. #Deutschland
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Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr um fast 4% gestiegen, geht aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Steuereinnahmen stiegen damit trotz Rezession auf rund 861 Mrd.€, hieß es.
Die deutsche #Wirtschaft befinde sich nach wie vor in einer Stagnation. Dies dürfte sich kurzfristig auch nicht ändern. Die Alterung der Gesellschaft wirke sich zunehmend dämpfend auf die Wirtschaft aus. #Deutschland
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Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich nach Angaben des Verbandes der Familienunternehmer am Mittwoch mehr als 1000 Unternehmer versammelt, um gegen die Wirtschaftspolitik in #Deutschland zu protestieren.
Weitere Kundgebungen gab es demnach in anderen Städten, darunter München, Hamburg und Stuttgart. Initiator der Demonstrationen war eine Allianz aus rund 140 Verbänden. Die Aktionsteilnehmer wollten deutlich machen, was sich an der #Wirtschaftspolitik in Deutschland ändern müsse.
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Satellit
Trumps Regierung führt erste Abschiebungen durch Wenige Tage nach dem Amtsantritt von Donald #Trump hat seine Regierung mit der Umsetzung eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen begonnen: der Abschiebung illegaler Migranten. „Die Abschiebeflüge haben…
USA wollen Migranten in Guantanamo inhaftieren
US-Präsident Donald #Trump will ein Haftzentrum für kriminelle illegale Migranten auf dem US-Marinestützpunkt #Guantanamo Bay auf Kuba einrichten lassen. Laut Trump könnten dort in Zukunft 30.000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer” inhaftiert werden.
Noch ist unklar, wann mit dem Bau des Lagers begonnen wird.
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US-Präsident Donald #Trump will ein Haftzentrum für kriminelle illegale Migranten auf dem US-Marinestützpunkt #Guantanamo Bay auf Kuba einrichten lassen. Laut Trump könnten dort in Zukunft 30.000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer” inhaftiert werden.
Noch ist unklar, wann mit dem Bau des Lagers begonnen wird.
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🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete…
Bei der SPD wird es nach der Wahl grundlegende personelle Veränderungen geben, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder der „Rheinischen Post“. „Olaf Scholz und Saskia Esken werden vermutlich keine dominanten Rollen mehr haben“.
Es sei immer dasselbe: „die Grünen ziehen sich in ihre ideologische Blase zurück. Für ganz viele Menschen in #Deutschland haben die Grünen schlicht und einfach ihren Auftrag nicht erfüllt.“
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Über der US-Hauptstadt #Washington ist in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) ein #Passagierflugzeug mit 64 Insassen an Bord in der Luft mit einem US-Militärhelikopter kollidiert, teilten die Behörden mit. Der Zusammenstoß ereignete sich offenbar beim Landeanflug auf den Flughafen.
Das Flugzeug und der #Hubschrauber mit drei Militärs an Bord stürzten in den nahe gelegenen Potomac River. Laut dem Sender CBS wurden bisher 19 Leichen aus dem Fluss geborgen. Offizielle Zahlen zu möglichen Opfern gibt es aber nicht. Laut der Luftfahrtbehörde FAA ist das Flugzeug aus Wichita im Bundesstaat Kansas gekommen.
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🗳 Bundestag stimmt für Antrag der Union zu restriktiver #Migrationspolitik Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik mit Stimmen von Union, FDP und AfD angenommen. 348 Abgeordnete…
Der Bundestag hat am Mittwoch einen CDU-Antrag zur Migration mit Stimmen von #AfD und #FDP beschlossen. Hunderte Demonstranten haben sich am Mittwochabend vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt, um für die sogenannte „Brandmauer“ zu demonstrieren.
Zu der Kundgebung hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Laut Polizei haben sich mehr als 1000 Menschen am #Protest beteiligt. Das Protestbündnis „Widersetzen“ sprach von 2000 Teilnehmern.
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Angeblich Laser-Attacke auf AfD-Chefin Weidel im Bundestag
Die #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag hat am Mittwoch einen Laserangriff auf Fraktionschefin Alice Weidel während ihrer Rede zur Asylaussprache gemeldet, teilte „Die Weltwoche“ mit. Gleich zu Beginn ihres Auftritts im Parlament habe ein Unbekannter aus dem Saal die AfD-Kanzlerkandidatin mit einem Laserpointer attackiert. Laut der Zeitung blieb Weidel unverletzt.
Auf X ist inzwischen ein Video verfügbar, in dem dessen Autor seiner Meinung nach einen Moment auf der Videoaufnahme der Rede von #Weidel gefunden hat, wo die Laser-Attacke angeblich zu sehen ist.
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Die #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag hat am Mittwoch einen Laserangriff auf Fraktionschefin Alice Weidel während ihrer Rede zur Asylaussprache gemeldet, teilte „Die Weltwoche“ mit. Gleich zu Beginn ihres Auftritts im Parlament habe ein Unbekannter aus dem Saal die AfD-Kanzlerkandidatin mit einem Laserpointer attackiert. Laut der Zeitung blieb Weidel unverletzt.
Auf X ist inzwischen ein Video verfügbar, in dem dessen Autor seiner Meinung nach einen Moment auf der Videoaufnahme der Rede von #Weidel gefunden hat, wo die Laser-Attacke angeblich zu sehen ist.
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