Bevorstehende Wahl in Deutschland als Testlauf – Mehr Zensur, Regulierung und Kontrolle von Online-Inhalten

Die Deutschland-Wahl dient der EU als Testlauf für eine neue Zensurstrategie. Der bisher freiwillige Desinformationskodex wird in das Gesetz über digitale Dienste (DSA) überführt – offiziell zur Bekämpfung von „Desinformation“, in Wirklichkeit zur Meinungskontrolle.

Tech-Giganten wie Google, Meta und TikTok setzen bereits vor dem 23. Februar „freiwillig“ strengere Regeln um…

https://uncutnews.ch/bevorstehende-wahl-in-deutschland-als-testlauf-mehr-zensur-regulierung-und-kontrolle-von-online-inhalten/

Die amerikanische Finanzwelt wird langsam unruhig. Trumps irrsinnige Zoll-Pläne treiben die Börsenkurse in den Keller. Die Börsianer verlieren verdammt viel Geld durch genau den Mann, den sie in das Weiße Haus gehievt hatten. Das Wall Street Journal titelt vom "Dümmsten Handelskrieg aller Zeiten". Mich hat letzte Nacht die schaurige Vorstellung beschäftigt, dass der Trump womöglich nicht nur eine Scheibe hat. Sondern dass er vielleicht einer Endzeit-Sekte anhängt, die die Welt für die Endschlacht von Armaggeddon bereit machen will. Ich weiß es nicht, aber diese Möglichkeit ist nicht mit totaler Sicherheit auszuschließen. https://www.wsj.com/opinion/donald-trump-tariffs-25-percent-mexico-canada-trade-economy-84476fb2

Reuters: USA nehmen Waffenlieferungen an Ukraine wieder auf

Nach einer kurzen Pause haben die USA Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine wieder aufgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die gegenwärtige US-Regierung mit Donald Trump an der Spitze habe ursprünglich die Option einer vollständigen Einstellung von Waffenlieferungen an Kiew in Erwägung gezogen, so Reuters. Wie die Agentur unter Verweis auf vier Quellen meldet, haben indessen am vergangenen Wochenende weitere Lieferungen begonnen. Über den Umfang der Waffenlieferungen gebe es innerhalb der US-Regierung allerdings noch Diskussionen.

Mehr im Ticker: https://rtde.org/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

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„Das Verfassungsschutz-Gutachten hinter der AfD-Hochstufung zum Verdachtsfall ist nun publik und zeigt: Begriffe wie „Systemparteien“, „politisch-medialer Komplex“ und eine laut Verfassungsschutz „gegen den Islam gerichtete Grundtendenz“ rechtfertigen u.a. die Einstufung.“

https://apollo-news.net/verfassungsschutz-gutachten-begriffe-wie-systemparteien-rechtfertigen-den-afd-verdachtsfall/

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Da stimme ich Thomas Röper voll und ganz zu: im Wahlkampf wird NULL über Sozialpolitik gesprochen. Die Leute werden mit Parolen "gegen Rechts" und auf der anderen Seite Asylpolitik abgelenkt von der guten alten Erkenntnis: "Nach den Wahlen kommt das Zahlen". Es wird mehr Geld für die Aufrüstung abgezogen. Wo wird es abgezwackt? Richtig. Bei Renten, Löhnen und ziviler Infrastruktur. Für mich sind nur Kandidaten glaubwürdig, die diese Fragen beackern. Wo sind sie? https://apolut.net/die-soziale-axt-nach-der-bundestagswahl-von-thomas-roper/

Wenn die AfD morgen einen Feststellungs-Antrag im Bundestag stellt, dass die Erde eine Kugel ist – stimmen dann Grüne, SPD und Linke dagegen und erklären sie zur Scheibe? Wird Merz, wenn er mit der AfD stimmt, zum neuen Hitler erklärt? Wird es "Demos gegen rechts" geben? Und wird Correctiv den Antrag als „Desinformation“ einstufen?

Dr. Reiner Fuellmich kandidiert bei der Bundestagswahl Ende dieses Monats

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag verloren hat, werden in Deutschland Wahlen zum 21. Bundestag abgehalten. Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt.

Trotz seiner Inhaftierung und der Rückkehr in Fesseln zu Gerichtsverhandlungen tritt Dr. Reiner Fuellmich als unabhängiger Kandidat an.

Damit…

https://uncutnews.ch/dr-reiner-fuellmich-kandidiert-bei-der-bundestagswahl-ende-dieses-monats/

Der Gemeinderat von Ziemetshausen hat einstimmig den Bau einer großen Windkraftanlage abgelehnt. Der Bürgermeister fürchtet, der schwäbische Ort könne davon regelrecht "eingekreist" werden.

Ende Januar hat das Rathaus Ziemetshausen über Pläne eines Windkraftbetreibers informiert, der demnach 37 Anlagen rund um die schwäbische Gemeinde errichten wolle, mit einer Höhe von 266 Metern....

Bürgermeister Wetzel zeigte mit einem Beamer simulierte Bilder, wie die Windräder in der Umgebung von Ziemetshausen aussehen könnten. "Das darf doch nicht wahr sein", so ein Zwischenruf aus dem Publikum.

Eine halbe Stunde später votierten die Gemeinderäte einstimmig gegen das Projekt....

Kommentar: Es gibt doch noch vernünftige Politiker. In Ebersberg sieht das leider anders aus.

