Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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‼️ DER FALL Christian Dettmar wird beim BGH verhandelt! ‼️
Nr. 153/2024 vom 23.07.2024

Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)


Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Nach den Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.

Der Angeklagte wendet sich mit der Sachrüge und einer auf die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gestützten Verfahrensrüge gegen seine Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit der Sachrüge insbesondere die Strafzumessungserwägungen der Strafkammer.

Die Revisionshauptverhandlung findet am Mittwoch, dem 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe statt.

Vorinstanz:

LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21

Karlsruhe, den 23. Juli 2024

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

🟥 Am Mittwoch, 28. August 2024 werde ich als Zuschauerin teilnehmen, nachdem ich in den letzten 4 Jahren seit Einführung von Corona als Anwältin bei Gericht nach meiner Auffassung eine Vielzahl von Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen hinnehmen musste, die für mich ganz offensichtlich Rechtsbeugung waren.

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
www.beatebahner.de

Polizei stoppt Demonstrationszug und brach Teilnehmer den Daumen Die Bürgerstimme - Bürgerstimmung in Mitteldeutschland: Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen im Fokus
https://buergerstimme.net/artikel.php?id=235&info=Polizei_stoppt_Demonstrationszug_und_brach_Teilnehmer_den_Daumen

14 08 2024, Dr. Daniel Langhans: "Wir bleiben stark, Ihr Lieben...!"

IBAN DE13 3706 0193 0018 2900 14
Dr. Daniel Langhans
"Schenkung" (nur, wer es sich leisten kann 🙏)

14 08 2024, Bad Wurzach - Dr. Daniel Langhans: Bauer Alois braucht anwaltliche Unterstützung

Dialog statt Demo - Lass uns reden - Proaktiv

🗓 Samstag, 17.08.2024 - ab ca. 12.00Uhr
Ort: irgendwo in Berlin 😉

‼️Jetzt kommen die Menschen zu Wort‼️

Was bewegt eigentlich die Menschen auf der Straße ❓
Wir fragen nach ❗️
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🎬 Live - 17.08.2024 ab ca. 12.00 Uhr
🖥 Youtube 📽 DLive 💬 Chat 📆 Info
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@LivestreamsFuerDich 👈
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#BLN #Sa1708 #Berlin #dialogstattdemo #lassunsreden #autokorsofreiegeister4gs #alexanderplatzwirzusammen #Medienkritik

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Geht das überhaupt?
Greift da nicht die Immunität 🤷‍♂

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320508/immunitaet/

Hier ist der Fernsehwerbespot der FREIEN SACHSEN, den der MDR ausstrahlen musste!

Wir nutzen die Möglichkeiten, die uns gesetzlich eingeräumt werden. Und haben für die heutige Erstausstrahlung einen „alten Bekannten“ reaktiviert, der lange Zeit im Fernsehen nicht mehr gezeigt wurde. Zielgruppenorientiert klärt Karl-Eduard von Schnitzler das (überwiegend ältere) MDR-Publikum über die Propagandaschleuder GEZ auf. Und zeigt in bester Transparenz auch noch, was die Intendanten der Sender denn eigentlich verdienen.

Statt langweiliger Parteienwerbung setzt dieser Werbespot auf Kreativität und Provokation. Um vielleicht einige MDR-Zuschauer zum Nachdenken anzuregen!

Mit eurer Unterstützung kippen wir am 1. September dann die GEZ-Zwangsabgabe. Zweitstimme FREIE SACHSEN!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! https://www.tgoop.com/freiesachsen

Ausschnitte - Lass uns reden - 17.08.2024

Ein paar Stimmen der Menschen, die wir in Berlin zu ihren Ansichten befragt haben.
❤️-lichen Dank an diese mutigen Menschen 💪
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Quellen im Infotext
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📹 Video-Quelle 🖥 Youtube 📽 DLive 💬 Chat 📆 Info

https://youtube.com/clip/Ugkxh-9YUASh6QR23a_hv5scImr1Jd4FblVC?si=1xDmSO0ACz687GCb

Quelle: WDMediaTV (YouTube)

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ich glaube die Rednerin im obigen Video verkennt dass der Clip von WDmedia TV
wie auch andere Kurzvideos mehrere tausendmal geteilt wurden.
Auch über andere Kanäle....
Andere Kanäle haben auf den Videobeitrag referenziert und die Vorfälle dadurch mitbekommen.
Man kann froh sein dass überhaupt jemand vor Ort seine Kamera gezückt hat und die Geschehnisse dokumentiert hat.

19 August 2024
Grüße aus dem Ruhrgebiet

Diese Woche laufen die letzten Vorbereitungen für die Demo in Mainz.

Artur Produziert noch einiges was viel Zeit in Anspruch nimmt.
Herzlichen Dank 🫶 Artur Helios

https://www.tgoop.com/der_mann_mit_dem_koffer

Ich bin sehr angespannt deshalb auch diese Woche fast garnicht erreichbar.

Mit den Nebenwirkungen und dem Stress umzugehen ist nicht einfach.
Es nicht zutun wäre Falsch, ich bleibe laut.

Bitte unterstützt mich dabei.
Liebe Grüße Katharina

K.Koenig Postfach 1107 59345 Werne
Email und PayPal Adresse [email protected]

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Was meint Katharina König wohl wenn sie von einer "freimaurerfreien Demo" spricht ?