Nach Berechnungen der Arbeitgeberverbände geben die deutschen Sozialversicherungen jährlich rund 25 Milliarden Euro für #Verwaltungskosten aus. Davon entfielen elf Milliarden auf die gesetzliche Krankenversicherung sowie je fünf Milliarden auf die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
„Wir brauchen eine Sozialversicherung, die effizient, digital und kostenbewusst arbeitet“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer #Dulger gegenüber der Zeitung. Er forderte straffere Strukturen, um Kosten zu senken und damit die Beitragszahler zu entlasten.
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📣Mit ihrer Asylpolitik sendet Regierung Signal: „Ihr seid nicht mehr willkommen“ – deutscher Journalist
Cherno Jobatey, ein deutscher Journalist und Fernsehmoderator, hat sich in der ARD-Talkshow „Maischberger“ bezüglich der #Asylpolitik Deutschlands geäußert. Es gehe der Regierung #Merz darum, bei der Asylpolitik das politische Signal zu senden, „ihr seid nicht mehr willkommen, seht zu, was ihr damit macht“. Das sei eine Abkehr von „Refugees Welcome“ aus dem Jahr 2015.
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Außenminister Johann #Wadephul ist zu seinem Antrittsbesuch in die #USA geflogen. In Washington soll er am Mittwoch von seinem US-Amtskollegen Marco #Rubio empfangen werden.
Der Besuch erfolgt laut einer Außenamtssprecherin auf Einladung Rubios. Zentrale Themen der Gespräche seien die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung Kiews im Ukraine-Konflikt sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf der Tagesordnung stünden zudem Beratungen zur Nahost-Politik und zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und USA.
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Satellit
Dobrindt will Familiennachzug von Geflüchteten stoppen Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Auf diese Maßnahme…
Pro Asyl kritisiert Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete: „Fatale Auswirkungen“
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro #Asyl hat den geplanten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – das sind etwa Bürgerkriegsflüchtlinge – kritisiert, den die Bundesregierung für zwei Jahre beschließen will. Dies betreffe vor allem Kriegsflüchtlinge wie Syrer und behindere deren Integration durch psychische Belastungen. Der quantitative Effekt zur Migrationsbegrenzung sei gering.
Auch die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung wird kritisiert, da sie qualifizierte #Migranten treffe.
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Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro #Asyl hat den geplanten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – das sind etwa Bürgerkriegsflüchtlinge – kritisiert, den die Bundesregierung für zwei Jahre beschließen will. Dies betreffe vor allem Kriegsflüchtlinge wie Syrer und behindere deren Integration durch psychische Belastungen. Der quantitative Effekt zur Migrationsbegrenzung sei gering.
Auch die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung wird kritisiert, da sie qualifizierte #Migranten treffe.
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🦌Jungtier bei den Barasinghas im #Tierpark Berlin geboren
Bei den Barasinghas im Tierpark Berlin ist ein Jungtier geboren. In den ersten Tagen verharrt das Jungtier fast regungslos und die Mutter kommt nur zum Säugen vorbei. Nach zwei bis drei Wochen folgt das Jungtier der Mutter. Das Jungtier wird sechs bis sieben Monate gesäugt. Der Barasingha oder auch Zackenhirsch ist eine in Indien lebende Hirschart.
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Bei den Barasinghas im Tierpark Berlin ist ein Jungtier geboren. In den ersten Tagen verharrt das Jungtier fast regungslos und die Mutter kommt nur zum Säugen vorbei. Nach zwei bis drei Wochen folgt das Jungtier der Mutter. Das Jungtier wird sechs bis sieben Monate gesäugt. Der Barasingha oder auch Zackenhirsch ist eine in Indien lebende Hirschart.
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#Union und AfD weiter fast gleichauf
In einer neuen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben hat, liegt die CDU/CSU unverändert bei 26% und damit weiterhin zwei Punkte vor der #AfD (24%). Die Umfragewerte sind in dieser Woche auch bei den anderen Parteien unverändert geblieben.
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
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🚦👀Kanzleramtschef: Ampel schuld an „höchsten Energiepreisen der Welt“
„Die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt“ hat man in #Deutschland laut dem Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten #Frei, durch die Politik der Ampel. Die Politik der aktuellen Bundeswirtschaftsministerin, Katharina #Reiche, werde im Ergebnis nicht zu höheren, sondern zu niedrigen Energiepreisen führen.
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„Die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt“ hat man in #Deutschland laut dem Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten #Frei, durch die Politik der Ampel. Die Politik der aktuellen Bundeswirtschaftsministerin, Katharina #Reiche, werde im Ergebnis nicht zu höheren, sondern zu niedrigen Energiepreisen führen.
