Normales Alltagsgeschehen im bunten Germoney.

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Schwere Niederlage für die größte (und hoch umstrittene) Privatstiftung der Welt: Der kenianische High Court hat am Montag die besonderen Privilegien vor dem kenianischen Gesetz für die Stiftung ausgesetzt. Die „Law Society of Kenia“ hatte eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gewährt. Zumindest bis zum Februar ist der rechtliche Sonderstatus nun aufgehoben. 

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https://tkp.at/2024/11/26/kenia-immunitaet-fuer-gates-stiftung-aufgehoben/

Wenn man auf der politisch korrekten Seite steht, darf man alle AfD-Wähler pauschal als Nationalsozialisten beschimpfen und öffentlich dazu aufrufen, ihnen O-Ton "ins Gesicht zu kotzen und sie zu ohrfeigen".

Auf der anderen Seite ist es im besten und freiheitlichsten Deutschland aller Zeiten strafbar, sich über #Habeck mit einem #Schwachkopf Meme lustig zu machen.

#Meinungsfreiheit gilt offenbar nur für linke Hetze.

https://www.hessenschau.de/politik/peter-fischers-afd-schelte-von-meinungsfreiheit-gedeckt-v1,fischer-afd-100.html

@AnnaNguyenMdL

Alena Buyx wollte der Regierung dienen!

Im Juni 2020 schrieb sie in einer nun geleakten Email an Jens Spahn: „Besonders aber freue ich mich darauf, Ihre Vorschläge und alle weiteren Fragen, die sich ergeben könnten, im persönlichen Gespräch zu erörtern und noch genauer zu erfahren, welche Wünsche und Ideen Sie für unsere Arbeit haben.“ (👉Reitschuster)

„Wir sind als Rat in der Findungsphase und ich als Vorsitzende auf der Lernkurve“ so Buyx weiter.

Sie lernte schnell, was von ihr erwartet wurde: Sinnlosen, restriktiven Angriffen auf Menschen und das Grundgesetz ein „ethisches“ und lächelndes Gesicht zu geben.

Höflich anzuklopfen, bevor man in den Anus der Macht kriecht, könnten Kritiker als besonders widerlichen Akt der Unterwerfung bezeichnen.

Wir aber nicht. Höflichkeit ist für uns immer das Wichtigste!

www.ida-hd.de
@initiative_demokratie

Für 1,42 Millionen Euro kann man sich schon ein paar Decken kaufen.

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Ein Video, das zeigt wie ein kilometerlanger Zug mit unzähligen Schützenpanzern in Richtung Tschechische Republik fährt. Die Tschechen sollen dann von Prag aus den Weitertransport bis an die ukrainische Front übernehmen.

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AfD-PM: „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik

28. November 2024 ++ Pressemitteilung ++
„Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
https://afdbundestag.de/christian-wirth-rechtswissenschaftliche-stellungnahme-zu-einem-afd-parteiverbotsverfahren-ist-unwissenschaftliche-parteipolitik

Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen ihm gute Chancen aus.

Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Wirth, teilt dazu mit:
„Die ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘ von 17 Staatsrechtlern ist nichts weiter als eine Wiederholung von bekannten Allgemeinplätzen auf mageren 13 Seiten, die mit einem rechtlichen Gutachten nichts zu tun haben. Zusammen mit den 17 Seiten Zusammenfassung von Äußerungen verschiedener AfD-Politiker erweist sich die Schrift als Auftragsarbeit der Altparteien und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Es werden rechtliche Behauptungen aufgestellt, ohne sich mit dem Wesensgehalt der betroffenen Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit sowie Vereinigungsfreiheit auseinanderzusetzen. Nicht einmal der Gedanke, dass gerade WEGEN der Naziherrschaft dem Parteienverbot erhebliche Schranken auferlegt wurden, findet Anklang in diesem Gutachten.
Stattdessen verwenden die Staatsrechtler ohne rechtliche Hinterfragung den vom Verfassungsschutz erfundenen neuen Phänomenbereich der ‚verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates‘, der weder im Grundgesetz noch in der Rechtsprechung seine Grundlage findet. Alles in allem ein eher lustloses Aufbäumen derer, die wissen, dass ein Verbotsverfahren keine Chance haben wird. Aber gerade deswegen eine eklatante Wählertäuschung im Bundestagswahlkampf, oder anders gesagt, eine Delegitimierung des Volkswillens.“

Pressekontakt: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag