Nur wenige Klagen gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze
In den ersten zwei Monaten der verschärften Grenzkontrollen hat es sechs Klagen von Asylsuchenden gegeben. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung auf das Innenministerium. Neben den bereits bekannt gewordenen Klagen von drei Somaliern gebe es drei weitere gerichtliche Verfahren.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Innenminister Alexander Dobrindt hatte von einer Einzelfallentscheidung gesprochen.
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In den ersten zwei Monaten der verschärften Grenzkontrollen hat es sechs Klagen von Asylsuchenden gegeben. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung auf das Innenministerium. Neben den bereits bekannt gewordenen Klagen von drei Somaliern gebe es drei weitere gerichtliche Verfahren.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Innenminister Alexander Dobrindt hatte von einer Einzelfallentscheidung gesprochen.
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🇪🇸🔞 Spanien: Partei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex
Die Sozialistische Partei in Spanien (PSOE) verbietet ihren Mitgliedern die Inanspruchnahme von bezahltem Sex. Wer die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehme, werde aus der PSOE ausgeschlossen, wie die Partei mitteilte.
„Wenn wir davon ausgehen, dass der Körper einer Frau nicht zum Verkauf steht, kann es in unserer Partei keinen Platz für ein gegenteiliges Verhalten geben“, erklärte Partei- und Regierungschef Pedro Sanchez. Vor wenigen Tagen war Generalsekretär Santos Cerdan im Zuge eines Skandals festgenommen worden.
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Polizei-Elite: Erst eine falsche Wohnung stürmen, dann noch eine!
Ein Video aus Hamburg-Jenfeld sorgt in den sozialen Medien für Spott: „SEK und Polizei stürmen falsche Wohnung“, heißt es lakonisch im eingeblendeten Text. Die Aufnahmen zeigen, wie ein Beamter mit voller Entschlossenheit die Tür einer Erdgeschosswohnung aufbricht, während seine Kollegen gespannt dabei zuschauen und dann hinterhertrotten – alles wie im Lehrbuch.
Doch Sekunden später steht das ganze Einsatzteam schon eine Etage höher – diesmal offenbar bei der richtigen Tür, die nun ebenfalls nicht lange standhält. Die Hamburger Polizei kommentierte das Missgeschick bisher nicht. Vielleicht suchen sie derweil noch nach einer dritten Wohnung?
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🧐 AfD verordnet sich selbst Benimmregeln
Die #AfD-Fraktion hat sich Benimmregeln für das Auftreten ihrer Abgeordneten im #Bundestag gegeben. Bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossen ihre Mitglieder einen Verhaltenskodex. In dem Papier heißt es unter anderem, man strebe ein geschlossenes und gemäßigtes Auftreten im Parlament an, um die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit sicherzustellen.
Daneben aufgeführt werden auch Regeln zur „Prävention von Bestechlichkeit“ und zum „Ausschluss von Interessenkonflikten“. Laut dem Co-Parteichef Tino #Chrupalla soll ein seriöseres Auftreten im Parlamentsbetrieb auch den Anspruch der AfD unterstreichen, irgendwann in eine Regierung einzutreten.
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Daneben aufgeführt werden auch Regeln zur „Prävention von Bestechlichkeit“ und zum „Ausschluss von Interessenkonflikten“. Laut dem Co-Parteichef Tino #Chrupalla soll ein seriöseres Auftreten im Parlamentsbetrieb auch den Anspruch der AfD unterstreichen, irgendwann in eine Regierung einzutreten.
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Pflegeversicherung steuert auf massive Finanzlücke zu
Nach Angaben der Zeitung „Bild am Sonntag“ warnt der Bundesrechnungshof vor einem Defizit bei der Versicherung von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Schreiben der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Demnach werden als Gründe für das wachsende Defizit ein unerwartet starker Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei Pflegeleistungen in Heimen genannt. Den Angaben zufolge verweist der Bundesrechnungshof auf Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums, wonach im Jahr 2024 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig waren, also 400.000 und 7% mehr als im Vorjahr.
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Demnach werden als Gründe für das wachsende Defizit ein unerwartet starker Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei Pflegeleistungen in Heimen genannt. Den Angaben zufolge verweist der Bundesrechnungshof auf Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums, wonach im Jahr 2024 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig waren, also 400.000 und 7% mehr als im Vorjahr.
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Polen will auf Grenzkontrollen verzichten – unter einer Bedingung
#Polen ist bereit zum Verzicht auf die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu #Deutschland, wenn die Bundesregierung ihrerseits die Kontrollen einstellt. „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren“, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak in Warschau.
Polen will als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen einführen. Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023, um Migration zu stoppen.
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🚨 Jugendgang terrorisiert ganze Kleinstadt – Polizei überfordert
Die niedersächsische Kleinstadt Harsefeld mit knapp 15.000 Einwohnern wird seit Monaten von einer gewalttätigen Jugendgang dominiert, berichtet die „Bild“. Wie ein Warnbrief von Schulen und Jugendamt belegt, erpressen die 14 bis 15-Jährigen Schuld- und Wegegeld, dealen mit Drogen und verherrlichen ihre brutalen Übergriffe im Netz.
Die Polizei zeigt sich angesichts der Lage überfordert. Tatsächlich sind im Landkreis Stade nur zwei von zwölf Wachen rund um die Uhr besetzt – die Harsefelder Station schließt sogar am Wochenende mittags. Samtgemeindebürgermeisterin Ute Kück übt scharfe Kritik: „Die Samtgemeinde fordert schon seit vielen Jahren mehr Polizeipräsenz hier in Harsefeld. Bisher vergeblich.“
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Die Polizei zeigt sich angesichts der Lage überfordert. Tatsächlich sind im Landkreis Stade nur zwei von zwölf Wachen rund um die Uhr besetzt – die Harsefelder Station schließt sogar am Wochenende mittags. Samtgemeindebürgermeisterin Ute Kück übt scharfe Kritik: „Die Samtgemeinde fordert schon seit vielen Jahren mehr Polizeipräsenz hier in Harsefeld. Bisher vergeblich.“
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💬😡Deutscher Landwirt bemängelt Gejammer über Hitzeschutz
Bauer Christian Lohmeyer kann nach eigenen Worten das heutige Jammern über die Hitze sowie die Forderungen nach den sogenannten Hitzeschutzräumen in Deutschland nicht nachvollziehen. Er erinnert in einem Video daran, wie hart seine Vorfahren bei Hitze auf dem Acker arbeiten mussten.
Das sei damals eine „Knochenarbeit“ gewesen. „Es gibt in Europa kein so durchgeknalltes Volk wie uns!“ Während einige in klimatisierten Büros sitzen und darüber reden würden, wie man mit extremer Hitze umgehen sollte, hätten die anderen keine andere Wahl, als sich dieser Wärme zu stellen. Etwa diejenigen, die draußen schuften würden.
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Das sei damals eine „Knochenarbeit“ gewesen. „Es gibt in Europa kein so durchgeknalltes Volk wie uns!“ Während einige in klimatisierten Büros sitzen und darüber reden würden, wie man mit extremer Hitze umgehen sollte, hätten die anderen keine andere Wahl, als sich dieser Wärme zu stellen. Etwa diejenigen, die draußen schuften würden.
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🤡👀Queerer Pfarrer irritiert Instagram-Nutzer
Was es in Deutschland nicht alles gibt: Tim Lahr ist ein queerer Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinde Köln-Deutz/Poll und führt einen Instagram-Account, wo er zahlreiche Videos und Fotos mit einer Regenbogenflagge postet. Im jüngsten Video begibt er sich zum „CDS-Gottesdienst“ in der St. Johannes-Kirche in Köln-Deutz. „Mit dem Queeren Kirchen-Chor, Drag-Queen Ludi und Pfarrerin Janneke Botta und mir!“, schreibt Lahr.
