#Richerwahl: Baerbock stellt sich hinter Brosius-Gersdorf

Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter hat sich die ehemalige Außenministerin Annalena #Baerbock hinter die SPD-Kandidatin Frauke #BrosiusGersdorf gestellt.

„Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden (erneut) eine hoch qualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll“, schrieb sie in einer Reihe von Beiträgen auf X. „Kein Zufall, dass es dieselben rechten Plattformen sind, die vor kurzem eine renommierte Journalistin in den Selbstmordversuch trieben.“

Gemeint sind damit die Plagiatsvorwürfe gegen die damalige Vizechefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“, Alexandra Föderl-Schmid.

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❗️Deutschland finanziert weitreichende Raketen für Kiew – Wagenknecht warnt vor „neuer Eskalationsstufe“

Deutschland wird die Ukraine mit der Finanzierung weitreichender Raketen in hoher dreistelliger Stückzahl unterstützen. Das teilte Generalmajor Christian Freuding an diesem Samstag im ZDF mit. Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nennt auf X diese Ankündigung „hochgefährlich“.

Das sei eine „neue Eskalationsstufe“, die Deutschland „einem heißen Krieg mit Russland“ noch näherbringe. „Was für ein gefährlicher Wahnsinn! Der nächste Schritt Richtung großer europäischer Krieg“, schreibt die Politikerin.

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🇮🇳✈️ Report zu Air-India-Absturz fertig – Triebwerksausfall nach Start

Der Absturz der #AirIndia-Maschine im Juni mit 242 Menschen an Bord vor einem Monat ist wohl auf eine fehlende Treibstoffzufuhr zurückzuführen. Kurz nach dem Start seien die Kraftstoffregler beider Triebwerke ausgefallen, so der vorläufige Bericht der indischen Flugunfallbehörde.

Demnach kam es zu einem plötzlichen Schubverlust, und die #Boeing 787 Dreamliner verlor an Höhe. Warum sich die Schalterposition änderte, war zunächst unklar. Laut Stimmenrekorder fragte ein Pilot, warum der andere den Schalter betätigt habe - dieser wies das zurück.

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Trump wird in Texas mit Flut-Toten konfrontiert - und beschimpft Journalistin

US-Präsident Donald Trump hat das Flutgebiet im US-Bundesstaat Texas besucht und sich ein Bild von den Zerstörungen gemacht. Das Hochwasser am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag, hatte viele Menschen im Schlaf überrascht. Mehr als 120 Personen kamen ums Leben, mehr als 160 werden noch immer vermisst.

Auf einer Pressekonferenz wollte eine CBS-Journalistin von Trump wissen: Hätten frühzeitige Warnungen Menschenleben retten können? Trump lobte erst die Arbeit der Einsatzkräfte, dann holte er zum Angriff gegen die Pressevertreterin aus. „Nur ein schlechter Mensch würde eine solche Frage stellen“, sagte er. „Um ehrlich zu sein, ich weiß nicht, wer Sie sind, aber nur ein sehr böser Mensch würde eine solche Frage stellen.“

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Wadephul: Bereits zugesagte Visa für Afghanen sollen erteilt werden

#Deutschland wird die Visa-Zusagen für Afghanen nach den Worten von Außenminister Johann #Wadephul einhalten. Zwar sehe der Koalitionsvertrag vor, dass dieses Programm nicht fortgesetzt werde, sagte der #CDU-Politiker dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Die Übereinkunft beinhalte aber auch, dass man sich an das halte, was in der Vergangenheit zugesagt worden sei.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich entschieden, dass Deutschland bereits erteilte Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan einhalten muss. Das Urteil werde zwar überprüft, erklärte Wadephul weiter. Aber was rechtlich verbindlich sei, werde man selbstverständlich umsetzen.

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Landkreistag sieht Bevölkerungsschutz unzureichend vorbereitet

Bei einem längeren Stromausfall seien viele Kreise etwa nicht in der Lage, alle Pflegeheime mit Notstrom zu versorgen, sagte Kay Ruge, Vizechef des Deutschen Landkreistages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ anlässlich des heutigen bundesweiten Tags des Bevölkerungsschutzes. „Und selbst wenn, wie sollen wir den Diesel dafür besorgen, wenn die Tankstellen nicht mehr funktionieren?“.

Als dringend notwendig bezeichnete Ruge deshalb Risikoanalysen, Engpassregister und eine flächendeckende Einbindung der kommunalen Ebene. Der Bund habe das Thema Zivilschutz zu lange vernachlässigt. Zwar arbeite der Bund derzeit gemeinsam mit den Ländern an einem Schutzraumkonzept. Aber die Landkreise würden nicht systematisch eingebunden.

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🤡😂Merz lobt seine Regierung als „eine der besten“

In seiner Rede beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion in Berlin hat der Bundeskanzler Friedrich Merz einen Satz in den Mund genommen, der tatsächlich etwas Satirisches an sich hat.

„Das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben“, so Merz.

