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🇬🇪Georgien: Zusammenstöße bei pro-europäischen Protesten der Opposition

In #Georgien haben tausende Menschen bis Freitagmorgen in mehreren Städten gegen die Aussetzung der #EU-Beitrittsgespräche protestiert. Staatspräsidentin Salome Surabischwili schloss sich den Demonstranten in der Hauptstadt #Tiflis an und forderte eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober.

Laut Medienberichten kam es zu mehreren Festnahmen, die Polizei habe auch Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Auf beiden Seiten soll es Verletzte gegeben haben. Gestern hatte Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigt, einen möglichen Beitritt Georgiens zur EU bis 2028 nicht weiter voranzutreiben.

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🚦FDP-Spitze soll sich auf Ampel-Bruch wochenlang vorbereitet haben – Medien Die Führung der #FDP hat seit dem 29. September unter dem Codewort „D-Day“ in mehreren Treffen mögliche Szenarien für ein Ende der #Ampel-Koalition diskutiert, berichten die „Zeit“…
#FDP veröffentlicht „D-Day-Papier“ zum Koalitionsbruch

In dem Papier mit dem Titel „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“ wird der mögliche Ausstieg der Partei aus der Ampelkoalition dezidiert erörtert. Unter anderem wird eine „D-Day-Ablaufpyramide“ skizziert, die in vier Phasen strukturiert ist – vom „Impuls“ bis zum „Beginn der offenen Feldschlacht“.

Die Veröffentlichung erfolgte offenbar unter dem Druck von Recherchen verschiedener Medien. Es habe „diverse Presseanfragen“ gegeben, „die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen“, hieß es in einer Mitteilung der FDP. Man wolle „falschen Eindrücken zum Charakter des Papiers vorbeugen“.

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#FDP veröffentlicht „D-Day-Papier“ zum Koalitionsbruch In dem Papier mit dem Titel „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“ wird der mögliche Ausstieg der Partei aus der Ampelkoalition dezidiert erörtert. Unter anderem wird eine „D-Day-Ablaufpyramide“ skizziert…
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FDP entlarvt sich selbst: „D-Day“-Bezeichnung doch verwendet

Nach Berichten mehrerer Medien über Pläne der #FDP für einen Ausstieg aus der #Ampel-Koalition unter dem Namen „D-Day“ haben die Freien Demokraten diese Betitelung in Anlehnung an die Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg klar dementiert.

„Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, erklärte der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai im n-tv noch am 18. November. Nun die Kehrtwende: Neu veröffentlichte Dokumente belegen, dass die Pläne tatsächlich mit „D-Day“ überschrieben waren.

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🦃🇺🇸 Elon #Musk feiert Thanksgiving mit Donald #Trump

Der Tech-Milliardär hat ein Video veröffentlicht, das ihn an der Seite des designierten US-Präsidenten bei den Feierlichkeiten in dessen Residenz Mar-a-Lago zeigt.

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#FDP veröffentlicht „D-Day-Papier“ zum Koalitionsbruch In dem Papier mit dem Titel „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“ wird der mögliche Ausstieg der Partei aus der Ampelkoalition dezidiert erörtert. Unter anderem wird eine „D-Day-Ablaufpyramide“ skizziert…
„D-Day-Dokument“ stößt bei Politikern auf Kritik – auch bei der FDP

🔴 Zur Veröffentlichung des sogenannten „D-Day-Papiers“ schrieb der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf X, die FDP organisiere eine „Feldschlacht“ gegen eine Regierung, der sie selbst angehöre. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf der FDP-Führung Täuschung der Öffentlichkeit vor und forderte eine Entschuldigung.

🟢 Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte, ein Parlament sei „kein Schlachtfeld“ und erklärte, dass „diese FDP“ keine Verantwortung für das Land übernehmen sollte. Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang formulierte spöttisch, sie werde den Plan als Vorlage nehmen, um ihren Mann zu überzeugen, sich einen Hund anzuschaffen.

