"Wir haben ein Problem in ganz Europa, daß das Volk nicht wählen will, was die Eliten wollen."

Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot

Quelle

https://x.com/tomdabassman/status/1860722868704653492?t=KaC0xQX7LsnQst_emwe3-w&s=19

"Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem."

Bundespräsident Gauck 2016

Erdbeben in Österreich: FPÖ verdoppelt ihr Ergebnis in der Steiermark – ÖVP, Grüne und SPÖ stürzen ab. #steiermarkwahl

"Klimafinanzierung" 🤡

https://x.com/tomdabassman/status/1860807522589769739?t=KHz4O23qgrpeXJtnd160jg&s=19

Es ist sogar ihm sichtlich peinlich. Das ist kein Journalismus mehr, das ist Heldenverehrung.

https://x.com/tomdabassman/status/1860829418941280656?t=iSDBge-qiGizIkk_FGjd9Q&s=19

Das konnte ja nicht anders ausgehen! 🫣

https://www.nius.de/nius-originals/news/baerbock-hohlbratze-prozess/3885676d-9806-4e97-9132-cc956cd46dea

Ziemlich skurrile Verhandlung, die ich heute miterlebt habe.
Bereits zu Beginn bot die Richterin eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Spende an eine Kinder-Einrichtung an.
Die Staatsanwältin lehnte ab. Begründung: Die Bekämpfung von Hass im Netz sei ein wichtiges Anliegen der bayerischen Justiz, man habe einen eigenen Beauftagten für Hate Speech und werde die Strafverfolgung weiter aufrecht erhalten.
Lichtblick war am Ende die Richterin, die immer wieder die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit betonte und die Angeklagte freisprach.

https://x.com/janinisabel/status/1861099588645540107?t=21jNer1F8loGJqZJqyey1w&s=19

Die Interessendeckung zwischen den Grünen und den USA wird erstaunlich wenig thematisiert. Spoiler: Beide agieren gegen die deutsche Wirtschaft.

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https://x.com/tomdabassman/status/1861128459801567419

Thyssenkrupp streicht 11.000 Stahl-Arbeitsplätze, und der "Börsen-Experte" der ARD verhöhnt sie noch zum Abschied mit einem wirrem Vortrag zum angeblich bevorstehenden Siegeszug von "grünem Stahl".

https://x.com/tomdabassman/status/1861156411641598431

Das Potential für Kanzlerkandidat Robert H. ist riesig: Zehn von Zehn zufällig in der Fußgängerzone Befragten wollen ihn aktuell nicht wählen.
https://x.com/tomdabassman/status/1861349178313449902

"Majestätsbeleidigung" soll weiter verschärft werden: Statt die 2021 zur Eindämmung der Kritiker von Coronamaßnahmen eingeführte Strafverschärfung für Politikerbeleidigung (§ 188 I StGB, bis zu drei Jahren Haft!!) ersatzlos zu streichen, legt die Politik ihrem Repressionsfuror noch mal einen nach. Auf Vorschlag Niedersachsens soll die Strafverfolgung erleichtert werden (das Erfordernis der Erschwerung des öffentlichen Wirkens soll wegfallen). Diese Verschärfung ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar, da der rechtfertigende Grund für die Ungleichbehandlung von Politikern und "normalen" Bürgern beseitigt wird. Die Ehre des Politikers ist als solche aber nicht schutzwürdiger als die aller Bürger, so dass es keine Grundlage mehr für eine Ungleichbehandlung gibt. In einer Republik ist kein Platz für Majestäten und dünnhäutige "Paschas".

https://x.com/JosefFLindner/status/1861453645243392035?t=Lm0Oj216Gc65j95oJ1gUnA&s=19

Am 23.Februar ist Bundestagswahl. Ich kann euch gar nicht sagen, wie gespannt ich bin!

https://x.com/tomdabassman/status/1861475610842788171?t=sGI6LoXANVJL32fyuvNUHA&s=19

On point! NICHTS an den Grünen ist 'links'.

Die seit Jahren zunehmende Resistenz gegen Antibiotika kostet jedes Jahr zehntausende Menschenleben weit vor der Zeit.

Äußerst merkwürdiges Hufeisen aus Ulrike "Degrowth" Herrmann und Jan "komischer Pazifisten- Kurs" Fleischhauer: Leider sei die Hälfte der SPD und 40% der CDU auf Friedenskurs, was die dringend notwendige Aufrüstung der Ukraine mit reichweitenstarken Offensivwaffen gefährde.

https://x.com/tomdabassman/status/1861543836566065221?t=3zAH0lEYsT5WZaU303u_ag&s=19

Ich kann dieses Zaubermantra "Wir sind mitten in der Transformation" nicht mehr hören. Weiß eigentlich irgendjemand, wohin wir da transformieren? In die Steinzeit?

https://x.com/tomdabassman/status/1861553474518847640?t=CTpiWxnDxr6OvO0P31YuVw&s=19

"Dabei räumte Merkel Versäumnisse ein, etwa beim Klimaschutz" 🤡
https://x.com/tomdabassman/status/1861558160391053519

Geheimbrief an Amtskollegin in Paris: Im Sommer 2022 fragte Habeck nach französischem Atomstrom, um den deutschen Atomausstieg zu retten.

https://www.cicero.de/aussenpolitik/habeck-hoffte-auf-franzosischen-atomstrom-akw-files

++UPDATE: Der Journalist David Graeber wurde am Mittwoch Nachmittag wegen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen auf X (Twitter) gesperrt! Möglicherweise auf Veranlassung von Habeck++

https://x.com/dg_graeber/status/1861670585912234332?t=ICnGbi6cZNqwXffuwNOD7A&s=19

Sind öffentlichkeitswirksame „Aktionstage“ zur Abschreckung der Bevölkerung rechtswidrig?

Schließlich bringt die zeitliche Bündelung von Ermittlungsmaßnahmen aus verschiedenen Verfahren keinen Gewinn im Hinblick auf die Aufklärung einzelner Straftaten, sondern dient lediglich dem Zweck, die Bevölkerung zu „erziehen“ und Exempel zu statuieren.

Ich habe beim bayerischen Justizministerium nachgefragt und die Antworten von Juristen einordnen lassen.

https://www.nius.de/kriminalitaet/news/rechtsstaat-morgens-klingelt/92442a6f-cc80-46ae-b2a6-8b8a05b03796

https://x.com/janinisabel/status/1861654281213952304?t=hQr4yrufORYIkINNVsR9Tw&s=19