🙈Der Ampel-Vorgänger lobte sich übrigens auch immer wieder. Offenbar gilt da das Prinzip: Je schlechter es Deutschland unter einer Regierung geht, desto stärker stinkt der Eigenlob.

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Mann mit „südländischem Erscheinungsbild“ sticht auf Mann in Hamburg ein

Ein Unbekannter hat am Mittwochabend am Hamburger Jungfernstieg einen 31-Jährigen mit einem Messer angegriffen und verletzt. Nach Angaben der Polizei gerieten mehrere Männer an der Binnenalster in Streit. Die „Bild“ berichtet, dass es zunächst zu einer Rangelei gekommen sei, bevor der Täter ein Messer zog und zustach.

Das Opfer erlitt Schnitt- und Stichwunden am Oberkörper und am linken Arm. Der Täter flüchtete in Richtung Neuer Wall. Trotz einer Großfahndung mit mehr als 20 Streifenwagen von Landes- und Bundespolizei blieb er verschwunden. Die Polizei beschreibt den Mann als 33 bis 37 Jahre alt, etwa 1,75 Meter groß und mit „südländischem Erscheinungsbild“.

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#Richterwahl: Dobrindt zeigt sich für Gespräche mit der Linken offen

Innenminister Alexander #Dobrindt sieht kein Problem damit, jemanden von der Linkspartei anzurufen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für die Wahl neuer Verfassungsrichter zu ermöglichen. Das teilte er gegenüber dem Deutschlandfunk mit. Dobrindt erinnerte an die Wahl von Bundeskanzler Friedrich #Merz, die auch erst im zweiten Wahlgang unter Mithilfe der Linken möglich geworden sei. Damals sei er es gewesen, der eine Handy-Nummer parat gehabt und sie gewählt habe.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nahm laut der Agentur dpa Dobrindts Offenheit reserviert auf. Dies sei zwar interessant, aber mit Blick auf die verschobene Richterwahl sei es ein Versuch, von den Ereignissen im Bundestag abzulenken. Die Politikerin warf der Union eine „rechte Hetzkampagne“ gegen eine angesehene Juristin vor.


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💼❌ US-Außenministerium entlässt mehr als 1300 Mitarbeiter

Von den Sparmaßnahmen sind gut 1100 Beamte betroffen, von denen viele in der Zentrale in Washington tätig sind, sowie fast 250 Diplomaten. Das teilte ein hochrangiger Beamter der Behörde unter der Bedingung der Anonymität den renommierten US-Medien mit.

Mit Abschluss der Sparmaßnahmen werde die Personalstärke um mehr als 15% verkleinert. Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der USA den Weg für geplante Massenentlassungen der Regierung von Präsident Donald Trump freigemacht.

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Brandenburger Bürgermeister fordert Vetorecht bei Abschiebungen – und erntet Kritik

Der Bürgermeister von Wiesenburg/Mark in #Brandenburg hat im „Tagesanbruch“-Podcast von t-online dazu aufgerufen, Kommunen ein Vetorecht bei Abschiebungen zu gewähren, damit sie in bestimmten Fällen eigenständig über einen dauerhaften Aufenthalt entscheiden dürfen. Dabei sprach er sich für eine Art „Greencard“-Modell aus, das Kommunen ermöglichen würde, integrationswilligen Migranten ein Bleiberecht zu sichern.

Der Thüringer Landrat Christian Herrgott wies den Vorschlag zurück und kritisierte ihn als Vorgänge „jenseits der regulären Verfahren“. Herrgott ist einer der ersten Landräte, der eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt hat.

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🤡ARD nennt schlicht „Fehler“ bei Corona als Grund für Misstrauensantrag gegen von der Leyen

Das Format die „Tagesschau in Einfacher Sprache“ erklärt in einem der jüngsten Videos, wer Ursula von der Leyen ist und was es mit dem Misstrauensvotum gegen sie im EU-Parlament auf sich hatte. Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin ist nämlich gescheitert.

„Und warum gab es die Abstimmung? Manche Abgeordnete sagen, ,wir vertrauen von der Leyen nicht’. Sie hat nämlich Fehler gemacht bei den Maßnahmen gegen Corona“, sagt der Moderator. „Fehler“ also. Dass die Kommission bis heute verweigert, Informationen zu ausgetauschten Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer herauszugeben, wird natürlich mit keinem Wort erwähnt.

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Bundesregierung setzt verstärkt auf Erdgas – Kooperation mit den Niederlanden

Die Bundesregierung will die Erdgasförderung ausbauen und intensiviert die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten. Ein Abkommen mit den Niederlanden erlaubt dem Unternehmen One-Dyas, Gasvorkommen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet der Nordsee zu erschließen.

Das Dokument regelt, dass One-Dyas von einer Plattform auf niederländischem Hoheitsgebiet aus drei Lagerstätten erschließen darf. Firmenchef Chris de Ruyter van Steveninck erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass von der Anlage künftig „65% der Produktion in die Niederlande und 35% nach Deutschland“ fließen sollten. Das Unternehmen plant zudem den Bau einer weiteren Plattform, um zusätzliche Vorkommen zu erschließen.

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