Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete
Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist.Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium.
#Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der #AfD vorgeschlagenen Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit. Damit ist das PKGr deutlich kleiner als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Ohnehin wurde es von 13 auf nun wieder neun Mitglieder reduziert, ohne Reichinnek und die beiden AfD-Politiker sind es nun nur noch sechs.
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Der Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) eingesetzt, das unter anderem für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich ist.Die Abgeordneten wählten am Donnerstag die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium.
#Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der #AfD vorgeschlagenen Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten verfehlten hingegen die nötige Stimmenmehrheit. Damit ist das PKGr deutlich kleiner als noch in der vergangenen Legislaturperiode. Ohnehin wurde es von 13 auf nun wieder neun Mitglieder reduziert, ohne Reichinnek und die beiden AfD-Politiker sind es nun nur noch sechs.
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🇵🇱 Zurückweisungen von Migranten: Bürgerwehr patrouilliert an der Grenze An dem Grenzübergang Lubieszyn an der deutsch-polnischen Grenze hat am Mittwoch eine selbsternannte „Bürgerwehr“ mit rund 30 Freiwilligen den Kampf gegen die Zurückweisungen von illegalen…
🇵🇱 Polnische Bürgerwehr verstärkt Grenzkontrollen – Konflikte mit Polizei
Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze eskaliert weiter: Nun haben sich polnische Fußballfans mehrerer Vereine der selbsternannten „Bürgerwehr“ am Grenzübergang Lubieszyn angeschlossen. Nach noch rund 30 Personen am Mittwoch wuchs die Gruppe am Folgetag deutlich an.
Polnische Medien berichten von ersten kleineren Zusammenstößen mit der deutschen Grenzpolizei. Die Aktivisten hatten zuvor angekündigt, bis zum Wochenende „Hunderte“ Unterstützer zu mobilisieren. Die Entwicklung bleibt angespannt, während Deutschland weiter täglich bis zu zehn Migranten in die Region Westpommern zurückschiebt.
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Die Situation an der deutsch-polnischen Grenze eskaliert weiter: Nun haben sich polnische Fußballfans mehrerer Vereine der selbsternannten „Bürgerwehr“ am Grenzübergang Lubieszyn angeschlossen. Nach noch rund 30 Personen am Mittwoch wuchs die Gruppe am Folgetag deutlich an.
Polnische Medien berichten von ersten kleineren Zusammenstößen mit der deutschen Grenzpolizei. Die Aktivisten hatten zuvor angekündigt, bis zum Wochenende „Hunderte“ Unterstützer zu mobilisieren. Die Entwicklung bleibt angespannt, während Deutschland weiter täglich bis zu zehn Migranten in die Region Westpommern zurückschiebt.
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💶 Grüne und Linke fordern #Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde Die beiden getrennten Anträge dazu sollen am heutigen Freitag im Plenum beraten werden. Grünen-Fraktionschefin Katharina #Dröge sagte, trotz regelmäßiger Anpassungen habe sich die Differenz zwischen…
💰📈Kommission erhöht Mindestlohn in zwei Stufen
Die Höhe der Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 steht nun fest, teilte die Mindestlohnkommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern in #Berlin am Freitag mit.
Der Mindestlohn soll demnach im Jahr 2026 von heute 12,82 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Anhebung auf 14,60 Euro geplant.
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Die Höhe der Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 steht nun fest, teilte die Mindestlohnkommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern in #Berlin am Freitag mit.
Der Mindestlohn soll demnach im Jahr 2026 von heute 12,82 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Anhebung auf 14,60 Euro geplant.
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Merz und Macron in der „Ostkokaine“? Zug-Video entfacht Drogen-Spekulationen Ein Video des jüngsten Zugtrips von Bundeskanzler Friedrich #Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron nach #Kiew hat im Netz wilde Spekulationen entfacht. Die Aufnahmen zeigen…
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Ein viral verbreitetes Video von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia #Meloni beim jüngsten #NATO-Gipfel in Den Haag sorgt für kontroverse Diskussionen. Die Aufnahmen zeigen die Politikerin mit ungewöhnlichen Verhaltensweisen: mit weit geöffneten Augen, häufigem Lippenlecken und Nase-Hochziehen.
Die Szene erinnert Nutzer auf X an einen früheren Vorfall mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz, bei dem beide verdächtige Gegenstände in einem Zug zu verstecken schienen. Die Parallelen befeuern die Gerüchteküche.