Quelle

So sollte das Projekt aussehen. Das Bild zeigt nur ein paar der 37 geplanten Anlagen.

Quelle

Mehr Geld als das BIP fast aller Länder der Welt

Obwohl Trump im Wahlkampf damit warb, „die Stimme” der von der Krise verdrängten und gebeutelten Arbeiterklasse zu sein, hat seine Regierung nichts mit seinem Diskurs zu tun. Um „Amerika wieder groß zu machen”, hat sich Trump mit Tycoons, Leuten aus Florida und Getreuen umgeben. Mindestens 13 Milliardäre bilden sein Kabinett, darunter der reichste Mann der Welt.

„Heute nimmt in den USA eine Oligarchie von extremem Reichtum, Macht und Einfluss Gestalt an, die unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unsere Freiheit wirklich bedroht”, sagte kein Geringerer als Joe Biden in seiner Abschiedsrede vor einigen Tagen.

Biden sagt weiter, dass eine „gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger ultrareicher Menschen” liege.

Um sich ein Bild von der Größenordnung zu machen: Der von den wohlhabendsten Mitgliedern der Trump-Administration akkumulierte Reichtum beläuft sich auf 450 Milliarden Dollar, eine Zahl, die größer ist als das Bruttoinlandsprodukt von mehr als 170 Ländern."

Wunderschöne und zutreffende Zitate von Biden - der seinen gesamten Clan vor Strafverfolgung geschützt hat. Man kann sich das alles nicht ausdenken. Und die Menschen denken, Demokratie sei, wenn man wählen kann.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=128081

👵👴💸 Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf neuen Rekordwert

Die Zahl der Rentner, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen und hat einen neuen Rekordwert erreicht.

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Bundestags-Gruppe der Partei BSW erfragt hat und über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, kletterte die Quote bei den Ab-65-Jährigen im Vergleich zu 2023 von 18,4 Prozent auf 19,6 Prozent.

😳 Dieser Anstieg um 1,2 Prozentpunkte bedeutet in absoluten Zahlen eine Zunahme um rund 300.000 Menschen auf 3,54 Millionen. Weiterlesen

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Robert F. Kennedy Jr. hat Investitionen in Biotech-Firmen, die Gen-Editing-Technologie verwenden, vor der er zuvor gewarnt hatte, wie seine Ethik-Unterlagen zur Bestätigung durch den Senat am Mittwoch zeigten.

Kennedy hält Dividendenrechte an mehreren Biotech-Firmen, darunter eine Beteiligung an CRISPR Therapeutics. Dies geht aus Ethik-Unterlagen hervor, die er im Rahmen seiner Bewerbung um die Bestätigung als Gesundheitsminister von Präsident Donald Trump eingereicht hat.

CRISPR Therapeutics wirbt für eine Gen-Editierungstherapie, eine Technologie, vor der Kennedy schon früher gewarnt hat, dass sie Krebs verursachen kann.

https://legitim.ch/ach-nee-rfk-jr-haelt-dividendenrechte-an-mehreren-mrna-firmen-darunter-eine-beteiligung-an-crispr-therapeutics/

@solidarnosch

📢 CO2-Preisexplosion beschlossen – im Schatten der Migrationsdebatte!

Während alle Augen auf die Migrationsabstimmung gerichtet waren, hat der Bundestag klammheimlich die Grundlage für eine massive CO2-Preiserhöhung geschaffen. Mit der Einführung des ETS-II ab 2027 wird der Preis für Benzin, Diesel und Heizkosten drastisch steigen – Experten rechnen mit mindestens 40-45 Cent pro Liter Kraftstoff! 🚨

Diese versteckte Steuer trifft nicht nur Autofahrer und Hausbesitzer, sondern auch die gesamte Wirtschaft. Die Inflation wird weiter angeheizt, während Unternehmen und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. 🇺🇸 🇨🇳

👉 Noch kann der Bundesrat eingreifen – aber das wird nur passieren, wenn massiver Protest aus der Bevölkerung kommt!

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📢 Google kippt KI-Waffenverbot – Silicon Valley rüstet auf!

Google-Mutterkonzern Alphabet hat seine ethischen KI-Richtlinien still und heimlich geändert: Die bisherige Selbstverpflichtung, keine KI für Waffen oder Überwachung einzusetzen, wurde gestrichen. Der Grund? „Nationale Sicherheit“ – so erklärt es Googles KI-Chef Demis Hassabis.

🔎 Brisantes Timing: Kurz vor enttäuschenden Quartalszahlen und einem massiven KI-Investitionsplan von 75 Mrd. Dollar fällt diese Entscheidung. Während Experten vor autonomen Waffensystemen warnen, setzt Big Tech auf Aufrüstung.

💬 Wird das der nächste Dammbruch für militärische KI? 🤖⚠️

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Wahnsinn 💉💰 mRNA-Krebsimpfstoffe für 500.000 Dollar – Die neue Pharma-Milliardenmaschinerie❗️

Während Krebsfälle weltweit steigen, arbeiten Pharmaunternehmen bereits an der nächsten lukrativen „Lösung“: mRNA-Krebsimpfstoffe.

Moderna hat bereits Phase-3-Studien in Großbritannien und Australien gestartet. Die Kosten? Rund 500.000 Dollar pro Behandlung.

Quelle

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