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Peruanischer Landwirt verliert Klima-Klage gegen #RWE vor Gericht
Ein peruanischer Landwirt, Saúl Luciano Lliuya, ist mit seiner #Klima-Klage gegen den deutschen Energiekonzern RWE vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. gescheitert. Das OLG erklärte am Mittwoch, die Berufung werde zurückgewiesen. Eine Revision dieser Entscheidung sei nicht möglich.
Lliuya hatte vor knapp zehn Jahren gefordert, dass RWE sich an Schutzmaßnahmen gegen Gletscherschmelze in Peru beteiligt, da die #CO2-Emissionen des Konzerns angeblich dazu beigetragen haben. Die Umweltschutzorganisation Germanwatch sieht trotz der Niederlage einen Erfolg, da die Beweisaufnahme Rechtsgeschichte geschrieben habe.
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Lliuya hatte vor knapp zehn Jahren gefordert, dass RWE sich an Schutzmaßnahmen gegen Gletscherschmelze in Peru beteiligt, da die #CO2-Emissionen des Konzerns angeblich dazu beigetragen haben. Die Umweltschutzorganisation Germanwatch sieht trotz der Niederlage einen Erfolg, da die Beweisaufnahme Rechtsgeschichte geschrieben habe.
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🇦🇹💍Österreich verschärft Ehegesetz: Stopp für Kinder- und Cousin-Ehen
Die österreichische Bundesregierung plant ein erweitertes Eheverbot: Kinderheiraten unter 18 Jahren sowie Ehen zwischen Cousins und Cousinen sollen künftig verboten werden, auch wenn diese im Ausland geschlossen wurden.
Das Gesetz zielt auf den Schutz von Minderjährigen und die Verhinderung von Zwangsehen ab. Laut Justizministerium soll die Anerkennung solcher #Ehen in #Österreich verweigert werden, um schutzbedürftige Personen besser zu schützen und kulturelle Praktiken einzuschränken, die mit österreichischen Werten unvereinbar sind.
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Das Gesetz zielt auf den Schutz von Minderjährigen und die Verhinderung von Zwangsehen ab. Laut Justizministerium soll die Anerkennung solcher #Ehen in #Österreich verweigert werden, um schutzbedürftige Personen besser zu schützen und kulturelle Praktiken einzuschränken, die mit österreichischen Werten unvereinbar sind.
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Heftige Unwetter in #Italien führen zu Überschwemmungen
Die Gemeinde Mercato Saraceno in der Provinz Forlì-Cesena, Region Emilia-Romagna, wurde kürzlich von heftigen Regenfällen getroffen. Das #Unwetter führte zu großflächigen Überflutungen auf den Straßen und in Wohnhäusern.
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Arbeitslosenzahlen in Deutschland: Leichter Rückgang, aber Konjunkturflaute droht
Die Arbeitslosenzahlen in #Deutschland sind im Mai 2025 nur leicht um 12.000 auf ↘️2,919 Millionen gesunken, saisonbereinigt jedoch um ↗️34.000 gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Arbeitslosenquote sank demnach auf ↘️6,2%.
Die Frühjahrsbelebung war schwach, und die Behörde erwartet❗️steigende Zahlen im Sommer. Die Konjunkturflaute belastet den Arbeitsmarkt, während die Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt.
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🗣 Peta protestiert im #Vatikan gegen Stierkampf
Aktivistinnen der Organisation #Peta haben am Mittwoch im Vatikan eine Protestaktion gegen Stierkämpfe durchgeführt. Sie haben auf die Fassade des Apostolischen Palastes einen Aufruf an Papst Leo XIV. projiziert, sich gegen #Stierkampf einzusetzen, da dieser eine „Sünde“ sei.
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#EXKLUSIV Militarisiertes Denken – Wiener Geostratege zur #Taurus-Rhetorik von Merz-Klingbeil
Kanzler Friedrich Merz überraschte mit der Aussage, der Ukraine Waffen mit großer Reichweite zu liefern – und relativierte rasch. Vizekanzler Lars #Klingbeil widersprach nun dem Eindruck, dass es einen Kurswechsel gebe. "Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat", sagte er.
Im Satellit-Interview geht Herbert E. #Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, auf die Spaltung innerhalb der Regierungskoalition diesbezüglich ein und antwortet auf die Frage, was fliegt schneller an, Taurus in Moskau oder Oreschnik in Berlin?
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Im Satellit-Interview geht Herbert E. #Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, auf die Spaltung innerhalb der Regierungskoalition diesbezüglich ein und antwortet auf die Frage, was fliegt schneller an, Taurus in Moskau oder Oreschnik in Berlin?
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Regionalzug und Lkw stoßen in #Bayern zusammen – mindestens zehn Verletzte
Beim Zusammenstoß eines Regionalzugs mit einem Lastwagen sind am Mittwochnachmittag in Niederbayern mindestens zehn Menschen verletzt worden. Der Fahrer des Lkw‘s und eine Person im Zug haben sich laut Polizei schwere Verletzungen zugezogen. Sieben weitere Menschen in der #Regionalbahn erlitten leichtere Verletzungen.