Neben unterstützenden Kommentaren sorgt der „Pfarrer“ für reichlich Kopfschütteln. User schreiben: „Ich mache viel mit ich tolleriere auch viel aber das hier ist gotteslästerung von aller größter dreistigkeit“ oder etwa „Jeder wundert sich, warum die Welt über uns lacht und uns keiner mehr für ernst nimmt…“
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Neben unterstützenden Kommentaren sorgt der „Pfarrer“ für reichlich Kopfschütteln. User schreiben: „Ich mache viel mit ich tolleriere auch viel aber das hier ist gotteslästerung von aller größter dreistigkeit“ oder etwa „Jeder wundert sich, warum die Welt über uns lacht und uns keiner mehr für ernst nimmt…“
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Grüne wollen Preisbremse für Speiseeis
Die Sommerschleckereien aus der Eisdiele drohen zunehmend zum Luxusgut zu werden. Im Schnitt liegt der Preis bei 1,81 Euro pro Kugel, in Großstädten wie München und Hamburg sind sogar bis zu vier Euro keine Seltenheit. Da sich ärmere Familien kein Eis für ihre Kinder mehr leisten können, wendeten sich die Berliner Abgeordneten an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in einem Brandbrief mit der Forderung, eine Preisbremse für Eis einzuführen, wie die „Bild“ berichtete.
Eine Kugel sollte demnach für benachteiligte Kinder nur 50 Cent kosten – zumindest eine Sorte pro Laden. Die Berliner Grünen wollen mit dem Dehoga beraten, ob dies ein tauglicher Vorschlag sei, „den Sommer für alle in unserer schönen Stadt noch genussvoller zu gestalten“.
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Eine Kugel sollte demnach für benachteiligte Kinder nur 50 Cent kosten – zumindest eine Sorte pro Laden. Die Berliner Grünen wollen mit dem Dehoga beraten, ob dies ein tauglicher Vorschlag sei, „den Sommer für alle in unserer schönen Stadt noch genussvoller zu gestalten“.
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🏝😡 Unmut über Deutsche auf Mallorca wächst
Unbekannte haben deutschfeindliche Sprüche auf Autos und Geschäfte in dem kleinen Ort Santanyi auf #Mallorca gesprüht. „Deutsche raus“ oder „Ausländische Käufer fahrt zur Hölle“ stand in roter Farbe an Dutzenden Geschäften deutscher Inhaber sowie an Autos mit ausländischen Kennzeichen.
Zunächst hatte die „Mallorca Zeitung“ darüber berichtet, dann bestätigte die Ortspolizei die Vorfälle. Einer der Betroffenen schätzte die Zahl an beschmierten Lokalen auf 20 bis 30.
Santanyi gilt als Deutschen-Hotspot. Viele Zweithaus-Besitzer haben eine Immobilie dort, einige Geschäfte werden von Deutschen betrieben. An diesen sind auch die Schmierereien aufgetaucht. Zudem wurden Sticker mit der Aufschrift „Deutsche raus“ an Autos mit deutschen Kennzeichen geklebt.
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Zunächst hatte die „Mallorca Zeitung“ darüber berichtet, dann bestätigte die Ortspolizei die Vorfälle. Einer der Betroffenen schätzte die Zahl an beschmierten Lokalen auf 20 bis 30.
Santanyi gilt als Deutschen-Hotspot. Viele Zweithaus-Besitzer haben eine Immobilie dort, einige Geschäfte werden von Deutschen betrieben. An diesen sind auch die Schmierereien aufgetaucht. Zudem wurden Sticker mit der Aufschrift „Deutsche raus“ an Autos mit deutschen Kennzeichen geklebt.
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🗿Migranten bewerfen einander mit Stühlen in deutscher Stadt
Ein X-User hat ein Video aus Biberach in
Baden-Württemberg gepostet, das eine mittlerweile nicht mehr ungewöhnliche Szene für Deutschland zeigt. So werfen drei Migranten auf der Straße gegeneinander Stühle - als würde das zum Alltag gehören.