🟡 FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte vor allem die Wortwahl des Papiers.

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⚡️FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

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Unterseekabel zwischen #Finnland und #Deutschland repariert

Das beschädigte Datenkabel C-Lion 1 in der Ostsee ist wieder vollständig repariert, teilte die finnische Betreiberfirma Cinia am Freitag mit. Das Kabel zwischen der finnischen Hauptstadt Helsinki und Rostock war am 18. November ausgefallen. Nur einen Tag zuvor war auch ein Ostsee-Datenkabel zwischen Schweden und Litauen beschädigt worden.

Verdächtigt wurde in beiden Fällen das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“, das sich zum fraglichen Zeitpunkt in der Nähe der beiden Leitungen befand und sie mit seinem ausgefahrenen Anker beschädigt haben könnte.

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🇮🇪🗳 #Irland wählt neues #Parlament

Etwa 3,8 Millionen Menschen der Inselrepublik wählen am Freitag 174 Abgeordnete für den Dail, das Unterhaus des Parlaments. Die beiden konservativen Regierungsparteien Fine Gael und Fianna Fail sowie die Oppositionspartei Sinn Féin liegen etwa gleichauf.

Hauptthemen der Wahl sind soziale Probleme wie hohe Lebenshaltungskosten und Wohnungsnot sowie Migration. Premierminister Simon Harris von der Fine Gael rief die Wähler dazu auf, bei ihrer Stimmabgabe eine stabile Regierung im Blick zu haben. Die Zustimmungswerte für den Regierungschef waren zuletzt gesunken.

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Von Storch macht Merkel für „Desaster“ in Deutschland verantwortlich Das große „Spiegel“-Interview mit Altkanzlerin Angela #Merkel, das in den Medien inzwischen breit diskutiert und von einigen heftig kritisiert wird, hat auch die #AfD-Politikerin Beatrix…
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Merkel: Nord Stream-2 „gigantische Fehlinvestition“

Ihre #Russland-Politik hängt der ehemaligen Kanzlerin Angela #Merkel auch heute nach – vor allem die Ukraine und die Pipelines Nord Stream scheinen den meisten ein Dorn im Auge zu sein. In der Sendung „maybrit illner“ musste sich Merkel immer wieder dafür rechtfertigen, warum sie für Nord Stream gewesen sei. Die Ex-Kanzlerin warf dem russischen Präsidenten, Wladimir #Putin, vor, die Pipelines durch eigene „Aggression gegenüber der Ukraine“ missbraucht zu haben.

„Nord Stream-2 ist ja auch nie in Betrieb gegangen. Es ist eine gigantische Fehlinvestition. Und aus Nord Stream-1 ist ja auch kein Gas mehr nach Deutschland geflossen“, so Merkel. Die „Realpolitik“ habe ihr aber damals gesagt, dass es für Deutschland von Vorteil wäre, billige Energie von Russland zu bekommen.

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☠️ Nach über 300 Jahren: Älteste Nadelfabrik der Welt steht vor dem Aus

Die Nadelfabrik „Schmauser Precision GmbH“, die im Jahr 1723 im mittelfränkischen Schwabach gegründet wurde, hat wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet, berichtete die „Wirtschaftswoche“. Laut dem vorläufigen Insolvenzverwalter leidet das Unternehmen „unter allgemein wirtschaftlichen Entwicklungen“. #Corona-Krise, #Ukraine-Konflikt und steigende Energiekosten hätten die Probleme verstärkt.

Ursprünglich als Hersteller von Strick- und Nähnadeln gestartet, hat sich die Fabrik zu einem Anbieter von Präzisionsteilen entwickelt. Ihre Produkte kommen in verschiedenen Anwendungsbereichen wie Mess- und Medizintechnik, Unterhaltungselektronik, Klimaanlagen, Spielzeug sowie Dieseleinspritzpumpen von Autos zum Einsatz.

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2025/03/01 17:09:44
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