Wie es zu dem Unfall kommen konnte, ist unklar. In dem Zug befanden sich bei der #Kollision insgesamt 15 Menschen, im Lastwagen nur der Fahrer.
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Beim Zusammenstoß eines Regionalzugs mit einem Lastwagen sind am Mittwochnachmittag in Niederbayern mindestens zehn Menschen verletzt worden. Der Fahrer des Lkw‘s und eine Person im Zug haben sich laut Polizei schwere Verletzungen zugezogen. Sieben weitere Menschen in der #Regionalbahn erlitten leichtere Verletzungen.
Wie es zu dem Unfall kommen konnte, ist unklar. In dem Zug befanden sich bei der #Kollision insgesamt 15 Menschen, im Lastwagen nur der Fahrer.
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🚣 Touristen stürzen beim Fotografieren in Kanal von #Venedig
Groß war die Aufregung am vergangenen Donnerstag mitten im historischen Zentrum von Venedig. Dort war eine Gondel mit Touristen an Bord umgekippt. Die Touristen bewegten sich an Bord, um Fotos zu machen. Die Gondel kippte daraufhin um. Alle Passagiere landeten im Wasser, sollen aber dabei unverletzt geblieben sein.
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Groß war die Aufregung am vergangenen Donnerstag mitten im historischen Zentrum von Venedig. Dort war eine Gondel mit Touristen an Bord umgekippt. Die Touristen bewegten sich an Bord, um Fotos zu machen. Die Gondel kippte daraufhin um. Alle Passagiere landeten im Wasser, sollen aber dabei unverletzt geblieben sein.
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Deutschland bekommt 71 Leopard-1-Panzer – mit großer Einschränkung
Deutschland hat 71 Leopard-1-Panzer vom Schweizer Rüstungskonzern #Ruag gekauft. Der Bundesrat hat dem Verkauf am Mittwoch zugestimmt. Dabei wurde eine zentrale Bedingung formuliert: Sie dürfen nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Diese Einschränkung sei vertraglich festgeschrieben und erfülle die gesetzlichen Auflagen der Schweiz. Der Verkauf war zuvor aus ebendiesem Grund im Jahr 2023 gestoppt worden.
Insgesamt besitzt die Ruag 96 #Leopard-1-Panzer. Davon gehen zunächst 71 nach #Deutschland, bei den anderen 25 sind die Eigentumsverhältnisse noch nicht final geklärt. Die Panzer stehen derzeit noch in Italien.
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Deutschland hat 71 Leopard-1-Panzer vom Schweizer Rüstungskonzern #Ruag gekauft. Der Bundesrat hat dem Verkauf am Mittwoch zugestimmt. Dabei wurde eine zentrale Bedingung formuliert: Sie dürfen nicht an die Ukraine weitergegeben werden. Diese Einschränkung sei vertraglich festgeschrieben und erfülle die gesetzlichen Auflagen der Schweiz. Der Verkauf war zuvor aus ebendiesem Grund im Jahr 2023 gestoppt worden.
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🗣 Migrationspolitik soll verschärft werden
Das neue Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt beschlossen. Nun sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge Angehörige zu sich nach #Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren soll zurückgenommen werden. Beide Vorhaben benötigen noch die Zustimmung des Bundestags.
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Das neue Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt beschlossen. Nun sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge Angehörige zu sich nach #Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren soll zurückgenommen werden. Beide Vorhaben benötigen noch die Zustimmung des Bundestags.
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Nato soll 40.000 Soldaten mehr von #Deutschland fordern
Die Nato will nach „Reuters“-Informationen von Deutschland weitere sieben Brigaden und damit zusätzlich rund 40.000 Soldaten zur Verteidigung des Bündnisses. Die neuen Ziele für #Waffen und Truppenstärke würden bereits als vereinbart gelten, obwohl die Nato-Verteidigungsminister sie erst nächste Woche offiziell beschließen sollen.
Das Ziel für die Gesamtzahl der Brigaden, die die Nato-Verbündeten künftig bereitstellen müssen, wird laut einem hochrangigen Militärvertreter auf 120 bis 130 angehoben. Damit würde das aktuelle Ziel von rund 80 Brigaden um rund 50% erhöht. Ein Insider bezifferte das Ziel auf 130 Brigaden für die gesamte Nato. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich nicht dazu äußern. Auch von der #Nato lag bisher keine Stellungnahme vor.
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Das Ziel für die Gesamtzahl der Brigaden, die die Nato-Verbündeten künftig bereitstellen müssen, wird laut einem hochrangigen Militärvertreter auf 120 bis 130 angehoben. Damit würde das aktuelle Ziel von rund 80 Brigaden um rund 50% erhöht. Ein Insider bezifferte das Ziel auf 130 Brigaden für die gesamte Nato. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich nicht dazu äußern. Auch von der #Nato lag bisher keine Stellungnahme vor.
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