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Die chilenische Atacama-Wüste – die trockenste Region unseres Planeten – wurde am Donnerstag von einem äußerst seltenen Schneefall überrascht. Das in der Wüste gelegene Observatorium ALMA teilte in den sozialen Medien begeistert mit: „Fantastisch! Die Atacama-Wüste in Chile, die trockenste der Welt, ist verschneit!“
Laut ALMA-Aufnahmen handelt es sich dabei um den ersten Schneefall in der Atacama seit einem Jahrzehnt. Die Zeitung „Mercurio“ berichtet, dass Meteorologen in der Region heftige Regenfälle und Stürme vorhergesagt hatten.
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📝 Trump: Haben mit China einen Deal unterzeichnet
Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus am Donnerstag hat US-Präsident Donald #Trump erklärt, dass die USA nicht mit jedem ein Geschäft machen würden, aber mit #China hätten sie einen Vertrag abgeschlossen.
So wolle man den chinesischen Markt für US-Produzenten erschließen. Auch weitere „wunderbare“ Deals stünden an, so Trump weiter. Die USA wollen #Indien erschließen, betonte der US-Staatschef.
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Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus am Donnerstag hat US-Präsident Donald #Trump erklärt, dass die USA nicht mit jedem ein Geschäft machen würden, aber mit #China hätten sie einen Vertrag abgeschlossen.
So wolle man den chinesischen Markt für US-Produzenten erschließen. Auch weitere „wunderbare“ Deals stünden an, so Trump weiter. Die USA wollen #Indien erschließen, betonte der US-Staatschef.
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Eltern klagen gegen Regenbogenflagge vor Berliner Schulhort In Treptow-Köpenick haben die Eltern einer Grundschülerin gegen eine #Regenbogenfahne vor dem Schulhort des Kindes geklagt, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Sie sind der Ansicht, dass die Stadt…
🏳️🌈🤢 Gericht weist Klage gegen Regenbogenfahne vor Berliner Schulhort ab
Zwei Eltern klagten vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weil in dem Schulhort ihrer Tochter eine Regenbogenfahne hängt — dadurch sahen sie das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Nun hat das Gericht entschieden, dass die Fahne bleiben darf.
Die Grenze zur unzulässigen politischen Indoktrinierung sei nicht überschritten, begründete das Gericht das Urteil vom Mittwoch in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung, mit der Flagge "ein Schutzsymbol für betroffene Personen" im Hort zu setzen, sei nicht zu beanstanden.
Außerdem hatten die Eltern dagegen geklagt, dass im Hort Ausmalbilder von Dragqueens liegen. Doch auch diese Klage wies das Gericht ab. Die Schule habe bereits dafür gesorgt, dass die Bilder nicht mehr ausliegen und es bestehe keine Wiederholungsgefahr.
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Zwei Eltern klagten vor dem Berliner Verwaltungsgericht, weil in dem Schulhort ihrer Tochter eine Regenbogenfahne hängt — dadurch sahen sie das Neutralitätsgebot des Staates verletzt. Nun hat das Gericht entschieden, dass die Fahne bleiben darf.
Die Grenze zur unzulässigen politischen Indoktrinierung sei nicht überschritten, begründete das Gericht das Urteil vom Mittwoch in einer Pressemitteilung. Die Entscheidung, mit der Flagge "ein Schutzsymbol für betroffene Personen" im Hort zu setzen, sei nicht zu beanstanden.
Außerdem hatten die Eltern dagegen geklagt, dass im Hort Ausmalbilder von Dragqueens liegen. Doch auch diese Klage wies das Gericht ab. Die Schule habe bereits dafür gesorgt, dass die Bilder nicht mehr ausliegen und es bestehe keine Wiederholungsgefahr.
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Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten CDU/CSU im Vergleich zur letzten Erhebung vor drei Wochen 2% auf 29% zulegen, die SPD käme nach wie vor auf 15%. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervor. Mit diesem Ergebnis würde eine Regierung aus Union und SPD eine parlamentarische Mehrheit ganz knapp verfehlen.
Allerdings kann sich Bundeskanzler Friedrich Merz erstmals seit Amtsantritt über mehrheitlichen Zuspruch in der Bevölkerung freuen: 57% zeigten sich mit seiner Arbeit eher zufrieden. Bei der Frage nach dem beliebtesten Politiker kommt der CDU-Chef aber nur auf Platz vier.
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Im Netz geht derzeit ein Video aus der polnischen Stadt Gdynia viral, das einen Rentner in einer heiklen Lage zeigt. Er hat offensichtlich die Einfahrt zum Parkhaus mit dem Eingang verwechselt und fuhr durch die Tür ins Einkaufszentrum.