Dazu schreibt der Mann: „Wie sagte Katrin Göring-Eckardt einst noch? 'Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sage euch eins: Ich freue mich darauf!'“ Und dann: „Na dann, holen Sie die Leute gern zu sich nach Hause, Frau Göring-Eckardt!“
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Dazu schreibt der Mann: „Wie sagte Katrin Göring-Eckardt einst noch? 'Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sage euch eins: Ich freue mich darauf!'“ Und dann: „Na dann, holen Sie die Leute gern zu sich nach Hause, Frau Göring-Eckardt!“
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😂Von Storch und Brandner besuchen „Regenbogenabend“ der Grünen – und werden rausgeschmissen
Die für ihren bissigen Humor bekannten AfD-Politiker Beatrix von Storch und Stephan Brandner sind am Freitag am „Parlamentarischen Regenbogenabend“ der Grünen im Bundestag vorbeigelaufen. Zur Veranstaltung hieß es von der Partei, man möchte diskutieren, wie die queerpolitischen „Erfolge“ nicht nur verteidigt, sondern auch ausgebaut werden können.
Wie von Storch auf Telegram aber dann mitteilte, hat man ihren Parteikollegen und sie leider nicht dabei haben wollen – „und hat uns - nach knapp einer Minute vor Ort- des Saales verwiesen. 😭🤣🤣🤣 Was ne Clowsparty.“
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Die für ihren bissigen Humor bekannten AfD-Politiker Beatrix von Storch und Stephan Brandner sind am Freitag am „Parlamentarischen Regenbogenabend“ der Grünen im Bundestag vorbeigelaufen. Zur Veranstaltung hieß es von der Partei, man möchte diskutieren, wie die queerpolitischen „Erfolge“ nicht nur verteidigt, sondern auch ausgebaut werden können.
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Nachtschwestern starten TikTok-Livestream während der Nachtschicht – und werden freigestellt
Auf einer Station der Asklepios-Klinik in Weißenfels in Sachsen-Anhalt ist es zu einem unfassbaren Vorfall gekommen, als Nachtschwestern 90 Minuten lang mit Fremden auf TikTok im Livestream chatteten und Monitoralarme ignorierten. Auf der Station liegen derweil 29 Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Als die verbotenen Online-Aktivitäten bekannt wurden, stellte die Klinikleitung die Frauen sofort frei. Alle übrigen Klinikmitarbeiter wurden auf ihre Pflichten im Umgang mit Datenschutz und die professionellen Standards
hingewiesen. Der Geschäftsführer der Klinik wollte die Auseinandersetzung mit Mitarbeitenden nicht öffentlich kommentieren.
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Als die verbotenen Online-Aktivitäten bekannt wurden, stellte die Klinikleitung die Frauen sofort frei. Alle übrigen Klinikmitarbeiter wurden auf ihre Pflichten im Umgang mit Datenschutz und die professionellen Standards
hingewiesen. Der Geschäftsführer der Klinik wollte die Auseinandersetzung mit Mitarbeitenden nicht öffentlich kommentieren.
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Regierung bricht Versprechen: Bislang Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Trotz eindeutiger Zusage im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung seit Jahresbeginn keine Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien durchgeführt. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die „Nius“ vorliegt.
Darin bestätigt das Ministerium, dass zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2025 „keine afghanischen oder syrischen Staatsangehörigen“ in diese Länder abgeschoben wurden. Das Ministerium verweist darauf, nur Daten bis Ende Mai vorliegen zu haben – ob sich dies inzwischen geändert hat, bleibt offen.
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Trotz eindeutiger Zusage im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung seit Jahresbeginn keine Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien durchgeführt. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die „Nius“ vorliegt.
Darin bestätigt das Ministerium, dass zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2025 „keine afghanischen oder syrischen Staatsangehörigen“ in diese Länder abgeschoben wurden. Das Ministerium verweist darauf, nur Daten bis Ende Mai vorliegen zu haben – ob sich dies inzwischen geändert hat, bleibt offen.
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