Im Netz wird der Vorfall als „traurige Geschichte“ bezeichnet, denn Berichten zufolge wollte er Medikamente für seine kranke Frau holen.
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Der tiefe Fall der deutschen Autozulieferer
Die Tiefe der Krise der deutschen Automobilindustrie wurde im März 2025 sichtbar. ZF Friedrichshafen legte als erstes großes Unternehmen der wichtigen Zulieferbranche seine Bilanz vor. Unterm Strich ergab sich ein Umsatzrückgang von über 11% und ein Verlust in Höhe von einer Milliarde Euro. Nach den teils drastischen Gewinneinbrüchen bei BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen offenbarten die ZF-Zahlen eine neue Dimension des Branchenverfalls.
Wie schwer das vergangene Jahr allerdings tatsächlich für die deutschen Zulieferer war, zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Berylls. Von den 15 Unternehmen konnten nur drei – Schaeffler, Thyssenkrupp Automotive und Leoni – ein Umsatzplus verzeichnen.
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Die Tiefe der Krise der deutschen Automobilindustrie wurde im März 2025 sichtbar. ZF Friedrichshafen legte als erstes großes Unternehmen der wichtigen Zulieferbranche seine Bilanz vor. Unterm Strich ergab sich ein Umsatzrückgang von über 11% und ein Verlust in Höhe von einer Milliarde Euro. Nach den teils drastischen Gewinneinbrüchen bei BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen offenbarten die ZF-Zahlen eine neue Dimension des Branchenverfalls.
Wie schwer das vergangene Jahr allerdings tatsächlich für die deutschen Zulieferer war, zeigt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Berylls. Von den 15 Unternehmen konnten nur drei – Schaeffler, Thyssenkrupp Automotive und Leoni – ein Umsatzplus verzeichnen.
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Dieser Blitzer in NRW ist kaum zu erkennen – Netz reagiert empört
An der B61 bei Rheda-Wiedenbrück sorgt ein perfekt getarnter Blitzer für Aufruhr. Ein im Netz verbreitetes Video enttarnt das Messgerät, das nahezu unsichtbar im Gebüsch versteckt ist – selbst bei genauer Betrachtung kaum zu erkennen.
Der Clip verbreitet sich rasant und löst Debatten über die Fairness solcher Blitzer-Standorte aus. „Was hat das noch mit Verkehrserziehung zu tun … Da geht's nur ums Kassieren …“, kommentiert ein Nutzer. „Von dem würde kein Bild zählen, nicht korrekt zur Straße ausgerichtet, Gras in der Linse“, schreibt ein anderer.
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An der B61 bei Rheda-Wiedenbrück sorgt ein perfekt getarnter Blitzer für Aufruhr. Ein im Netz verbreitetes Video enttarnt das Messgerät, das nahezu unsichtbar im Gebüsch versteckt ist – selbst bei genauer Betrachtung kaum zu erkennen.
Der Clip verbreitet sich rasant und löst Debatten über die Fairness solcher Blitzer-Standorte aus. „Was hat das noch mit Verkehrserziehung zu tun … Da geht's nur ums Kassieren …“, kommentiert ein Nutzer. „Von dem würde kein Bild zählen, nicht korrekt zur Straße ausgerichtet, Gras in der Linse“, schreibt ein anderer.
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„Drecksarbeit“ zum Wohle aller? Kritik und Lob an Israel-Äußerung von Merz Bundeskanzler Friedrich #Merz hat im „ZDF“ Israels Angriffe auf den Iran ausdrücklich gelobt. „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“, sagte er und warf dem Iran…
Merz steht zu seinem „Drecksarbeit“-Vergleich
Bundeskanzler Friedrich Merz bereut seine umstrittene Äußerung zur „Drecksarbeit“ Israels im Konflikt mit dem Iran nicht. „Nein“, antwortete er der „Süddeutschen Zeitung“ auf entsprechende Frage. „Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst“, betonte Merz.
Während er die These vom wirkungslosen Völkerrecht in der Politik nicht vollends teile, warnte Merz vor Simplifizierungen: „Kann man ernsthaft behaupten, dass Israel gegen Iran einen Präventivschlag geführt hat? Oder wird seit dem 7. Oktober 2023 Krieg geführt gegen Israel mit einer Hamas, die von Iran finanziert wird?“ Ohne den Iran hätte es diesen Angriff wohl nicht gegeben.
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Bundeskanzler Friedrich Merz bereut seine umstrittene Äußerung zur „Drecksarbeit“ Israels im Konflikt mit dem Iran nicht. „Nein“, antwortete er der „Süddeutschen Zeitung“ auf entsprechende Frage. „Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst“, betonte Merz.
Während er die These vom wirkungslosen Völkerrecht in der Politik nicht vollends teile, warnte Merz vor Simplifizierungen: „Kann man ernsthaft behaupten, dass Israel gegen Iran einen Präventivschlag geführt hat? Oder wird seit dem 7. Oktober 2023 Krieg geführt gegen Israel mit einer Hamas, die von Iran finanziert wird?“ Ohne den Iran hätte es diesen Angriff wohl nicht gegeben.
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RTL Deutschland übernimmt Sky Deutschland für 150 Millionen Euro
Mit der Übernahme will RTL nach eigener Aussage seine Position bei Unterhaltung, Sport und Nachrichten im Fernsehmarkt ausbauen. Thomas Rabe, der Chef von Bertelsmann und der RTL Group, sagte der Agentur "Reuters", dass man im Verbund mit Sky alle Voraussetzungen und Ressourcen haben würde, um im Wettbewerb mit den US-Plattformen zu bestehen.
Der Zusammenschluss von RTL und Sky bringe zwei der stärksten Unterhaltungs- und Sportmarken Europas zusammen und schaffe ein einzigartiges Video-Angebot im Free-TV, Pay-TV und Streaming. Das gemeinsame Unternehmen hätte rund 11,5 Millionen zahlende Streaming-Abonnenten. Dem Geschäft müssen noch die Wettbewerbshüter zustimmen.
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Der Zusammenschluss von RTL und Sky bringe zwei der stärksten Unterhaltungs- und Sportmarken Europas zusammen und schaffe ein einzigartiges Video-Angebot im Free-TV, Pay-TV und Streaming. Das gemeinsame Unternehmen hätte rund 11,5 Millionen zahlende Streaming-Abonnenten. Dem Geschäft müssen noch die Wettbewerbshüter zustimmen.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Belgischer Premier: Merz könnte „neuer Daddy“ der EU werden
Der von #NATO-Generalsekretär Mark #Rutte geprägte Spitzname „Daddy“ für US-Präsident Donald #Trump findet nun offenbar seine Nachahmer in Europa. So sagte der belgische Premierminister Bart de Wever laut „Politico“, die EU könnte in der Zukunft einen „neuen Daddy“ bekommen. Diese Rolle soll demnach Bundeskanzler Friedrich Merz verinnerlichen.
Der Belgier zeigte sich offenbar von den Ambitionen seines Kollegen im Bereich der Verteidigung derart beeindruckt, dass er sich den neuen Vergleich gerne zu eigen machen würde.
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Der von #NATO-Generalsekretär Mark #Rutte geprägte Spitzname „Daddy“ für US-Präsident Donald #Trump findet nun offenbar seine Nachahmer in Europa. So sagte der belgische Premierminister Bart de Wever laut „Politico“, die EU könnte in der Zukunft einen „neuen Daddy“ bekommen. Diese Rolle soll demnach Bundeskanzler Friedrich Merz verinnerlichen.
Der Belgier zeigte sich offenbar von den Ambitionen seines Kollegen im Bereich der Verteidigung derart beeindruckt, dass er sich den neuen Vergleich gerne zu eigen machen würde.
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Deutschland plant Nutzungsverbot für Nord Stream-2
Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung, um die Nutzung der #NordStream-2-Pipeline dauerhaft zu blockieren. Wie „Reuters“ unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, soll das Außenwirtschaftsrecht so angepasst werden, dass eine Übernahme der Betreibergesellschaft verhindert werden soll.
Laut dem „Spiegel“ mangelt es Deutschland jedoch an rechtlicher Handhabe: Da ein Insolvenzverfahren für das Unternehmen in der Schweiz läuft, fehle Berlin die juristische Grundlage für einen Verkaufsstopp. Die Maßnahme gilt als Teil der deutschen Bemühungen, russische Gasimporte dauerhaft auszuschließen.
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Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung, um die Nutzung der #NordStream-2-Pipeline dauerhaft zu blockieren. Wie „Reuters“ unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, soll das Außenwirtschaftsrecht so angepasst werden, dass eine Übernahme der Betreibergesellschaft verhindert werden soll.
Laut dem „Spiegel“ mangelt es Deutschland jedoch an rechtlicher Handhabe: Da ein Insolvenzverfahren für das Unternehmen in der Schweiz läuft, fehle Berlin die juristische Grundlage für einen Verkaufsstopp. Die Maßnahme gilt als Teil der deutschen Bemühungen, russische Gasimporte dauerhaft auszuschließen.
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